Warum die WBG Werneuchen ein idealer Partner für uns ist

Im Juni-Ortsbeirat in Ahrensfelde hat Diplom-Ingenieur Wude, einer der Projektbegleiter des Achsenkonzeptes, die Werneuchener Wohnungsbaugesellschaft für konkrete Zusammenarbeit ins Spiel gebracht. Bravo! 

Denn immer, wenn Mitglieder unserer Gemeindevertretung Ideen auf den Tisch legten, was die Gemeinde so an sozialem Wohnraum selbst bauen könnte, parierte Bürgermeister Gehrke, dass wir ja keine eigenen Baukapazitäten hätten. Leider! 

Also wurden gewinnorientierten Investoren Land und Tor geöffnet. Zuletzt BONAVA. Hereinspaziert, greift zu! Dass es denen nicht um die dörfliche Struktur, das Wohlbefinden der Bürger oder etwa sozial bezahlbare Wohnungen ging, war so klar wie das Amen in der Kirche. 

Nun ist das Achsenkonzept da und damit rückt Werneuchen uns viel näher, als es Kilometer entfernt ist. Ich habe gefragt, weil eine Kooperation mit der dortigen Wohnungsbaugesellschaft sinnvoll und angedacht ist, wie weit sie gediehen war? Fachbereichsleiter Schwarz sagte im Bauausschuss, dass es bisher nur ein informelles Treffen gegeben habe. 

Nun einmal Butter zu den Fischen: Die WBG Werneuchen ist zu einhundert Prozent Tochter der Stadt und hat seit 1993 rund 1.000 Wohneinheiten entwickelt. Sie ist vom Land Brandenburg ausgezeichnet worden, nicht zuletzt, weil sie konsequent ihren Hauptzweck umsetzt: Die soziale Wohnungsversorgung der Bürger und die Unterstützung der Stadtverordnetenversammlung bei der kommunalen Siedlungspolitik. 

Die Zusammenarbeit muss doch gerade wegen der Aufgaben im Achsenkonzept beschleunigt werden, fragte ich in der Gemeindevertretung. Und siehe da, der Bürgermeister berichtete, dass es ein neues Treffen jetzt geben würde, juristische und finanziellen Fragen geprüft werden. Wie er immer sagt: „Wir sind dran!“ Frohe Kunde! Ich fand mich wieder einmal durch Einstein bestätigt, der sinngemäß sagte: Wichtig ist, dass man nicht aufhört zu fragen! Jedoch warum berichtete der Bürgermeister es erst auf meine Nachfrage in der Einwohner-fragestunde?  

So etwas gehört in den Bericht des Bürgermeisters, so dass die Gemeindevertreter, politischer Souverän von Ahrensfelde, darüber auch informiert sind. Das ist keine Gefälligkeit von Herrn Gehrke. Denn nach Paragraf 28 der Kommunalverfassung ist die Gemeindevertretung vom hauptamtlichen Bürgermeister über alle wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde zu unterrichten. 

Und wenn das nicht wesentlich ist, die soziale, bezahlbare, altersgerechte und nicht gewinnorientierte Wohnungsversorgung der Bürger und die Unterstützung bei der kommunalen Siedlungspolitik, dann hat das ganze Achsenkonzept keinen Sinn. 

Aber diese vor uns liegenden Aufgaben sind erstens nur mit den Bürgern und zweitens mit starken Verbündeten zu meistern. Und die Wohnungsbaugesellschaft Werneuchen GmbH gehört dazu. 

Wege entstehen dadurch, dass man sie geht.

Hartmut Moreike

Ein Wohngebiet für alle Generationen? – Nicht in Ahrensfelde! (Baugebiet „Kirschenallee“) – Sitzung der Gemeindevertretung am 21.6.2021

Unseren Antrag zum Baugebiet Kirschenallee kennen Sie – wir haben für Sie und die neuen Bewohnerinnen und Bewohner einen ausreichend großen Spielplatz für die Allgemeinheit im neuen Wohngebiet, außerdem eine ausreichend große Grünfläche im Wohngebiet und die Vorbereitung für die E-Mobilität in Form von Ladestationen gefordert. Außerdem ist es uns wichtig, dass, wie gesetzlich vorgeschrieben, alle Generationen, also besonders Kinder und Jugendliche gefragt werden, was sie sich im neuen Wohngebiet wünschen.

