Neues von der Bernauer parlamentarischen Demokratie

Es gibt keine Tücke, zu der sie nicht fähig sind!

Postenrochade vollzogen: Wahl im Hauptausschuss besiegelt CDU-Linke-SPD-Klüngel

Mit der Wahl des Linken-Fraktionsvorsitzenden Rabe zum neuen Vorsitzenden des Bernauer Hauptausschusses schließt sich der Kreis des von CDU, Linken und SPD organisierten Postenklüngels. Wie schon bei der Abwahl des SVV-Vorsitzenden Péter Vida und der Neubesetzung der Funktion durch den CDU-Ortsvorsitzenden Sauer wurde auch bei der Neubesetzung des Hauptausschuss-Vorsitzes die Öffentlichkeit im Vorfeld über die Personalie im Dunkeln gelassen.

So wurde zunächst im März der Wahlsieger in einer einmaligen Aktion von der Funktion des Vorsitzenden der SVV abgewählt und durch den Wahlverlierer von der CDU ersetzt. Dieser räumte sodann seinen Posten als Hauptausschuss-Vorsitzender, um – entsprechend der Absprache zwischen CDU, Linken, SPD – für den anderen Wahlverlierer von den Linken Platz zu machen. Damit hat ein aus CDU, Linken und SPD gebildetes Bündnis die wichtigsten Funktionen der Stadt neu aufgeteilt. Entgegen allen demokratischen und parlamentarischen Traditionen wurde dabei der Wahlsieger BVB / FREIE WÄHLER durch eine Allianz der Wahlverlierer ausmanövriert.

Das Pikante: Durch die Rochade kontrollieren die Linken nun neben der Stadtverwaltung sogar 2 von 4 Ausschüssen, obwohl sie mit einem massiven Stimmenverlust bei der Wahl 2019 der größte Wahlverlierer waren. Niemals zuvor wurde so offensichtlich und schonungslos das Wählervotum ignoriert. Die Entscheidung der Bürger von Bernau, die im Jahr 2019 zweimal BVB / FREIE WÄHLER insgesamt und Péter Vida in Person zum Wahlsieger gemacht haben, wird mit Füßen getreten. Dabei schieben sich die genannten Parteien die Posten zu, ohne auch nur einmal die Bevölkerung befragt zu haben. Das ist genau die Form an Machtpolitik, Klüngelei und Intransparenz, die immer mehr Bürger ablehnen.

Doch nicht nur das: Dem Vernehmen nach gehört zum CDU-Linke-SPD-Deal auch, dass im Gegenzug die CDU auf einen Bürgermeisterkandidaten zugunsten von Stahl verzichtet, um so die Wiederwahl des Linken-Rathauschefs im kommenden Jahr zu sichern. Die SPD ist wohl ohnehin schon mit im Bürgermeisterkandidaten-Pakt.

Die Beteuerungen der CDU und der Linken, nicht Initiatoren der Abwahl des SVV-Vorsitzenden gewesen zu sein, waren schon damals unglaubwürdig und erweisen sich nunmehr als glatte Täuschung der Öffentlichkeit. Denn nur sie profitieren von diesem offenkundig von langer Hand geplanten, machtpolitischen Interessen dienenden Manöver. Dass die Antragsteller weder im Vorfeld noch während der Sitzung in der Lage und/oder willens waren, den Abwahlantrag zu begründen, sprach dabei Bände. Die Bernauer Bürgerschaft muss über diesen beispiellosen Vorgang an Postenrochade auf dem Rücken des Wahlsiegers in Kenntnis gesetzt werden. Es kann keine vom Wählerwillen entkoppelte Stadtpolitik geben, die versucht, den Mantel des Schweigens über ihr Handeln zu legen.

BVB / FREIE WÄHLER steht für eine basisdemokratische, das Wahlergebnis respektierende Ämterbesetzung und eine regelmäßige Rückkopplung der politischen Entscheidungen bei den Bürgern. Insbesondere in Fragen der Infrastruktur und Stadtentwicklung braucht es mehr Mitsprache der Betroffenen. Eine transparente Kommunikation über Inhalte und Personen ist hierfür Grundvoraussetzung.

 Thomas Strese 

Fraktionsvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER