BVB / Freie Wähler weiter im Aufwind

Die Vertreter der Wählergruppen im Landkreis Teltow-Fläming haben am vergangenen Samstag die Blankenfelder Kommunalpolitikerin Andrea Hollstein einstimmig als Kandidatin von BVB / FREIE WÄHLER zur Landratswahl nominiert.   

Andrea Hollstein ist 50 Jahre alt und seit 2014 Gemeindevertreterin in Blankenfelde-Mahlow, zugleich ist sie sachkundige Einwohnerin im Haushalts- und Finanzausschuss des Kreistags.

Hollstein war 15 Jahre Kämmerin der Stadt Zossen und verfügt aus dieser Tätigkeit über fundierte Kenntnisse in nahezu allen Geschäftsbereichen einer Kommune. Auch aus ihrem Mandat als Gemeindevertreterin resultieren zudem langjährige Erfahrungen im Umgang mit den Gremien einer Kommunalvertretung sowie kommunaler Unternehmen.

 

Am vergangenen Samstag (29. Mai) wurde Rico Obenauf im Kreiskulturhaus in Seelow zum Landratskandidaten für Märkisch-Oderland von BVB / FREIE WÄHLER und der Wählergruppe „Die Parteilosen“ nominiert. 

Der 41-jährige arbeitet als Rechtsanwalt in Berlin mit den Schwerpunkten Miet - und Baurecht. Geboren in Wriezen und familiär im Oderbruch verwurzelt, lebt er seit einigen Jahren in Neuenhagen und sitzt dort seit 2019 in der Gemeindevertretung.

 

BVB / FREIE WÄHLER fordert faire Arbeitsbedingungen für Kindertagespflegepersonen und Gleichstellung mit Erzieherinnen und Erziehern

Vor rund einem Jahr forderte BVB / FREIE WÄHLER im Kreistag die Überarbeitung der Verwaltungsvorschrift zur Förderung der Kinder in Kindertagespflege im Landkreis Barnim. Nach einer einjährigen Erarbeitungsphase im Auftrag des Kreistages soll nun die Arbeit der Kindertagespflegepersonen besser anerkannt werden. Die vorgeschlagenen Änderungen der Verwaltungsvorschrift sind ein Schritt in die richtige Richtung. Der Landkreis Barnim bremst jedoch an wichtigen Punkten und geht einen nicht tragbaren Sonderweg.

Schon im Landratswahlkampf 2018 signalisierte unser Landratskandidat Sven Weller den Tagesmüttern und Tagesvätern die volle Unterstützung auf Gleichstellung der Kindertagespflege mit den Kindertagesstätten und deren Arbeit als wichtiges Element einer frühkindlichen Entwicklung und Betreuung zu. Im Zuge der Gespräche mit dem Verein „Tagesmütter für Barnim e. V.“ wurden viele Verbesserungsvorschläge aufgegriffen. Daraus resultierte ein Antrag von BVB / FREIE WÄHLER, dem Verein einen beratenden Sitz im Jugendhilfeausschuss zu ermöglichen.

Bei den Beratungen des Jugendhilfeausschusses zur neuen Verwaltungsvorschrift wurden die Tagespflegepersonen – entgegen der in der Novembersitzung 2020 des Jugendhilfeausschusses durch die Verwaltung erfolgten Zusicherung – nur unzureichend einbezogen. Unser Ausschussmitglied Evelyn Freitag wurde wegen Befangenheit ausgeschlossen. Es wurde somit nicht nur auf das Expertenwissen unserer Kreistagsabgeordneten verzichtet, sondern auch auf das Angebot der Beratung des Landesverbandes für Kindertagespflege Brandenburg.

BVB / FREIE WÄHLER begrüßt den Vorschlag der Verwaltung einer 80%-Anpassung der Vergütung an den Tarifvertrag. Zu hinterfragen bleibt jedoch, warum die Möglichkeit der Anerkennung beruflicher Erfahrungen außer Acht gelassen wurde.

Mit der neuen Verwaltungsvorschrift will der Landkreis die Verträge mit den Kindertagespflegepersonen auf 40 Wochenstunden beschränken. Es ist für uns nicht akzeptabel, das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern bei der Kinderbetreuungseinrichtung zu beschränken. Obendrein findet in keinem anderen Landkreis in Brandenburg eine Beschränkung der Verträge auf 40 Wochenstunden statt. Warum will der Landkreis Barnim hier einen Sonderweg einschlagen?

Die Kalkulation der Sachkosten, die nach Aussage vom Jugendamt „nach bestem Wissen und Gewissen“ durchgeführt wurde, ist auch nicht hinnehmbar. Kalkulationen anderer Landkreise weisen zudem erhebliche Unterschiede nach oben auf.

Die augenscheinliche Erhöhung der Sachkosten ist bei genauerer Betrachtung nur eine Umverteilung der Zuständigkeiten. Das Essensgeld und die Windeln zahlen die Eltern nun nicht mehr selbst bzw. separat, da diese laut der neuen Verwaltungsvorschrift in der höheren Sachkostenpauschale enthalten sind. Außerdem widerspricht es jeder Logik, pauschal kalkulierte Sachkosten mit Urlaubs-, Krankheits- und Weiterbildungstagen zu verrechnen.

Nicht nachvollziehbar ist der Vorschlag der Verwaltung, das Mutterschaftsschutzgesetz auf die Kindertagespflege anzuwenden. BVB / FREIE WÄHLER ist befremdet über die im Entwurf der Verwaltungsvorschrift vorgeschlagene Idee, für Tagesmütter ein Berufsverbot für den Zeitraum des ersten Lebensjahres ihres Kindes zu verhängen.

Abschließend kritisieren wir die Behauptung der Ausschussvorsitzenden Margitta Mächtig (Linke), dass Personen der Kindertagespflege scheinselbstständig seien. Tagespflegepersonen können sowohl für den Träger der öffentlichen Jugendhilfe tätig sein als auch eigenständig Privatverträge abschließen. Wenn ein arbeitnehmerähnliches Verhältnis vorliegt, sollten Kindertagespflegepersonen Angestellte des Landkreises sein. Es ist bedauerlich, dass die Linken einen derartigen politischen Angriff auf die Tagespflegemütter initiieren. Das Wahlrecht der Eltern, die Vielfalt der Betreuungsträger und das Wohl der Kinder muss an oberster Stelle stehen – parteipolitische Ausgrenzungsversuche sollten hier unterbleiben.

Deshalb schlägt BVB / FREIE WÄHLER dem Kreistag einen Änderungsantrag mit Verbesserungen der vorbereiteten Verwaltungsvorschrift vor, um faire Arbeitsbedingungen in der Kindertagespflege zu schaffen. Damit würde man auch das Berufsfeld der Kindertagespflege langfristig attraktiv halten und so für den Barnim und dessen Kommunen dringend benötigte Tagespflegeplätze sichern.

Thomas Strese Fraktionsvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER

Sven Weller Kreistagsabgeordneter (Vorsitzender Bildungsausschuss)

 Christiane Herrmann Kreistagsabgeordnete

 

Zustimmung beruhigt schlechtes Gewissen

 Moz vom 28.05.2021:

 

Und ein schlechtes Gewissen dürften die Gemeindevertreter bei der Zustimmung im Ahrensfelder Ortsbeirat am 25.05.2021 zum überarbeiteten städtebaulichen Vertrag gehabt haben, die diesen infrastrukturellen und ökologisch verfehlten und der Ahrensfelder Bevölkerung kaum  zumutbaren Bebauungsplan mit ihren Vorgaben zum Interessenbekundungsverfahren 2017 zu verantworten haben. Und konkret dürften das Gehrke und die Mitglieder der AWG,  die Herren Stock und  Joachim sein! 

Und darüber kann deren Geschwätz von heute: Joachim sinngemäß (zukünftig müssen wir anders bauen lassen), Stock sinngemäß (kein nur profitorientiertes Bauen zulassen) und Gehrke sinngemäß (wir müssen mit unseren Forderungen immer als verlässlicher, investorenfreundlicher Partner gelten und Geschosswohnungsbau war anfangs nie gewollt, behauptet er jetzt einfach(!)) über deren Fehlleistungen beim Projekt Kirschenallee und den zu erwartenden Folgen für Ahrensfelde nicht hinweg täuschen!

Nun ist Schadensbegrenzung mit der Zusatzvereinbarung im städtebaulichen Vertrag zum vermehrten Geschoss - Mietwohnungsbau erreicht. Ein vernünftiger, notwendiger Schritt in Richtung sozialer Wohnungsbaupolitik und unterschiedlichen Wohnbedarf! 

Mehr nicht!

Nun was wird den Mietern im Geschosswohnungsbau außerhalb ihrer Mietwohnungen bis auf die geplante Kita geboten? Da ist keine "grüne Insel mit Bänken" um zu verweilen und nachbarschaftlich zu kommunizieren, vorgesehen und wird nicht gefordert. Da ist kein Spielplatz für Kleinkinder vorgesehen und wird nicht gefordert, obwohl die Gemeinde eine für diese große Investition, den Investor verpflichtende  Spielplatzsatzung beschlossen hat. Und jetzt der Hammer  in der Zusatzvereinbarung:
"Dies entspricht der Vorgabe des Ortsvorstehers im gemeinsamen Koordinierungsgespräch vom 11.01.2017." Ortsvorsteher war Herr Hackbart von der FWG!!

Warum fordern wir in der Zusatzvereinbarung nicht Stellplätze  durch den Investor mit E-Ladestationen zu versehen. Jeder kann sich den Besatz an PKW in der neuen Siedlung mit etwa 1000 Einwohnern ausrechnen!

Warum kein verbindliches Wort in der Zusatzvereinbarung zu den Ausgleichsmaßnahmen/Ausgleichszahlungen? Hier stehen stehen finanzielle Mittel in etwa 500.000€ zur Debatte!

Richtig, dass Frau Formazin (AWG) vorschlägt, "die Vorplatzsituation gegenüber der Kita für gastronomische Einrichtungen und gewerbliche Dienstleistungen zu nutzen". Das hätte sie allerdings schon lange vorher vorschlagen können. Auch sie als Gemeindevertreterin und Architektin hat dem Interessenbekundungsverfahren ehemals auch zugestimmt! Fachbereichsleiter Schwarz hat bei dem Vorschlag offensichtlich, die Warnung des Bonava - Vertreters hinsichtlich weiterer Forderungen der Gemeinde kalte Füße bekommen, den Formazin - Vorschlag zurück gewiesen und fatale Folgen in Aussicht gestellt!

Nun, wir Unabhängigen haben bekanntlich sowohl dieses Interessenbekundungsverfahren als auch inhaltlich den Entwurf und Bebauungsplan der infrastrukturellen und ökologischen Unzulänglichkeiten wegen abgelehnt. Das wenige, was an Schadensbegrenzung mittels Zusatzvereinbarung erreicht ist, begrüßen wir. Trotz allem halten wir die städtebauliche Planung des Baugebietes Kirschenallee für nicht gelungen, den Anforderungen und Entwicklungen der Gegenwart wird sie nicht gerecht und genau deshalb lehnen wir Unabhängige den Entwurf des städtebaulichen Vertrages ab!

Nun zum Schluss: Wir dürfen gespannt sein, wie "das Ja zum  Bauen und das anders bauen lassen" der Gemeindevertreter in den kommenden Jahren aussehen wird!

 

 

Bonavas Bau Kirschenallee – wieder ein Beitrag zum Artensterben

Jedes neue Wohngebiet, was in der Gemeinde Ahrensfelde gebaut wird, ist, gewollt oder nicht, ein Beitrag zum Artensterben. Es werden Habitate von Pflanzen und Tiere zerstört und da sind Ausgleichmaßnahmen nur ein Tropfen auf einen heißen Stein. Ja, auch ich wohne in einem neuen Wohngebiet, aber hier standen Hallen des einstigen DDR-Wohnungsbaukombinates mit der entsprechenden saumäßigen Umweltbelastung. Mein Garten mit Wildblumen, Lavendel und Kräutern, Obstbäumen und Beerensträuchern ist nur ein kläglicher und verzweifelter Versuch, mein schlechtes Gewissen als Sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur zu besänftigen.

Die Feldlerchen von dem Acker, auf dem Bonava baut, werden umgesiedelt. Nach Meinung der Fachleute ist das kaum erfolgversprechend, ja, beinahe sinnlos. Und im neuen Wohngebiet wird dann der Gesang des Vogels des Jahres 2019 nicht mehr zu hören sein. Das Vogelsterben bezeichnete unlängst Brandenburgs Landwirtschaftsminister Vogel, als besorgniserregend. Der Feind Nr. 1 der Feldlerche, deren Bestand sich bei uns halbiert hat, ist der Mensch.

Denkt überhaupt jemand in der Gemeindevertretung so weit? Selbst bei den Grünen bin ich mir da nicht so sicher. Ich hoffe nur, dass sich die streng geschützte Rotbauchunke in der renaturierten Wuhle in den nächsten Jahren ungestört vermehren kann. Die Zauneidechse, das Reptil des Jahres 2020, steht auf der Roten Liste und wurde umgesiedelt, als der Sportplatz Ahrensfelde erweitert wurde. Aber wie Biologen erforschten, ist das vergebene Liebesmüh! Ihre Lebensräume sind vielmehr zu schützen, unberührt zu lassen und durch geeignete Maßnahmen zu vergrößern.

Dass die Schmetterlinge, die Gaukler der Lüfte, durch den Kahlschlag unter den Wildblumen rar geworden sind, hat jeder, der sich an ihnen erfreut, gemerkt. Europas wohl schönster Tagfalter, der Schwalbenschwanz, Schmetterling des Jahres 2006, ihn habe ich seit Jahren auch nicht mehr gesehen. Andere, wie die Perlmutt- und Scheckenfalter sind, wie 1,5 Millionen Beobachtungsstunden nach einer europaweiten Studie ergaben, hier ausgestorben. Aber die Schmetterlinge, liebe Leute, sind ein ernst zu nehmender und warnender Indikator für negative Veränderungen durch den Eingriff des Menschen in die Natur. 

Und schon wird gierig auf den Acker von der Agip-Tankstelle bis zur Straße am Walde geschaut mit dem Wunsch, das Ortseingangsschild bis zum Schwörergelände zu versetzen.

Bau auf, bau auf, Ahrensfelde, bau ruhig weiter und dichter auf!

Hartmut Moreike

Schulplanung in Ahrensfelde – ein Kämmerer, ein Bürgermeister, große Verwirrung und keinen Plan

So oder ähnlich muss man die Schulplanung der Gemeinde Ahrensfelde der letzten und auch kommenden Jahre zusammenfassen. 

Viel Geheimniskrämerei, eine Schulplanung ohne Beteiligung der politischen Gremien und die Bevölkerung bleibt ganz Außen vor. 

Die Gemeindevertreter bekamen in der Sitzung am 17.5.2021 erstmalig das entscheidende Dokument zu sehen, die Schulplanung der Gemeinde für die kommenden Jahre, erstellt vom Kämmerer Andreas Knop. 

Der normale Prozess der Schulplanung ist in etwa so: Die Einwohnerinnen und Einwohner werden beteiligt, es wird in den politischen Gremien dann mit diesen Vorschlägen / Ideen diskutiert, die Verwaltung steuert Zahlen bei und am Ende entsteht ein gemeinsames Planungsdokument, das dem Landkreis Barnim übermittelt wird. Doch Bürgermeister Gehrke sieht dies anders, benutzt die Gemeindevertretung im besten Falle nur als Abnickorgan. Dort vorhandener Sachverstand bleibt ungenutzt. 

Doch was bedeutet dies für die Schulkinder der Gemeinde Ahrensfelde? Bereits seit einigen Jahren drängen sie sich Pause für Pause im viel zu kleinen Schulstandort Blumberg, müssen ertragen, dass mindestens fünf Züge pro Jahrgangsstufe geöffnet werden. Selbst die Schulleiterin wird nicht gehört, als sie öffentlich äußert, eine Grundschule sei pädagogisch sinnvoll mit maximal drei Zügen pro Jahrgangsstufe zu betreiben. 

Wird das nun mit der neuen Grundschule in Lindenberg besser, kinderfreundlicher? Viele Kinder und Eltern hoffen es, aber fest steht zum Einen, dass die Kapazität der neuen Grundschule wohl bereits bei ihrer Eröffnung nahezu erreicht sein wird und zum Anderen will der Bürgermeister nun durch eine Schulbezirkssatzung den Kindern eine Grundschule aufzwingen. Persönliche Interessen, Arbeitswege der Eltern, nachmittägliche Hobbys an unterschiedlichen Standorten spielen für W. Gehrke wohl nur eine unbedeutende Rolle.

Wir Ahrensfelder Unabhängige fordern:
1)    Die Bevölkerung bei der Schulplanung mit einbeziehen, die politischen Gremien nutzen und ernst nehmen.
2)    Die Grundschule in Blumberg mittelfristig zum reinen Standort für eine Oberschule mit gymnasialer Oberstufe ausbauen.
3)    Eine neue Grundschule im Gemeindegebiet schaffen, sodass ein Wahlrecht in Bezug auf den Standort für jedes Kind gewährleistet wird.

