Leserbrief

zum Beitrag der MOZ vom 9. April 2021, S.6 (Wirtschaft)

„Vorfahrt für die E-Auto-Fabrik?“ nebst Kommentar „Seltsame Verrenkungen“

von Ina Matthes

Ungeheuerliche Anmaßung

Laut FORBES- Liste ist Elon Musk mit Stand Anfang 2021 mit einem geschätzten Privatvermögen von 195 Mrd. USD der reichste Mann der Welt. 

Für sein Investitionsobjekt Gigafactory TESLA wurde und wird er von der Brandenburger Landesregierung hofiert und vom Ministerpräsidenten Woidke und Wirtschaftsminister Steinbach jederzeit unterstützt und privilegiert behandelt. Er erhielt Förderzusagen in Milliardenhöhe und darf ohne endgültige Baugenehmigung bauen. Dabei gilt für jedes Genehmigungsverfahren der Gleichheitsgrundsatz. 

Auch für Herrn Musk gelten die gesetzlichen Vorgaben und Regelungen für die Genehmigung von Investitionsobjekte diese Größenordnung, wie sie in Deutschland üblich sind. Das scheint dem Herrn nicht zu passen. 

Unter dem Vorwand von Klimaschutz und Nachhaltigkeit seines Projekts fordert er die Korrektur Deutschen Rechts. Das ist der Versuch einer ungeheuerlichen Einmischung in den deutschen Rechtsstaat. Eine solche Anmaßung ist strikt zurück zu weisen. 

Dass ein Genehmigungsverfahren gründlich und umfassend bearbeitet wird, sieht Herr Musk als schwerfällig, unflexibel und bürokratisch langsam. Dass TESLA selbst seine Pläne im laufenden Genehmigungsverfahren immer wieder verändert und den Prozess damit gebremst hat, verschweigt der Investor. 

Der Stand der Digitalisierung in der Genehmigungsbehörde Landesamt für Umweltschutz (LfU) ist nicht auf dem besten Stand und spielt für die Bearbeitungsdauer sicher auch eine Rolle. Unbeantwortet ist jedoch die Frage, ob die von Elon Musk eingereichten Unterlagen den gültigen Rechtsvorschriften und Qualitätsstandards entsprechen und überhaupt prüf- und genehmigungsfähig sind. 

So lange darf mit Teil-Baugenehmigungen weiter gearbeitet werden. Die Tatsache, dass ausgerechnet die Deutsche Umwelthilfe DUH mit ihrem berüchtigten Geschäftsführer Jürgen Resch (Diesel-Skandal) die dubiosen Forderungen von Elon Musk unterstützt, ist eine zusätzliche Dissonanz im Investitionsvorhaben Grünheide.

Helmut Pöltelt, Ahrensfelde