Den genauen Wortlaut des Antrages können Sie noch einmal hier nachlesen:

https://ratsinfo-online.de/ahrensfelde-bi/vo020.asp?VOLFDNR=22100

Und wie haben Sie die Parteien bzw. Wählervereinigungen dazu verhalten?

Die Gemeindeverwaltung verwies auf einen Beschluss des Ortsbeirates, der besagt, dass kein Spielplatz in dem neuen Wohngebiet gewünscht sei.

Faktencheck:

Es gibt keinen Beschluss – es gibt nur die immer wieder gebetsmühlenartig wiederholte Aussage des Ahrensfelder Ortsvorstehers, Klaus Joachim (AWG), dass er in Wohngebieten keine Spielplätze haben möchte. Sie verursachen Lärm und sorgen für Ärger (Klaus Joachim ist von Beruf Grundschullehrer in Berlin)!!

Wir sind weiterhin der Meinung, dass Spielplätze als Ort des sozialen Miteinanders in Wohngebiete gehören (und erachten dies als das Normalste der Welt), dass die Gefahren des Straßenverkehrs für Kinder, die zum Spielplatz laufen, dadurch minimiert werden, weil kein Überqueren stark befahrener Straßen notwendig ist, dass ein Wohngebiet einen grünen Treffpunkt – eine grüne Mitte – für Jung und Alt haben sollte und dass die Wünsche, Ideen und Vorstellungen von Kindern und Jugendlichen, aber auch von Seniorinnen und Senioren nicht nur mitgeschrieben werden, wenn diese geäußert werden, sondern dass man sie umsetzt.

Die Abstimmung zu unserem Antrag:

Für den Antrag: Frank Schulze (Grüne) und natürlich wir

Enthaltungen: Jana Schenderlein (Grüne), Burckhardt Ackermann (Linke), Oda. Formazin (AWG), Sven Salzmann (CDU), Marco Länger (AfD)

Alle anderen Gemeindevertreterinnen und -vertreter stimmten gegen den Antrag.

 

Patrick Seiler

 

 

Schülerticket kostenfrei und Leserpost

 Sicher zur Freude aller Eltern!

 

Donnerwetter - Verwaltungs-Troika im Ortsbeirat Blumberg

In Blumberg wird es für den Lenné-Park eine Parkordnung geben. Der Entwurf lag im Ortsbeirat vor. Das hat wie immer wenig Licht und viel Schatten.  

Ein Lichtlein, dass es endlich eine Regelung für den denkmalgeschützten und weitgehend im Original wieder hergestellten Park des preußischen Garten- und Landschaftsgestalter gibt. 

Ein großer Schatten fällt auf die Ordnung, dass der Entwurf der Parkordnung viele Ge- und Verbote hat, die kaum durchzusetzen, geschweige denn zu kontrollieren sind. 

Nach Einbruch der Dunkelheit darf der Park nicht mehr betreten werden. Hunde sind an der Leine zu führen. Richtig, denn sie würden Niederwild und Vögel aufstöbern und mehr. Aber die Realität sieht so aus, dass auch einige Blumberger Hundehalter den Park als persönliches Auslaufgebiet ihres Vierbeiners ansehen. Winters wie Sommers die gleichen Zeiten der Parkbenutzung scheint auch wenig bedacht zu sein. 

Und der Park braucht unbedingt eine Schutzzone und darf von keiner Seite zu eng zugebaut werden. Davon im Entwurf keine Spur. Eine Parkordnung heißt streng genommen vor allem, die Ordnung wieder herzustellen. Also weg mit den Garagen und Baracken und der Betonversiegelung auf dem sie stehen. Das wurde immer wieder vor der Verwaltung versprochen, sobald der Bauhof fertig wäre. Er ist in Betrieb, also versprochen – gebrochen!  

Nun soll eine Interessengruppe der Ordnung einen Feinschliff verpassen. Das ist zu begrüßen. Hat die Verwaltung endlich gelernt, dass in vielen Fragen sachdienlicher, kompetenter Rat nötig ist? 

Und noch etwas: Die Unabhängigen hatten vorgeschlagen, in Blumberg 100 Bäume zu pflanzen. Allein am Weg zwischen Kita und Docemus in den Park können, wie es einmal war, mehr als hundert Linden gepflanzt werden. Und das kostete der Gemeinde nach kompetenter Aussage kaum einen Cent. Wer also etwas wirklich will, findet Mittel und Wege, die Verwaltung und die Gemeindevertreter finden Ausreden.

Aber nicht deshalb waren Bürgermeister Gehrke, sein Stellvertreter Herr Knop und Sachbereichsleiter Schwarz nach Blumberg in den Ortsbeirat gekommen. Ich bin mir da nicht so sicher, ob aus Achtung vor der Arbeit des Ortsbeirates oder eher zur Einschüchterung der ohnehin zahlenmäßig geringen, aber konstruktiven Opposition. Sei es wie es sei, jedenfalls wurde die zweite Phase des Achsenkonzeptes vorgestellt und seine konkrete Bedeutung für Blumberg. 

Auch wenn abgewiegelt wurde, dass das nur Vorschläge und Möglichkeiten sind, die nicht alle realisiert werden müssen, ist klar wie Kloßbrühe, dass Blumberg drauf und dran ist, als vorletztes halbwegs noch idyllisches Dorf neben Mehrow diesen Charakter zu verlieren. 

Dass neben REWE, ein längst gehegter Wunsch der Blumberger, das Umfeld um den Bahnhof neu und bürgerfreundlicher gestaltet werden könnte, etwa mit Parkplätzen mit E-Lädesäulen, bequemen Wartehäuschen, einer Rekonstruktion des Bahnhofes und überdachten Fahrradständern auch mit Ladesäulen für E-Bikes, stand nicht im Plan. Aber vieles davon könnte gefördert werden. 

Doch das erfordert komplexes und vorausschauendes Denken, echte Bürgerbeteiligung und externen Sachverstand.

Hartmut Moreike

6 x Nein

Alle sechs den Leserinnen und Lesern (siehe Blogbeitrag vom 13.6.) bekannte Anträge der Unabhängigen  wurden in der Gemeindevertrettung am 21.06. von der Mehrheit abgelehnt. Grundsätzlich mit den Stimmen von CDU, SPD, AfD, AWG und Linke. 

Und immer dabei der Bürgermeister Gehrke! 

Interessant diesmal, dass neben Enthaltungen, unsere Anträge auch Zustimmung erfuhren.

 

Die Abstimmung zum städtebaulichen Vertrag der Verwaltung mit Bonava zum Bauprojekt Kirschenallee erfolgte mit 13 x Ja, 5 x Enthaltung und 2 x Nein!  

Wer und welche Fraktionen zu dem öffentlich heftig umstrittenen Vertrag mit Ja gestimmt haben, sollte nicht schwer zu erkennen sein! Nicht anders sieht es mit der Zustimmung zum Bebauungsplan aus! 

Alles in allem scheint bei einigen Gemeindevertretern die Sachlichkeit im Umgang mit den Anträgen der Unabhängigen die Oberhand zu gewinnen!

 

Warum wird in der Gemeindevertretung von Ahrensfelde nicht diskutiert?

Als interessierter Bürger die Sitzung der Gemeindevertretung zu verfolgen, wie am 21. Juni, erfordert Geduld, Nachsicht und eine gehörige Portion Leidensfähigkeit. 

Da gab des den Antrag der Unabhängigen, die Sachthemen der Fraktionen den technischen Fragen der Losvergabe für die neue Schule und andere bauliche Vorhaben voranzustellen. 

Das wurde sachlich und bürgerfreundlich begründet, was jeden einleuchten musste. Erstens können die Bürger in der Einwohnerfragestunde danach zu den konkreten Themen ihre Meinung zu sagen, Fragen zu stellen. Zweitens sind die Losvergaben schon von der Verwaltung geprüft und sachlich begründet, so dass da kaum Diskussionen erfolgen. 

Und richtig, drei Tagesordnungspunkte dieser Art, wer Estrich in der Schule auslegen darf, welche Firma den Zuschlag für Trockenbauarbeiten bekommt und dass E-Säulen auf dem Rehan die Gründstücksgrenze übertreten dürfen, waren in nur vier Minuten abgehandelt. Ohne Diskussion. Auch das sprach für den Vorschlag der Ahrensfelder Unabhängigen. 

Doch der Justiziar sprach von einem schwierigen Verfahren und um die mögliche Beschneidung der Rechte der Verwaltung. Der Bürgermeister setzte dem Fass die Krone auf. Es gehe in erste Linie um die kommunale Selbstverwaltung und das wären die Finanzen der Gemeinde. Wirklich Starker Tabak!  