Patrick Seiler

Gehrke rudert, zurück!

Der Gipfel chaotischer Schulplanung in der Gemeinde ist noch nicht erreicht! Die Herren Gehrke und Knop arbeiten kräftig daran!

Das Chaos um die Standorte der zukünftigen Grundschulen und deren Schuleinzugsgebiete habe ich beschrieben und sinnvolle zukunftsträchtige Lösungen der Unabhängigen aufgezeigt. Hier sind jetzt betroffene Eltern aufgefordert im Sinne ihrer Kinder zu reagieren! 

Nun auch das Chaos um den Schulstandort für ein Gymnysium. Die Gemeinde  hat sich immer ein Gymnasium gewünscht, doch bekanntlich keinen kommunalen Standort dafür vorbehalten. Eher noch den möglichen, günstigen kommunalen Standort Kirschenallee an Bonava verschleudert! 

Erfreulich, dass der Landkreis  jetzt gewillt ist ein Gymnasium für die Wachstumsachse Ahrensfelde - Werneuchen zu genehmigen. Nicht etwa Gehrke und Knop haben davon die Gemeindevertreter informiert, sondern die MOZ! Kein Thema für die Gemeindevertretung! Und da die Ankündigung für ein Gymnasium vom Landkreis mit der Standortfrage verbunden wurde, haben sich die Herren Gehrke und Kulicke auf die Socken gemacht. Kulicke hat da wohl Seefeld, Standort in Nähe des Bahnhofs,  im Auge gehabt. Ich meine nicht schlecht mit Blick auf die Achsenentwicklung. Gehrke kam das wohl sehr zu passe, da er einen vernünftigen Standort  in Ahrensfelde nicht vorweisen kann. Mit dem Kirchenstandort Lindenberger Straße/Ulmenallee hat Gehrke ohnehin wohl auch mit dem zweiten Anlauf einen  Bauchklatscher gemacht! 

Nun war es wieder die MOZ, die diesen Alleingang von Gehrke mit Kulicke publik gemacht hat. Deutlich war hier aus obigen Gründen Gehrkes entgegenkommen für diesen Standort zu erkennen.

Nun ist unser Fraktionsvorsitzende Herr Seiler in der Gemeindevertretung auf diesen MOZ-Beitrag eingegangen. Sehr zum Ärger von Gehrke, der regelrecht aggressiv darauf reagierte und den Beitragsinhalt für sinnverstellend erklärte. Es war ihm wohl peinlich zugeben zu müssen, seine chaotische, nicht vorhandene  Schulstandortplanung für ein Gymnasium in der Gemeinde über die Absprache jetzt mit Kulicke lösen zu wollen!

Das kennt man nun von Gehrke, dass er keine Fehler macht und die Anderen immer schuld sind! Und so hat Gehrke wohl den Autor des MOZ-Artikels aufgefordert im nachfolgenden Beitrag vom 20.05.21 zu ergänzen (klarzustellen) :"Aber auch Ahrensfelde werde eigene Standortvorschläge machen." "Jetzt wird Gehrke bald die Katze aus dem Sack lassen" und die Gemeindevertreter werden  über seinen Aktionismus staunen.

Auf der Exkursion mit Kulike hatte Gehrke die vielen Ahrensfelder Standorte offensichtlich noch nicht in der Tasche, um sie dem Werneuchener Bürgermeister zeigen zu können!  Soviel zur Glaubwürdigkeit unseres Bürgermeisters und seiner Einstellung zur Achsenentwicklung!

Wir Unabhängigen halten die Überlegungen für den Gymnasialstandort Seefeld für durchaus sinnvoll, auch für Ahrensfelder Gymnasialschüler , auch wenn Ahrensfelde den jetzigen Grundschulstandort bei Auszug der zunächst angedachten zweizügigen Grundschule, bei Errichtung einer zweiten neuen Grundschule, in den nächsten Jahren erweitert zur vierzügigen Oberschule mit gymnasialer Stufe.   Nicht zu vergessen, dass Ahrensfelde auch mit dem privaten Gymnasium das Abitur anbietet.
 

Von Bürgern unerwünschte Bauvorhaben durch die Hintertür?

In der Mai-Sitzung der Gemeindevertretung ging es auch um die Schulbezirke, kurz, welche Kinder aus welchem Ortsteil wo in die Schule gehen sollten. Natürlich erst, wenn die Schule in Lindenberg fertig sein wird. Denn Ahrensfelde verfügt dann über den Luxus (?), zwei Grundschulen zu besitzen, die vom Landkreis betriebene in Blumberg und die der Gemeinde am Ortsrand von Lindenberg, die, wenn alles klappt, im Schuljahr 2022/2023 die ersten Schüler empfangen wird. 

Selbstredend, dass da perspektivisch gedacht werden, also auch der Zuzug schon eingeplant werden muss. Und Herr Swen Schwarz, Leiter Fachbereich II - Bürgerdienste, informierte über die freudige Tatsache, dass zu uns besonders gern junge Familien mit Kindern zögen, mehr als anderswo. Also um die Zukunft eines vitalen Ahrensfeldes brauchen wir uns keine Sorgen zu machen. Toll!

Für den Zuzug braucht es auch Wohnungen und Häuser, klar! Und Herr Schwarz zählte einige Bauvorhaben auf. 

Darunter auch ein geplantes Wohngebiet in Lindenberg auf sage und schreibe 31 Hektar Fläche Ackerland!

Und das machte mich hellhörig. Strebt nicht erstens die Bundesregierung an, den Flächenverbrauch für Wohnungs- und Wirtschaftsbau bis 2030 zu halbieren? Dazu schlagen die Planer der Hauptstadtregion vor, auf 1.000 Einwohner nur einen Hektar zuzubauen. 

Nun hat Lindenberg über den Daumen so um 2.500 Mitbürger, also wären das nach Adam Riese 2,5 Hektar und nicht 31 ha Ackerland. 

"Ackerland in Bauernhand" war die Losung des Diplomlandwirtes Wilfried Gehrke zu seiner Wahl als Bürgermeister. Recht hat er!

Auch weil die Bevölkerung von Ahrensfelde seit der Wende enorm gewachsen ist und so manches Feld und manche Wiese zubetoniert und halbe Wälder abgeholzt wurden. Immer neue Wohngebiete entstanden und dörflichen Charakter haben nur Blumberg und Mehrow. Noch! Die Infrastruktur ist nicht mitgewachsen, die Dorfstraße und die Linderberger Straße ersticken im Verkehr, um nur ein Beispiel zu nennen. Umgehungsstraße in den Sternen!!!

Und deshalb gab es auch zweitens im Ortsbeirat Ahrensfelde ernste Bedenken zu den Plänen, in Lindenberg außerhalb des Dorfkerns ein so großes Wohngebiet zu errichten, der dritte Satellit nach Neu-Lindenberg und Lindenberg Süd. Die Verwaltung scheint unbeeindruckt! 

Auch, drittens, dass sich bei einer Ortsbeiratssitzung in Lindenberg der überwiegende Teil der Einwohner, es waren gut vier Dutzend anwesend und damit wesentlich mehr als sonst, gegen dieses vorgestellte Projekt ausgesprochen hat. Sie forderten zuallererst eine Umgehungsstraße. Außerdem sollten die neuen Bewohner des gerade fertig gestellten Wohngebietes Lindenberg Süd erst einmal sesshaft werden. Und es gab weitere, nicht von der Hand zuweisende Argumente. Davon hat auch der leidende Verwaltungsmitarbeiter Swen Schwarz Kenntnis.

Amtsinhaber aber, sind der vollständigen Wahrheit verpflichtet, was auch heißt, Zweifel, Unsicherheiten und Gegenargumente nicht zu verschweigen. Das neue Projekt Lindenberg, so scheint es, soll durch die Hintertür zur Tatsache werden, gegen den Willen der Einwohner, auch durch die Schulbezirksplanung vorbereitet. Nicht nur die Schulplanung muss demokratisch entwickelt werden, auch das Wachsen und Werden der Großgemeinde, aber im Sinne der Bürger.

Hartmut Moreike

 

 

Ahrensfelde pflanzt …? – Von wegen!

Bürgermeister macht Stimmung gegen unseren Antrag, dringend fehlende Bäume zu pflanzen!

