Zunächst ging es darum, warum die angekündigten Unterlagen zum Baugebiet Kirschenallee, wie der Bebauungsplan und städtebauliche Vertrag, nicht auf der Tagesordnung stünden, obwohl im Ortsbeirat Ahrensfelde und daraufhin auch in der Märkischen Oderzeitung zu diesem 9. März zugesagt.
Ziemlich schnodderig antwortete der Fachbereichsleiter Schwarz, dass für die Tagesordnung der Ausschussvorsitzende zuständig wäre, bevor er sich herablies zu informieren, dass der Vertrag mit Bonava noch nicht in trockenen Tüchern und damit längst noch nicht beim Notar sei. Ja, nicht mehr und nicht weniger als diese Information wollte ich wissen, war er uns schuldig.
Meine zweite Frage war wohl schon wieder eine Provokation. Es ging schlicht und einfach darum, dass seit Jahren den Bericht des Ausschussvorsitzenden ein Mitarbeiter, ein Fachmann in der Verwaltung für Bauen zuständig, gibt. Ist das erstens rechtens? Da doch dieser Verwaltungsangestellte weder Mitglied im Ausschuss, noch der Vertreter des Bürgermeisters ist, noch hat er ein aktives Teilnahmerecht im Gremium. Weil die Kommunalverfassung das nicht eindeutig regelt, wollte ich Klarheit. Zweitens führte diese Praxis seit Jahren dazu, dass Natur und Umwelt in diesem Ausschuss so gut wie keine Rolle spielen. Das zu ändern, hatte ich angeregt, diesem Themen mehr Raum zu geben, denn es passiert ja allerhand in der Gemeinde, auch summt es.
Die Antworten von Bürgermeister Gehrke und Fachbereichsleiter Schwarz waren ebenso langatmig wie ausweichend, die üblichen Versuche, übrigens wieder in belehrender, blasierter Art und Weise, dass alles so schon rechtens sei. War das nun Arroganz oder was noch schlimmer wäre, ihre Überzeugung? Meine Fragen wurden wie schon so oft vielleicht argwöhnisch als Angriff auf die Arbeit in der Verwaltung angesehen, was purer Unsinn ist. Aber meine Maxime ist, selbst die dümmsten Fragen müssen beantwortet werden, ohne sich überlegen davonzulächeln.
Meine oft geäußerte Kritik an der Verwaltung sowie die samt und sonders abgelehnten Petitionen sind Anstrengungen, die einer besseren Sache würdig wären. Wir ehrenamtlichen Volksvertreter sind nicht dazu da, den Mitarbeitern der Verwaltung und ihrem Chef den Bauch zu pinseln, sondern sie laut Kommunalverfassung zu kontrollieren, auch mit Fragen.
Hartmut Moreike
Versagen und daran erinnert zu werden, tut der Verwaltung wie man sieht, immer wieder weh und das zurecht ! Das Versagen "Kirschenallee" beginnt mit der Ausschreibung "Interessenbekundungsverfahren"! Darauf bin ich hier im Blog schon eingegangen. Die Folgen sind jetzt spürbar in der Art und Größe der Wohnbebauung, der Verkehrserschließung, der "Begrünung des Areals" und der fehlenden kulturell-sozialen Infrastruktur! Nach nun etwa 5 Jahren ist man noch nicht in der Lage, den Bauausschussmitgliedern den Bebauungsplan und den städtebaulichen Vertrag vorzulegen! Die MOZ hat schon am 24.2. darüber berichtet! Was ist das für ein Umgang der Verwaltung mit den gewählten Vertretern! Auch der Ahrensfelder Ortsbeirat durfte diesen Umgang leidlich erfahren. Gleiche Unterlagen wurden ihm verwehrt, nicht vorgelegt. Herr Schwarz als Leiter des Fachbereichs hat keine Berechtigung schnodderig zu sein, eher Grund Demut zu zeigen! Seine Beförderung durch Gehrke zum Fachbereichsleiter ohne Ausschreibung des leitenden Postens in der Verwaltung, ist für mich auch aus fachlicher Sicht anrüchig genug!
AntwortenLöschenRichtig, Ausschuss und Umwelt - Natur? Mir ist auch in der letzten Wahlperiode aufgestoßen, dass die beiden für das Thema Verantwortung tragenden Mitarbeiterinnen der Verwaltung hier im Zusammenhang mit der Bewertung von Bebauungsplänen nie eine Rolle gespielt haben! Das Thema "Biene summt" ist weniger verfänglich, deshalb wohl die vier Seiten im Amtsblatt dazu.
AntwortenLöschenHerr Ackermann (im Rathaus für die Öffentlichkeitsarbeit und das Amtsblatt verantwortlich) schafft eine Werbeplattform für womöglich eine illegale KfZ-Werkstatt im Amtsblatt. Die Werkstatt agiert seit geraumer Zeit im Garagen- und Lagerraumkomplex hinter Kaufland. Genau diese Nutzungsart ist für diesen Komplex durch den Bebauungsplan bestimmt worden! Die Gemeinde hat zum BP Stellung nehmen müssen und der Nutzung des Komplexes als Garagen und Lagerraum zugestimmt! Als KfZ-Werkstatt wird ein Teil nun zweckentfremdet genutzt! Bisher haben das Amt und Gehrke so nach dem Motto reagiert: "Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß! Und so Stillschweigen geübt. Jetzt der Höhepunkt, die seit langem offensichtlich illegal agierende Werkstatt darf sogar im Amtsblatt werben!
AntwortenLöschen