Im Grundgesetz § 28 heißt es zwar, dass die kommunale Selbstverwaltung auch die finanzielle Eigenverantwortung bedeutet. Auch! Vor allem aber in erster Linie die gesamte kommunale Daseinsvorsorge, dann eine bürgernahe Verwaltung, die Beteiligung der Bürger an der Gemeindepolitik und schließlich die Stärkung der lokalen Demokratie. Das müsste der Hauptverwaltungschef eigentlich wissen.

Anträge im Sinne der vier Grundsätze werden wie immer ohne Diskussion und Begründung abgelehnt, obwohl der Vertreter der Ahrensfelder Unabhängigen kenntnisreich und auf den Punkt solche Anträge begründete. 

Ein Vertreter der Ahrensfelder Wählergemeinschaft, AWG, meinte dann kurioser Weise, mit der Erläuterung der Anträge der Unabhängigen würde die Zeit für inhaltliche Diskussionen begrenzt. Nun muss dazu gesagt werden, dass der Ortsvorsteher von Ahrensfelde wohl noch nie einen sachlichen Antrag eingebracht hat, der einer Diskussion wert wäre. Dabei könnte er als Grundschullehrer durchaus zur Motivierung von Kindern und Jugendlichen, sich für die Entwicklung der Gemeinde zu interessieren, beitragen. Ja, könnte! Auch sein Vorschlag, die Anträge erst mit der Verwaltung abzustimmen, bezeugt meiner Meinung nach mehr preußischen Untertanengeist, denn Eigenverantwortung im politischen Gremium der Gemeinde. Dass das Mitglied, statt zu diskutieren akribisch die Redezeit von Antragstellern stoppt, disqualifiziert ihn vollends. 

Irgendjemand hat ein Parlament verachtend für die Demokratie einmal als Quasselbude bezeichnet. Nun aber gestritten und diskutiert um die besten Lösungen im Namen der Bürger sollte trotzdem. Denn manchmal habe ich das Gefühl, Abgeordnete würden gleich vom Schlaf übermannt und warten nur darauf, dass die Sitzung so schnell wie möglich beendet wird. 

Also 13 Stimmen für den Städtebaulichen Vertrag Kirschenallee mit BONAVA, 2 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen!!

Als Resümee meiner Teilnahme an der Sitzung der Gemeindevertretung vor der Sommerpause fiel mir nur ein böses Schillerzitat zur Demokratie ein: "Die Mehrheit siegt und der Unverstand entscheidet!"

 

Hartmut Moreike

Ortsteil Blumberg - nach den OT Ahrensfelde und Eiche sensibler Kernbereich der Entwicklungsachse

Gut zu wissen: 

Bisher ist Blumberg  von der LAG - Barnimer Feldmark als ländlicher Ortsteil der Gemeinde, als förderfähig aus dem europäischen LEADER-Programm bewertet worden!

Nun wer sich die Tabelle in den Ratsinfos zu den Flächen ansieht und  die Hektarzahl für Bauvorhaben addiert, kommt auf etwa 106 ha, die durch Bebauung versiegelt werden sollen. Davon 71ha völlig neu bebaut und 35 ha als Nachverdichtung im Ortskern und im Bereich des Gutes Blumberg.

Aus und futsch ist es dann mit dem ländlichen Charakter Blumbergs und erst recht mit der finanziellen Förderung aus dem LEADER-Programm. Da hilft auch kein Lennepark mehr.

Einzig freuen wird es potenzielle Investoren, die mit der Veröffentlichung des Bauvorhabens hier in Blumberg bis 2030 bis 2035 mehr als einmal und recht bald die Türklinken der Amtszimmer von Gehrke und Dreger frequentieren werden.

Kommt das so zur Umsetzung,  muss Blumberg mit einen Einwohnerzuwachs von etwa 8000 rechnen. Allein die Nachverdichtung würde zusätzlich 3000 Einwohner bringen.

Nun liegt es an den gewählten polischen Vertretern der Gemeinde den Wahnsinn für Blumberg und die anderen Ortsteile in die Tonne zu stampfen und klug abzuwägen, was sich die Gemeinde mit Blick auf die Ahrensfelder Bevölkerung, den Blick auf die Landschaft sowie den Blick auf die Infrastruktur leisten kann und will! 

