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Freitag, 30. April 2021

Alexandra Adler berichtet - Wohnen & Leben am Kaufpark ?

Fortsetzung:

Dieser sehr lange und anstrengende erste Teil der Veranstaltung hat die spannendere Vorstellung stark überlagert.

Das zweite Projekt trägt den etwas sperrigen Namen : „Wohnen & Leben am Kaufpark – Ein Ort fürAlle“ .

Hier wurde ein ebenfalls sehr großes, aber nachhaltiges Projekt auf dem Gelände des Kaufparks Eiche vorgestellt. Es soll die bereits versiegelte Fläche des Parkplatzes überbaut werden.

Unten sind PKW Stellplätze und oben wohnen die Menschen. Der Eigentümer des Kaufparks möchte auf diesem grünen Parkdach so etwas wie Stadtvillen bauen.Verschiedene Fassaden, verschiedene Baukörper, mit viel Grün, Balkonen und Dachterrassen sollen dem Projekt die Eintönigkeit der üblichen Neubauviertel nehmen.

Da der Investor unter Anderem Seniorenheime betreibt, ist hier die Chance, ein altersgerechtes Wohnen und Pflegen zu realisieren sehr realistisch.

Abschließend ist zu bemerken, dass beide Projekte durch ihre Größe und Einwohnerzahl von dem Ortsteil Eiche und der Gemeinde Ahrensfelde nicht zu bewältigen sind.

Auch der angebotene zweiteiliger Bau der Gartenstadt bringt für die Gemeinde keine Erleichterung. Die gesamte Infrastruktur der Gemeinde Ahrensfelde ist auf so einen großen Bevölkerungszuwachs nicht vorbereitet.

In der Wohnungsbaupolitischen Umsetzung der Gemeinde Ahrensfelde wird für alle Neubauprojekte der Gemeinde von 2300 neuen Einwohnern ausgegangen. Zusätzlich darf die Nachverdichtung in den bereits bestehenden Siedlungen nicht vernachlässigt werden.

In den Planungen des Landkreises für die Schullandschaft ist ebenfalls keine Erweiterung des Bedarfs vorgesehen, der Kreis geht von einer ausreichenden Kapazität an den Schulen aus.

Warum greifen die Gemeindevertreter und die Verwaltung nicht den „revolutionären“ Ansatz aus Bernau auf, rücken Hut und Krönchen gerade, atmen einmal ganz tief durch und sagen mutig: Es reicht mit Neubaugebieten!

Wir bringen alle unsere infrastrukturellen Probleme in Ordnung, reden mit unseren Bürgern, was sie sich für die Zukunft vorstellen und wie sie leben wollen. Wenn das Alles erledigt ist, dann wissen wir, wo es hingehen soll!

Alexandra Adler, Ahrensfelde

 

Donnerstag, 29. April 2021

"Vision Gartenstadt Eiche" Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur 27.04.2021 – Alexandra Adler berichtet

1318 Wohneinheiten für Eiche – oder „ Irgendwo müssen die Menschen ja auch hin. Wo sollen sie denn hin?“

Die Sitzung begann, wie schon viele Sitzungen vorher. Die Eröffnung, die Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Teilnehmer. Routiniert und erfahren geführt durch den Vorsitzenden des Ausschusses Herr Dreger.

Die Routine verflog, mit dem Tagesordnungspunkt Bürgerfragestunde, die wurde ausgelassen, statt dessen wurde zu den Vorstellungen der Projekte „Gartenstadt Eiche“ und Wohnen & Leben am Kaufpark – Ein Ort für Alle“ die Öffentlichkeit hergestellt.

Das erste Projekt wurde hier im Blog schon vorgestellt, daher jetzt nur in aller Kürze zum Rahmen des Vorhabens:

Die GESO Bau und die Dong Xuan GmbH möchten auf ca. 18 ha hinter dem Friedhof Eiche und dem Solarpark in Richtung Hönow ein neues Stadtviertel, genannt „Gartenstadt Eiche“ errichten. Es geht um 4 Stadtteile, gruppiert um einen zentralen Platz der die „städtischen Funktionen wieder zurück nach Eiche bringen soll“.

Realisiert werden auf dem Gelände Geschosswohnungsbau, Gewerbe und Reihenhäuser und ein Parkhaus, welches je nach Stellplatzvorgaben von 4 auf x- geschossig erhöht werden kann. Der Individualverkehr soll hauptsächlich mit dem ÖPNV, zu Fuß und mit dem Rad auf noch durch die Gemeinde zu finanzierenden Wegen und Verbindungen nach Berlin und Ahrensfelde realisiert werden. Wasser und Abwasserversorgung, Strom, Gas und andere Versorgung dieses Stadtteils sind bislang ebenfalls ungeklärt.

Nach der berechtigten Kritik an diesem Projekt, vorgetragen durch Eichner Bürger, der Ortsvorsteherin Frau Tietz, Frau Kreutzer aus dem Ortsbeirat Eiche, Herr Dr. Poeltelt, Herrn Ziemerund dem Gemeindevertreter Herrn Seiler bzgl. fehlender Infrastruktur in allen Bereichen in der gesamten Gemeinde Ahrensfelde, erklärte Frau Tietz, stellvertretend für den Ortsteil Eiche, dass dieses Vorhaben, in dieser Dimension für Eiche und die Gemeinde nicht tragbar ist. Herr Seiler stellte in einer längeren Stellungnahme fest, dass ein Projekt dieser Größe den Ahrensfelder Bürgern „die Luft zum Atmen“ nimmt und Ahrensfelde nicht die Fehler der Berliner Wohnungsbaupolitik beheben kann und darf.

