Hier ein Beispiel aus der letzten Gemeindevertretersitzung, wie mit Anträgen der Unabhängigen umgegangen wird.
Da stört, dass die Unabhängigen in einem Antrag Nachverhandlungen im Sinne des Gemeinwohls zum städtebaulichen Vertrag Kirschenallee einfordern.
Da stört, dass die Unabhängigen in einem Antrag die Veröffentlichung der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung (Phase 1) des Achsenentwicklungskonzeptes fordern.
Da stört, dass die Unabhängigen in einem Antrag das Pflanzen von 100 Bäumen in jedem Ortsteil zur Verbesserung der Ökobilanz der Gemeinde fordern.
Ergebnis: siehe Amtsblatt
Aus zeitlichen Gründen konnte unser Antrag Sitzungsverlauf/Tagesordnung bürgernah gestalten nicht behandelt werden. Wir werden sehen, wie die Abstimmung darum ausfallen wird.
Antrag an die Gemeindevertretung
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung wird im §7 Sitzungsverlauf, Abs.(2) Reihenfolge zur Durchführung der Sitzungen wie folgt geändert:
Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung,
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit,
3. Feststellung der Tagesordnung,
4. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung,
5. Bericht des Bürgermeisters, Anmerkungen und Fragen der Gemeindevertreter,
6. Bürgerstunde,
7. Behandlung der Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils der Sitzung,
7.1. Anträge der Fraktionen,
7.2. Vorlagen der Verwaltung,
8. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung.
Nichtöffentlicher Teil:
1. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung,
2. Bericht des Bürgermeisters, Anmerkungen und Fragen der Gemeindevertreter
3. Behandlung der Tagesordnungspunkte des nichtöffentlichen öffentlichen Teils der Sitzung,
3.1. Anträge der Fraktionen,
3.2. Vorlagen der Verwaltung,
4. Schließung der Sitzung.
Begründung:
Mit der neuen Struktur zum §7 Sitzungsverlauf, Abs.(2) Reihenfolge
zur Durchführung der Sitzungen soll der inhaltlichen und zeitlichen Bürger- und Fraktionsbeteiligung, so zu Bürgeranliegen und lokalpolitischen und aktuellen
Anträgen der Fraktionen und Fragen der Gemeindevertreter , mehr
Raum und Aufwertung geboten werden. Somit kann auch das Interesse der
Zuhörer vor Ort und bei zukünftigen Übertragungen der Sitzungen erhöht
werden.
Apropos Amtsblatt. Damit werde ich mich in einem der nächsten Beiträge einmal näher beschäftigen, ganz emotionslos aber professionell als diplomierter Journalist. Denn mein Angebot, zur Verbesserung der Qualität unseres Informationsdruckwerkes beizutragen, ist von Laien abgelehnt worden. Es gibt nichts Gutes in Ahrensfelde, das sollte sich auch Bürgermeister Gehrke ins Stammbuch schreiben, was nicht noch besser gemacht werden könnte.
AntwortenLöschenDie Ökobilanz mit 5 gepflanzten Bäumen vor einem Jugendklub und die Bemühungen mit "Ahrensfelde summt" zu verbessern, ist durchaus lobenswert, weniger das mediale Theater darum im Amtsblatt. Gleiche Akteure nehmen die Ablehnung der Baumpflanzungen mir unverständlich so ohne Kommentar hin. An Heuchelei kaum zu überbieten!
AntwortenLöschen100 Bäume in jedem Ortsteil, das abzulehnen, nur weil es von den Ahrensfelder Unabhängigen kommt, zeigt doch eine gewisse Beschränktheit, zeitlich wie auch geistig. Wer will eigentlich nicht, dass sein Dorf, seine Siedlung grüner und lebenswerter wird. Ein kluger Schriftsteller hat einmal gesagt: Planst du für ein Jahr, dann säe Weizen, planst du für Jahrzehnte, dann pflanze Bäume, planst du für Generationen, dann erziehe Menschen. Ja, das Denken ist zwar allen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
AntwortenLöschenPrima! Besser kann man diesen Blödsinn der Ablehnung nicht kommentieren!
LöschenHr. Moreike, der Antrag wurde nicht abgelehnt weil er von den Unabhängigen kommt, sondern einfach weil nicht durchdacht oder zu Ende gedacht wurde. Ein Umformulierung lehnte Hr. Seiler schlicht ab. Selbst nach Anraten anderer Gemeindevertreter.
LöschenSo nun denken Sie bitte nach und teilen mir mit wohin sie 100 Bäume in Blumberg pflanzen wollen.
Vielleicht gibt es zur Abwechslung mal eine sachliche Antwort über die mann im Anschluss reden kann.
Mensch, Manthey, nicht ideenlos. Also, so gut kenne ich Blumberg auch wieder nicht. Aber sicher der Ortsbeirat. 5 Bäume unten an der Kita, bevor es in den Park geht. 12- 20 Linden als Wegsaum zum Park zwischen Kita und Docemus, liegt als Projekt vor. 10 am Bahnhof bei einer Neugestaltung mit Busbahnhof, Fahrradständer mit E-Ladestationen, Parkplätzen auch mit E-Säulen usw. 20 im Gewerbegebiet Möbel-Hübner-Str.- Grün statt grau - wird gefördert. 10 weitere am künftigen REWE-Gelände. 10 am grünen Weg in der Schlossparksiedlung. 5 auf dem Rehhan und 5 auf dem Gutshof. Das sind schon 85 und für den Rest sollte man Diplomgärtner Jochen Wünsche fragen, der sicher auch noch weitere oder andere Ideen hat. Und für die Förderung Jeran fragen, der kennt sich aus.
