Das Ausschlussverfahren als parteipolitische Spielchen

Einmal ganz unparteiisch, in Ahrensfelde stimmt so einiges nicht. Aber besonders fallen mir parteipolitische Spielchen ins Auge. Nehmen wir nur einmal den jüngsten Antrag der Fraktionen AWG, B90/GRÜNE, BVE, CDU, LINKE und SPD vom 30.03.2021 zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Stadt Werneuchen für eine Beteiligung der Gemeinde an der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Werneuchen mbH. Es fehlt die Fraktionen der AfD, mit der niemand offiziell zusammenarbeiten will. Aber es fehlt auch die Fraktion der Ahrensfelder Unabhängigen, die mitnichten etwas gegen diesen vernünftigen Beschluss, den von der Verwaltung den anderen Fraktionen vorgeschriebenen Antrag, hätten. 

 Die Initiative kommt aus dem Rathaus, ist doch klar, es hätte dieser Formalität nicht bedurft. Sollte aber damit schon im vorauseilenden Gehorsam die kollektive Zustimmung annonciert werden? Natürlich haben die Unabhängigen diesem Antrag zugestimmt wie allen klugen und durchdachten Vorhaben im Sinne für das Gemeinwohl und die Verbesserung des Lebens der Ahrensfelder. 

So grenzen die Gemeindevertretung und ihre zur Neutralität verpflichtete Vorsitzende (CDU) bewusst Abgeordnete und deren Wähler aus. Das ist meiner Meinung nach nicht nur bedenklich, sondern auch moralisch und demokratisch ein Unding.

Die Stadt Werneuchen hat eine Wohnungsbaugesellschaft und obwohl sie längst nicht so viel Einwohner wie die Gemeinde Ahrensfelde hat, ist sie damit gut aufgestellt. Das Achsenkonzept führt die Stadt und unsere Gemeinde in der Planung und Kooperation nun zusammen, was Kosten und Zeit ersparen wird. Aber es kann nicht nur darum gehen, dass diese GmbH unseren gemeindeeigenen Wohnungsbestand verwaltet. 

Nun wäre höchste Zeit, das vom Bürgermeister Gehrke beklagte Defizit zu beenden, und nun eigene Wohnungsbauprojekte durchzuführen. Da gab es den guten Vorschlag, im Ortsteil Eiche ein Objekt für ein Mehrgenerationenhaus zu errichten. Warum nicht auch Lückenbebauung auf Gemeindeland für Menschen mit Handicap oder kleine Single-Appartements für junge Leute? Hinzu kommt, dass durch kluge Zusammenarbeit auch der stark beschäftigte Fachdienst II.2, also Infrastruktur & Umwelt, wenn nicht entlastet wird, so doch einen bewährten Partner erhält.

Mein inniger Wunsch als engagierter Ahrensfelder, macht Schluss mit den kindischen, parteipolitischen Spielchen, nach dem Motto: Mit dir spiele ich nicht! Dazu sind die Aufgaben mit dem Achsenkonzept zu ernst. Denn die Gemeindevertretung ist nicht nur verantwortlich, was sie tut, sondern auch für das, was sie nicht tut. 

Die Ahrensfelder haben eine bessere, konstruktive Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung verdient. Es geht auch um die Akzeptanz und das Ansehen als höchstes demokratisches Organ von Ahrensfelde und jedes einzelnen Mitglieds der Gemeindevertretung..

Hartmut Moreike