Für meinen persönlichen Schreckmoment sorgte an diesem Abend Frau Formazin (AWG). Zum vorgestellten Projekt führte sie aus „das (anscheinend dieser Stadtteil, Anm.) ist genau das, was ein Dorf auszeichnet, wir wollen keine Schlafsiedlung sein, wo man sich nur aufhält und im Garten flanieren kann, ansonsten Nichts stattfindet. Deshalb möchten wir mehr Arbeiten und Wohnen. Das hat ein Dorf ausgezeichnet, dahin müssen wir zurückkommen.“ Ihr einziger Kritikpunkt ist der Arbeitstitel Gartenstadt! Dieser Titel „macht es den Köpfen schwer vermittelbar“.

Mein Kopf hatte bis dahin eher wenig Probleme mit dem Arbeitstitel, entspricht er doch genau dem Entwurf eines kompletten neuen Stadtteils von Hellersdorf. Sonst findet Frau Formazin das Konzept „wunderbar“, es ist ein nachhaltiges städtebauliches Konzept ein Beispiel für modernen Städtebau. Für die Zukunft ist ein Projekt in dieser Ausführung, das „einzig Umsetzbare“, eine Chance unsere Orte wieder zu beleben und nach modernen, nachhaltigen Kriterien auszugestalten“. Herr Allerdissen machte sich noch um die sehr enge Bebauung und wenigen Freiflächen vor den Häusern Gedanken. Da die meisten Bilder und Grafiken schön aussehen, wenn so gebaut wird, er aber dort nicht wohnen möchte.Die Frage an die Investoren, wie und in welchem Umfang sie sich an der Finanzierung der von ihnen eingeplanten Radwege beteiligen werden erhielt er keine Antwort.

Auch der Vorsitzende Herr Dreger will sein Blumberg „mit Händen und Füßen verteidigen“, und Ahrensfelde soll Dorf sein und vor Allem bleiben. Er geht davon aus, dass die Mehrheit der Dörfler, entgegen der Begeisterung von Frau Formazin, diesem Plan nicht zustimmen wird. Eiche soll nicht der neue Stadtteil Eiche – Hellersdorf von Berlin sein.

Der Satz des Abends kam vom Planer des Projekts:Wenn Sie Naturraum schützen wollen, dann können Sie nicht Alles mit Einfamilienhäusern zuhauen. Irgendwo müssen die Menschen ja auch hin. Wo sollen sie denn hin?“

Die Frage des Abends kam von Herrn Moreike an Frau Formazin: Wenn sie sich so Gedanken um die langfristige Planung in der Gemeinde und die Entwicklung macht, sind das „goldene Worte“. Warum lehnt sie die Anträge zu Ortsentwicklungsplänen, die durch die Unabhängigen in die GV eingebracht werden immer ab?

Den Abschluss machte in dieser Runde der Bürgermeister Herr Gehrke. Er sprach darüber, dass der „Aufschlag“ zur Bürgerbeteiligung für beide Projekte mit dieser Veranstaltung gemacht wird. Man muss darüber sprechen, wo soll die Entwicklung der Gemeinde hingehen, was kann realisiert werden. Er sprach über Schaffung von Mietwohungen, altersgerechtem Wohnen. Diese Punkte sind in Einfamilienhaussiedlungen nicht zu schaffen.

Aber warum stehen dann Wohnungen der Gemeinde leer? Warum ist der Mietwohnungsbestand der Gemeinde von 2019 mit 105 Wohnungen in

2021 auf nur noch ca. 60 Wohnungen gesunken? Können diese Probleme nicht besser von der Gemeinde mit Werneuchen gemeinsam gelöst werden? 

Alexandra Adler 

Beitrag wird mit dem 2. vorgestellten Bauprojekt fortgesetzt

 

 
 
 


Ein Hoch auf den Apotheker - absolut positiv

 

Steffen Plauschin, den Apotheker vorzustellen, hieße Eulen nach Athen bringen, denn die Ahrensfelder schätzen den Pharmazeuten, früher sagte man noch Pillendreher. Der Mann weiß nicht nur in seiner Dorfapotheke Bescheid, sondern kennt sich aus mit Gelenkbeschwerden oder Erkältungen, mit alten Hausmitteln und gesunder Lebensweise. Fast geschäftsschädigend rät er oft zu preiswerteren Medikamenten mit dem gleichen Wirkungsgrad, also kurzum, der Mann passt einfach hierher. Und nun folgte er dem Vorschlag von Bürgermeister Gehrke und dem Wunsch vieler, vor allem älterer Ahrensfelder, unter der Schirmherrschaft seiner Apotheke im Ortsteilzentrum Coronavirus- Nachweistests durch-zuführen.

Zweimal die Woche von morgens acht bis mittags eins steht der Mann nun virusgeschützt verhüllt im Ortsteilzentrum und bohrt den Ahrensfelder wie mir in der Nase. Nach seinem Motiv angesprochen, antwortet der Mann, der für zwei Apotheken, einem Dutzend Mitarbeiter, also auch für die Gesundheit der Ahrensfelder und Altlandsberger verantwortlich ist, dazu noch vier Kinder hat, bescheiden und ein bisschen verwundert über die Frage: "Ich habe ja sonst nichts zu tun!"

Meine Frau und ich waren an diesem frühen Vormittag schon die Nummern 89 und 90, die von der Sekretärin des Bürgermeisters begrüßt wurden, die ihren Schreibtisch mit der dem Fieberthermometer in der Anmeldung getauscht hatte. Sie ist nicht die einzige Mitarbeiterin der Verwaltung, die Bürgermeister Gehrke für das lokale Testzentrum, das unseren Mitbürgern die Fahrt nach Bernau erspart, "freigestellt" hat. Unser Test war wie der schon weit über Tausende vor uns positiv, das heißt negativ. Vielleicht auch dank solcher Initiativen steht Barnim mit einer Inzidenz von 75,6 ziemlich positiv da, weil der Großteil der Tests negativ ist und die Infektionen so schnell erkannt und verfolgt werden können.

Hartmut Moreike

Mittwoch, 28. April 2021

Schreiben an die Vorsitzende der Gemeindevertretung

Sehr geehrte Frau Hübner,

 

ich wende mich an Sie als Vorsitzende der Gemeindevertretung.

 

Unlängst hatten Sie sich, nicht ganz zu Unrecht, wenn ich auch Zeitpunkt und Anlass für unglücklich gewählt hielt, kritisch über die Uneindeutigkeit der Bezeichnung für  "Die Ahrensfelder Unabhängigen/ BVB FREIE WÄHLER" geäußert. Dieser Mangel wurde kurzfristig behoben.

 

Nun hat sich ja die FREIE WÄHLERGENMEISCHAFT in Ahrensfelde  in "Ahrensfelder Wählergemeinschaft " umbenannt. So war es jedenfalls einem weit verteilen Flyer zu entnehmen. Im Ratsinformationssystem ist jedoch durchgängig noch die  "alte" Bezeichnung enthalten. Auch hier und in allen Dokumenten sollte die neue Bezeichnung verwendet werden, wenn sie denn offiziell und ordentlich angemeldet ist. Dazu gibt es, nach meiner Kenntnis, keine Informationen.

 

Das im Flyer der Ahrensfelder Wählergemeinschaft verwendete Kürzel AWG ist insofern irritierend, da es lange Zeit für "Arbeiter-Wohnungsbau-Genossenschaft " stand. Ob diese Bezeichnung urheberrechtlich geschützt war oder noch ist, ist nicht bekannt, sollte aber geprüft werden.

 

Unter dem angeführten Kontakt www.AWG-AHRENSFELDE.de ist nur die "AWG Mode Center Bekleidung" in 16356 Ahrensfelde, Landsberger Chaussee 17 erreichbar, nicht jedoch die FREIE WÄHLERGENMEISCHAFT. Die angegebene Telefon- Nr. ist der Privat- Anschluss von Herrn Peter Stock.

 

Ich bitte um Kenntnisnahme und Veranlassung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Helmut Pöltelt

Dienstag, 27. April 2021

Das Ausschlussverfahren als parteipolitische Spielchen

Einmal ganz unparteiisch, in Ahrensfelde stimmt so einiges nicht. Aber besonders fallen mir parteipolitische Spielchen ins Auge. Nehmen wir nur einmal den jüngsten Antrag der Fraktionen AWG, B90/GRÜNE, BVE, CDU, LINKE und SPD vom 30.03.2021 zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Stadt Werneuchen für eine Beteiligung der Gemeinde an der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Werneuchen mbH. Es fehlt die Fraktionen der AfD, mit der niemand offiziell zusammenarbeiten will. Aber es fehlt auch die Fraktion der Ahrensfelder Unabhängigen, die mitnichten etwas gegen diesen vernünftigen Beschluss, den von der Verwaltung den anderen Fraktionen vorgeschriebenen Antrag, hätten. 

 Die Initiative kommt aus dem Rathaus, ist doch klar, es hätte dieser Formalität nicht bedurft. Sollte aber damit schon im vorauseilenden Gehorsam die kollektive Zustimmung annonciert werden? Natürlich haben die Unabhängigen diesem Antrag zugestimmt wie allen klugen und durchdachten Vorhaben im Sinne für das Gemeinwohl und die Verbesserung des Lebens der Ahrensfelder. 

So grenzen die Gemeindevertretung und ihre zur Neutralität verpflichtete Vorsitzende (CDU) bewusst Abgeordnete und deren Wähler aus. Das ist meiner Meinung nach nicht nur bedenklich, sondern auch moralisch und demokratisch ein Unding.

Die Stadt Werneuchen hat eine Wohnungsbaugesellschaft und obwohl sie längst nicht so viel Einwohner wie die Gemeinde Ahrensfelde hat, ist sie damit gut aufgestellt. Das Achsenkonzept führt die Stadt und unsere Gemeinde in der Planung und Kooperation nun zusammen, was Kosten und Zeit ersparen wird. Aber es kann nicht nur darum gehen, dass diese GmbH unseren gemeindeeigenen Wohnungsbestand verwaltet

Nun wäre höchste Zeit, das vom Bürgermeister Gehrke beklagte Defizit zu beenden, und nun eigene Wohnungsbauprojekte durchzuführen. Da gab es den guten Vorschlag, im Ortsteil Eiche ein Objekt für ein Mehrgenerationenhaus zu errichten. Warum nicht auch Lückenbebauung auf Gemeindeland für Menschen mit Handicap oder kleine Single-Appartements für junge Leute? Hinzu kommt, dass durch kluge Zusammenarbeit auch der stark beschäftigte Fachdienst II.2, also Infrastruktur & Umwelt, wenn nicht entlastet wird, so doch einen bewährten Partner erhält.

Mein inniger Wunsch als engagierter Ahrensfelder, macht Schluss mit den kindischen, parteipolitischen Spielchen, nach dem Motto: Mit dir spiele ich nicht! Dazu sind die Aufgaben mit dem Achsenkonzept zu ernst. Denn die Gemeindevertretung ist nicht nur verantwortlich, was sie tut, sondern auch für das, was sie nicht tut. 

Die Ahrensfelder haben eine bessere, konstruktive Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung verdient. Es geht auch um die Akzeptanz und das Ansehen als höchstes demokratisches Organ von Ahrensfelde und jedes einzelnen Mitglieds der Gemeindevertretung..

Hartmut Moreike

Streit beilegen, Kompromisse finden, unparteiisch sein –


in Ahrensfelde werden Streitigkeiten nun von der CDU entschieden.

Ehrenamtliche Schiedspersonen, die Streitigkeiten zwischen Nachbarn, Verletzungen der persönlichen Ehre, Körperverletzungen und auch Sachbeschädigungen an und zwischen Personen erörtern, wenn sie angerufen werden, sollten vom Grundsatz her keiner Partei oder Wählervereinigung angehören. Sie sollten vorurteilsfrei, unparteiisch, sachlich und geduldig im Umgang mit Anderen sein. So jedenfalls die gesetzliche Grundlage.

In Ahrensfelde war das bis vor Kurzem mit Frau Kühn und Herrn Moreike auch der Fall.  

Nun hat die CDU die Ahrensfelder Schiedsstelle mit Herrn Bernhard Kaepernick (Vorsitzender der CDU Ahrensfelde) und Klaus Ehrhardt (ehemaliger Kandidat der CDU für die Gemeindevertretung Ahrensfelde) übernommen – sicher auf Vorschlag des Ahrensfelder Bürgermeisters, Wilfried Gehrke (CDU).

Wir fragen uns, ob das nicht dem Grundsatz der Schiedsstelle widerspricht und man in Ahrensfelde nun bei Streitigkeiten ein CDU-Parteibuch vorzeigen muss?

Patrick Seiler

 

Samstag, 24. April 2021

Impressionen der Projektvorstellung „Gartenstadt“  Eiche

Am 14.4. wurde in Eiche eine Projektstudie zur Bebauung der ca. 17-18 ha großen Fläche zwischen der Kita „Regenbogen“, dem Solarpark und der Kirche vorgestellt. Ein Architekturbüro, beauftragt von den zwei Eigentürmern, der Gesobau AG, d.h. dem Land Berlin zu Händen der Berliner Wasserbetriebe und der Dong Xuan Hausbau GmbH, stellte ein modernes, grünes, möglichst autofreies Konzept eines neuen Quartiers vor.

In der „Gartenstadt“ sollen ungefähr 870 Wohneinheiten entstehen, die grob um einen zentralen Platz angeordnet sind und dem ländlichen Charme möglichst gerecht werden sollen. Ein Wohnungsmix aus Reihenhäusern, Senioren-WGs, Co-Working-Spaces / Gemeinschaftsräumen, 1 – 5 Zimmerwohnungen, Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern wurde dabei konzipiert, das Novum stellt die „Unsichtbarkeit“ von Autos und die große Anzahl der Gärten dar. Zu jeder Wohnung gehört ein entsprechend großer Garten, zusätzlich gibt es Gemeinschaftsgärten und einige grüne Freiräume zur Naherholung und sozialem Miteinander. Klimafreundliche Gemeinschaft und sozialer Austausch im Grünen ist der Kerngedanke, mit dem ein neues Mobilitätskonzept gelebt werden soll.

Angelehnt an die Berliner Bemühungen soll der Verkehr überwiegend per Rad, ÖPNV und Carsharing erfolgen. Parallel zum Solarpark soll ein Parkhaus entstehen, abgetrennt von einer großen begrünten Wand, in dem die einzigen Stellflächen für PKWs wären, im Wohngebiet ist nur Be- und Entladen erwünscht. Statt der üblichen 2 Stellplätze pro Wohneinheit wird hier mit 0,5 Stellplätzen kalkuliert, daher soll am Ende des Parkhauses eine Carsharing-Station etabliert werden. Es wird auf den Ausbau der Radwege gesetzt, insbesondere zum S-Bhf Ahrensfelde, zudem soll eine Buslinie den zentralen Platz einbinden, an dem man sich Wochenmärkte, dörfliche Festivitäten und die Ansiedlung von Gastronomie, Einzelhandel und ärztlicher Versorgung wünscht.

Die Planer machten mehrfach deutlich, dass all dies nur grobe Entwürfe seien und man sich Austausch und Dialog mit der ansässigen Bevölkerung wünscht und auf Anregungen gerne eingehen möchte.

Die Kernthemen in der angeschlossenen Diskussion mit zahlreich erschienenen Interessierten bildeten die Geschosshöhe der Bebauung, die Praktikabilität der Stellflächen, die Verdoppelung der Einwohnerzahl und mit größter Resonanz die derzeitige und zukünftige Verkehrssituation.

In größter Einigkeit berichteten die Anwohner vom Verkehrschaos und der frustrierenden Tatsache auf dem Arbeitsweg eher zu stehen, als sich fortzubewegen und der Stagnation eventueller Lösungsstrategien, dass es somit unmöglich ist Zuzug in diesem Ausmaß und im Allgemeinen zu erwägen.

In der anschließenden Abstimmung des Ortsbeirates wurde dieser Projektvorschlag, zwei zu zwei, abgelehnt.

So bedauerlich es ist so eine grüne Utopie nicht in der Nachbarstadt entstehen zu sehen, umso bedeutsamer ist der Grund des Scheiterns! Folglich müssten alle Bauvorhaben kritisch bedacht und gestoppt werden, bis die peinliche Verkehrssituation der B158 behoben ist. Schlimm genug, dass dies täglich in den Verkehrsmeldungen erwähnt wird, ist es doch für Anwohner ein Grauen und Notfallrettung bald nur noch mit Helikopter möglich.

Es erscheint frevelhaft, wie die Zukunft und Entwicklung einer ganzen Region ausgebremst und verhindert wird, weil wichtige Maßnahmen nicht ergriffen wurden, obgleich Pläne seit 30 Jahren vorliegen. Noch immer scheint keine Lösung in Sicht, abgesehen von der zunehmenden Verschärfung der Problematik durch die weitere Erschließung größerer Bauflächen. Wir Ahrensfelder Unabhängige / BVB Freie Wähler stehen zu unserem Wort und werden uns nur für eine sanfte Innenverdichtung der Gemeinde Ahrensfelde weiterhin einsetzen.

Einem Regierenden, der so viel Frust und so wenig Lösungsorientierung seiner Gemeinde zumutet oder kompetenzlos scheint, was infrastrukturelle Planung angeht, empfiehlt es sich das Vertrauen zu entziehen und ihn seines Amtes zu entheben. Was nutzen volle Kassen, wenn die Lebensqualität aufgerieben wird? Wenn der Weg zur Arbeit eine Tortur darstellt und man nicht sicher Radfahren kann? Ist es nicht unlogisch, einen Kindergarten direkt an die stark befahrene Bundesstraße zu setzen, wie dies in dem neuen Ahrensfelder Baugebiet an der Kirschenallee gesehen soll? Eher werden tausende neue Einwohner in kleine Grundstücke gequetscht, bevor die großen infrastrukturellen Probleme langfristig gelöst werden.

Sollte das Leben auf dem Land nicht Ruhe, Frieden und Natur bieten, ein gesundes Umfeld auch auf lange Sicht? Freiraum und Entfaltungsmöglichkeit, Teilhabe und Mitgestaltung?

Wir wünschen uns einen Bürgermeister, der zuerst die vorliegenden Probleme löst, bevor er neue Projekte angeht und große Veränderungen mit Zustimmung der Gemeinde anstrebt, auf dass noch unsere Kindeskinder gerne hier leben.

Friederike Sonnengruß aus Mehrow

Donnerstag, 22. April 2021

Der Ortsbeirat, ein Hund der nur bellen und nicht beißen darf?

 

Ein Bekannter aus der beschaulichen Uckermark, in der Kommunalpolitik durchaus engagiert, verglich frustriert die Ortsbeiräte mit einem Hund, der bellen, aber nicht beißen darf. Ich habe über den Vergleich nicht lange nachgedacht, sondern darüber, wie es bei uns in Ahrensfelde aussieht. In Mehrow gibt es keinen Ortsbeirat und dort seit Jahren kein demokratisches Gremium, das sich für die Belange des Ortsteiles einsetzen kann. Ich habe den Vorschlag gemacht, das zu beenden und mit einer Bürgerversammlung einen Ortsbeirat zu wählen, der dann auch öffentlich tagen und den Einwohnern Rede und Antwort stehen muss. Viele Mitbürger unterschätzen die Ortsbeiräte, meinen, die Politik wird ganz weit oben entschieden, in Brüssel etwa oder im Bundestag in Berlin, höchstens noch in Potsdam.

Nun wird sich der Bundestag kaum mit Belangen von Ahrensfelder Ortsteilen beschäftigen. Der Ortsbeirat aber hat die Interessen der Einwohner seines Dorfes wahrzunehmen und ist bei allen wichtigen Entscheidungen, die das Lebensumfeld der jeweiligen Einwohner betrifft, laut Kom-munalverfassung zu hören. Er berät und gestaltet somit auch gegen die Auffassung des Bürger-meisters und der Gemeindevertretung die Interessen seiner Einwohner. Ihm steht ein Vorschlags - und Anhörungsrecht vor der Beschlussfassung der Gemeindevertretung zu. Und es muss sich die Gemeindevertretung dreimal überlegen, ob sie ein Stimmungsbild der Bürger eines Ortes nicht zur Kenntnis nimmt. Von Lindenberg, Eiche und Ahrensfelde aus hat das bei Bauvorhaben jedenfalls in der Gemeindevertretung zu intensivem Nachdenken geführt. Auch werden dem Ortsbeirat be-stimmte Haushaltsmittel zur eigenverantwortlichen Vergabe zur Verfügung gestellt, um das Vereinsleben zu unterstützen und örtliche Projekte umzusetzen. Das räumt dem Ortsbeirat, wenn auch kleinen, Gestaltungsspielraum ein.

Einwohner von Blumberg beklagen, dass die Tagungen der Ortsbeirates zu oft ausfallen, sogar fünf Mal im Jahr 2020. Das ist nicht hinnehmbar! Jeder gönnt die über 7.000 € Aufwands-entschädigung im Jahr für den Ortsvorsteher, wofür eine alte Dame sprichwörtlich lange stricken muss, wenn er sich für sein Dorf förmlich die Beine ausreist. Aber Sitzungen ausfallen zu lassen, weil kein Anliegen der Gemeindevertretung vorliegt oder sonst Dringendes, ist ebenso falsch wie kurzsichtig. Genau dann hätte der Ortsbeirat die Zeit, was so oft beklagt wird, sich einmal gründlich zur Entwicklung des Ortes und zu anstehenden Problemen auszutauschen und ein Meinungsbild zu erarbeiten, etwa, wie soll ihr Dorf in fünf oder zehn Jahren aussehen. Die Weichen dazu werden schon heute gestellt. Oder auch eine Bürgerversammlung dazu einzuberufen.

