Blogbeitrag vom 28.3.2020 zum Bericht Bauamt in der Gemeindevertretung!
schriftlicher Bericht des Bauamtes:
Ländlicher
Wegebau Blumberg in Richtung Krummensee Gesamtkosten
751.000,-
€ plus Vorplanung (Anmerkung, hat der Gemeinde schon an die 40.000€ gekostet)
auf
der Grundlage des Beschlusses der Gemeindevertretung Ahrensfelde vom
20.12.2018 erfolgte die Beantragung der 100%igen Förderung des
Vorhabens
beim Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft
und Flurneuordnung in Prenzlau sowie beim Landkreis Barnim
Ziel:
bauliche Umsetzung bis Ende 2020
Zuwendungsbescheid
des Landkreises Barnim vom 29.05.2019 in Höhe von 187.662,33 €
(Kreisentwicklungsbudget).
Durch
Landesamt wurde im August 2019 die baufachliche Prüfung durch den
BLB eingeleitet
Nachreichungen
zur baufachlichen Prüfung am 14.11.2019 an BLB gesendet,
baufachliche Prüfung Ende November 2019 abgeschlossen,
Übermittlung
des Ergebnisses am 07.01.2020 vom LELF Prenzlau,
weitere
planerische Klärung der offenen Punkte aus Stellungnahme des
Landkreises,
Beratung im Landkreis am 26.02.2020,
Verlängerung der
Frist zur Einreichung der Genehmigungsplanung beim LELF zum
31.07.2020
Das Ergebnis!!
Nachdem die Unabhängigen mehrmals auf Steuerverschwendung im
Zusammenhang mit dem Wegebau Blumberg - Krummensee (etwa 40.000€
Planungskosten 2011/12 und danach Abbruch der Maßnahme) hingewiesen
haben, sollen nun Förderanträge für das Projekt gestellt werden.
Vorlage der Verwaltung auf Antrag des Ortsvorstehers Blumberg.
Aufgegeben wurde die Umsetzung des Projekts, weil die im Haushalt dafür eingestellten finanziellen Mittel (250.000€) wegen der fehlenden Fördermittel Kita-Bau Lindenberg umgeschichtet werden mussten. Seit 2014 ruht da jede Aktivität.
Aufgegeben wurde die Umsetzung des Projekts, weil die im Haushalt dafür eingestellten finanziellen Mittel (250.000€) wegen der fehlenden Fördermittel Kita-Bau Lindenberg umgeschichtet werden mussten. Seit 2014 ruht da jede Aktivität.
Den Beschluss habe ich abgelehnt, weil dieser Feldweg touristisch kaum von Bedeutung ist und nahezu von den Bürgern Blumbergs und Krummensee nicht genutzt wird. Vielmehr sehe ich Priorität in den den straßenbegleitenden Radwegen Mehrow - Ahrensfelde, Eiche - Ahrensfelde und Blumberg - Elisenau!
Für mich ist die Entscheidung auf Ablehnung der Fördermittel durch das Amt in Prenzlau aus wirtschaftlicher Sicht nur vernünftig. Nicht vernünftig ist das Festhalten der Verwaltung am Projekt, auch der finanziellen Lage in Brandenbur allgemein wegen. Ich bin auch sicher, dass zu den bisher schon investierten 40.000€, weitere finanzielle Mittel für Landankäufe und Planungsleistungen bei der Gemeinde angefallen sind. Unverantwortliche Steuermittelverschwendung!
Dass die Info des Bauamtes auf keine Resonanz und Reaktion der Gemeindevertretung stieß, ist mehr als verwunderlich!
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