Die Störenfriede und Kümmerer bringen auch im Juni Anträge und Fragen in die Sitzung der Gemeindevertreter ein

Auszug aus der Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung (21.6.21):

Antrag der Fraktion Die Ahrensfelder Unabhängigen/BVB Freie Wähler vom 01.06.2021 - Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in einer gesonderten Satzung regeln (Einreicher: Die Ahrensfelder Unabhängigen/BVB Freie Wähler Eingereicht am: 06.06.2021)

Antrag der Fraktion Die Ahrensfelder Unabhängigen/BVB Freie Wähler vom 01.06.2021 - Bauvorhaben "Kirschenallee": Spielplatz, Grünflächen schaffen - Kinder und Jugendliche beteiligen/ einbeziehen, E-Ladestationen schaffen, Ausgleichsmaßnahmen festschreiben (Einreicher: Die Ahrensfelder Unabhängigen/BVB Freie Wähler Eingereicht am: 06.06.2021) 

Antrag der Fraktion Die Ahrensfelder Unabhängigen/BVB Freie Wähler vom 30.05.2021 - Medienentwicklungsplan der Grundschule Blumberg vorstellen (Einreicher: Die Ahrensfelder Unabhängigen/BVB Freie Wähler Eingereicht am: 06.06.2021) 

Antrag der Fraktion Die Ahrensfelder Unabhängigen/BVB Freie Wähler vom 30.05.2021 - Namentliche Abstimmung auf Verlangen von zwei Gemeindevertretern (Einreicher: Die Ahrensfelder Unabhängigen/BVB Freie Wähler Eingereicht am: 06.06.2021)

Antrag der Fraktion Die Ahrensfelder Unabhängigen/BVB Freie Wähler vom 30.05.2021 - Entschädigung für Hauptausschussvorsitzenden nur bei Durchführung der Sitzung (Einreicher: Die Ahrensfelder Unabhängigen/BVB Freie Wähler Eingereicht am: 06.06.2021)

Anfrage an den Bürgermeister Gehrke,

mit der Bitte um Beantwortung in der Juni-Sitzung der Gemeindevertretung.

In welcher offenen und projekt-/prozessbezogenen Form der Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen  nach Hauptsatzung der Gemeinde sind Kinder und Jugendliche der Gemeinde bei dem Bauprojekt Kirschenallee einbezogen worden und wann?

Anfrage an den Bürgermeister Gehrke,  

bezugnehmend auf die Förderperiode 2014 bis 2020 der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) fragen wir an:

1. Gab es für die infrage kommenden Ortsteile Blumberg und Mehrow Projekte und welche, für die Förderanträge bei der LAG gestellt wurden?

2. Wenn ja, wurden die dafür beantragten finanziellen Mittel in welcher Höhe gefördert?

3. Bis zum 29.5.2021 hatte die Gemeinde erneut die Möglichkeit für die Ortsteile Blumberg und Mehrow Anträge auf Förderung von Projekten bei der LAG einzureichen. Ist das geschehen, wenn ja, welche Projekte und welche finanziellen Mittel wurden beantragt?

Wir bitten Sie, die Anfrage im TOP Anfragen der Juni - Gemeindevertretersitzung zu beantworten.

Erläuterungen:

Das kommunale Grundstück Kirschenallee (6,4 ha) wurde für 62€/m² an Bonava verkauft. Bonava hat es Jahre liegen lassen, so dass sich heute der Grundstückspreis pro m² in Richtung das Vier- bis Fünffache bewegt hat. 

Nun hätte man doch erwarten können, dass die Verwaltung spätestens jetzt im städtebaulichen Vertrag darauf mit vertraglichen Maßnahmen auch zur Daseinsvorsorge reagiert. Und dazu gehört in das Wohngebiet eine "ökologisch gestaltete Grünfläche", insbesondere für die zukünftigen Mieter des Geschosswohnungsbaus. Nichts dergleichen! 

Die Gemeinde - Spielplatzsatzung sieht je nach Göße und Zahl der Wohneinheiten die Schaffung und Finanzierung eines Spielplatzes durch den Investor vor. Nichts dergleichen wird im städtebaulichen Vertrag gefordert. Großzügiger Verzicht der Verwaltung selbst auf die finanziellen Mittel dafür, um an anderer Stelle dem Bedarf an einer allen zugänglichen Freizeianlage in der Gemeinde gerecht zu werden. 

Auch von den beträchtlichen finanziellen Mitteln, die der Investor  per Gesetz für Ausgleichsmaßnahmen für die Versiegelung gegenüber der Gemeinde aufzubringen hat, ist keine Rede im städtebaulichen Vertrag. Will man darauf verzichten? 

Ohne Aufnahme dieser unserer Forderungen werden wir den Vertrag ablehnen und wenn notwendig überprüfen lassen.

Gravierend kommt noch hinzu, dass die Hauptsatzung der Gemeinde die Anhörung der Kinder und Jugendlichen der Gemeinde zu diesem Bauprojekt erfordert hätte. Das ist meines Wissens nach nicht erfolgt. Demnach ein  Verstoß gegen die Hauptsatzug der Gemeinde, der das gesamte Verfahren infrage stellen kann bzw. wird!

Nicht besser sieht es aus mit der Nichtbeachtung des Bundesgesetzes zur Errichtung von E-Ladestationen in Wohnbaugebieten. Nichts dergleichen ist hier für das Wohngebiet vorgesehen, auch nicht im städtebaulichen Vertrag. Demnach ein Verstoß gegen ein Bundesgesetz, der das gesamte Verfahren infrage stellen kann bzw. wird.

Den Gemeindevertretern steht eine Aufwandsentschädigung zu. Allerdings ist die Aufwandsentschädigung  so zu bemessen, dass der mit dem Amt verbundene zeitliche Aufwand und die sonstigen persönlichen Aufwendungen, einschließlich Fahrkosten, abgegolten werden. Auf diesen Grundsatz orientiert, sieht ie Entschädigungssatzung der Gemeinde  für den Vorsitzenden des Hauptausschusses monatlich 280€ vor. Nun stellt sich die Frage, inwiefern dieser monatliche Betrag gerechtfertigt ist, wenn die Hauptausschusssitzungen ausfallen, so wie im letzten Kalenderjahr mehrfach? Zeitlicher Aufwand für das Ehrenamt gleich null! Die Unabhängigen meinen nein! Im Übrigen steht der Betrag auch in keinem Verhältnis zur Aufwandsentschädigung für die Fachausschussvorsitzenden.

Namentliche Abstimmung zu Anträgen geht manchen Gemeindevertreter auf den Keks. Es könnte ja jeder öffentlich sehen, wie er stimmt. Transparenz ist nicht gewollt. Und so wurde in der letzten Wahlperiode die Geschäftsordnung dahingehend geändert, dass  ein Antrag auf namentliche Abstimmung nur von 3 Gemeindevertretern gestellt werden darf. So war es mir als einziger Vertreter der Unabhängigen in der GV unmöglich einen Antrag auf namentliche Abstimmung zu stellen. Nun ist die Situation in der laufenden Wahlperiode so, dass ausschließlich Fraktionen in der GV sind. 3 Fraktionen bestehen jeweils aus 2 Gemeindevertretern. Und genau denen sollte das Recht auf Antragstellung der namentlichen Abstimmung nicht mit alter undemokratischer Regelung verwehrt werden! 

Finanzmittel aus dem Digitalpakt Schule für die Blumberger Grundschule waren nur über die Einreichung eines Medienkonzeptes mit Ausstattungsvorstellungen digitaler Art zu bekommen. So ein Konzept ist wohl erfolgreich eingereicht worden, denn 289.000€ wurden der Gemeinde zugesagt. Nun sollte das Konzept samt Ausstattungsvorstellungen im Sozialausschuss vorgestellt werden. Nichts da, nur unzureichend! Es wäre schulinterne Angelegenheit und nicht die des Schulträgers (verantwortlich für die Ausstattung der Schule) ! Dem widersprechen die Unabhängigen mit dem Antrag am 21.6.21.