Also ein Hund, der nur bellt und nicht beißen kann, ist ein schlechter, nicht zutreffender Vergleich, wenn der Ortsbeirat seine ihm eingeräumte politische und kommunale Macht im Sinne seiner Bürger ausnutzt. Denn niemand in der Gemeinde weiß besser Bescheid als die Menschen, die dort wohnen. Es ist dringend an der Zeit, glaube ich, dass sich auch die Gemeindevertretung einmal mit den Ortsbeiräten und ihrer Wirksamkeit als Organe direkter Demokratie beschäftigt.

 

Hartmut Moreike

Schuld sind immer die Anderen


So regelmäßig der Bürgermeister, wenn etwas schief läuft. So auch wieder zum Bauprojekt Kirschenallee, wie der Beitrag der MOZ zeigt:

Schuld am Dilemma Kirschenallee ist für mich Gehrke als politisch Verantwortlicher und Hautverwaltungsleiter!

1. Gehrke trägt die Verantwortung für den Inhalt des Interessenbekundungsverfahrens, welches dem Investor leider alle Möglichkeiten gab,  einen städtebaulichen Entwurf vorzulegen, der der Bevölkerung und den Gemeindevertretern jeden Ansatz zur  berechtigten Kritik bot.

2. Gehrke trägt die Verantwortung dafür, dass die Auflagen der Gemeindevertreter zur Überarbeitung des Entwurfs im weiteren Planungsprozess nur teilweise von Bonava berücksichtigt wurden. Gehrke: Wir können Bonava nicht überfordern, sonst springt er ab! So habe ich es in Erinnerung.

3. Gehrke trägt die Verantwortung für den mit Bonava erarbeiteten und schon unterschriebenen und von der Verwaltung akzeptierten städtebaulichen Vertrag.

4. Gehrke trägt die Verantwortung dafür, dass den politischen Gremien, dieser die Auflagen der Gemeindevertreter nicht berücksichtigende städtebaulicher Vertrag unterschriftsreich den politischen Gremeien vorgelegt wurde.

Und nun noch die Krönung: Gehrke verzichtet auf das Angebot in die Vorbereitung auf Nachverhandlungen mit Bonava Mitglieder des Bauausschusses einzubeziehen (Tischvorlage für die GV - Antrag der Unabhängigen).


 

Mittwoch, 21. April 2021

Nachdenken über die Ahrensfelder Unabhängigen und darüber hinaus

Was machen wir eigentlich? Das fragte eine junge Frau, die es zu den Ahrensfelder Unabhängigen verschlagen hat. Eine gute Frage, die sich jede politische Gruppierung in unserer Gemeinde immer wieder und nicht nur vor Wahlen stellen sollte.

Die Ahrensfelder Unabhängigen verstehen sich in der Gemeinde als konstruktive Opposition, die mit Gestaltungsvorschlägen für die Entwicklung unserer Gemeinde als lebenswerte, ja liebenswerte und zukunftsgerüstete Gemeinde mit mehr aktiver Bürgerbeteiligung und Transparenz in kommunalen Angelegenheiten eintritt. Soweit der Anspruch. Und das mit wachsendem Erfolg, wie die letzten Wahlen bestätigten. Während CDU 5,9 % verlor und die Freie Wählergemeinschaft Ahrensfelde 6,9 % und die Linke 5,1 %, legten die Ahrensfelder Unabhängigen um 6,1 % zu.

Für mehr Transparenz sorgt auch ihre Webseite, was von einer steigenden Leserzahl honoriert wird. Gut, da wird die Sicht der Dinge aus eigener Perspektive dargestellt, aber es ist doch legitim, Anträge und Vorhaben einer kritischen Prüfung zu unterziehen, auch, weil es oft um das Geld der Bürger geht. Unsere Finanzen sind heute knapp, große Sprünge sind nicht zu machen. Aber daran sind nicht nur Steuer-verluste durch Corona Schuld. Mussten solche Millionenprojekte wie Bauhof, Schule und die Erweiterung der Sportplätze Blumberg und Ahrensfelde zeitgleich realisiert werden? Diese Frage muss doch erlaubt sein!

Kommunalpolitik ist kein Wunschkonzert, es geht um die sogenannte kleine oder direkte Demokratie, die das Alltagsleben regelt, findet also vor der eigenen Haustür statt. Und das heißt auch, wieviel Buswartehäuschen sich die Gemeinde im Jahr leistet. Eine scheinbar kleine Sache gemessen am Schulneubau. Aber für Eltern, deren Erstklässler bei Schnee und Regen lange frierend auf den Bus ungeschützt warten müssen, ist das ein Sache von größter Bedeutung.

Es gibt einen Zusammenhang, ob es die Verwaltung und einige Mitglieder der Gemeindevertretung glauben wollen oder nicht, zwischen dem Maß der Bürgerbeteiligung und der Qualität und der Akzeptanz von Entscheidungen! Natürlich macht die Komplexität der Probleme die Mitsprache der Bürger schwieriger. Aber wie das Bonava-Projekt Kirschenallee, die Gartenstadt Eiche und die vorgestellte Planung für ein Bauvorhaben auf 31 Hektar in Lindenberg zeigt, sinkt die Bereitschaft der Bürger zunehmend, Entscheidungen unserer Gremien frag- und kritiklos hinzu-nehmen. Nun wird Kritik, auch aus den Reihen der Ahrensfelder Unabhängigen, sofort als etwas Negatives begriffen. Nein!