Gehrke mit dem Spaten in der Hand – so sieht sich der Bürgermeister am liebsten, zuletzt in Blumberg. Aber das, was er  jahrelang unwiderruflich ausgegraben, vernachlässigt und vernichtet hat – nämlich Natur- und Kulturflächen – das versucht er jetzt als Klimameister Ahrensfeldes fürs Image wieder reinzuholen.  

War er es nicht, der anfangs gegen die Initiative „Ahrensfelde summt!“ argumentiert hat?

Jedenfalls gab es gestern Abend die Gelegenheit für den Bürgermeister und die politischen Parteien bzw. Wählervereinigungen, sich eindeutig für die Natur zu positionieren!! 

Wir hatten einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, 500 Bäume im Gemeindegebiet zu pflanzen. 500 Bäume, die erstens dringend notwendig wären, weil in den letzten Jahren zahlreiche Bäume unwiderruflich Gehrkes Bauwahn weichen mussten, 500 Bäume, die einen unschätzbaren ökologischen und klimatischen Wert für die Gemeinde Ahrensfelde haben. 

So, und nun denken Sie bestimmt: Sehr guter Vorschlag, den man doch nur unterstützen kann? Ja, das denken Sie, aber der Großteil Ihrer Volksvertreter sieht das anders. 

Hier ein paar Beispiele aus der Diskussion:

CDU (H. Laqua, W. Gehrke): Es gebe wenige bis keine geeigneten Flächen, Bäume an Straßenrändern seien ungeeignet wegen der Leitungen darunter. Es gebe auch keinen „Topf für Bau-Ausgleichsmittel“. Die Bäume seien zu teuer, an welcher Stelle sollen wir dann andere Vorhaben streichen? Warum werden die Ortsbeiräte nicht beteiligt? 500 Bäume seien zu viel … .

Bürgerverein Eiche e.V. (K. Tietz): Der Ortsbeirat Eiche werde hier übergangen, bekomme 100 Bäume vorgesetzt, die er zu akzeptieren habe.

Für Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, noch einmal der Antragstext im Wortlaut:

„Die Gemeindevertretung beschließt, in jedem Ortsteil in Absprache mit den Ortsbeiräten 100 Bäume unterschiedlichster Art zu pflanzen. Die notwendigen finanziellen Mittel werden aus dem Topf für Bau-Ausgleichsmittel oder durch zu beantragende Fördermittel generiert.“

Bündnis 90 / Die.Grünen (J. Schenderlein, F. Schulze) stimmte nicht für die 500 Bäume. Ausgerechnet die Grünen! Es versteht kein Mensch…

Lobenswert an dieser Stelle: Dr. Burckhardt Ackermann (Die.Linke) stimmte nicht gegen neue 500 Bäume.

Ergo: Erneut möchten sowohl die CDU als auch der Bürgerverein Eiche e.V. einfache, klare Sätze nicht verstehen oder verdrehen diese so, dass sie als Grundlage für eine hetzerische Ablehnung vorgeschoben werden. 

Dies schadet zu Einen dem Grundsatz der sachlichen Meinungsbildung, welche diese Parteien bzw. Wählervereinigungen immer von Anderen einfordern, aber selbst nicht einhalten und zum Anderen schadet es der Natur: Die 500 Bäume werden nicht gepflanzt … .

Patrick Seiler

Heute (19.05.2021) die MOZ zur Debatte um um unseren Antrag auf Baumpflanzungen in den Ortsteilen:

Nun musste Fachbereichsleiter Schwarz noch seinen Senf in die Debatte streuen. Natürlich zum Gefallen des Bürgermeisters, seinem Förderer. Und er meinte stolz in den Jahren 2018 bis 2020, man höre und staune im Durchschnitt 45 Bäume pro Jahr gepflanzt zu haben! 

Zu einem standing ovation sei es nicht gekommen, weil er wohl vergessen hatte, die Zahl der Bäume zu nennen, die in dieser Zeit ihr Leben in der Gemeinde aushauchen mussten. Tolle Leistung, die womöglich zur nächsten Gehaltssteigerung führt. Und Herr Schwarz scheint den Antrag nicht richtig gelesen zu haben, denn da steht nichts von Baumpflanzungen nur im Innenbereich der Ortsteile!

Hier darf erneut daran erinnert werden, dass die Verwaltung auf Antrag unserer Fraktion Flächen für jeden Ortsteil benannt hat, die für Ausgleichsmaßnahmen geeignet wären. Was soll da das Gequatsche des Bürgermeisters zwecks fehlender Möglichkeiten an Flächen für Ausgleichsmaßnahmen ist die Verwaltung in ihren Aktivitäten für die Natur und Umwelt gebremst. Das Geld dafür fehle natürlich und Gehrke droht mit Sparzwang bei anderen Projekten. Er verschweigt allerdings dabei, das er die Gelder für Ausgleichsmaßnahmen, die er dem Ausgleichspool des Kreises großzügig zukommen ließ, jetzt für konkrete Projekte in der Gemeinde (u.a. für Baumpflanzungen) nicht abruft! 

Die Möglichkeit hat er! Er hat auch die Möglichkeit Fördergelder bei der LAG u.a. für konkrete Bepflanzungen von gemeindlichen Flächen zu beantragen. Wir werden nachfragen, wie es darum in der letzten und neuen  Förderperiode der LAG steht.
 

Tagung vom Sozialausschuss - aufschlussreiche Berichte und ein paar Irritationen

Der Sozialausschuss tagte wieder in der vergangenen Woche und es war eine prall gefüllte Tagesordnung. Doch was waren die Ergebnisse?

Los ging es mit dem Medienkonzept, doch hoppla, wer da erwartet hatte es gibt ein paar Fakten dazu, der wurde bitter enttäuscht. Es gibt zwar ein Konzept, aber das liegt liegt unter Verschluss in der Schule. Da machte sich so mancher seine Gedanken, aber das Thema wurde abgehakt.

Leider war nicht zu erfahren, was eigentlich die Eltern zum Schulunterricht in diesen etwas schwierigen Zeiten so zu sagen haben. Das die Gemeinde nicht die Bildungspolitik zu verantworten hat ist ja die eine Seite, aber was dann mit den Geldern zur besseren Ausstattung geschieht ist vielleicht auch nicht ganz unwichtig. Das Thema betrifft uns ja u.U. nur noch ein Jahr für diese Schule, aber wie geht es weiter? Leider wurde die neue Grundschule nicht mit geplant, als es um die Förderung über den Digitalpakt ging. 

Die Kinder- und Jugendarbeit mit Sozialraumbeschreibung wurde sehr ausführlich dargestellt und leider auch sehr ausführlich erläutert. Hier lagen allerdings umfangreiche Unterlagen vor und es gab die Überraschung im Bericht, die Senioren wurden nicht mehr in diesem Bericht explizit gewertet. Mit der Erklärung, Anweisung vom Landkreis, gaben sich die Anwesenden, mit wenigen Ausnahmen zufrieden. Allein dieser Punkt hätte die ein oder andere Bewertung verdient, das Zahlenwerk bot ja einige inhaltliche Wertungen.

Die Ehrenamtsarbeit ist sicher inzwischen eine Erfolgsgeschichte und das Interesse ist auch durch Corona z.T. sogar befeuert worden. Hilfe und Unterstützung sind für viele auch unerlässlich und Veränderungen im Leben haben auch und speziell vor unseren Älteren nicht Halt gemacht. 

Warum der letzte Satz so bemerkenswert ist?

Für die nächste Beratung gab es keine Themenvorschläge, ist damit alles i.O.?
Die Gedanken darf sich jeder selbst machen.

Klaus Hilpert
Ahrensfelde

  

Und es geht doch! Ausgleichsmaßnahme für Versiegelung durch Bauen auf Gemeindegebiet – Renaturierung der Wuhle

Es wurde immer wieder vom Bürgermeister und seinem für Bauen zuständigen Verwaltungsbeamten abgestritten, dass es in der Gemeinde Möglichkeiten gäbe, um Ausgleichsmaßnahmen für Boden-versiegelung durch Wohnungsbau bei uns durchzuführen. 

Also, per Gesetz sind Investoren verpflichtet, für die Anspruchnahme von unversiegelten Flächen, also Brachen, Wiesen, Felder oder gar Wälder finanzielle Entschädigung zu leisten. Dabei ist viel Geld im Spiel, bis zu 100 ja 700 € je Quadratmeter. Da es angeblich hierzulande keine Möglichkeiten gab, Hecken und Bäume zu pflanzen, Teiche und Weiher biologisch aufzuwerten, Feuchtwiesen als biologische Biotope zu erhalten, floss und fließt das Geld aus Ahrensfelde in den Barnimer Flächenpool.

