Bauchlandung der Verwaltung mit städtebaulichem Vertrag zur Kirschenallee

  "Bauprojekt Kirschenallee im Ortsbeirat Ahrensfelde  und Bauausschuss gestoppt"

Wir erinnern uns, im Ortsbeirat  Ahrensfelde im März sollte der städtebauliche Vertrag zum Baugebiet Kirschenallee, ohne das er den Ausschussmitgliedern vorgelegt wurde, durchgepeitscht werden. Seitens der Unabhängigen wurde dem widersprochen und so kam es zur gestrigen Sondersitzung des Ortsbeirates und hier zur Ablehnung des städtebaulichen Vertrages. Einzig Herr Joachim (AWG) stimmte dem Vertrag zu! Die Ablehnung ist begründet mit Bauvorhaben von Bonava, die den städtebaulichen Vorgaben der Gemeindevertretung zu sozialer, verkehrstechnischer und ökologischer Infrastruktur in Teilen nicht folgen. Dieser Einschätzung des Ortsbeirates hat sich der Bauausschuss einstimmig angeschlossen, so dass eine entsprechend ablehnende Empfehlung für die von der Verwaltung für die Sitzung der Gemeindevertretung eingereichten Beschlussvorlagen gegeben ist. Das unbefriedigende Verhandlungsergebnis Verwaltung - Bonava erhält damit die den Verhandlungspartnern gebührende Quittung und den Auftrag zu Nachverhandlungen!

Zur Erinnerung:

Der Bauflächenausweisung im FNP folgte das inhaltlich fast ausschließlich auf zu schaffendes privates Wohneigentum von Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäusern ohne auf das Gemeinwohl orientierte Forderungen von sozialer und ökologischer Infrastruktur sowie eine für die Anlieger vertretbare Verkehrsinfrastruktur. Verantwortung dafür trugen der Bürgermeister Gehrke,  die Fachbereichsleiterin Schaaf und der Ortsvorsteher Hackbart. Und wie üblich kam zunächst Zustimmung von der CDU, SPD, Linke, der FWG und dem Bürgerverein Eiche.

Bonava, der "große Sieger des Verfahrens" hat "diese für ihn interessanten Vorgaben der Gemeinde" gerne aufgegriffen und einen entsprechenden Entwurf eines nur auf Profit orientierten "nicht zeitgemäßen Bebauungsplanes" vorgelegt, der wie zu erwarten war, zu Diskussionen führen musste und es kam zu einem sehr gut besuchtem Bürgerinforum  im Gemeindezentrum unter Leitung des Ortsvorstehers Hackbart, bei Teilnahme von Frau Schaaf und Bonava-Vertretern. Kaum anwesend waren Mitglieder der Gemeindevertretung! Wie zu erwarten wurde der vorgestelllte Entwurf  kritisiert, von Frau Schaaf und Herrn Hackbart verteidigt und beschwichtigt, dass dies ja nur ein erster Entwurf wäre. Herr Moreike und ich haben unter Beifall uns inhaltlich länger zum Entwurf geäußert und massiv Kritik zum Entwurf geäußert und demnächst eine grundlegende Überarbeitung in Zusammenarbeit mit den politischen Gremien der Gemeinde unter Bürgerbeteiligung gefordert!

Diese Forderungen haben dahingehend gefruchtet, dass in der weiteren Diskussion um die Bebauung, die soziale und dienstleistende und Verkehrsinfrastruktur sowie Grünplanung das Augenmerk u.a. vor allem auch auf den Geschosswohnungsbau (teilweise sozialen Mietwohnungsbau) mit Dienstleistungseinrichtungen  als Verhandlungsmasse durch die  Verwaltung gegenüber Bonava einzubringen ist, bei massiver Verringerung des Reihenhausbaus.

Auch hier im Blog habe ich das Thema wiederholt aufgegriffen und Fortschritte eingefordert!

Nun stellen sich die Beschlussvorlagen der Verwaltung für die Gemeindevertretung zum Bauvorhaben Kirschenallee mit dem von Bonava schon unterschriebenen städtebaulichen Vertrag ein solch Armutszeugnis aus, dass die politischen Gremien Ortsbeirat und Bauausschuss schon im Vorab zurecht diese ablehnten! Da halfen selbst alle Beschwichtigungen und Schwarzmalereien auf Folgen des verantwortlichen Fachbereichsleiters Schwarz nicht! Nicht aus der Verantwortung entlassen ist wegen seiner Abwesenheit in den genannten zwei Sitzungen Bürgermeister Gehrke als der Hauptverantwortliche! Zu hinterfragen wäre allerdings noch, ob nicht am 1.4. der städtebauliche Vertrag auch seitens der Gemeinde bei den notariellen Verhandlungen unterschrieben worden ist. In der Vorlage für die GV fehlt diese Seite.

Fazit: Die Verwaltung und lange Zeit die politischen Gremien sind  mit dieser Aufgabenstellung Kirschenallee überfordert und durchgefallen! 

Wir Unabhängigen fordern Nachverhandlungen und werden dies mit einem Antrag an die Gemeindevertretung unterstreichen.

Die MOZ zur Diskussion um das Bauvorhaben: