Kennen Sie das aus der Politik?
In einem politischen Gremium ist ein Politiker im Inneren überzeugt von dem, was sein politischer Gegner an Sachvorschlägen bringt und präsentiert, trägt es mit und begrüßt es mitunter sogar, wenn es dann aber zur „gefürchteten Abstimmung“ kommt, kippt er um und stimmt prompt dagegen.
So in etwa auch in dieser Sitzung der Gemeindevertretung.
Wir Unabhängigen wollten mit unserem Antrag die Ortsteile verschönern, naturschutzbezogene Akzente setzen (siehe hier: https://ratsinfo-online.de/ahrensfelde-bi/vo020.asp?VOLFDNR=21872) und das Schauspiel nahm in der Debatte darum seinen Lauf.
Ich kann Ihnen nicht sagen, ob der Bürgermeister nun ein überzeugter Kämpfer für die Natur ist (Warum sollte er denn ansonsten in allen Kanälen werbewirksam die Initiative „Ahrensfelde summt!“ präsentieren?) bzw. ob er sich eigentlich auch nicht für das, bitte entschuldigen Sie, dümmste Argument, zu schade ist.
So sein Gegenargument für unseren Antrag: Es seien keine finanziellen Mittel für diese Idee vorhanden.
In Lindenberg kümmert sich ein Gehrke-Freund mit privatem Geld (!) gerade darum, die Dorfmitte zu verschönern und … möchte von der Gemeinde dafür noch 5000 € zusätzlich haben. Er bekommt es natürlich. Doch für ein von den Unabhängigen vorgeschlagenes Projekt hat die Gemeinde hier keinen Cent über! Mit seinem billigen Totschlagargument hat er es wieder einmal geschafft, den Antrag mittels seiner Anhänger zu unterlaufen!
Ein anderes Beispiel: Weil sich das Bauamt in Sachen Kosten verschätzt habe, was nicht neu ist, solle die Gemeindevertretung mal eben mehrere Zehntausende Euro zusätzlich genehmigen. Und das hat auch geklappt.
Herr Bürgermeister, gut, dass Sie den Verstand der Bürgerinnen und
Bürger maßlos unterschätzen. Wir schätzen ihr Handeln jedenfalls sehr genau
ein. Und weil zahlreiche Gemeindevertreterinnen und –vertreter direkt und /
oder indirekt von ihrem Gunstgehabe abhängig sind, haben sie trotz anderer
innerer Überzeugung den Antrag abgelehnt.
Was kümmern mich bezahlbare Preise des Wohnens, ich habe genügend Geld dafür und ihr? – so lässt sich die Einstellung des Bürgermeisters zu unserem zweiten Antrag, einem Vor-Ort-Termin kommunaler Grundstücke in Lindenberg – interpretieren (siehe hier: https://ratsinfo-online.de/ahrensfelde-bi/vo020.asp?VOLFDNR=21873).
Diese Ignoranz gegenüber dem bezahlbaren Wohnungsbau ist rufschädigend für die Gemeinde:
„Es wäre keine Aufgabe der Gemeinde, Wohnungsbau zu betreiben.“ Gehrke hat jahrzehntelang kommunale Wohnungen vergammeln lassen und gaukelt uns Gemeindevertretern und Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, nun vor: Bitte, bitte, lasst uns diese kommunalen Wohnungen und Grundstücke wie bisher verkaufen, sie sind nicht sanierungsfähig. Das kostet zu viel Geld, das wir nicht haben!
Wir Ahrensfelder Unabhängige setzen uns für bezahlbaren Wohnraum ein,
ein Baustein dazu ist, kommunale Wohnungen mit bezahlbaren Mieten wieder
herzurichten, Ideen der Nutzung für noch unbebaute kommunale Grundstücke zu
entwickeln, und zwar für alle Generationen.
Über unseren dritten Antrag (siehe hier: https://ahrensfelder.blogspot.com/2021/03/antrag-der-unabhangigen-fur-die-sitzung.html) darf ich Ihnen aus der Sitzung Nichts berichten: Kommunalrechtlicher Maulkorb der CDU. Was ich Ihnen aber sagen kann, weil es außerhalb des nichtöffentlichen Teils bereits geäußert wurde, ist, dass es sowohl in der CDU und auch in der Ahrensfelder FWG (jetzt AWG) das unaufhaltsame Bestreben gibt, diese 12ha-Fläche, genau wie im Baugebiet „Kirschenallee“ zuzupflastern – wiederholt landwirtschaftliche Fläche zu vernichten. Und deshalb hat er veranlasst, diesen Antrag in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu platzieren. CDU und AWG als „Hosenträger von ausschließlich profitorientierten Wohnungsbaulöwen“! Lassen Sie uns dieser Gier mit Vernunft, Achtung und dem Respekt eines lebenswerten Ahrensfeldes begegnen und gemeinsam mit uns, unsere schützenswerten Kulturflächen erhalten.
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