Dabei orientiert der Landkreis darauf, dass der Ausgleich im gleichen Naturraum, also in örtlichem Bezug zu den Versiegelungen stattfinden soll. Im Regelfall im Gemeindegebiet. Deshalb fordern die Ahrensfelder Unabhängigen seit Jahren, einen kommunalen Flächenpool zu erarbeiten!

Dabei geht es ja nicht nur um das Pflanzen von Bäumen und Hecken, sondern auch um die Entbuschung von Luftaustauschbahnen, um Maßnahmen der Minderung von Lärm und den Immissionsschutz, um Projekte der Erholung oder, wie das vorliegende Projekt Mehrower Weiherketten, um die Renaturierung der Stillgewässer durch Pflege der Ufer, Einbringen von Wasserpflanzen und Röhricht. 

Jochen Wünsche, nicht nur Diplomgärtner, sondern auch „Parkvater“ des Kleinods Lenné-Park und aktiver Naturschützer weist schon seit Jahren auf die Notwendigkeit der Pflege und den Erhalt der Mulden und Feuchtsenken auf Gemeindegebiet hin, nicht nur Kinderstube für geschützte Reptilien und Lurche.  

Hoppegarten hat es uns mit den Hönower Weiherketten vorgemacht, die nun wieder wertvoller Lebensraum für die Tier- und Pflanzenwelt sind und zum Südost-Barnimer Schutzgebiet gehören.

Dass es durchaus auch in Ahrensfelde möglich ist, Kompensationsmaßnahmen durchzuführen, zeigt nun das Projekt „Renaturierung der Wuhle“, das im Bauausschuss vorgestellt wurde und nun in die Gemeindevertretung ging.

Die Wuhle entspring im Waldgebiet Rehahn und fließt nach 16,5 Kilometer bei Spindlersfeld in die Spree. Bei uns auf ihrem kurzen Weg verläuft sie oft, wie auch im Ahrensfelder Dreieck, kanalisiert in Rinnen und Rohre.

 

An der Grenze nach Berlin soll das einst begradigte Flüsschen nun in Mäandern von 269 auf 450 Meter verlängert werden, um so eine Flussaue zu schaffen, die nicht nur das Hochwasserrisiko verringert, sondern gleichzeitig ein naturnahes Biotop wird! 

Das Ganze ist ein Projekt des Wasser- und Bodenverbandes Finowfließ und kostet ein hübsches Sümmchen. Das wird aus dem Ökopool des Landkreises Barnim finanziert. 

Es ist ein Trugschluss, dass das der Gemeinde keinen Cent kostet, denn in diesen Topf hat Ahrensfelde reichlich eingezahlt. 

Im Bauausschuss gab es von allen Mitgliedern nur Zustimmung und von den Ahrensfelder Unabhängigen die Anregung und den konkreten Vorschlag, auch weitere Ideen für Ausgleich-maßnahmen im Gemeindegebiet zu entwickeln.

Hartmut Moreike

Gehrke gibt Schulstandort für Gymnasium in Ahrensfelde auf

So kann man es aus dem heutigen Beitrag der MOZ (15.05.2021) herauslesen! 

Der von allen Fraktionen favorisierte Standort an der Lindenberger Straße (Kirchengelände) im Ortsteil Ahrensfelde, dessen Ankauf durch Beschluss der Gemeindevertretung zu prüfen war, scheint vom Tisch. 

Ein Standort in Nähe des Werneuchener Bahnhofs wird wohl das Rennen um das Gymnasium machen.

Aber lesen sie selbst, liebe Blogleser: 

 

Die Vorstellung der Unabhängigen zur zukünftigen Schulplanung der Gemeinde haben wir hier im Blog, aber auch darüber hinaus im Kreis und in den Medien aufgezeigt. Im Kern dazu Folgendes:

Im Grundschulbereich  plädieren wir für die Auflösung der sich zukünftig  in Trägerschaft des Landkreises befindenden zweizügigen Blumberger Grundschule. Das macht es notwendig eine zweite neue Grundschule in Dreizügigkeit im Ortsteil Ahrensfelde oder Eiche zu errichten.

Mit dem Verkauf der Immobilie Grundschule Blumberg an den Landkreis hat die Gemeinde zugestimmt, dort eine zweizügige Oberschule in Trägerschaft des Kreises einzurichten. Damit kann die Gemeinde allerdings mittelfristig nicht allen Abgängern der Grundschule einen Schulplatz an dieser Oberschule anbieten. Soll das aber garantiert werden, ist der Ausbau der Oberschule auf die Vierzügigkeit unumgänglich. Gleichzeitig würde es Sinn machen, den hier eingeschulten Oberschülern über den mittleren Schulabschluss hinaus, mit der Einrichtung der gymnasialen Stufe, das Abitur  zu ermöglichen. 

Nun stände natürlich Ahrensfelde auch ein staatliches Gymnasium gut zu Gesicht. Angestrebt wird das seit Jahren. Allerdings scheinen die Würfel vorerst zu Gunsten von Werneuen gefallen zu sein!

Die Situation in der Schulplanung ist gegenwärtig eine andere, als die vor 10 - 15 jahren etwa. Eine komplexere, bedingt durch die Landesplanung nämlich. Werneuchen und Ahrensfelde als Teil eines Entwicklungsraumes entlang der R25 rücken in allen Planungsbereichen und Kommunalbereichen einander näher, also auch in der Schulplanung. Und man kann es Werneuchen nicht verdenken, das Bildungsangebot der Stadt mit einem Gymnasium in Bahnhofsnähe, gut auch für Ahrensfelder Schüler erreichbar, qualifizieren zu wollen.

So übersichtlich, gut lesbar und verständlich wird den Ahrensfeldern Bürgerbeteiligung im Amtsblatt geboten

 Konkret geht es um eine öffentliche Auslegung! 

 

Auch die Würde der Senioren ist unantastbar

Im Ausschuss für Soziales und Kultur der Gemeinde Ahrensfelde ging es eher beschaulich zu. Die Kultur ruht jetzt ohnehin bedingt durch Corona und auch die Jugend- und Seniorenarbeit ist stark eingeschränkt. Gespannt war ich auf die Sozialraumbeschreibung, die von der AWO vorgelegt wurde und war bitter enttäuscht. Meine Generation der Rücken- und Hüftschmerzen geplagte Generation der grauen Panther kam einfach nicht vor, wurde glatt unterschlagen. So, als wenn wir nicht existierten. Gut, vielleicht waren wir in der Kriminalstatistik anteilmäßig erfasst, ganz bestimmt in der Rubrik Sterbefälle. Aber das war es schon.

Dabei wäre es sicher interessant zu erfahren, wie die nun oft genannte Haupt-Risikogruppe lebt, in welchem sozialen Umfeld, ob allein oder mit Partner, ob mobil, selbstständig oder mit Handicap. Wer kümmert sich um sie und wie auch die Gemeinde um die, die am Wachsen und Werden von Ahrensfelde weit mehr beteiligt waren, als die in dem Bericht erfassten 0 - 27jährigen?

Die Gruppe der über 65jährigen wird bei uns im Barnim 2030, und das ist ja nicht so lange hin, die Hälfte der Bevölkerung ausmachen und sicher bald auch in Ahrens-felde. Auch wenn unser Bürgermeister Wilfried Gehrke immer wieder betont, das wir eine junge Gemeinde sind, 46,7 Jahre im Alterstdurchschnitt ist nicht gerade das Sturm- und Drangalter. Bei uns gibt es heute schon 1.765 Mitbürger, die über 67 Jahre sind, also 12,7 %. Und ich glaube, sie haben es verdient, dass man sich über sie und ihre Lebensumstände immer wieder Gedanken macht.

Es ist nicht so, dass die Gemeinde die Senioren aus dem Auge verloren hat und nicht Einiges für sie aufwendet, Zugegeben. Auch wenn sie meint, auf ihre konkrete politische Teilnahme mit einem Seniorenbeirat, im Land Brandenburg gestalten 163 Seniorenbeiräte das gesellschaftlich-politische Leben aktiv mit, bei uns auf sie verzichten zu können. Es wäre interessant, wie viele der Senioren die angebotenen Veranstaltungen für Senioren besuchen? Neben dem beliebten Eisbeinessen und den Tanzvergnügungen ist es doch nur ein Bruchteil und es sind auch immer die Gleichen. Zwar ist das Mitglied des Kreis-Seniorenrates, Frau Klietsch, recht zufrieden, aber ich bin überzeugt, dass Spielnachmittage und Kaffeekränzchen nicht den Ansprüchen heutiger Generationen von Senioren genügen, die in der Arbeitswelt oft hochqualifizierte und interessante Tätigkeiten verantwortlich ausfüllten. Auch die Gemeindevertretung verzichtet auf dieses Potential an Ideen und Erfahrungen, verzichtet auf ihre Einbeziehung und Erfahrungen in Arbeitsgruppen oder eben einem Seniorenbeirat. Leider, obwohl das sicher nicht sehr klug ist!

