Antrag an die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde –
Einführung von Audio-Video-Übertragungen (Livestream) und Verfügbachmachen der Übertragungen der Sitzungen der Gemeindevertretung in der Mediathek der Website der Gemeinde Ahrensfelde
Die Gemeindevertretung Ahrensfelde beschließt, der Öffentlichkeit die Teilnahme an den Sitzungen der Gemeindevertretung durch die Audio-Video-Übertragung der Sitzungen zu ermöglichen.
Begründung:
In Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung aller Lebens- und Tätigkeitsbereiche ist es angemessen, den Bürgerinnen und Bürgern die unmittelbare Teilhabe an der Kommunalpolitik zu ermöglichen. In Potsdam, Eberswalde, Bernau, Hohen Neuendorf Panketal und Werneuchen (in Vorbereitung) wird diese Form der zeitgemäßen Kommunikation zwischen Kommunalpolitik und Bevölkerung bereits erfolgreich praktiziert. Ebenso hat der Kreistag Barnim am 11.3.2021 sehr erfolgreich die parallele Übertragung sowie Speicherung der Sitzung durchgeführt. Es gibt keinen plausiblen Grund, die Ahrensfelder Bürger von dieser Entwicklung auszuschließen.
Insbesondere unter den Bedingungen der befristeten Verordnungen über Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID 19, wenn nur ca. 10 Personen direkt am öffentlichen Teil der Gemeindevertretungssitzungen teilnehmen können und dadurch der Kontakt der Bürger zu den gewählten Kommunalpolitikern beschränkt ist, ist die Nutzung der livestream- Technologie geeignet, dieser Besonderheit Rechnung zu tragen. Gleichzeitig ist die zukunftsweisend.
Die Gemeindevertreter haben die Möglichkeit, sich ihren Wählern in der praktischen kommunalpolitischen Tätigkeit zu präsentieren und zu zeigen, wie sie sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen.
Finanzielle Auswirkungen: ja
Ca. 20.000 € für die Anschaffung von erforderlicher Hard- und Software für die Livestream- Übertragungstechnologie.
Alle mit dem Erwerb zusammenhängenden Kosten sind im kommenden Haushalt einzuplanen.
Für die Fraktion der Ahrensfelder Unabhängigen
Patrick Seiler Evelyn Freitag
Man darf gespannt sein, mit welchen Scheinargumenten der Bürgermeister diesen Antrag ablehnen wird. Im Vorfeld hat sich seine zu erwartende Ablehnung schon abgezeichnet. Es wird spannend, wie sich die anderen Fraktionen verhalten werden!
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