BVB / FREIE WÄHLER reicht Volksinitiative „Erschließungsbeiträge abschaffen!“ ein:
Über 30.000 Unterschriften
BVB / FREIE WÄHLER reicht am kommenden Montag, den 8. März die Volksinitiative „Erschließungsbeiträge abschaffen!“ ein. Binnen knapp drei Monaten sind über 30.000 Unterschriften zusammengekommen.
Der große Zulauf zeigt, dass die Bürger trotz Corona für dieses landesweite Thema sensibilisiert sind und eine Veränderung der Finanzierungsmethode bei der Errichtung von Allgemeingütern wollen. Die Volksinitiative erweist sich schon jetzt als die erfolgreichste unter Lockdown-Bedingungen geführte Unterschriftensammlung.
BVB / FREIE WÄHLER wird die Forderung nach mehr Mitbestimmung und Entlastung der Anlieger wiederholt in den Landtag einbringen. Ziel ist eine Regelung wie bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor zwei Jahren.
Um dem Anliegen weiterhin die nötige Dringlichkeit zu verleihen, reizt BVB / FREIE WÄHLER die gesetzliche Frist von 12 bzw. 18 Monaten zur Sammlung bei Weitem nicht aus.
Péter Vida
Landesvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER
Auch für Ahrensfelde wäre die Abschaffung ein Erfolg von Bedeutung! Aktivität von BVB/Freie Wähler auf allen politischen Ebenen!
AntwortenLöschenDabei habe ich in Ahrensfelde vor der Wahl ein Plakat von BVB/ Freie Wähler gesehen, auf dem stand: "Dank uns: Straßenbeiträge jetzt abgeschafft!"
AntwortenLöschenDa hat man den Wähler bewusst getäuscht, um Stimmen zu fangen. Es handelte sich ja lediglich um die Straßen"ausbau"beiträge. Für mich ist das Wahlbetrug.
Auf der Internetseite unter Kreiskandidaten, Poster 8
Ihr feiger Groß-und Weltmeister Anonymus
Es widerstrebt mir eigentlich, auf ihre primitive, hinterhältige Art zu reagieren! Sind sie doch froh, dass dank BVB/Freie Wähler die Straßenausbaubeiträge abgeschafft wurden. Jetzt gehen wir mit großem Aufwand die Abbschaffung der Erschließungsbeiträge an. Und das alles für den Bürger! Unterstützen sie lieber das Vorhaben mit ihrer Unterschrift!
AntwortenLöschenWas ist denn da bei mir primitiv und hinterhältig? Ich habe das Plakat doch nicht entworfen und damit Wählerstimmen ergaunert. Sind ja zum Glück auch nicht viele drauf reingefallen. Natürlich gehen Sie auf diesen Fakt nicht ein, sondern lenken in gewohntem Stil wieder ab. Warum soll ich froh sein? Viele haben für ihre Straße viel Geld bezahlt. Andere sollen ihre Straße jetzt geschenkt bekommen. Das halte ich für ungerecht. Abgesehen davon, denke ich, dass durch die Abschaffung der Beiträge weniger ausgebaut werden wird und so viele Straßen in einem schlechten Zustand bleiben werden. Das finde ich persönlich nicht gut und deshalb unterstütze ich dieses Vorhaben nicht. Was sagen Sie denn nun zu dem betrügerischen Plakat?
AntwortenLöschenIhr feiger Groß-und und Weltmeister Anonymus
Richtig, was ich nicht, sollen die Anderen auch nicht! Das ist Gerechtigkeit!
LöschenJeder soll gleich..., dass ist Gerechtigkeit. Es müssten also alle Anderen ihr Geld zurückerhalten. Was ist mit der Lüge auf dem Wahlplakat? Dazu haben Sie sich noch nicht geäußert. Wieder nur Ablenkung auf Andere.
AntwortenLöschenIhr feiger Groß- und Weltmeister Anonymus
Schon mal zu den Wahlergebnissen in Rheinland-Pfalz gegoogelt ? Dort sind die FREIEN WAEHLER gerade im Landtag gelandet und wahrscheinlich auch in der Regierungsampel...da kommen Sie wohl aus dem Staunen nicht heraus LOL !!!!!
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