Eine alte Linde verpflanzt man nicht, sie ist fest verwurzelt, so wie viele Ahrensfelder Senioren. Doch nun wohnen sie allein, das Haus ist leer und viel zu groß, die Gartenarbeit ist nicht zu schaffen. Nun wollen einige betagte Mitbürger das Haus eintauschen gegen eine altersgerechte Wohnung in vertrauter Umgebung, nahe bei Bekannten und vielleicht auch dem liebgewordenen Kaffeekränzchen. Die Koope-ration mit der Werneuchener Wohnungsbaugenossenschaft böte die Gelegenheit, auf Ge-meindeeigentum altersgerechten, betreuten Wohnraum oder ein Seniorenheim zu errichten für einen würdevolles, selbstbestimmtes Älterwerden. Das, wie ein Bestell- und Bringedienst bei Lebensmitteldiscounter, ein Rufbus und sogar die Kleinigkeit, wie Bänke auf den Straßen und Wegen zum Verschnaufen, all das und noch mehr wäre ein sinnvolles Betätigungsfeld für den Ausschuss für Soziales und Kultur.

Hartmut Moreike

Tag der Befreiung in Ahrensfelde

Am 8. Mai 2021 trafen sich Bürgerinnen und Bürger aus Ahrensfelde und Umgebung privat am sowjetischen Ehrenmal in der Ulmenallee/ Ecke Lindenberger Straße.  

Es war der 76. Jahrestag der Befreiung Deutschland vom Hitlerfaschismus und des Endes des 2. Weltkrieges.
Und obwohl es kein “runder“ Jahrestag war, so hat er doch im Wahljahr zu einem neuen Bundestag am 26. September 2021 eine besondere Bedeutung.

Die deutsche Wehrmacht hatte im Zweiten Weltkrieg über 27 Millionen Tote in der ehemaligen Sowjetunion zu verantworten. Diese war damit die Nation mit der mit Abstand größten Todeszahl. 

Ihnen und allen anderen Opfern des 2. Weltkrieges widmeten wir unser ehrendes Andenken. Es verbindet sich mit der Forderung: „Nie wieder Krieg“. Sie kann nicht laut genug sein angesichts der vielen Spannungsherde in der internationalen Politik. Schon der kleinste Funke kann zu einer weiteren Weltkriegs-Katastrophe führen.
Und da mutet es schon fast gespenstisch an, wenn man im Entwurf des Grünen- Wahlprogramms zur Bundestagswahl die Begriffe Friedenspolitik, Abrüstung, Entspannung, friedliche Zusammenarbeit vergeblich sucht. Schlimmer noch: die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gefällt sich in der Rolle der strammen NATO-transatlantischen Frontfrau, die eine „starke Politik“ gegenüber Russland und China fordert. Russland soll „eingekreist“ und „isoliert“ werden mit dem Endziel seiner Vernichtung. Das ist Kriegspolitik, die in heutiger Zeit jeder vernunftbegabte Bürger ablehnen muss. 

Krieg heute bedeutet atomarer Weltkrieg.  

Aber mit dem endgültigen STOPP für den Bau der Erdgasleitung Nordstream II könnte man ja schon einmal beginnen. Die zukünftige Energiesicherheit für Deutschland und Europa wird da schleunigst über Bord geworfen. Der Gang zur Wahlurne kann schicksalhafte Bedeutung erlangen. Daran sollten am Wahltag Jede und Jeder denken.

Solche und ähnliche Gedanken gingen mir durch den Kopf, als ich nachdenklich und gesenkten Hauptes der Opfer des 2. Weltkrieges gedachte.

Dr. Helmut Pöltelt

Ein kleines, aber unerhörtes Büchlein und Nachdenken über Ahrensfelde

Ich habe mir ein kleines Büchlein gekauft, nur 32 Seiten stark und im Taschenformat. Sein Autor ist Ferdinand von Schirach, der heute erfolgreichste deutsche Schriftsteller. Gut, bei dem Namen klingelt es bei geschichtsbewussten Menschen. Ja, er ist Enkel des NS-Reichs-jugendführers Baldur von Schirach. Aber auch ein Nachfahre von Arthur Middleton, einem Gründungsvater der USA und Mitunterzeichner deren Unabhängigkeitserklärung.

Dieses bemerkenswerte Büchlein trägt den Titel "Jeder Mensch" und schlägt für die EU-Charta sechs neue Artikel vor. Denn die europäischen Verfassungen wurden allesamt zu einer Zeit geschrieben, als viele heutige Probleme natürlich noch nicht anstanden. So die Globalisierung, das Internet oder der Klimawandel. Die Zeit, in der wir leben, hat globale Umwälzungen mit sich gebracht, so dass die Charta um weitere Grundrechte erweitert werden muss. Alle interessant und notwendig! Aber ich habe überlegt, welche wohl nicht nur für die große Europäische Staatengemeinschaft, sondern auch für unser, daran gemessenes kleines Ahrensfelde herunterzubrechen wären.

Da ist schon allein der erste Artikel: Jeder Mensch hat das Recht, in einer gesunden und geschützten Umwelt zu leben. Dass da Nachdenken und Umdenken in unserer Gemeinde notwendig ist, zeigt allein der Fakt, dass in dem Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur seit Jahren in der Zahl verschwindend geringe Anträge für den Umwelt- und Naturschutz auf den Tisch kamen. Die Betonierung gewaltiger Ackerflächen aber gang und gäbe war. Nun hat Bürgermeister Gehrke selbstkritisch eingeräumt, dass oft im Blickfeld nur einzelne Projekte standen und das große Ganze nun mehr in den Mittelpunkt gerückt werden müsse. Den Ahrensfeldern Unabhängigen ging das Herz auf, ist das doch seit langem ihre Forderung. Also heißt das auch, jedes neue Vorhaben muss auf seinen Eingriff in die Natur hin und das gesunde Leben der Ahrensfelder auf den Prüfstand. Oder auch, begangene Fehler sind zu korrigieren, Flächen für Ausgleichmaßnahmen bereitzustellen. Der Vorschlag der Ahrensfelder Unabhängigen, in jedem Ortsteil 100 Bäume zu pflanzen, kann dafür der Auftakt sein. Und es gibt Bäume, um die Einwände der Zweifler zu entkräften, die sowohl Starkregen als auch Trockenperioden aushalten, wie der Dreizahnahorn, die gemeine Hainbuche, die Flaumeichen, der Silberahorn, die Schmalblättrige Ölweide oder die Libanonzeder.

Aber auch der vierte Artikel hat es in sich, ist Sprengstoff. Ich will da niemand etwas unterstellen, aber Halbwahrheiten und das Weglassen wichtiger Informationen und Zusammenhänge habe ich seit 21 Jahren in unserer Gemeinde auch oft erlebt. Und so fordert der vierte Artikel: Jeder Mensch hat das Recht, dass Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen. Lassen wir einmal die große Politik mit ihren nie eingelösten Wahlversprechen, sondern hoffen wir, dass wir bei uns nur die Wahrheit hören und selbst verbreiten, denn das sind zwei Seiten der gleichen Medaille.

Hartmut Moreike

Neues von der Bernauer parlamentarischen Demokratie

Es gibt keine Tücke, zu der sie nicht fähig sind!

Postenrochade vollzogen: Wahl im Hauptausschuss besiegelt CDU-Linke-SPD-Klüngel

Mit der Wahl des Linken-Fraktionsvorsitzenden Rabe zum neuen Vorsitzenden des Bernauer Hauptausschusses schließt sich der Kreis des von CDU, Linken und SPD organisierten Postenklüngels. Wie schon bei der Abwahl des SVV-Vorsitzenden Péter Vida und der Neubesetzung der Funktion durch den CDU-Ortsvorsitzenden Sauer wurde auch bei der Neubesetzung des Hauptausschuss-Vorsitzes die Öffentlichkeit im Vorfeld über die Personalie im Dunkeln gelassen.

