Bürger beraten Abgeordnete durch einen Bürgerrat

Breite, aktive Bürgerbeteiligung, das hat allein schon der Vorschlag für einen Seniorenbeirat gezeigt, ist für leitende Beamte in der Verwaltung und auch einige Ortsvorsteher ein rotes Tuch. Unsere Bürgerbeteiligungs-satzung, darüber habe ich schon einige Mal geschrieben, erfüllt gerade einmal die Minimalanforderungen der Kommunalverfassung des Landes. Aber, liebe Leute, Bürgerbeteiligung ist vor allem dann erfolgreich, wenn die Bürger auch wirklich beteiligt sind. Es genügt nicht, alle vier Jahre die Einwohner der Gemeinde zur Wahlurne zu rufen. Niemand will den gewählten Gremien  ihrer Autorität und Verantwortung berauben. Im Gegenteil, mit Vorschlägen und Ideen mehr Sicherheit und vielleicht Substanz für ihre Entscheidungen geben, das ist im Sinne der Bürger.

Direkte Demokratie ist das Stichwort und überall vom Bodensee bis zur Insel Rügen werden nun Bürgerräte ausgelost, die genau das machen. Nun werden wieder einige Bürger im Sinne der Verwaltung und des Althergebrachten sagen, Moreike treibt wieder ein neues Schwein durch Ahrensfelde. Neu, das stimmt, doch es geht hier um Bürger, die sich in der Gemeinde engagieren und die gewählten Volksvertreter beraten.

Was also sind Bürgerräte?  Das Besondere an Bürgerräten ist, dass die Teilnehmer zufällig aus der Bevölkerung ausgelost werden. Akademiker sitzen dort neben Handwerker, Senioren neben Jugendlichen, Alteingesessene Ahrensfelder neben Zugewanderten. Die Teilnehmenden eines Bürgerrates werden per Losverfahren aus dem Einwohnermelderegister der Gemeinde ermittelt. Die Ausgelosten werden angeschrieben und eingeladen, sich für eine Teilnahme am anstehenden Bürgerrat zu bewerben. Dabei machen die Bewerber Angaben, die aus den Einwohnermelderegistern nicht hervorgehen, z.B. zum Bildungsabschluss oder einem Migrationshintergrund. Anhand dieser Angaben und den bereits vorhandenen Daten zu Geschlecht, Alter und Wohnort wird eine Gruppe gebildet, die in ihrer Zusammensetzung ein möglichst gutes Abbild unserer Bevölkerung darstellt. So ist z.B. jeder Bürgerrat zur Hälfte mit Frauen besetzt. Eventuell anfallende Kosten der Teilnehmenden werden übernommen.

Ihre Aufgabe ist es, gemeinsam Lösungen für politische Probleme vorzuschlagen. Diese Empfehlungen werden der Gemeindevertretung zur Beratung vorgelegt. Welche Umwelt, welche Dienstleistungen, welchen öffentlichen Nahverkehr und welche Arbeitsplätze brauchen wir in Ahrensfelde. Diese und viele andere Themen können in einem Bürgerrat diskutiert werden. So ein Bürgerrat wird also zu bestimmten größeren Problemen, die die Zukunft Ahrensfelde bestimmen, gebildet.

Während des Bürgerrates erhalten die Teilnehmenden von Experten Informationen zum jeweiligen Thema. In kleinen Workshops diskutieren die Ausgelosten über das Gehörte und formulieren Fragen und Ideen. Die ehrlichen und ergebnisoffenen Diskussionen werden professionell moderiert. Am Ende entwickeln die Bürgerrat-Mitglieder gemeinsam Handlungsempfehlungen. Die in einem Bürgergutachten zusammengefassten Empfehlungen des Bürgerrates werden der Gemeindevertretung übergeben. Die Empfehlungen des Bürgerrates werden im Gemeindeparlament behandelt. Dort wird über die Annahme, veränderte Übernahme oder Ablehnung der Bürgerrat-Vorschläge entschieden.

Die vielfältige Zusammensetzung der Bürgerräte ist dabei deren besondere Stärke. Untersuchungen zeigen, dass eine Gruppe ganz unterschiedlicher Bürgerinnen und Bürger zu besseren Lösungen kommt als sogar ein gewählter Gemeinderat. Unterschiedliche Lebens- und Ausbildungswege führen zu unterschiedlichen Perspektiven, die alle in einem Bürgerrat zusammengeführt werden. Themen werden so aus verschiedenen Blickwinkeln breiter betrachtet. So entstehen Lösungen aus der Basis unterschiedlicher Erfahrungswerte und Lebensumstände

Da Bürgerrat-Mitglieder nicht gewählt werden und somit kein Mandat aus der Bevölkerung haben, sind ihre Empfehlungen formal unverbindlich. Nichtsdestotrotz werden die Empfehlungen solcher Losversammlungen nicht selten bei politischen Entscheidungen von Gemeindevertretungen berücksichtigt. Auch ist es möglich, Bürgerräte mit den verbindlichen Verfahren direkter Demokratie zu verknüpfen und allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, über Bürgerrat-Empfehlungen in einem Bürgerentscheid abzustimmen.

Denn direkte Demokratie heißt, wie ich es verstehen, sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen. Bürgerräte sind, wie geschrieben, eine weitere, moderne und effektive Form der Mitbestimmung der Bürger und von mir dazu der Vorschlag, nur einmal darüber nachzudenken. Vielleicht als guter Vorsatz für 2023.

In diesem Sinne ein friedvolles, gesundes, erlebnisreiches und Erfolg erfülltes neues Jahr.

Hartmut Moreike

 

P.S. Das ist der 500. Beitrag im Blog der Ahrensfelder Unabhängigen. Dazu gab es 3.128 Kommentare und 165.896 Aufrufe der Seite.

 

 

Grüße aus dem Landtag

Unsere Fraktion,  klein, aber fein!

 

Ein Kuriosum aus der Statistik der Blog-User

Google, bei der unser Blog lizensiert ist, veröffentlicht uns tagtäglich, wievielmal unser Blog hochgeladen wurde, von welchem Browser, also ob Chrome, Firefox oder Safari und ob mit Android, Windows oder iPhone der Blog der Ahrensfelder Unabhängigen angeschaut wurde. Aber keine Bange, Namen und persönliche Daten können noch nicht ausgelesen werden. Noch nicht, oder? Und mehr noch, wöchentlich schlüsselt Google als Service sogar auf, in welchen Ländern unsere Seite gelesen wurde. Und seit einigen Monaten fällt dabei auf, dass die Vereinigten Staaten recht stark vertreten sind, etwa fünf Prozent und mehr der wöchentlich rund 1.000 Besucher unserer Seite.  In der Dezemberwoche vom 16. Bis 22. Dezember waren es in Deutschland 1004, in den Niederlanden 116, den Vereinigte Staaten 95, in Großbritannien 21,in Belgien 4, sogar in Russland 2 u. Sonstige 4.