Nach meinen Erfahrungen könnte sich auch in dieser Gemeindevertretung eine Mehrheit für eine vernünftige Lösung finden!

Dazu brauchte es allerdings auch den außerparlamentarischen Druck der Einwohner!

 

Fünf Punkte für die Entwicklung der Gemeinde Ahrensfelde

 

Die Gemeindevertretung tagt am 21. Juni vor ihrer Sommerpause. Beste Zeit, ihr einige Fakten in den Urlaub zum Durchdenken mitzugeben. Obwohl ich mir da nicht allzu viel Hoffnung mache. 

Im Bauausschuss haben die Diplomingenieure Wude und Wimken über den aktuellen Stand des Achsenentwicklungskonzeptes informiert und die weiteren, notwendigen Schritte für die Gemeinde vorgestellt. 

Kluge Köpfe, wahnsinnig interessant und begeisternd. Aber das ging wahrscheinlich Einigen zu einem Ohr hinein und zum anderen wieder hinaus, ohne eine Spur im Kopf zu hinterlassen.  

Über allem steht die Leitlinie, den Achsenraum umwelt - und sozialverträglich, also mit "Augenmaß" zu gestalten. Den Satz sollten sich alle in Verwaltung und Gemeindevertretung ins Stammbuch schreiben. Das zum Ersten. 

Zweitens sind alle Vorhaben von der Gemeinde beeinflussbar und gestaltbar. Das heißt, nicht alles, was möglich wäre, muss sein. Dazu gehört auch der von Bürgermeister Gehrke vielzitierte Druck aus Berlin. 

Ich kann mich da nur wiederholen: Ahrensfelde muss nicht die seit Jahren verfehlte Wohnbaupolitik des Berliner Senats mit dem Abbau von Sozialwohnungen und dem Neubau von Luxusimmobilien ausbaden, dem sogenannten Handlungsdruck nachgeben. 

Wohl aber dem Handlungsdruck der Ahrensfelder, nicht weiter großartig zu wachsen, sondern vor allem die Innenverdichtung voranzutreiben und mit Augenmaß eventuelle Außenbereiche mit viel Grün "moderat", wie Gehrke einst versprach, zu entwickeln.

 Drittens sind die Planungshorizonte für die drei Etappen, bis 2025, dann bis 2030 und schließlich bis 2035 festzulegen. Also alles muss nicht gleich erledigt werden, das würde die Gemeinde nicht nur finanziell, die Verwaltung und auch die Bürgerbeteiligung sowie die gesellschaftlichen Gremien überfordern.  

Viertens geht es um "lebendige Orte" mit "eigenem Gesicht". Also keine charakterlosen Siedlungen mit endlosen Reihenhauszeilen und Minigärten, sondern Orte mit viel Grün, in denen sich die Menschen wohlfühlen, also eine engere Heimat, mit der sich ihre Bewohner gern identifizieren. Ich könnte nicht auf Anhieb sagen, was in Ahrensfelde, Ausnahme Blumberg mit dem Lennè-Park, unvergleichlich anziehend oder gar schön ist, was besucht und bewundert werden kann!

Fünftens sollen Prioritäten beachtet und festgelegt werden. Beim Wohnungsbau stehen da die Senioren, junge Menschen und junge Haushalte und sowie Häuser für mehrere Generationen ganz oben auf der Liste. Oder zum Beispiel an den Ortsrändern nicht weiter zu bauen, sondern Aufenthaltsbereiche der Begegnung mit viel Grün und Erholungspotential zu schaffen, eine Forderung des gesunden Menschenverstandes und auch der Ahrensfelder Unabhängigen. Ortsumgehung, Rad- und Busverkehr müssen auch ganz oben auf der Liste stehen und nicht erst bis 2035. 

Das erfordert komplexes und vorausschauendes Denken und ich bin mir nicht sicher, ob alle Mitglieder unseres Dorfparlaments es können und wollen. Denn nun ist die Gemeindevertretung gefragt, erst einmal die Handlungsfelder bis 2025 abzustecken und zu formulieren durch eine qualitative Zuarbeit der Verwaltung. Aber die muss sich dazu von ihrer Wachstumsmanie erst einmal und überhaupt verabschieden.

Hartmut Moreike

 

Bürger reden Tacheles

Leider nicht in Ahrensfelde! 