So wurde zunächst im März der Wahlsieger in einer einmaligen Aktion von der Funktion des Vorsitzenden der SVV abgewählt und durch den Wahlverlierer von der CDU ersetzt. Dieser räumte sodann seinen Posten als Hauptausschuss-Vorsitzender, um – entsprechend der Absprache zwischen CDU, Linken, SPD – für den anderen Wahlverlierer von den Linken Platz zu machen. Damit hat ein aus CDU, Linken und SPD gebildetes Bündnis die wichtigsten Funktionen der Stadt neu aufgeteilt. Entgegen allen demokratischen und parlamentarischen Traditionen wurde dabei der Wahlsieger BVB / FREIE WÄHLER durch eine Allianz der Wahlverlierer ausmanövriert.

Das Pikante: Durch die Rochade kontrollieren die Linken nun neben der Stadtverwaltung sogar 2 von 4 Ausschüssen, obwohl sie mit einem massiven Stimmenverlust bei der Wahl 2019 der größte Wahlverlierer waren. Niemals zuvor wurde so offensichtlich und schonungslos das Wählervotum ignoriert. Die Entscheidung der Bürger von Bernau, die im Jahr 2019 zweimal BVB / FREIE WÄHLER insgesamt und Péter Vida in Person zum Wahlsieger gemacht haben, wird mit Füßen getreten. Dabei schieben sich die genannten Parteien die Posten zu, ohne auch nur einmal die Bevölkerung befragt zu haben. Das ist genau die Form an Machtpolitik, Klüngelei und Intransparenz, die immer mehr Bürger ablehnen.

Doch nicht nur das: Dem Vernehmen nach gehört zum CDU-Linke-SPD-Deal auch, dass im Gegenzug die CDU auf einen Bürgermeisterkandidaten zugunsten von Stahl verzichtet, um so die Wiederwahl des Linken-Rathauschefs im kommenden Jahr zu sichern. Die SPD ist wohl ohnehin schon mit im Bürgermeisterkandidaten-Pakt.

Die Beteuerungen der CDU und der Linken, nicht Initiatoren der Abwahl des SVV-Vorsitzenden gewesen zu sein, waren schon damals unglaubwürdig und erweisen sich nunmehr als glatte Täuschung der Öffentlichkeit. Denn nur sie profitieren von diesem offenkundig von langer Hand geplanten, machtpolitischen Interessen dienenden Manöver. Dass die Antragsteller weder im Vorfeld noch während der Sitzung in der Lage und/oder willens waren, den Abwahlantrag zu begründen, sprach dabei Bände. Die Bernauer Bürgerschaft muss über diesen beispiellosen Vorgang an Postenrochade auf dem Rücken des Wahlsiegers in Kenntnis gesetzt werden. Es kann keine vom Wählerwillen entkoppelte Stadtpolitik geben, die versucht, den Mantel des Schweigens über ihr Handeln zu legen.

BVB / FREIE WÄHLER steht für eine basisdemokratische, das Wahlergebnis respektierende Ämterbesetzung und eine regelmäßige Rückkopplung der politischen Entscheidungen bei den Bürgern. Insbesondere in Fragen der Infrastruktur und Stadtentwicklung braucht es mehr Mitsprache der Betroffenen. Eine transparente Kommunikation über Inhalte und Personen ist hierfür Grundvoraussetzung.

 Thomas Strese 

Fraktionsvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER

 

Tag der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus und der Beendigung des 2.Weltkrieges

Liebe Adressaten,

 

anlässlich der 76. Wiederkehr des Tages der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus und der Beendigung des 2.Weltkrieges führe ich namens und im Auftrag des Ortsbeirates Ahrensfelde am Sonnabend , dem 8.Mai 2021  um 10:00 Uhr am sowjetischen Ehrenmal in Ahrensfelde (Lindenberger Str./ Ulmenallee) eine ehrende Kranzniederlegung durch.

Hiermit möchte ich Sie zur Teilnahme an der Veranstaltung einladen. Die gültigen Corona-Hygiene- Regeln bitte ich einzuhalten. Offizielle Reden/ Ansprachen sind nicht vorgesehen.

Eine Veröffentlichung des Termins im Amtsblatt der Gemeinde Ahrensfelde ist nicht erfolgt.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Helmut Pöltelt

Mein teurer Verein - SV 1908 Grün Weiß Ahrensfelde

Ich weiß, dass ich mich auf ganz dünnem Eis bewege, wenn ich über den größten Ahrensfelder Sportverein schreibe. Ja, es ist auch nicht mein Verein, im strengen Sinne, denn ich bin kein Mitglied. Aber eigentlich ist es doch mein Verein, denn die drei Fußballplätze liegen genau vor meinem Garten. Und wenn es eine Meisterschaft für Schreien auf dem Platz gäbe, die Fans sind da nicht gemeint und sollen die Vereinshymne ruhig schmettern, sondern nur die Aktiven, spielte GWA in der Bundesliga. Am liebsten sind mir deshalb die Alten Herren, denen geht schon nach einer viertel Stunde die Puste aus, ein ruhiges Spiel, nicht nur was das Tempo anbelangt. Aber es ist auch mein Verein, weil jedes Jahr auch meine Steuern in die Neuanlage, die Rekonstruktion oder die Sanierung der Fußballplätze fließt, drei an der Zahl und wie aus der Presse zu lesen war, sogar einer der Modernsten in Brandenburg. Die Gemeinde hat aus Steuermitteln 960.000 Euro dafür ausgegeben, 485.000 Euro das Land als Fördermittel aus dem Kommunalen Infrastrukturprogramm Sport und der Verein hat 135.000 Euro aufgebracht, auch eine hübsche Summe. Und weil ich brav Steuern zahle, einen minimalen Anteil an den fast 1,8 Mio. € Grundsteuern, die die Gemeinde im Jahr erhebt, gehört so ein kleines Stückchen Rasen oder Laufbahn symbolisch auch mir.

Aber ich bin als einstiger Gesamtberliner Meister im Ringen nicht gegen Sport und die 750 Mitglieder des Vereins. Ich finde es sogar super, dass Ahrensfelde besonders den Kindern und Jugendlichen aus Ahrensfelde und Umgebung so etwas Tolles bietet, ihre oft vom Videospielen zu laschen Körper zu trainieren, Solidarität und Fair-ness zu entwickeln, Kameradschaft zu pflegen. Aber ich finde auch, dass der Verein von unserem Bürgermeister und auch der Gemeindevertretung ein wenig zu sehr gepämpert wird. Denn zu den bestimmt nicht geringen schon erwähnten Mitteln, leistet sich die Gemeinde jedes Jahr einen gehörigen Batzen, um den Verein zu unterstützen. So genau 28.624,08 Euro Grundförderung, 12.500 Euro Betriebskosten für das Vereinsheim, 5.800 Euro für Höhepunkte und nun bezahlt sie auch noch einen Platzwart. Die paar Euro aus den Verfügungsfonds des Ortsbeirates zählen nicht. Sollen sie alles haben, wenn da nicht ein kleiner Schönheitsfehler wäre.

Auch wenn nur zwei Fußballer wegen der Corona-Notbremse trainieren, wird die Musik über die Beschallung hochgefahren. Muss doch nicht sein! Dennoch habe ich mir teure Schallschutzfenster ohne Zuschuss von der Gemeinde angeschafft. Schwamm drüber. Aber diese Fenster brauche ich, weil im Vereinsheim nicht nur die Sportler, nachdem sie sich auf dem Platz ausgeschwitzt haben, ihr verdientes, oft alkoholfreies Bierchen trinken.  Das gehört eben dazu. Sondern weil im Frühjahr, im Sommer und im Herbst in diesem Vereinsheim ungeachtet gesetzlicher Nachtruhe besonders um die Wochenenden herum bis in den frühen Tag von wem auch immer gesoffen, gegrölt und Musik aufgedreht wird, dass bei mir die Heizung mit den Bässen klirren. Natürlich gibt es keinen vor Jahren versprochenen Lärmschutzwall und die Schallmessung wurden auch aus meinem Garten Pi mal Daumen geschätzt und waren natürlich immer noch zu hoch. Versprechen bei der Übergabe der Fördermittel an den Verein auch einen Kompromiss mit den Nachbarn im Wohngebiet, das den Platz auf zwei Seiten umschließt, einzugehen, wurde trotz Petition mit 172 Unterschriften kaum eingelöst. Auch die Gemeindevertretung wähnt sich nicht zuständig. Und nun wird dem neuen Pächter sogar der Betrieb des Sportcasinos wochentags bis Mitternacht angeboten. Nachtigall, ich werde dich nicht mehr singen hören.

Also, wenn der Verein zu einem winzigen Teil auch mein Verein ist, und ich freue mich über die Erfolge der Magic Legs Chjeerleader und über die neue Laufbahn, dann plädiere ich dafür, dass nur, bitte nur die Gesetze eingehalten werden, wie die Sportanlagenlärmschutz-verordnung, das Brandenburgische Nachbarschaftsgesetz und das Bundesemissionsgesetz, und dass das vom Verwaltungschef Wilfried Gehrke geführte Ordnungsamt das endlich auch durchsetzt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ansonsten aus vollem: Herzen Sport frei!