Das macht stutzig, denn es ist kaum anzunehmen, dass gerade 40 bis 80 Ahrensfelder in den USA Urlaub machen oder shoppen und es nicht lassen können, zu erfahren, was in ihrer Gemeinde gerade so abgeht. Woher kommt dieses Interesse? Nun, man kann darüber nur spekulieren. Eine Möglichkeit, und das scheint sehr logisch, dass wir für gewisse Dienste in Übersee nur aus einem Grund interessant sind. Es ist der Titel unseres Blogs: Die Ahrensfelder Unabhängigen. Und Unabhängigkeit ist in dem unipolaren Weltbild der Amerikaner ein Reizwort, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Jedenfalls nicht unabhängig vom selbsternannten Land der unbegrenzten Möglichkeiten über den großen Teich.

Ansonsten sind wir viel zu unbedeutend für die USA und ihre Dienste. Es ist nicht nur seit dem Klassiker "Die drei Tage des Condors" mit Robert Redfort bekannt, dass CIA und NSA damit befasst sind, nicht nur die Literatur der Welt und nun das Internet auszuwerten, ob Hinweise enthalten sind, die für den amerikanischen Geheimdienst von Nutzen sein können. Wir sind es jedenfalls nicht. Den US-Geheimdiensten geht es schlicht darum, die öffentliche Meinung nicht nur in den USA, sondern weltweit zu lenken, unangenehme Informationen zu zensieren und es geht um die totale Kontrolle der Menschen selbst. Das geben sie sogar offen zu.

In ihrer Matrix scheint das Wort „unabhängig oder Unabhängige“ also ein Reizwort zu sein, das im Netz der Überwachung herausgefiltert wird. Der US-Geheimdienst NSA betreibt nach Angaben der US-Enthüllungs-Webseite "The Intercept" eine Suchmaschine mit über 850 Milliarden Datensätzen, die Mitarbeiter mehrerer US-Geheimdienste und Ermittlungsbehörden durchsuchen können. "The Intercept" beruft sich dabei auf Unterlagen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden.

Die Suchmaschine namens ICREACH bietet den Nutzern ähnlich wie Google einen einfachen Suchschlitz zur Eingabe und greift so auch auf Datensätze der Bundespolizei FBI und der Drogenfahndung DEA sowie auch des deutschen Bundesnachrichtendienstes zu. Die Mitarbeiter von insgesamt 23 US-Behörden haben Zugang zu ICREACH, so "The Intercept".

Natürlich sind unsere Gemeindevorgänge für die Dienste uninteressant und auch was Bürgermeister Gehrke, Olaf Manthey, Dr. Wolfgang Unger oder Hartmut Moreike so denken und schreiben. Doch die Matrix lädt uns immer wieder hoch. Und so erfahren die deutschsprachigen US-Agents ob sie wollen oder nicht, was in dem kleinen bundesdeutschen Ahrensfelde am Rande Berlins los ist. Kurios, nicht?

Hartmut Moreike

 

Polemik gegen eine Bürgerbefragung schon in der Ankündigung

Die Bürgerinitiative "Lebenswerte Gemeinde Ahrensfelde n.e.V." hat einen Antrag auf eine Bürgerbefragung eingereicht und dafür die notwendigen Unterschriften weit überboten. Nun ist der Bürgermeister verpflichtet, diese Befragung durchzuführen. Den Antragstellern geht es darum, dass in der Lindenberger Straße kein neues Wohngebiet errichtet werden soll, solange die Verkehrssituation in Ahrensfelde nicht durch eine neue Ortsumfahrung entlastet wird.

Über diesen Antrag hat Herr Gehrke, Hauptverwaltungsbeamter, jetzt im Dezember-Amtsblatt informiert. Aber er lässt es nicht dabei. In drei von vier Spalten bemüßigt er sich geschickt, die Alternativlosigkeit zu der geplanten Siedlung zwischen der Ulmenallee und der Lindenberger Straße und dem Gymnasium darzulegen. Mit anderen Worten versucht er den Bürgern und vor allem den Anrainern das zu erwartende Chaos so schmackhaft zu machen, dass wir uns alle auf das Chaos freuen sollen.

Dazu beschreibt er gründlich mit Wegeminuten und Meterangaben, was die geplante Fläche auszeichnet. Der 30-Minutentakt des Regionalzuges wird als Argument angeführt, dabei will die Bahn nur wie bisher alle Stunde hier halten. Außerdem lässt genau diese Taktverdichtung mit der doppelten Schrankenschließung das Stauproblem nicht nur auf der Lindenberger Straße ins Chaos anwachsen.

Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) wollte nur dann ein ihr eigenes Gelände für das Gymnasium verkaufen, wenn sie auch ein elf Hektar großes Baugebiet als freundliches Gegengebot erhält. Christlich ist das nicht. Manche haben da von Kuhhandel gesprochen, was von der Verwaltung und Abgeordneten gerügt wurde. Aber eigentlich wolle die EKBO ja grundsätzlich kein Land mehr veräußern, so Herr Gehrke. Und es steht zwischen den Zeilen, dass es durch das Verhandlungsgeschick seitens der Gemeinde und des Landkreises überhaupt zu dem Deal kam. Nun, verschenkt hat die EKBO das Land sicher nicht. Die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Preise waren selbst für Ahrensfelde beachtlich. Auf den Hinweis, dass dort Wald, Wiesenfläche und auch Acker weichen müsse, gab es sinngemäß neben anderen das Argument, dass ja der Friedhof als Naherholungsort für die Ahrensfelder offen stünde.

In dem Artikel zieht aber unser Bürgermeister Gehrke nicht ganz redlich weitere Trümpfe aus der Tasche. Er schreibt, dass die Einwohner schon lange ein Gymnasium wollen und brauchen. Keine Frage. Aber um welchen Preis? Weitere 1.000 Einwohner mit mehr Verkehr, mehr Ver- und Entsorgung. Dann spricht er davon, dass in dem neuen Quartier Bedürfnisse der Einwohner erfüllt werden würden. Unter anderem mit bezahlbaren Mietwohnungen und auch für Seniorenwohnen. Das hat die Kirche jedenfalls in Nächstenliebe versprochen. Warten wir es ab!

Es ist richtig, dass der Ortsbeirat und die Gemeindevertretung über das Bauvorhaben informiert wurden und auch ihre Wünsche angemeldet haben. Aber abgestimmt, im Sinne einer Zustimmung wurde über nichts, weil ja auch noch kein konkreter Plan vorliegt, außer dem Wunschdenken der EKBO. Und die Einwohner hätten ja die Möglichkeit gehabt, sich bei den Beratungen der Gremien, so wird suggeriert, zu informieren. Als aber einige wirklich ihre Bedenken äußerten, wurde ihnen gesagt, dass es verfrüht wäre und sie ja bei der Offenlegung ihre Einwände abgeben könnten.

Schlussfolgerung: Das Gymnasium ist von allen Ahrensfeldern und natürlich auch von den Ahrensfelder Unabhängigen gewünscht. Es ist vom Kreistag beschlossen, die 70,5 Millionen Euro dafür in seinem Haushalt eingestellt und auch der Kaufvertrag zwischen der EKBO und dem Landkreis schon in Sack und Tüten. Also wird die Siedlung gebaut werden, so wie Bürgermeister Gehrke wortreich die Bürgerbefragung im Amtsblatt argumentativ und völlig neutral vorbereitet hat. Jeder Einwohner hat nun einen Leitfaden und die Hilfe für sein Stimmverhalten bekommen, dank unseres Bürgermeisters.

