Der Ortsbeirat, ein Hund der nur bellen und nicht beißen darf?

 

Ein Bekannter aus der beschaulichen Uckermark, in der Kommunalpolitik durchaus engagiert, verglich frustriert die Ortsbeiräte mit einem Hund, der bellen, aber nicht beißen darf. Ich habe über den Vergleich nicht lange nachgedacht, sondern darüber, wie es bei uns in Ahrensfelde aussieht. In Mehrow gibt es keinen Ortsbeirat und dort seit Jahren kein demokratisches Gremium, das sich für die Belange des Ortsteiles einsetzen kann. Ich habe den Vorschlag gemacht, das zu beenden und mit einer Bürgerversammlung einen Ortsbeirat zu wählen, der dann auch öffentlich tagen und den Einwohnern Rede und Antwort stehen muss. Viele Mitbürger unterschätzen die Ortsbeiräte, meinen, die Politik wird ganz weit oben entschieden, in Brüssel etwa oder im Bundestag in Berlin, höchstens noch in Potsdam.

Nun wird sich der Bundestag kaum mit Belangen von Ahrensfelder Ortsteilen beschäftigen. Der Ortsbeirat aber hat die Interessen der Einwohner seines Dorfes wahrzunehmen und ist bei allen wichtigen Entscheidungen, die das Lebensumfeld der jeweiligen Einwohner betrifft, laut Kom-munalverfassung zu hören. Er berät und gestaltet somit auch gegen die Auffassung des Bürger-meisters und der Gemeindevertretung die Interessen seiner Einwohner. Ihm steht ein Vorschlags - und Anhörungsrecht vor der Beschlussfassung der Gemeindevertretung zu. Und es muss sich die Gemeindevertretung dreimal überlegen, ob sie ein Stimmungsbild der Bürger eines Ortes nicht zur Kenntnis nimmt. Von Lindenberg, Eiche und Ahrensfelde aus hat das bei Bauvorhaben jedenfalls in der Gemeindevertretung zu intensivem Nachdenken geführt. Auch werden dem Ortsbeirat be-stimmte Haushaltsmittel zur eigenverantwortlichen Vergabe zur Verfügung gestellt, um das Vereinsleben zu unterstützen und örtliche Projekte umzusetzen. Das räumt dem Ortsbeirat, wenn auch kleinen, Gestaltungsspielraum ein.

Einwohner von Blumberg beklagen, dass die Tagungen der Ortsbeirates zu oft ausfallen, sogar fünf Mal im Jahr 2020. Das ist nicht hinnehmbar! Jeder gönnt die über 7.000 € Aufwands-entschädigung im Jahr für den Ortsvorsteher, wofür eine alte Dame sprichwörtlich lange stricken muss, wenn er sich für sein Dorf förmlich die Beine ausreist. Aber Sitzungen ausfallen zu lassen, weil kein Anliegen der Gemeindevertretung vorliegt oder sonst Dringendes, ist ebenso falsch wie kurzsichtig. Genau dann hätte der Ortsbeirat die Zeit, was so oft beklagt wird, sich einmal gründlich zur Entwicklung des Ortes und zu anstehenden Problemen auszutauschen und ein Meinungsbild zu erarbeiten, etwa, wie soll ihr Dorf in fünf oder zehn Jahren aussehen. Die Weichen dazu werden schon heute gestellt. Oder auch eine Bürgerversammlung dazu einzuberufen.

Also ein Hund, der nur bellt und nicht beißen kann, ist ein schlechter, nicht zutreffender Vergleich, wenn der Ortsbeirat seine ihm eingeräumte politische und kommunale Macht im Sinne seiner Bürger ausnutzt. Denn niemand in der Gemeinde weiß besser Bescheid als die Menschen, die dort wohnen. Es ist dringend an der Zeit, glaube ich, dass sich auch die Gemeindevertretung einmal mit den Ortsbeiräten und ihrer Wirksamkeit als Organe direkter Demokratie beschäftigt.

 

Hartmut Moreike