Hier wird wieder von den Ahrensfeldern der von Gehrke und seinen abhängig Getreuen  möglichst im Alleingang angeschobene Wahnsinn von Bauboom verschlafen! 

Die in den Startlöchern hockenden Investoren reiben sich schon jetzt die Hände bei dem in Phase 2 des Achsenentwicklungskonzeptes ausgewiesenem Bau - Potenzial.

Nicht nur den Bürgern in Wandlitz reicht es! Hier mucken auch die Politiker öffentlich gegen den Bauwahnsinn auf und dessen zu erwartende Folgen auf!  

Schlaft ihr Ahrensfelder Bürger und Politiker, schlaft ruhig! Die große Bescherung für Ahrensfelde kommt bestimmt!

 

Die Störenfriede und Kümmerer bringen auch im Juni Anträge und Fragen in die Sitzung der Gemeindevertreter ein

Auszug aus der Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung (21.6.21):

Antrag der Fraktion Die Ahrensfelder Unabhängigen/BVB Freie Wähler vom 01.06.2021 - Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in einer gesonderten Satzung regeln (Einreicher: Die Ahrensfelder Unabhängigen/BVB Freie Wähler Eingereicht am: 06.06.2021)

Antrag der Fraktion Die Ahrensfelder Unabhängigen/BVB Freie Wähler vom 01.06.2021 - Bauvorhaben "Kirschenallee": Spielplatz, Grünflächen schaffen - Kinder und Jugendliche beteiligen/ einbeziehen, E-Ladestationen schaffen, Ausgleichsmaßnahmen festschreiben (Einreicher: Die Ahrensfelder Unabhängigen/BVB Freie Wähler Eingereicht am: 06.06.2021) 

Antrag der Fraktion Die Ahrensfelder Unabhängigen/BVB Freie Wähler vom 30.05.2021 - Medienentwicklungsplan der Grundschule Blumberg vorstellen (Einreicher: Die Ahrensfelder Unabhängigen/BVB Freie Wähler Eingereicht am: 06.06.2021) 

Antrag der Fraktion Die Ahrensfelder Unabhängigen/BVB Freie Wähler vom 30.05.2021 - Namentliche Abstimmung auf Verlangen von zwei Gemeindevertretern (Einreicher: Die Ahrensfelder Unabhängigen/BVB Freie Wähler Eingereicht am: 06.06.2021)

Antrag der Fraktion Die Ahrensfelder Unabhängigen/BVB Freie Wähler vom 30.05.2021 - Entschädigung für Hauptausschussvorsitzenden nur bei Durchführung der Sitzung (Einreicher: Die Ahrensfelder Unabhängigen/BVB Freie Wähler Eingereicht am: 06.06.2021)

Anfrage an den Bürgermeister Gehrke,

mit der Bitte um Beantwortung in der Juni-Sitzung der Gemeindevertretung.

In welcher offenen und projekt-/prozessbezogenen Form der Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen  nach Hauptsatzung der Gemeinde sind Kinder und Jugendliche der Gemeinde bei dem Bauprojekt Kirschenallee einbezogen worden und wann?

Anfrage an den Bürgermeister Gehrke,  

bezugnehmend auf die Förderperiode 2014 bis 2020 der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) fragen wir an:

1. Gab es für die infrage kommenden Ortsteile Blumberg und Mehrow Projekte und welche, für die Förderanträge bei der LAG gestellt wurden?

2. Wenn ja, wurden die dafür beantragten finanziellen Mittel in welcher Höhe gefördert?

3. Bis zum 29.5.2021 hatte die Gemeinde erneut die Möglichkeit für die Ortsteile Blumberg und Mehrow Anträge auf Förderung von Projekten bei der LAG einzureichen. Ist das geschehen, wenn ja, welche Projekte und welche finanziellen Mittel wurden beantragt?

Wir bitten Sie, die Anfrage im TOP Anfragen der Juni - Gemeindevertretersitzung zu beantworten.

Erläuterungen:

Das kommunale Grundstück Kirschenallee (6,4 ha) wurde für 62€/m² an Bonava verkauft. Bonava hat es Jahre liegen lassen, so dass sich heute der Grundstückspreis pro m² in Richtung das Vier- bis Fünffache bewegt hat. 