Hartmut Moreike

Zwei Seiten einer Medaille für den Blumberger REWE-Markt

Endlich, endlich werden viele Blumberger sagen, bekommen wir auch einen Supermarkt mehr oder weniger im Ort. Die Pläne der Vorhabensträger, so heißen die Investoren im Beamtendeutsch, durchlaufen alle Stationen und 28 von 32 Behörden und Verbände, die angeschrieben wurden, haben ihre Stellungnahmen abgegeben. Übrigens keine Stellungnahme von Blumbergern selbst. Was lange währt, wird gut, heißt es. Wirklich? Ich gönne den REWE-Markt und die DM-Filiale allen von Herzen, auch wenn mir mein Herz dabei schmerzt. Warum?

Nun, erstens handelt es sich wieder um genau 3,82 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche, die größtenteils zubetoniert wird. Zwar können ortkundige Blumberger einwenden, dass auf dieser Fläche weder Raps noch Mais angebaut wurden, sondern es eher eine Reservefläche war auch für abgestellte Landmaschinen, als Holzlager diente und anderes mehr. Das stimmt und macht die Sache eben so kompliziert. Denn obwohl es sich zweitens um eine eher geringe Fläche handelt, die nicht besonders intensiv genutzt wurde, haben sich dort in aller Ruhe eine Vielzahl von geschützten Tieren angesiedelt. Und wie das im Baugesetz vorgeschrieben ist, musste die Fläche nach Brutvögel, Amphibien und Reptilien näher untersucht werden.

Es wurden drittens auf dieser relativ kleinen Fläche sage und schreibe 36 Vogelarten nachgewiesen. Und das ist ein sehr ernstes Problem, denn alle wild lebenden „europäischen Vogelarten“ gehören zu den besonders geschützten Arten. Dieses künftige REWE-Gelände nutzen außerdem 12 Vogelarten zur Reproduktion, sind Busch- oder Baumbrüter, Boden- oder Nischenbrüter. Viele von ihnen schwirren eigentlich überall herum und ihr Bestand ist nicht gefährdet, bis auf den Bluthänfling und die Goldammer die auf der Roten Liste stehen oder als gefährdet Kandidaten sind. Beide Vogelarten sind schon vom Bonava-Baufeld in Ahrensfelde vertrieben worden, dazu noch Rotkehlchen, Bachstelze und Hausrotschwanz.

Aber das ist noch nicht alles, auch Fledermäuse werden auf dem Biotop als wahrscheinlich angesehen. Dazu muss man wissen, dass alle Fledermausarten in Deutschland und Europa strengstens geschützt sind. Das heißt, niemand darf sie verletzen oder töten und auch ist es verboten, ihre Verstecke und Schlafplätze zu zerstören. Das schreibt das Bundesnaturschutzgesetz vor. Es ist also eine sehr ernste Sache, das mit dem Schutz der Fledermäuse. Aber auf den für Tiere idyllischen Biotop hat sich offensichtlich eine ganze Vielfalt von Fledermausfamilien angesiedelt, wie das Braune Langohr, der Große Abendsegler, die Breitflügelfledermaus, die Fransenfledermaus und die Zwergfledermaus. Jedenfalls gehen die Gutachter davon aus.

Doch das ist immer noch nicht alles. Ich lasse die Vielzahl der bedrohten Insekten und Falter einmal weg und erwähne nur zwei Reptilien. Die geschützte Zauneidechse hat sich dort in hoher Dichte angesiedelt und Biologen, die ich an anderer Stelle zitiert habe, halten eine Umsiedlung in ein anderes Habitat für wenig erfolgversprechend. Dennoch wird es versucht, sie in einen Streifen entlang des Bahndammes, der ohnehin ihr Revier ist, zu vergrämen. In diesem Jahr wird übrigens per Gesetz kontrolliert werden müssen, was aus den „zwangsumgesiedelten“ Zauneidechsen am Sportplatz Ahrensfelde geworden ist.

Noch schlimmer sieht es mit der dort vorgefundenen und national streng geschützten Blindschleiche, dem Schneckenvertilger aus. Die schlangenähnliche Echse ist natürlich nicht blind und schleicht auch nicht. Auch ist sie keine Schlange, wie viele wegen ihres Aussehens glauben und ihr wissenschaftlicher Gattungsname vermuten lässt: Angius fragilis, also zerbrechliche Schlange. Durch den Siedlungs- und Straßenbau, beides trifft hier in Blumberg auch zu, ist sie mit dem Verlust ihres Lebensraumes extrem bedroht, so dass unsere Urenkel sie wohl kaum noch zu Gesicht bekommen werden.

Fazit: Es kommt jetzt viertens darauf an, die Auflagen zum größtmöglichen Schutz der Fauna vor und beim Baugeschehen aufmerksam zu begleiten. Weiter ist von allen gewählten Abgeordneten darauf zu achten, dass die gesetzlichen Monitorings, also die Kontrolle nach zwei und mehr Jahren über den Erfolg oder Misserfolg der Maßnahmen zum Natur- und Artenschutz von der Gemeinde sorgfältig durchgeführt werden.

Noch einmal, es wird höchste Zeit für einen Supermarkt in Blumberg. Aber wir sollen auch daran denken, für alle kommenden Projekte in der Gemeinde, um welchen Preis wir uns Fortschritt, Lebensqualität und auch Bequemlichkeit erkaufen, was wir dazu beitragen, unsere Umwelt und Natur ein wenig ärmer zu machen.

Auch deshalb fordern die Ahrensfelder Unabhängigen seit langem und energisch auch in der Gemeindevertretung und immer mehr Bürger: Schluss mit der Bebauung von Ackerflächen, Wiesen und Wäldern!

Hartmut Moreike

Sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Natur und Umwelt

 

Fehlen etwa den Ausschüssen der Gemeinde Arbeitsthemen?

Einige Ausschüsse der Gemeindevertretung fallen immer wieder einmal aus. Ich dachte im Hauptausschuss laut darüber nach, es wäre bedingt dadurch, dass die Vorsitzenden krank gewesen wären. Aber Herr Swen Schwarz belehrte mich, es ist übrigens eine seiner Tugenden, dieses Belehren, dass noch nie ein Ausschuss krankheitsbedingt ausgefallen wäre. Nun, ob er das so genau weiß, bleibt dahingestellt. Aber weshalb sind die Beratungen des Hauptausschusses 2021 im Januar, Mai, August, Oktober und Dezember, also fünf Mal ausgefallen?

Auch gäbe es stellvertretenden Ausschussvorsitzende, wie es § 43 der Kommunalverfassung des Landes und § 12 des Kommunalwahlgesetzes anbieten. Zumindest ist das im Ratsinformationssystem nicht ersichtlich. Also warum fallen die Beratungen der Ausschüsse aus? Dass das Fakt ist und die Bürger interessiert, belegt, dass ein Beitrag von mir im Blog 903-mal hochgeladen und 94-mal durchaus kontrovers diskutiert wurde.

