Einheitliches Schreibgerät mit blauer Schriftfarbe ist zu verwenden

Hauptausschuss stimmt für fragliche Änderungen der Geschäftsordnung

Auf der Tagesordnung des Hauptausschusses nach den Osterfeiertagen stand die 2. Änderung der Geschäftsordnung unserer Gemeindevertretung. 

Dazu hatten alle Fraktionen ihre Vorschläge eingereicht und das Ergebnis wurde nun in fünf wesentlichen Punkten zusammengefasst. 

Erster Punkt: Die Gemeindevertreter gehen respektvoll miteinander um. Sie wahren die Sitzungsdisziplin und ermöglichen eine sachliche Diskussion und Meinungsbildung. Da konnte nur zugestimmt werden. 

Doch bisher gab es kaum Diskussionen um in der Sache zu wichtigen Problemen wie Schule, altersgereches Wohnen, Bürgerbeteiligung, Ortsentwicklungspläne geschweige denn überhaupt Diskussionen. Einige Gemeindemitglieder haben oft keinen Gedanken, sind aber in der Lage, darüber lange zu reden. 

Und da sind wir schon beim zweiten Punkt: Die Redezeit für die Gemeindevertreter ist je Redebeitrag auf drei Minuten begrenzt… zur Begründung von Anträgen fünf Minuten. Ich hoffe, dass der Vorsitz der Gemeindevertretung so klug entscheidet, wenn gute und problematische Vorschläge auf den Tisch kommen, dass dann die Redezeit verlängert wird. Denn selbst im Bundestag kann auf Antrag einer Fraktion die Redezeit dreimal länger als üblich gewährt werden. Ich halte Geschwätz auch für überflüssig, aber um wirklich kluge und weitreichende Gedanken zu äußern und sich mit gegnerischen Argumenten auseinanderzusetzen, sind drei Minuten nicht ausreichend und beschneiden zudem die Meinungsfreiheit, ein hohes Gut. 

Dritter Punkt: Anträge zur Geschäftsordnung sind durch Handzeichen des Gemeindevertreters mit beiden Händen gleichzeitig sichtbar zu machen. Das sieht zwar auf den ersten Blick seltsam aus, erleichtert aber die Sitzungsführung, denn diese Anträge haben Vorrang. Oft dienen sie jedoch bei notorischen Ablehnern dazu, jede Sachdebatte überhaupt im Keim zu ersticken, ehe sie begonnen hat. Da bin ich dann stocksauer, denn oft hat die lauteste Meinung nicht die leiseste Ahnung! 

Und dann gab es noch eine etwas kuriose Veränderung: Einheitliches Schreibgerät mit blauer Schriftfarbe ist zu verwenden. Einheitliches Schreibgerät? Kugelschreiber, Faserstift oder Füllfederhalter, was heißt einheitlich? Ich schreibe gern altmodisch mit Füllfederhalter und schwarzer Tinte, die besser zu kopieren und lesbarer beim Telefax ist. Aber ehrlich, ist das eine Frage für den Hauptausschuss, was nicht einmal in der Grundschule vorzuschreiben ist?

Dass sich übrigens kein vernünftiger Vorschlag der Ahrensfelder Unabhängigen in den Änderungen wiederfindet, spricht Bände.

Hartmut Moreike