Nun hätte man doch erwarten können, dass die Verwaltung spätestens jetzt im städtebaulichen Vertrag darauf mit vertraglichen Maßnahmen auch zur Daseinsvorsorge reagiert. Und dazu gehört in das Wohngebiet eine "ökologisch gestaltete Grünfläche", insbesondere für die zukünftigen Mieter des Geschosswohnungsbaus. Nichts dergleichen! 

Die Gemeinde - Spielplatzsatzung sieht je nach Göße und Zahl der Wohneinheiten die Schaffung und Finanzierung eines Spielplatzes durch den Investor vor. Nichts dergleichen wird im städtebaulichen Vertrag gefordert. Großzügiger Verzicht der Verwaltung selbst auf die finanziellen Mittel dafür, um an anderer Stelle dem Bedarf an einer allen zugänglichen Freizeianlage in der Gemeinde gerecht zu werden. 

Auch von den beträchtlichen finanziellen Mitteln, die der Investor  per Gesetz für Ausgleichsmaßnahmen für die Versiegelung gegenüber der Gemeinde aufzubringen hat, ist keine Rede im städtebaulichen Vertrag. Will man darauf verzichten? 

Ohne Aufnahme dieser unserer Forderungen werden wir den Vertrag ablehnen und wenn notwendig überprüfen lassen.

Gravierend kommt noch hinzu, dass die Hauptsatzung der Gemeinde die Anhörung der Kinder und Jugendlichen der Gemeinde zu diesem Bauprojekt erfordert hätte. Das ist meines Wissens nach nicht erfolgt. Demnach ein  Verstoß gegen die Hauptsatzug der Gemeinde, der das gesamte Verfahren infrage stellen kann bzw. wird!

Nicht besser sieht es aus mit der Nichtbeachtung des Bundesgesetzes zur Errichtung von E-Ladestationen in Wohnbaugebieten. Nichts dergleichen ist hier für das Wohngebiet vorgesehen, auch nicht im städtebaulichen Vertrag. Demnach ein Verstoß gegen ein Bundesgesetz, der das gesamte Verfahren infrage stellen kann bzw. wird.

Den Gemeindevertretern steht eine Aufwandsentschädigung zu. Allerdings ist die Aufwandsentschädigung  so zu bemessen, dass der mit dem Amt verbundene zeitliche Aufwand und die sonstigen persönlichen Aufwendungen, einschließlich Fahrkosten, abgegolten werden. Auf diesen Grundsatz orientiert, sieht ie Entschädigungssatzung der Gemeinde  für den Vorsitzenden des Hauptausschusses monatlich 280€ vor. Nun stellt sich die Frage, inwiefern dieser monatliche Betrag gerechtfertigt ist, wenn die Hauptausschusssitzungen ausfallen, so wie im letzten Kalenderjahr mehrfach? Zeitlicher Aufwand für das Ehrenamt gleich null! Die Unabhängigen meinen nein! Im Übrigen steht der Betrag auch in keinem Verhältnis zur Aufwandsentschädigung für die Fachausschussvorsitzenden.

Namentliche Abstimmung zu Anträgen geht manchen Gemeindevertreter auf den Keks. Es könnte ja jeder öffentlich sehen, wie er stimmt. Transparenz ist nicht gewollt. Und so wurde in der letzten Wahlperiode die Geschäftsordnung dahingehend geändert, dass  ein Antrag auf namentliche Abstimmung nur von 3 Gemeindevertretern gestellt werden darf. So war es mir als einziger Vertreter der Unabhängigen in der GV unmöglich einen Antrag auf namentliche Abstimmung zu stellen. Nun ist die Situation in der laufenden Wahlperiode so, dass ausschließlich Fraktionen in der GV sind. 3 Fraktionen bestehen jeweils aus 2 Gemeindevertretern. Und genau denen sollte das Recht auf Antragstellung der namentlichen Abstimmung nicht mit alter undemokratischer Regelung verwehrt werden! 

Finanzmittel aus dem Digitalpakt Schule für die Blumberger Grundschule waren nur über die Einreichung eines Medienkonzeptes mit Ausstattungsvorstellungen digitaler Art zu bekommen. So ein Konzept ist wohl erfolgreich eingereicht worden, denn 289.000€ wurden der Gemeinde zugesagt. Nun sollte das Konzept samt Ausstattungsvorstellungen im Sozialausschuss vorgestellt werden. Nichts da, nur unzureichend! Es wäre schulinterne Angelegenheit und nicht die des Schulträgers (verantwortlich für die Ausstattung der Schule) ! Dem widersprechen die Unabhängigen mit dem Antrag am 21.6.21.