Die kollektive Antwort von Bürgermeister Gehrke und Herrn Schwarz mit dem Hinweis, dass die Ausschussmitglieder ja alle ehrenamtlich arbeiten, dass es hin und wieder keine Notwendigkeit gäbe und dann keine Themen anlägen! Diese Erwiderung hat mich fast vom Stuhl gehauen. Denn das war eine der kurzsichtigsten, blamablen und unintelligentesten Antworten, die ich erwartet hätte. Vielleicht hatte die Verwaltung keine Themen, aber sie liegen für die Bürger der Gemeinde Ahrensfelde auf der Hand.

Zwar war die Antwort in einem Falle richtig, dass die Kommunalverfassung besagt, dass die Ausschüsse je nach Geschäftslage, das ist ein weites Feld, einberufen werden können. Aber lassen wir das. Ich habe, als ein sachkundiger Einwohner des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Natur und Umwelt, schon oft beklagt, dass genau wie in der Gemeindevertretung die Zeit und vielleicht auch der Wille fehlt, über notwendige Probleme konstruktiv und gut vorbereitet zu beraten und sich eine vielleicht kollektive Meinung zu bilden.

Nehmen wir nur einmal die Auslastung unserer Gewerbegebiete, die Akquise von modernen, zukunftssicheren Unternehmen, um das Pendeln zwischen Wohn- und Arbeitsort zu verringern und damit den Eltern mehr Zeit für die Familie und zur Erholung einzuräumen. Vom Umweltaspekt ganz zu schweigen.

Es wäre zweitens zeitgemäß, einen perspektivischen Umwelt- und Naturschutzplan begleitend zum Achsenentwicklungskonzept nach schöpferischer Diskussion zu erarbeiten. Ein weiteres Thema wäre drittens, wie gehen wir mit der Ressource Wasser um? Das werde ich bald in einem Beitrag an einem Beispiel aus Lindenberg näher betrachten.

Welche Art Kita brauchen wir viertens, welche Spiel- und Freizeiteinrichtungen sind notwendig, um die Gemeinde noch attraktiver für junge, gut ausgebildete Familien zu machen? Ein weiteres Thema wäre fünftens, ob unsere Bürgerbeteiligung noch in die Zeit passt, denn sie entspricht gerade einmal den Minimalanforderungen der Kommunalverfassung. Es gibt inzwischen dutzende neue Formen der Mitwirkung der Einwohner am Gemeinwohl, die die Bundesregierung schon vor drei Jahren vorgestellt hatte. Auch dazu bald mehr im Blog, wenn die Einwohnerbefragung auf den Weg gebracht wird. Bürgerbeteiligung übrigens ein Thema, dass sich alle Fraktionen vor der Wahl in ihre Flyer geschrieben hatten und wieder schreiben werden für 2024. Aber Papier ist bekanntlich geduldig.

Ich will es bei diesen Beispielen belassen. Ich glaube, dass teilweise intelligente und unterforderte Ehrenamtler in die Ausschüsse und die Gemeindevertretung gewählt wurden, die durchaus in der Lage sind, weitere Themen zu nennen, die sie und die Bürger bewegen und die gern daran mitwirken würden, sie zu beraten und für die Verbesserung der Lebensqualität umzusetzen.

Und noch etwas. Aus mir unerfindlichen Gründen wird seitens der Fraktionen zu sehr gegeneinander gearbeitet, was weder dem Bürgerwillen entsprechen dürfte noch für die Entwicklung der Gemeinde sinnvoll ist. Vielleicht kommt auch deshalb keine konstruktive Diskussion zu interessanten Themen stattfinden. Schließlich letzte Gedanken: Die Verwaltung macht eine gute Arbeit, ohne Frage. Aber nicht sie bestimmt die Entwicklung der Gemeinde Ahrensfelde, sondern die Ortsbeiräte, die Ausschüsse und die Gemeindeverwaltung als gewählte Organe der Bürger sind hier gefordert, natürlich mit Unterstützung einer arbeitsfähigen, klug strukturierten Verwaltung. Ich bin gewohnt, ganzheitlich, also auch pro und contra, für heute und übermorgen zu denken und erwarte das auch vom Bürgermeister und den Mandatsträgern.

Hartmut Moreike

 

 

Bildungs- und Sozialoffensive von BVB / FREIE WÄHLER im Kreistag Barnim erfolgreich

Die Bildungs- und Sozialoffensive von BVB / FREIE WÄHLER war erfolgreich. Alle Anträge fanden im Kreistag Barnim am 7. Dezember  – teils nach intensiver Debatte – eine Mehrheit.

Nach einer langwierigen Hängepartie und mehreren Ausschussüberweisungen konnte endlich die Förderung für die Neue Musikschule beschlossen werden. Diese ist – wie auch die kreisliche Musikschule – staatlich anerkannt und auf gesetzlicher Grundlage zertifiziert. Sie trägt dazu bei, den hohen Bedarf an Musikschulunterricht im Landkreis zu decken. Trotzdem hat sie bisher keine kreisliche Förderung erhalten. Auch auf der jüngsten Sitzung sprach sich die SPD gegen den Antrag aus. Eine deutliche Mehrheit des Kreistages votierte jedoch dafür, sodass nunmehr die Neue Musikschule eine jährliche Förderung von 68.000 Euro erhalten kann. „Ich freue mich, dass unsere Bemühungen erfolgreich waren. Eine Förderung der Musikschule sichert die Zukunft musikalischer Bildung unserer Kinder und Jugendlichen im Landkreis“, erklärte Antragstellerin Christiane Herrmann.

Auch der gemeinsam mit den Grünen eingebrachte Antrag auf Schaffung von Schulsozialarbeiterstellen an allen weiterführenden Schulen fand eine Mehrheit. Dem Antrag ging eine kontroverse Debatte voraus. Vor allem die Kreisverwaltung hatte versucht, eine Mehrheit zu verhindern. Die nun einzustellenden Kosten sind zwar nicht unerheblich, aber gut angelegtes Geld.

Dasselbe gilt für die weitere Sicherung der Schulgesundheitsfachkräfte im Landkreis. Das Land hatte deren Finanzierung gestrichen. BVB / FREIE WÄHLER warb erneut erfolgreich für die Fortführung der Stellen mittels Finanzierung durch den Landkreis. Dieser Beschluss stellt einen großen Gewinn für die betreffenden Schüler dar.

„Dass wir sowohl die Schulgesundheitsfachkräfte sichern als auch die Schulsozialarbeiter durchsetzen konnten, ist ein großer sozialpädagogischer Fortschritt für den Landkreis. Das beflügelt uns, weiterzumachen – für jede Schule“, so Kreistagsabgeordneter Sven Weller.

Auch die Forderung nach kostenlosen Menstruationsartikeln an kreislichen Schulen wurde beschlossen. Neben dem Antrag im Landtag will BVB / FREIE WÄHLER auch im Kreis die kostenlose und diskrete Bereitstellung von Hygieneprodukten auf den Weg bringen. Dies ist eine Frage der sozialen und Geschlechtergerechtigkeit. Keine Schülerin soll wegen finanziellen Schwierigkeiten oder im Falle des Vergessens in eine unangenehme Situation gebracht werden. Durch mehrheitliche Zustimmung zum Antrag wird der Landkreis ab dem kommenden Schuljahr ein Pilotprojekt starten. „Periodenarmut darf kein Tabuthema sein und wir tun gut daran, dass der Landkreis Barnim auf Antrag von BVB / FREIE WÄHLER hier eine Voreiterrolle einnimmt“, resümierte Evelyn Freitag, unsere Gemeindevertreterin aus Ahrensfelde.

BVB / FREIE WÄHLER wird auf allen politischen Ebenen den Einsatz für diese bildungs- und gesundheitspolitisch wichtigen Bereiche fortführen. Dass alle diese Anträge beschlossen wurden, gibt Rückenwind für ähnliche Forderungen auf Landesebene und im Kreistag.

 

Antrag für ein generelles Verbot von Feuerwerk

Es ist ein Novum, aber ich veröffentliche gern einen Gastbeitrag, der uns zum Thema Feuerwerk erreicht hat und der nachdenklich macht, hoffentlich auch die Gemeindevertreter. Es ist zwar eine Petition an die Gemeindevertretung, aber weil auch meine Petitionen immer wieder abgelehnt und nur einem kleinen Zirkel bekannt sind, habe ich mich mit den Einreichern für die Veröffentlichung entschieden. Und ich werde die Reaktion jedes einzelnen Abgeordneten und sein Stimmverhalten hier genau dokumentieren. Hier der Text:

Petition

Sehr geehrte Frau Hübner,

sehr geehrte Gemeindevertreterin, sehr geehrter Gemeindevertreter,

ich bitte Sie, mein nachfolgend formuliertes Anliegen in der Gemeindevertretung zu beraten und darüber zu beschließen. Den Textvorschlag für einen Beschluss stelle ich der Begründung meines Anliegens voran:

Beschluss

Im Gemeindegebiet der Gemeinde Ahrensfelde ist mit sofortiger Wirkung das Zünden von Feuerwerkskörpern aller Art im Freien untersagt. Dieses Verbot gilt ab sofort für alle Tage eines jeden Jahres, auch für Silvester. Genehmigungen für privates oder öffentliches Feuerwerk werden nicht mehr erteilt.

Sie werden denken, das geht ja überhaupt gar nicht! Aber legen Sie das Blatt nicht gleich aus der Hand, lesen Sie doch erst mal weiter.

Über Sinn und Unsinn von Feuerwerk wurde schon ausreichend gestritten und argumentiert und es sprechen mittlerweile mehr Argumente gegen das Feuerwerk als dafür. Wer will aber schon gerne darüber bestimmen, andere Menschen zu beschränken, ihrer Lebensfreude Ausdruck zu geben?

Aber: Haben Sie eine Vorstellung davon, wie der Hund Ihres linken Nachbarn leidet, wenn Ihr rechter Nachbar anlässlich seines 50. Geburtstages ein Feuerwerk in seinem Garten zündet? Natürlich genehmigt. Die Nachbarin übrigens leidet dann ebenso. Oder haben Sie schon mal gesehen, wie eine Amsel aus einem Baum einfach so herausfällt, wenn eine Silvestergesellschaft gegen Mitternacht auf dem nahegelegenen Parkplatz den ersten Böller zündet? Und wie die Amsel dann völlig verstört und verwirrt davonflattert, gegen eine Hauswand prallt und mit gebrochenem Genick zu Boden fällt? Würden Sie das Futterhäuschen Ihres Nachbarn, in dem zwei Blaumeisen gerade Sonnenblumenkerne picken, in Vorfreude auf den Jahreswechsel mit einem Knaller bewerfen? Natürlich nicht. Aber was macht das für einen Unterschied, einen Böller einfach so in die Landschaft zu werfen, vor die nächste Hecke oder anders wohin? Irgendwo in der Nähe muss sich die Blaumeise verstecken, weil sie auch am Tag nach Silvester Hunger hat. Das Futterhäuschen mit den Sonnenblumenkernen ist jeden Tag ihr Ziel. Der Unterschied ist nur: Sie haben die Blaumeise, die sich versteckt hält, nicht gesehen. Wissen Sie, ob die Blaumeise Ihren Freudenausbruch zum Jahreswechsel überlebt hat?

Sie werden jetzt denken, was soll der Unsinn, ich knalle schon seit vielen Jahren nicht mehr in der Gegend herum. Das ist auch sehr vernünftig.

Und dennoch: Haben Sie eine Vorstellung davon, wie viele Menschen mit Atemwegserkrankungen an den Tagen um Silvester besonders leiden? Oder wie viele Menschen einfach nur Angst haben vor dem Höllenlärm? Haben Sie eine Ahnung davon, wieviel Feinstaub und CO₂ in der Silvesternacht in die Luft geschleudert werden, einfach so aus Lebensfreude? Alle Welt kämpft um die Verringerung von Feinstaub- und CO₂- Emissionen, in allen Parteiprogrammen kann man darüber etwas lesen und auch in der Neujahrsbotschaft im Amtsblatt. Und an einem Tag im Jahr vergessen wir das alles?

Sie werden jetzt vielleicht denken, ja, aber… Was sollen meine Nachbarn, Kollegen und Jugendfreunde aus dem Sportverein denken, wenn sie mitbekommen, dass ich mich für ein Feuerwerksverbot einsetze? „Na Wolfgang, halt mal die Bälle flach, nun sei mal nicht so streng mit uns, da haben wir doch schon ganz andere Sachen geschaukelt.“ Und da ist noch was: Es könnte in der Zukunft möglicherweise, nein, ganz sicher Wählerstimmen kosten, wenn Nachbarn und Freunde herausfinden, dass ich für ein Verbot …, nein, das geht überhaupt nicht.

Und an dieser Stelle will ich Folgendes vorschlagen: Sprechen Sie in der Gemeindevertretung mal ganz in Ruhe über Sinn und Unsinn von Feuerwerk, und wenn alle Gemeindevertreter dem Beschluss zustimmen, würde keiner Fraktion – sollte es einen Zusammenhang zwischen Abstimmungsverhalten und Wählerstimmen bei der nächsten Wahl zur Gemeindevertretung geben – ein Nachteil entstehen, weil alle Gemeindevertreter - also einstimmig das Ende des Feuerwerks beschlossen hätten. Stellen Sie sich das einmal vor, und es ist überhaupt nicht kompliziert oder unlösbar.

Und stellen Sie sich auch noch vor: Sie hören am 1. Januar 2024 beim Frühstück in den Nachrichten vom RBB, was die Feuerwehr in der Silvesternacht alles leisten musste und was so passiert ist: Soundso viele Einsätze wegen Bränden und Unfällen, sieben abgerissene Finger, ein Ohr fehlt und eine ganze Hand.  Und sie lehnen sich zurück und denken: Kein einziger Vorfall in unserer Gemeinde. Und wie schön war das, als  die Nachbarn sich Mitternacht auf der Straße getroffen haben, um mit einem Gläschen Sekt anzustoßen. Stellen Sie sich vor: dann stimmte die Frau Ihres linken Nachbarn ein Lied an, zwei weitere Nachbarinnen stellten sich zu ihr und sie sangen gemeinsam“ I have a dream, a song to sing“. Am Morgen hing kein Raketenleitwerk aus Ihrer Dachrinne heraus, es lagen nicht die zerplatzten Papphülsen in ihrem Garten und auch nicht die Tausend kleinen Foliensternchen und - Herzen auf der Wiese Ihres Vorgartens. Einfach herrlich. Stellen Sie sich das einmal vor, und Sie haben das bewirkt. Und Ihren Nachbarn wird es nicht anders als Ihnen gehen.

Und als es so still war, hätte man meinen können, die Engelschöre zu hören. Vielleicht waren es auch die Nachbarn aus Mehrow. Schon vor mehr als zweitausend Jahren hörten Maria und Josef, nachdem ihr Kind geboren war, die Engelschöre. So wird es in den Liedern besungen. Und schon Maria und Josef beugten sich schützend über ihr Kind und sorgten sich um die Tiere im Stall. Auch wenn es nicht überliefert ist, so ist es dennoch sicher, dass Josef zum Neuen Jahr nicht vor den Stall trat, um Raketen und Böller abzufeuern. Er war ganz sicher mit Freude und auch mit Sorge um die Seinen erfüllt.

Klaus und Jeannette Hübner

(Foto: Peta e.V.)

 

Unser Sorgenkind, der Rathausplatz (2)

Diese Tristesse des grauen Feinschottergemischs zwischen Rathaus und Ortsteilzentrum, sie passt nicht so recht zu den etwas beeindruckenden Gebäuden. Immer wieder gab es Kritik und Vorschläge, das zu ändern, auch, weil der Platz schon dem Spott öffentlicher Medien ausgesetzt war. (siehe mein Blog vom 29. Juni) Alle waren unzufrieden mit dieser traurigen Ansicht, doch keiner hatte eine denkbare Lösung. Es sollte ein Marktplatz sein, der sich aber nicht rentierte, ein Sommercafé wollte sich hier ansiedeln, was aus welchen Gründen auch immer scheiterte wie andere Vorschläge auch. So der gewünschte Springbrunnen einer wichtigen Person der Gemeindevertretung.

Erst der Student Hübner von der Hochschule für Nachhaltige Entwicklung Eberswalde kam mit konkreten Vorstellungen, vor allem aber, um das Raumklima im Rathaus erträglicher zu machen. Nun, mit diesem jungen Mann, ein Bürger unserer Gemeinde, ist man nicht gerade entgegenkommend umgegangen. Erst hat man seine Petition lange verschleppt, dann dem Ortsbeirat übertragen und ihn schließlich vertröstet, dass der Ortsbeirat seit langem an dem Thema dran wäre. Prämisse für die Umgestaltung bei allem, ich erinnere mich da sehr genau, der Weihnachtsmarkt mit einem sehr großen Zelt, der Blutspendezug des DRK und die Parkplätze für die individuellen PKW der Senioren zu ihren Feiern müssten erhalten bleiben. Außerdem gäbe es keinen Platz mehr in Ahrensfelde für Dorffeste.

Um nun im Wort zu bleiben, hat der Ortsbeirat die Landschaftsarchitektin Renate Froese Genz geworben und mit ihr eine Begehung des Platzes durchgeführt und die Wünsche offeriert. Dass da diese Frau nicht gleich das Handtuch geworfen hat, ist mir bis heute unerklärlich. Ich wollte sie auch nicht dazu befragen. „Meine Erwartungen an unseren Rathausplatz,“ so schrieb ich im Juni, „sind also nach den bisherigen Diskussionen im Ortsbeirat Ahrensfelde nicht besonders optimistisch. Aber die Küken werden im Herbst gezählt.“ Jetzt im Spätherbst, nach einigen Monaten, liegt das Ergebnis vor. Wie schon erwähnt, würde nicht nur Student Hübner enttäuscht sein, was aus seinem Anliegen mit großen, schattenspendenden Bäumen und Inseln des Verweilens geworden ist, einfach Nichts. Auch die Ahrensfelder würden sich nach der Umgestaltung die Augen reiben. Das soll alles gewesen sein?

Vereinfacht gesagt, lediglich vier Grünstreifen für Rasen mit Wildblumen von je zwei Metern Breite sollen den Platz ökologisch aufwerten. Rechts und links des Platzes, wo jetzt schon junge Baumreihen stehen und rechts und links des Plattenweges vom Rathaus zum Ortsteilzentrum.

                                              

Aus dem Gedächtnis ohne maßstäblichen Anspruch nach der Präsentation laienhaft skizziert. 

Ein großer Wurf, oder eine Umgestaltung zum Schmuckkästchen und Platz der Begegnung und des Verweilens sieht anders aus und das ist keineswegs die Schuld der Landschaftsarchitektin des Büros Naturgarten. Ihre Devis ist nämlich: Stilvoll-natürlich-schön! Auf die Frage, warum die Sträucherhecken rechts und links des Rathauses und der Platz vor dem Seniorenzentrum nicht einbezogen wurde, entgegnete sie verwundert, dass das nicht ihr Auftrag gewesen sei. Also, statt das Umgestalten des ganzen Areals komplex zu denken und in Auftrag zu geben, beschränkten sich Herr Joachim und Co. auf die Fläche für den alljährlichen Weihnachtsmarkt. So viel Dilettantismus hätte selbst ich diesen Auftraggebern nicht zugetraut.

Der Ortsbeirat von Ahrensfelde, er hat in dieser Entscheidung den Hut auf, ist mit kleinen Änderungen hier und da zufrieden, oder, wie es auch unserer Vertreter im Ortsbeirat vielleicht ironisch formulierte, kann mit diesem Vorschlag leben. Und wir müssen es wohl, wie mit vielen anderen Unzulänglichkeiten aus Vergangenheit und Gegenwart.

Ich kann aber es nicht und sicher auch nicht viele Ahrensfelder, die neidvoll bei ihren Reisen durchs Land auf die so lebendigen, menschenerfüllten und schön gestalteten Rathausplätze vieler Städte und Gemeinden sehen, die eine Augenweide, Aushängeschilder und beliebte Fotomotive sind.

Hartmut Moreike

 

 

Interessant, der Ortsbeirat Ahrensfelde in der letzten Beratung 2022

Ich bin gern hingegangen, nicht nur, weil ich Ahrensfelder bin, sondern weil diesmal auch drei sehr interessante Themen auf der Tagesordnung standen. Deshalb saßen auch mehr als sonst Ahrensfelder Bürger im Publikum, was ich mir öfter wünschte. Aber es ging nicht um meine Wünsche und Meinungen, auch wenn Ortsvorsteher Joachim maulte, dass mein Blog zum Feuerwerk unfair gewesen wäre. Ich erwiderte, dass ich mit Argumenten punktete, die er nicht zu widerlegen in der Lage war. Aber alle zwölf Mitglieder der AG Kultur hätten für das Feuerwerk gestimmt, wollte Herr Joachim retten, was nicht zu retten war. Ich hatte vor, Einstein zitieren, dass die Majorität der Dummen unüberwindbar sei, verzichtete aber darauf und bot ihm an, im Blog meine Argumente zu widerlegen. Darauf sagte er, dass er den Blog nicht lesen würde, auf den er sich aber bezogen hatte. Ist das Lehrerlogik? Lassen wir das.