 

Hartmut Moreike

Anmerkung W. Unger:

Wald abgeholzt, ja, Spielfeld, ja, Baumpflanzungen, nein! So sieht es aus, Herr Lachmann - Präsident von Grün Weiß und Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung - Bauamt! 

Wann wird der geförderte Verein in der Verwaltung aktiv und setzt sich für die in der Satzung Bebauungsplan festgeschriebene Baumbepflanzung in M1 ein und sieht hier ein Betätigungsfeld für eine Mitwirkung?

 

BVB/Freie Bürger weiter im Aufwind

Torsten Gärtner Bürgermeisterkandidat für BVB / FREIE WÄHLER: Bürger für Schwedt

 

Am vergangenen Samstag nominierte die Listenvereinigung Bürger für Schwedt (BfS) / BVB Freie Wähler ihren Fraktionsvorsitzenden Torsten Gärtner einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten. Die Nominierungsveranstaltung leitete der Landesvorsitzende von BVB / FREIE WÄHLER, Péter Vida, der selbst in Schwedt geboren wurde.

 

Torsten Gärtner ist verheiratet, Vater zweier erwachsener Kinder und Angestellter der Stadtsparkasse Schwedt. Der 58-Jährige sitzt seit 2019 in der Schwedter Stadtverordnetenversammlung (davor schon von 2003 bis 2014) und kennt sich in der Stadtpolitik bestens aus. Neben der langjährigen kommunalpolitischen Tätigkeit ist er vielen auch als Elternbeirat bekannt.

 

Bei seiner Nominierungsrede stellte Gärtner erste inhaltliche Eckpunkte vor. „Nach vielen Jahrzehnten SPD-Führung besteht die Chance im Schwedter Rathaus, mal ordentlich durchzulüften und frischen Wind reinzubringen. Viele Bürger wollen bei wichtigen Projekten wie dem Hotelneubau oder einem neuen Schwimmbad mitgenommen und nicht vom Rathaus vor vollendete Tatsachen gestellt werden.“

 

Ihm sei es daher wichtig, eine neue Führungs- und Beteiligungskultur in das Schwedter Rathaus zu bringen. Er möchte Menschen, Familien, Eltern, Senioren und junge Leute ernst nehmen und in Entscheidungen mit einbeziehen, die Bürgersprechstunden in den Ortsteilen intensivieren und die Kommunikation deutlich verbessern.

Anträge für die Gemeindevertretung im Mai stehen bei uns zur Debatte

Antrag an die Gemeindevertretung

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung wird im §7 Sitzungsverlauf, Abs.(2) Reihenfolge zur Durchführung der Sitzungen wie folgt geändert:

 Öffentlicher Teil:

1. Eröffnung der Sitzung,

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit,

3. Feststellung der Tagesordnung,

4. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung,

5. Bericht des Bürgermeisters, Anmerkungen und Fragen der Gemeindevertreter,

6. Bürgerstunde,

7. Behandlung der Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils der Sitzung,

7.1. Anträge der Fraktionen,

7.2. Vorlagen der Verwaltung,

8. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung.

Nichtöffentlicher Teil:

1. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung,

2. Bericht des Bürgermeisters, Anmerkungen und Fragen der Gemeindevertreter

3. Behandlung der Tagesordnungspunkte des nichtöffentlichen öffentlichen Teils der Sitzung,

3.1. Anträge der Fraktionen,

3.2. Vorlagen der Verwaltung,

4. Schließung der Sitzung. 

Begründung: 

Mit der neuen Struktur zum §7 Sitzungsverlauf, Abs.(2) Reihenfolge zur Durchführung der Sitzungen soll der inhaltlichen und zeitlichen  Bürger- und Fraktionsbeteiligung, so zu Bürgeranliegen und lokalpolitischen und aktuellen Anträgen der Fraktionen und Fragen der Gemeindevertreter , mehr Raum und Aufwertung geboten werden. Somit kann auch das Interesse der Zuhörer vor Ort und bei zukünftigen Übertragungen der Sitzungen erhöht werden.

 

Antrag an die Gemeindevertretung

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der §11 der Geschäftsordnung Abstimmungen Abs. (2) möge dahingehend geändert werden, dass Anträge zur namentlichen Abstimmung von 2 Gemeindevertretern oder einer Fraktion gestellt werden können.

Begründung:

Mit der gegenwärtigen Regelung, dass nur 3 Gemeindevertreter die namentliche Abstimmung beantragen können, wird die Antragstellung von Fraktionen, die aus 2 Mitgliedern bestehen ausgeschlossen. Das kann nicht im Sinne eines demokratisch gewählten Parlaments (Gemeindevertretung) sein.

 

Antrag an die Gemeindevertretung

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Unter dem Motto „Ahrensfelde pflanzt" werden in jedem Ortsteil in Absprache mit dem Ortsbeiräten 100 Bäume unterschiedlichster Art,  die pflegeleicht sind, wenig Wasser brauchen, standfest sind und dem Klimawandel Rechnung tragen, gepflanzt. 

Die notwendigen finanziellen Mittel werden aus dem Topf für Bau-Ausgleichsmittel oder zu beantragende Fördermittel generiert.

Begründung:

Die Ortsteile haben sowohl in den Ortskernen als auch in der Gemarkung Bedarf an Nach- und Neupflanzungen. Die ökologische und klimatische Bedeutung von Baumbeständen in Wohn- und Lebensräumen, für Mensch und Tier sollte bekannt sein.

 

Antrag an die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde –Bauprojekt Kirschenallee nachverhandeln / Arbeitsgruppe bilden

Die Gemeindevertretung Ahrensfelde beschließt, dass die Verwaltung das Bauprojekt Kirschenallee nachverhandelt. In Ergänzung und Unterstützung der Nachverhandlung wird der Ausschuss Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur aus dessen Reihen eine Arbeitsgruppe bilden, die zur Sitzung des Ausschusses am 8.6.2021 konkrete Vorschläge für die Nachverhandlung erarbeitet und der Verwaltung unterbreitet.

Begründung:

Der Ortsbeirat Ahrensfelde und der Ausschuss Bauen, Wirtschaft, Umwelt und Natur haben die Verhandlungsergebnisse mit Bonava Deutschland GmbH Baugebiet Kirschenallee in Teilen als städtebaulich unzureichend bewertet und abgelehnt. Der Antrag soll einerseits dazu beitragen, umsetzbare und konstruktive Vorschläge der Ausschussmitglieder zu bündeln und andererseits dazu dienen, das Bauprojekt zügig im beiderseitigen Einvernehmen fortzuführen. 

 

 Antrag an die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde –Achsenentwicklungskonzept Ahrensfelde – Werneuchen (AEK) – Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung (Phase 1) veröffentlichen

Die Gemeindevertretung beschließt, die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit der Phase 1 im Amtsblatt der Gemeinde Ahrensfelde, der Website der Gemeinde Ahrensfelde sowie in deren Accounts der sozialen Medien Facebook und Instagramm zu veröffentlichen.

Begründung:

Die Gemeinde Ahrensfelde kündigt auf ihrer Website eine Auftaktveranstaltung der Phase 2 an. Damit für die Bürgerinnen und Bürger eine vollumfängliche und tiefgründige inhaltliche Vorbereitung möglich ist, müssen sie die Möglichkeit erhalten, das Gesagte bzw. Geschriebene der Öffentlichkeit zur Bestandsaufnahme in Phase 1 einsehen können. 

 

Antrag an die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde – Bürger entscheiden mit, wofür wir Geld ausgeben wird – Ein Bürgerbudget ab 2022 einführen

Die Gemeindevertretung beschließt, ein Bürgerbudget ab dem Haushaltsjahr 2022 einzuführen. Alle Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Ahrensfelde, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, haben demnach bis zum 30. November eines laufenden Jahres Zeit, ihre Vorschläge zum Bürgerbudget einzureichen. Die Kriterien des Bürgerbudgets erarbeiten die Fachausschüsse sowie die Gemeindevertretung Ahrensfelde unter Unterstützung der Gemeindeverwaltung Ahrensfelde.

Begründung:

Das Bürgerbudget bietet den sinnvollen Ansatz, Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Ahrensfelde direkt in die Haushaltsplanung einzubeziehen, ihre Ideen und Vorschläge direkt auszunehmen, einzuordnen und auf Umsetzbarkeit zu prüfen.