Kritik und Widerspruch anzunehmen, verehrter Bürgermeister, ist ein Zeichen von Stärke und Souveränität, zeugt von Lebendigkeit direkter Demokratie. Und Demokratie heißt auch, von möglichst vielen Stimmen gehört und verstanden zu werden. Es ist ein Trugschluss, wenn Vor-sitzende von Ausschüssen und Ortsbeiräten sich in dem Glauben sonnen, sie würden gut arbeiten, weil so wenig Bürger die öffentlichen Sitzungen besuchen. Es ist leider eine Tatsache, dass sich eine relevante Gruppe der Ahrensfelder uninteressiert verhält, ja apathisch und sich in den Privatbereich zurückgezogen hat. Das hat nicht nur mit den wachsenden Ansprüchen im Arbeitsalltag zu tun, sondern auch mit der Art der Einbeziehung bei Entscheidungen, mit dem unverständlichen Mangel an Beiräten, Arbeitsgruppen, Workshops und Umfragen, gegen den die Ahrensfelder Unabhängigen politisch seit langem antreten.

Niemand hat die Wahrheit gepachtet, keiner kennt den einzig richtigen Weg, Ahrensfelde zukunftsfähig und bürger- wie familienfreundlich zu gestalten. Es gibt wahrscheinlich auch nicht einen einzigen Weg. 

Dennoch es fehlt eine Strategie, die die Unabhängigen als Ortsentwicklungspläne fordern, für alle Ortsteile und alle Gebiete des Zusammenlebens. Das ist nicht im Flächennutzungsplan enthalten! Stattdessen gibt es in der Gemeinvertretung taktische Scharmützel. Daran sind die Unabhängigen nicht unbeteiligt, weil ihnen Vieles zu langsam geht, weil es sich für einige gut leben lässt im Dunstkreis der Verwaltungschefs. 

Aber unsere Mitarbeiter in der Verwaltung beweisen täglich hundertfach hervorragend, sie sind dem Bürger verpflichtet und nicht sich selbst. Und warum erscheinen die Ahrensfelder Unabhän-gigen so manchem als Störer des so friedlichen Daseins in der Gemeinde? 

Ganz einfach: weil es auch in ihrer Wählergruppe junge, kluge Wilde und lebenserfahrene, konflikterprobte alte Hasen gibt, eine gute Mischung, die Potential für Ahrensfeldes Zukunft hat.

Hartmut Moreike

 

Einwohnerfragestunde am 19.04. mit neuer Technik, aber in der Sache nichts Neues

In der Einwohnerfragestunde wurde eine neue Technik angewandt und damit waren vielleicht ein paar Abläufe ungewohnt. Was auffällig war, waren doch die Wortmeldungen zu Blumberg und es wäre sicherlich gut gewesen wenn der Ortsvorsteher, Herr Dreger, anwesend gewesen wäre.

Durch dessen Abwesenheit, was nicht kritisiert werden soll, war die Verwaltung etwas gefordert, aber irgendwie auch überfordert. Da ich an einzelnen Zusammenkünften im Ortsbeirat schon teilgenommen habe, um die Verbesserung des ÖPNV, auch im Interesse der Gesamtgemeinde,  mit konkreten Anfragen voranzubringen, ist es mir möglich die Situation objektiv zu bewerten.  

Es ist schon erstaunlich wie mit Anfragen im Ortsbeirat umgegangen wird. Irgendwie ist die Arbeit der Ortsbeiräte ein schwieriges Terrain. Das mag nicht nicht überall so gesehen werden, aber anders ist es nicht zu erklären, dass eine nahezu identische Anfrage zum Bahnhof Blumberg und den Plänen der Deutschen Bahn zum zweiten Bahnsteig in der Verwaltung der Gemeinde, geschweige denn im Ortsbeirat, seit dem letzten Jahr weder behandelt noch diskutiert wurden. 

Dass das Ministerium und auch der Landkreis die Planung schon längst abgenickt haben ist fatal und zeigt eben auch die Probleme der kommunalen Selbstverwaltung auf. Zuständigkeiten sind immer gegeben und wichtig, aber die Mitwirkung ist auch ein wesentlicher Bestandteil der Sache. Hier ist die Gemeinde, als Vertreter für ihre Bürger, auch wiederholt angesprochen worden wirksam zu werden. Wir haben ja schon schlechte Erfahrungen gemacht mit dem Bahnsteig am Haltepunkt Ahrensfelde Friedhof. Hat sich irgend etwas gebessert? 

Mit der Hoffnung auf Verbesserungen bin ich weiterhin für alle Einwohner in der Gemeinde aktiv und trete ein für einen besseren ÖPNV mit Bus und Bahn.


Klaus Hilpert

Ahrensfelde


Einwohnerfragestunde zur Sitzung der Gemeindevertretung am 19.April 2021

Da uns das Corona- Infektionsgeschehen- auch in Ahrensfelde- unvermindert weiter beschäftigt, hatte ich dazu eine Frage an den Bürgermeister, nicht ohne die positive Tatsache zu würdigen, dass wir nun das Corona-Test-Zentrum Ahrensfelde haben.