Auf der Tagesordnung stand die Umgestaltung des Rathausplatzes. Spannend, aber der junge Student Hübner, der das Projekt kenntnisreich überhaupt erst einmal auf die Tagesordnung gesetzt hatte, würde über das Ergebnis lachen oder weinen, aber das ist ein anderer, späterer Blog. Dann war die Neugestaltung der Grundstücke Dorfstraße 68 und 69 vorgestellte worden, ein Seniorencampus mit betreutem Wohnen, Pflegedienst und Arztpraxen, ein von mir lange gewünschtes Projekt. Endlich, ist dazu nur zu bemerken, aber das Projekt muss aufmerksam begleitet werden. Dennoch Daumen hoch. So auch die Meinung der Ortsbeiratsmitglieder.

Aber was dann als Projekt für die Dorfstraße 7 vorgestellt wurde, hat mich fast vom Stuhl gehauen. Zur Erinnerung. Die Dorfstraße 7, das ist da, wo LEDO, ein weit über Ahrensfelde beliebter Supermarkt mit international, meist tollem osteuropäischen Angebot auch an Frischwaren stand. Vom interessanten Markt, der abgebrannt ist oder am Feiertag des Sieges Sowjetrusslands über den Hitlerfaschismus abgefackelt wurde, wie einige spekulativ vermuten, blieb, wie alle wissen, nur kahler Beton. Aber es ist ein Filetstück in der Dorfstraße und wenn die mit der Umgehung entlastet würde, durchaus ein mögliches Projekt dörflichen Charakters, das die Dorfstraße attraktiver und bürgerfreundlicher durch gewünschte Dienstleister, Handwerker oder einem Restaurant machen könnte.

Doch was dann vorgestellt wurde, hat auch die anwesenden Bürger aufschrecken lassen. Es lagen zudem auch keine Unterlagen vor und wer das zu verantworten hatte, wusste auch warum. Denn als Projekt wurde wortreich und gekonnt der Bau einer Selfstorage der Firma My Place vorgestellt, also ein moderner Lagerschuppen, als „starker Partner für mehr Platz in Haus, Wohnung“. Ein Gebäude nun nicht mehrstöckig wie in Marzahn, sondern mit einladender Fassade zur Dorfstraße, auch mit möglichem Café oder Supermarkt. Aber eben hinter der Fassade nicht mehr oder weniger als ein Lagerhaus. My Place, um keinen falschen Zungenschlag aufkommen zu lassen, ist durchaus ein erfolgreiches wie ernst zu nehmendes Unternehmen an 55 Standorten und zahlreichen zusätzlichen Angeboten sowie sozialem Engagement.

Aber der Standort, und genau das bewegte Frau Hübner, Vorsitzende der Gemeindevertretung, warum ausgerechnet hier in Ahrensfelde? Auch die Mehrheit der anderen Ortsbeiratsmitglieder hatten etwas anderes vor Augen, das mehr dem dörflichen Charakter entsprach für eine der letzten Baulücken in der Dorfstraße. Sofort fiel mir ein, dass wir mit den Storagen-Batterien in Blumberg Rehan und in Eiche kostbares Bauland sinnentleert verschleudert haben und nun noch so eine Batterie, wenn auch mit ortsgemildertem Aussehen hier bei uns im Zentrum?

Damit entsteht nicht ein anspruchsvoller, zukunftsträchtiger Arbeitsplatz, den wir in Ahrensfelde so dringend brauchen.

Immer wieder wurde hier im Blog der Ortsbeirat von Ahrensfelde gerügt, weil er zugelassen oder beschlossen hatte, dass Ahrensfelde nun so aussieht. Hier und heute glaube ich gespürt zu haben, dass sich der Ortsbeirat, wie deren Vorsitzender Joachim ausdrückte, seiner Verantwortung durchaus bewusst ist.

Hartmut Moreike

Daseinsfürsorge sieht anders aus - die richtigen Worte zur rechten Zeit

Viele Ahrensfelder sehen, angesichts der ersten kalten Tage, mit sorgenvollen Gefühlen dem Winter entgegen. Strom- und Gaspreise steigen in nie gekannte Höhen als Ergebnis einer seit Jahren betriebenen verfehlten grünen Energiepolitik. Darauf will ich nicht näher eingehen, bei uns geht es um Kommunalpolitik. Diese Sorge lässt immer mehr fragen, ob wir für einen Blackout, also den totalen Stromausfall über längere Zeit gut gerüstet sind. Diese Frage warf Dr. Pöltelt, ein Energiespezialist, von den Ahrensfelder Unabhängigen nicht zum ersten Mal auf und sie spielte auch in der Novemberberatung der Gemeindevertretung eine Rolle.

Der verantwortliche Mitarbeiter der Verwaltung, Herr Becker, berichtete dem Gremium, dass gemeinsam mit dem Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr ein Plan erarbeitet würde, der jetzt noch als Arbeitspapier vorläge. Es würde auch an einem System gearbeitet, alle Bürger zu informieren.

Schön und gut, das würden die Bürger auch von ihrer Verwaltung erwarten. Wer nun glaubte, im Nest der Daseinsfürsorge der Verwaltung den Winter und Stromausfälle schon überstehen zu können, wurde durch Bürgermeister Gehrke eines Besseren belehrt. Statt seinen Bürgern Sicherheit und Zuversicht zu vermitteln, appellierte er nach dem Motto, "Jeder ist sich selbst der Nächste", an Eigenverantwortung. "Grundsätzlich können wir nicht 14.000 Einwohner mit Wasser, Strom und Lebensmittel versorgen, jeder Bürger muss die Vorsorge selbst treffen."

Natürlich hat der Mann erst einmal recht, er sprach davon, dass sich jeder mit Taschenlampe und Kerzen oder einem Lebensmittelvorrat ausrüsten könne. Das aber klingt schon beinahe zynisch, denn damit unterschätzt der Ahrensfelder Hauptverwaltungsbeamte das Problem völlig!

Denn ein Blackout ist nicht mit banalen Worten zu beschreiben und heißt, dass das Telefon schweigt, die Heizung nicht funktioniert, kein Wasser aus dem Hahn kommt, der Computer streikt und auch das Handy niemand mehr erreicht. Es kann passieren, dass die S-Bahn und Züge auf freier Strecke stehen bleiben oder dass Bürger nicht mehr einkaufen können, weil Kassen und Türen an Einkaufsmärkten ihren Dienst versagen. Auch die Versorgung mit Bargeld über Geldautomaten ist nicht mehr möglich. Zu Hause sitzen die Ahrensfelder im Kalten und Dunkeln, Kühl- und Gefrierschränke tauen ab und die darin gelagerten Lebensmittel verderben innerhalb kurzer Zeit. Wie erreicht man da einen Notarzt, die Polizei oder die Feuerwehr und was passiert mit der häuslichen Pflege, wenn lebenserhaltende Apparaturen versagen und wenn es kein Benzin mehr an den Tankstellen gibt?