LöschenSchlimm, dass man als Einwohner des Ortsteils Ahrensfelde einem Herrn Manthey aus Blumberg vorschlagen muss, wo in seinem Ort Bäume gepflanzt werden könnten! Hier zeigt sich wieder zu welch erschreckendem Niveau sich der "sachliche Herr Mantheys" hergibt!
LöschenSie können mir gerne erläutern wo sie die 100 Bäume in Mehrow pflanzen möchten.
LöschenHallo Hr. Moreike,
AntwortenLöschenvielen Dank für ihre Antwort.
Die Gemeinde sollte laut Antrag rechtskräftig beschliessen 100 Bäume je Ortsteil neu zu pflanzen. Nun beschäftigen wir uns mit 20% des Antrages, dem Ortsteil Blumberg.
Die Gemeinde selbst kann nur Bäume auf Gemeindegrundstücke pflanzen. Auf Privatbesitz darf sie das einfach nicht.
- zukünftiges Rewe Gelände. Derzeit Privatgelände. Kann höchstens bei Neubebauung durch das Amt mit Auflagen zur Bepflanzung versehen werden.
- Gewerbegebiet Rehan. Baumpflanzung kann max. gefördert werden aber nicht verordnet werden, da das Gewerbegebiert auch wieder Privat/Firmenbesitz ist. Lediglich WErtstoffhof und Bauhof sind Gemeindeflächen. Ob auf diesen Flächen 20 Bäume passen, wage ich hier zu bezweifeln. Dazu kommt die Verordnung nicht in der Nähe von Medien zu pflanzen. 2m Abstand zur Grundstücksgrenze darf ebenfalls kein Baum gepflanzt werden.
-Grüner Weg Schlossparksiedlung. Dorfeinwärts Privatbesitz der Anwohner. Andere Strassenseite Feld vom Bauern. da greift dann wieder die 2 m Regel. Heißt sie müssten den Baum auf der Strasse pflanzen. Ob der Bauer freiwillig Ackerland abgibt das er dann nicht bewirtschaften kann??
Rehan und Gutshof die gleichen Bedenken. Gemeindeland vorhanden? Pflanzmöglichkeiten an der Strasse ohne Eingriff Privates Land.?
- Kita ich bin mir über die Besitzverhältnisse vor Ort nicht ganz sicher. Die Frage ist auch wo der Regionalpark anfängt und wer da die Befugnis hat. Wie weit die Geminde darauf Einfluss nehmen kann bzw. Mitbestimmungsrecht hat. Das dürfte Hr. Jeran beantworten können. Sind die 12-20 Linden ein Projekt der Gemeinde oder des Regionalparks? Weiß ich leider nicht.
Bei der Neugestaltung des Bahnhofes ist ebenfalls zu klären, welcher Teil Bahngelände ist und in welcher Form die Gemeinde dort bestimmen kann/könnte wieviele Bäume dort gepflanzt werden könnten.
ich persönlich finde das Der Antragssteller die Machbarkeit des Antrages vorher zu klären hat. Dazu hätte man Hr. Jeran und Hr. Wüsche befragen können.(wo können wieviele Bäume gepflanzt werden) Im gleichem Atemzug hätte man die Finanzierung des Projektes erörtern können. (Förderung oder Eigenmittel der Gemeinde).
Mit dem Antrag sollte sich die Gemeinde verpflichten 500 Bäume zu pflanzen. Ohne zu wissen wie und wo das passieren soll.
Würden Sie persönlich für solch einen Antrag von einer anderen Partei zustimmen?
Hr. Seiler wurde auch gebeten den Antrag zurückzunehmen bzw. anders zu formulieren. Es ging im Kernpunkt um die Verpflichtung der Gemeinde die 500 Bäume zu pflanzen. Keine Anfrage auf Durchführbarkeit oder einfach nur eine Willenserklärung Bäume in der Gemeinde zu pflanzen.
Was eine Verpflichtung der Gemeinde durch einen beschlossenen Antrag bedeutet wissen sie selbst.
Herr Manthey, vielleicht besuchen sie erst einmal ein Seminar zur politischen Bildung, um den Zusammenhang von politischer Willensbekundung und Verwaltungshandeln besser zu ververstehen. Dann bekommen ihre Kommentare zweifelsohne mehr Substanz!
LöschenSie beweisen ständig das so ein Seminar genau das richtig für sie wäre. Vielleicht sollten wir uns gemeinsam anmelden, könnten eine Fahrgemeinschaft bilden.
LöschenMelden sie sich zum Diskurs doch erst einmal bei den Unabhängigen an. Angeboten habe ich das ihnen schon mehrmals. Doch sie drücken sich leider immer wieder davor!
LöschenHerr Manthey, sie sollten wissen, dass jedem Gemeindevertreter und jedem Ortsvorsteher geeignete Gemeindeflächen zur Umsetzung für Ausgleichsmaßnahmen durch die Verwaltung bekannt sind!Es wäre als ein Leichtes für die Ortsvorsteher Bepflanzungsvorschläge für ihre Ortsteile zu machen. Dafür werde diese schließlich auch finanziell entschädigt. Herr Dreger monatlich mit 590€, Herr Wollermann monatlich mit 250€!
AntwortenLöschenEcht erstaunlich das Beiträge einfach gelöscht werden.
LöschenAusteilen können Sie. Einstecken oder auf Kritik eingehen ist nicht so ihrs.
1. Die Aufwandsentschädigung von Hr. Dreger und Wollermann tragen hier nun wirklich nichts zum Thema bei.
2. Wenn das alles so einfach ist, benennen Sie die Flächen. Damit können sie beweisen das die Unabhängigen richtig liegen.