Die Frage lautete schlicht und ergreifend: “Wie viele Ahrensfelder Bürgerinnen und Bürger haben sich seit Eröffnung unseres Corona-Test-Zentrums am 24. März 2021 testen lassen und wie viele davon hatten ein positives Testergebnis?“

Da nicht davon auszugehen war, dass der Bürgermeister nach seinem Urlaub diese beiden Zahlen ad hoc würde aus den Ärmel schütteln können, hatte ich die Frage-vorausschauend- an die Verwaltung gereicht mit der Bitte, den Bürgermeister mit den beiden Summanden auszustatten und ihn damit in die Lage zu versetzten, die Frage kurz und präzise beantworten zu können. Aus welchen Gründen das nicht geschah, wäre im Rathaus zu klären. Und so fiel der Antwortversuch des Bürgermeister kärglich aus, was ich eigentlich auf jeden Fall vermeiden wollte. Es folgte die Nennung einzelner Tage mit zugehörigen Zahlen, z.B. 1.April: 131 Tests., 2 positive; 6.April: 246 Teste, 0 positive; 15.April: 244 Tests, 1 positiver, die ich mir eilig mitgeschrieben hatte. Damit war meine Frage nicht beantwortet. Inzwischen habe ich aus zuverlässiger Quelle die gewünschten Zahlen ermittelt: Im Zeitraum vom 24.März bis zum 20.April 2021 wurden im Ahrensfelder Test-Zentrum ca. 1800 Tests durchgeführt mit ca. 16 Positiv-Ergebnissen. Damit ist die Infektionsgefahr mit ca. 0,9 % in Ahrensfelde eher gering.

Das darf jedoch keinerlei Grund für Nachlässigkeiten oder Oberflächlichkeiten in der Beachtung der gültigen Hygiene-Vorschriften sein. Andererseits besteht auch keine Veranlassung zu panischer Angst vor dem Corona-Virus, zumindest nicht in Ahrensfelde.

Dr. Helmut Pöltelt

Montag, 19. April 2021

Von der Last leerer Köpfe und notorischen Ablehnern

Ein sinnvoller Vorschlag der Ahrensfelder Unabhängigen in der Gemeindevertretung am 19. April wurde von 6 Mitgliedern abgelehnt. Es ging schlicht darum, die Beratungen der Gemeindevertretung durch Audio- Videoaufnahmen öffentlich zu machen. Die sechs Gegenstimmen sind bedauerlich und meiner Meinung nach falsch. Die Mehrheit entschied sich jedoch dafür, dass die Verwaltung dazu die Möglichkeiten, auch den Aufwand prüfen solle. Gut so! 

Denn darauf haben die Ahrensfelder der Großgemeinde ein Recht. Die Gemeindevertretung ist ein politisches Gremium von Laienpolitikern und Praktikern, die durch den Wettstreit bei Wahlen in diese Funktion von den Bürgern gewählt wurden. Und die Wähler interessieren sich nun, wie ihr Vertrauen, wie die Versprechen umgesetzt werden. Denn: Politik heißt öffentlich, heißt ringen in der Debatte um Lösungen und nach den Wahlen darf der Wettbewerb der Fraktionen nicht mehr mit Parteipolitik fortgesetzt werden, sondern nur noch im Streit, in schöpferischer Debatte um das Beste für die Bürger. 

Ich frage mich oft, woran es wohl liegen mag, dass in Ahrensfelde das, was woanders mit Erfolg funktioniert, erst einmal und dann oft für immer, abgelehnt wird. Nehmen wir nur einen Bürgerhaushalt, den Seniorenbeirat oder nun die öffentliche Übertragung der Sitzungen der Gemeinde-vertretung. Leider meistens mit schwachen oder gar keinen Argumenten. Wer hat ein Interesse daran? 

Vielleicht kostet so eine Übertragung etwas, aber das zahlt sich aus. Auch gibt es in der Verwaltung zwei Systemadministratoren. Digitalisierung lässt sich nicht aufhalten, erfreulich ist da auch für die Zuhörer die neue Mikrofonablage. Sicher, Neues ist unbequem, macht Denken notwendig und bringt zusätzliche Arbeit, die aber auf breitere Schultern verteilt werden kann, wenn sich nicht einige in Verwaltung und Gemeindevertretung für den Rat der Götter hielten.

Es gibt zu viele Gegenspielsortierer, also Ablehner, für die ist dagegen zu sein schon eine ebenso liebgewordene wie dümmliche Gewohnheit. Aber wofür sind sie, wofür setzen sie sich ein? Oft werden notwendige Diskussionen von solchen Mitgliedern der Gemeindevertretung mit Anträgen zur Geschäftsordnung, es sind bezeichnender Weise immer die Gleichen, vorsorglich beendet, ehe sie beginnen konnten. Und das funktioniert!! Nach Kant aber ist die schwerste Last nun einmal ein leerer Kopf.

Mir wird vorgeworfen, parteiisch zu sein. Ja, das stimmt! Ich bin für alle Leute mit gesundem Menschenverstand und Verantwortung für das Allgemeinwohl. Und die finde ich leider seit einigen Jahren besonders bei den Ahrensfelder Unabhängigen. Ja wenn die Linken mehr links wären und die Grünen grüner grün, wer weiß? Ich bin partei- und vereinslos, von einem Kunstverein und dem Schriftstellerverband einmal abgesehen. 

Und ich bin, das wurde schon in so mancher Sitzung der Gemein-devertretung protokolliert, kein Anhänger von stillen Protesten und Biertisch-krakeelerei. Ich glaube in Anspruch nehmen zu können, ein politischer, optimistischer und überlegter Pragmatiker zu sein, ein Mensch, der über eine gewisse Bildung und Lebenserfahrung verfügt, der seine Zweifel, Gedanken und vor allem viele Ideen sachlich und argumentativ öffentlich macht. Auch in diesem Blog und der sich weder anonym noch hinter törichten Fantasienamen versteckt.

Hartmut Moreike