Da gab des den Antrag der Unabhängigen, die Sachthemen der Fraktionen den technischen Fragen der Losvergabe für die neue Schule und andere bauliche Vorhaben voranzustellen.
Das wurde sachlich und bürgerfreundlich begründet, was jeden einleuchten musste. Erstens können die Bürger in der Einwohnerfragestunde danach zu den konkreten Themen ihre Meinung zu sagen, Fragen zu stellen. Zweitens sind die Losvergaben schon von der Verwaltung geprüft und sachlich begründet, so dass da kaum Diskussionen erfolgen.
Und richtig, drei Tagesordnungspunkte dieser Art, wer Estrich in der Schule auslegen darf, welche Firma den Zuschlag für Trockenbauarbeiten bekommt und dass E-Säulen auf dem Rehan die Gründstücksgrenze übertreten dürfen, waren in nur vier Minuten abgehandelt. Ohne Diskussion. Auch das sprach für den Vorschlag der Ahrensfelder Unabhängigen.
Doch der Justiziar sprach von einem schwierigen Verfahren und um die mögliche Beschneidung der Rechte der Verwaltung. Der Bürgermeister setzte dem Fass die Krone auf. Es gehe in erste Linie um die kommunale Selbstverwaltung und das wären die Finanzen der Gemeinde. Wirklich Starker Tabak!
Im Grundgesetz § 28
heißt es zwar, dass die kommunale Selbstverwaltung auch die finanzielle Eigenverantwortung bedeutet. Auch! Vor allem
aber in erster Linie die gesamte kommunale Daseinsvorsorge, dann eine bürgernahe
Verwaltung, die Beteiligung der Bürger an der Gemeindepolitik und schließlich
die Stärkung der lokalen Demokratie. Das müsste der Hauptverwaltungschef
eigentlich wissen.
Anträge im Sinne der vier Grundsätze werden wie immer ohne Diskussion und Begründung abgelehnt, obwohl der Vertreter der Ahrensfelder Unabhängigen kenntnisreich und auf den Punkt solche Anträge begründete.
Ein Vertreter der Ahrensfelder Wählergemeinschaft, AWG, meinte dann kurioser Weise, mit der Erläuterung der Anträge der Unabhängigen würde die Zeit für inhaltliche Diskussionen begrenzt. Nun muss dazu gesagt werden, dass der Ortsvorsteher von Ahrensfelde wohl noch nie einen sachlichen Antrag eingebracht hat, der einer Diskussion wert wäre. Dabei könnte er als Grundschullehrer durchaus zur Motivierung von Kindern und Jugendlichen, sich für die Entwicklung der Gemeinde zu interessieren, beitragen. Ja, könnte! Auch sein Vorschlag, die Anträge erst mit der Verwaltung abzustimmen, bezeugt meiner Meinung nach mehr preußischen Untertanengeist, denn Eigenverantwortung im politischen Gremium der Gemeinde. Dass das Mitglied, statt zu diskutieren akribisch die Redezeit von Antragstellern stoppt, disqualifiziert ihn vollends.
Irgendjemand hat ein Parlament verachtend für die Demokratie einmal als Quasselbude bezeichnet. Nun aber gestritten und diskutiert um die besten Lösungen im Namen der Bürger sollte trotzdem. Denn manchmal habe ich das Gefühl, Abgeordnete würden gleich vom Schlaf übermannt und warten nur darauf, dass die Sitzung so schnell wie möglich beendet wird.
Also
13 Stimmen für den Städtebaulichen Vertrag Kirschenallee mit BONAVA, 2
Gegenstimmen und 5 Enthaltungen!!
Als Resümee meiner Teilnahme an der
Sitzung der Gemeindevertretung vor der Sommerpause fiel mir nur ein böses Schillerzitat
zur Demokratie ein: "Die Mehrheit siegt und der Unverstand entscheidet!"
Hartmut Moreike
Dieser Blödsinn an dümmlichen Ausreden Gehrkes zu unserem Antrag auf eine generell strukturell bürgerfreundlichere Änderung der Tagesordnung ist kaum zu übertreffen. Gehrke weiß echt nicht mehr, mit welchen Sachargumenten er Anträge der Unabhängigen verhindern kann, um ihre Ablehnung zu erreichen. Und so bedient er sich wie hier absurder Ausreden. Das ist eines Bürgermeisters unwürdig! So gehört Gehrke nicht mehr ernst genommen zu werden und abgewählt!
AntwortenLöschenUnd wenn Gehrke jetzt noch einen der vier seiner Justiziare ins Rennen mit der Behauptung schickt, die Strukturänderung der Tagesordnung wäre ein schwieriges Verfahren mit möglicher Beschneidung der Rechte der Verwaltung, dann setzt das schlicht dem Fass an "Hasstiraden gegen Anträge der Unabhängigen" die Krone auf!
Mensch Herrr Joachim, was sie hier in der GV-Sitzung an geistiger Kost geboten haben, ist eines Grundschullehrers unwürdig, letztlich schadet es ihrem Berufsstand!
AntwortenLöschenSie beschäftigen sich in der Sitzung damit, zeitlich zu erfassen, wie lange der Vertreter der Fraktion der Unabhängigen (Herr Seiler) seine Anträge begründet und brüsten sich mit dieser "Leistung" noch vor den Zuhörern.
Auf welch billiges Niveau wollen sie sich als Gemeindevertreter und Ortsvorsteher noch hin bewegen!
Hinzu kommt, dass sie selbst inhaltlich nichts bringen, außer Verwaltungsanträgen regelmäßig fleißig durch das Handheben ohne Diskussion zuzustimmen. Und so verwundert es nicht, dass sie vorschlagen, Fraktionen hätten doch bitte Anträge, die sie einzubringen gedenken, vorher mit der Verwaltung abzusprechen! Wenn man so etwas hört, hat man das Gefühl, der Mann, der sich seit Jahren in der Kommunalpolitik tummelt, hat noch nie einen Blick zumindest in die Kommunalverfassung geworfen! Ach ja, und vergessen sollte nicht werden, dass Herr Joachim sich sich mit Geschäftsordnungsanträgen zum Abbruch von inhaltlichen Debatten zu Anträgen der Unabhängigen hervorgetan hat! Für mich steht außer Frage, dass der Mann in politischen Gremien fehl am Platze ist! Das dürften viele seiner Wähler doch wohl inzwischen auch erkannt haben!