 

Verschenkte Chancen - Arroganz oder Überschätzung?

Seit 2015 gibt es mit der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (HNEE) eine Vereinbarung. Was läge da näher, gemeinsam mit den Professoren auszuloten, inwieweit eine Zusammenarbeit im Achsenentwicklungskonzept zum beiderseitigen Nutzen möglich wäre. Doch diese Frage stellt sich die Verwaltung erst gar nicht. Die Vereinbarung ist nur ein Stück Papier ohne jeden Inhalt. Herr Schwarz, auch verantwortlich für die Entwicklung in der Ge-meinde, sagte auf meine Frage, das Achsenentwicklungskonzept in einigen Punkten von Fachleuten der HNEE begleiten zu lassen, dass er keine Felder der Zusammenarbeit sähe. Ist er blind oder voreingenommen? Mit anderen Worten, die Verwaltung ist sich selbst genug, auch wenn es um solche Fragen wie Freiraumgestaltung geht. Das heißt, die Verwaltungschefs überschätzen sich gewaltig und sie sind zudem bar jeder Kenntnis, welches Potential die HNEE hat.

Dabei ist doch jedem Laien klar, die Wandlungsprozesse im technischen, sozialen und kulturellen Bereich haben in den vergangenen Jahren zu einem erhöhten Handlungsbedarf in ländlichen Regionen, auch in Ahrensfelde geführt. Landwirtschaftliche Flächen schrumpfen zu Gunsten von Wohnsiedlungen. Die Arbeitsplätze im Agrarsektor müssen durch neue Berufe der Wertschöpfung in der Gemeinde entstehen. Die Infrastruktur muss mit dem Wachstum nicht nur Schritt halten, sondern vorausschauend geplant werden und die Daseinsvorsorge der Gemeinde ist komplizierter geworden. Sehr ernste Fragen! Da würde ich mich nicht auf Swen Schwarz, bei aller Kompetenz in Sachen Bauen, verlassen wollen. Nicht umsonst habe ich nach der Vorstellung der Leitlinien durch die Projektbegleiter des Achsenentwicklungskonzeptes begriffen, dass neben Gemeindevertretung und Verwaltung kompetente, fachliche Unterstützung für diese Mammut-Aufgabe geradezu lebensnotwendig wird. Besonders in folgenden Bereichen ist die HNEE selbstverständlich ein möglicher Partner:

• Wie viel Natur brauchen Ahrensfelde und seine Einwohner?
• Wie ist der Tourismus besonders für den Lenné-Park und unsere mittelalterlichen Dorfkirchen und dörflichen Strukturen im Umfeld von Berlin zu entwickeln?
• Was heißt nachhaltiges Wirtschaften in der Gemeinde?
• Welche sozialen Prozesse müssen in der Regionalentwicklung beachtet und gesteuert werden?
• Welche Gewerbe sind mit der Entwicklung der Ortsteile verträglich und zu akquirieren?
• Wie wird verträgliche und lebenswerte Siedlungsstruktur und der Erhalt des dörflichen Charakters der Ortsteile gestaltet?
• Wie muss die Landschaftsplanung dem Klimawandel Rech-nung tragen?
• Wie sind alternative Energiegewinnung und Bevölkerungs-akzeptanz in Einklang zu bringen?

Und viele weitere Fragen, die zwar mit der HNEE, sie ist zu neudeutsch eine Think Tank, (also Denkfabrik), zumindest angedacht und in Teilen auch zu Lösungsvorschlägen führen werden. Nicht aber durch die Verwaltung, bei allem großen Respekt vor der Arbeit vieler Mitarbeiter. Wichtige Fragen, die durch die selbstgenügsamen Verwaltungschefs auch nicht nur im Ansatz bewältigt werden können. Aber es liegt ein Fluch über Ahrensfelde, wo seit Jahren auf fach-lichen, externen Rat verzichtet wird. Ebenso wie auf den Erfahrungsschatz vieler Ahrensfelder, die in interessanten Berufen, sogar zu den aufgeworfenen Fragen, täglich ihre Frau und ihren Mann stehen oder gestanden haben. Stattdessen: Avanti dilettanti!

Hartmut Moreike