Das Szenario ließe sich beliebig fortsetzen. Natürlich wies Bürgermeister Gehrke darauf hin, dass für solche Fälle vor allem der Landkreis die Verantwortung trägt. Geschenkt, denn die Ahrensfelder brauchen das Gefühl, dass auch in ihrer Gemeinde alles Nötige getan wird, um in einem solchen Fall, der hoffentlich nicht eintritt, auch hier alles nur Mögliche für sie organisiert wird. Hier wird Ideenreichtum und Solidarität gefragt sein und Empathie, die richtigen, Mut machenden Worte und kraftvolle Taten.

Ich will ja nicht den Teufel an die Wand malen und unterstellen, dass das nicht der Fall sein wird. Aber dennoch verbreiten solche lapidaren Aussagen von Bürgermeister Gehrke in der jetzigen Situation und bei den Unsicherheiten vieler Bürger weder Zuversicht noch Vertrauen.

Hartmut Moreike

Projekt Lindenberg Süd - ein gewolltes, ungewolltes Siedlungsvorhaben?

Zumindest, wenn es nach der Meinung vieler Lindenberger geht, die im November 2019 eindeutig, das heißt mehrheitlich, im außergewöhnlich gut besuchten Ortsbeirat dieses Vorhaben vehement abgelehnt haben. Auch der Ahrenfelder Ortsvorsteher Joachim sprach sich einst gegen das Projekt des Siedlungsbaus auf 31 Hektar Ackerland an der Birkholzer Allee aus, weil es seinen Ortsteil mit noch mehr Verkehr belasten würde. Und doch geistert dieses Projekt weiter durch die Pläne, im Achsenentwicklungskonzept Ahrensfelde - Werneuchen und im Integrierten Regionalplan Uckermark - Barnim sogar als, man höre und staune, als von der Gemeinde als vorrangig gewünscht.

Wer oder was steckt dahinter? Bei den Kriminologen heißt es immer: Cui bono est? Das heißt, so ich mich recht erinnere: Wer hat den Vorteil? Herr Winter selbstredend, aber das ist klar und der wird wohl kaum zu den genannten Plänen der Gemeinde zugearbeitet haben. Bleib der oder bleiben die 17.000 Einwohner Verteidiger. Auch in der Gemeindevertretung?

Für mich war auch unverständlich, dass in der besagten öffentlichen Ortsvorstandstagung Lindenberg Bürgermeister Gehrke, ein Lindenberger, sich nicht nur stark gemacht hat, sondern auch das Projekt persönlich vorgestellt hatte, obwohl der Investor, Herr Winter, anwesend war. Der ist einer der Gesellschafter der Lindenberg Süd GbR. Ich frage mich deshalb, hat der Hauptverwaltungsbeamte damit seine Neutralitätspflicht in Frage gestellt? Aber er kennt Herrn Winter gut, war bei Übergabe von Wohnkomplexen natürlich dabei, wie zahlreiche Pressefotos belegen.

Nun, soll Bürgermeister Gehrke weiter von 17.000 Einwohnern träumen, ich halte es mit den immer mehr werdenden Bürgern der Gemeinde, die sagen: Genug ist genug! Genug mit den Blechlawinen ohne Unterlass durch unsere Straßen, genug mit Lärm, Feinstaub und Stau. Genug mit erfolglosem Suchen nach einem Hausarzt, einem gemütlichen Café oder gar einem vorzeigbaren Restaurant in Ahrensfelde, Freizeiteinrichtungen wie Bowlingbahn oder gar ein Schwimmbad für jüngere Ahrensfelder oder dem Fehlen einer Seniorenresidenz für die Veteranen!

Ich wurde gewarnt, dass ich mich nicht mit Herrn Winter anlegen sollte, denn er sei ein mächtiger Mann. Nun, das ist auch nicht meine Absicht. Herr Thomas Winter ist durchaus ein für die Gemeinde tatkräftiger, vielbeschäftigter und segensreicher Bürger, der sich hier beruflich vielfältig engagiert. Und damit habe ich nicht nur die Gewerbesteuern der Wibau Baugesellschaft mbH, der Winter-Immobilien-GmbH oder der Lindenberg Süd GbR im Blick, sondern auch den Hauptsponsor von Grün-Weiß Ahrensfelde.

Aber darum geht es mir nicht, denn die geschäftlichen Aktivitäten von Ahrensfelder Bürgern sind für mich nicht relevant, sondern die 31 Hektar Ackerland, die, wenn auch mit schönsten Worten für eine aufgelockerte Bauweise, doch zubetoniert werden sollen. Dazu müsste auch der Flächennutzungsplan geändert werden und da habe ich bei unserer Gemeindevertretung so meine Befürchtungen. Irgendwie habe ich das Gefühl, ein Gefühl mag ja trügen, hier soll etwas durch die Hintertür realisiert werden.

Die Ahrensfelder Unabhängigen seit langem, und auch die Bürgerinitiative "Lebenswerte Gemeinde Ahrensfelde" seit kurzem, sprechen sich klar gegen jede weitere Bebauung von Ackerflächen aus. Damit entsprechen sie den Vorgaben der Bundesregierung zum Schutz des Gutes Boden und Halbierung seiner Bebauung bis 2030. Bis dahin sollten je 1.000 Einwohner nur 1 Hektar für Wohnungs-, Industrie- und Verkehrsbau erfolgen. Das wären für Lindenberg nur so um die 2,5 Hektar!

Ich will kurz deutlich machen, was 31 Hektar Ackerland für unsere Ernährung bedeuten. Auf einem Hektar erntet man etwa 7,6 Tonnen Roggen. Auf 31 Hektar also, eine einfache Multiplikation: 235,6 Tonnen, gleich 235.600 Kilogramm im Jahr. Daraus ließen sich über den Daumen gerechnet etwa 250.000 feinste, gesunde Roggenvollkornbrote backen. Achtzehn (18) Brote für jeden Bürger der Gemeinde Ahrensfeldes vom Neugeborenen bis zum Greis.

Und das ist eines meiner Hauptargumente, weshalb ich gegen die Bebauung von Lindenberg Süd bin: Brot! Ich weiß, wovon ich schreibe. Ich habe Kanten klitschigen, schwarzen Roggenbrots an den Feldkesseln der Soldaten der Roten Armee in Berlin hin und wieder glücklich erbettelt. Denn als kleines Kind unmittelbar nach dem großen, durch Deutschland betriebenen Völkermorden, da haben wir nicht gefragt, was gibt es zu essen, sondern so manches Mal, gibt es etwas zu essen?

Hartmut Moreike

Der zweite Bahnsteig in Blumberg

Es ist durch unsere Verwaltung schon so einiges am Bürger vorbei beschlossen worden, aber hier wird es ganz deutlich, Kompetenz und Sachverstand der Bürger ist nicht gefragt. Wie soll man sonst die Zustimmung zum Bau des zweiten Bahnsteigs anders bewerten. Heimlich still und leise wurde dem EBA eine Stellungnahme übermittelt und die Bürger werden wieder einmal überrumpelt. Hat das Geschehen um den Haltepunkt Ahrensfelde Friedhof nicht allen gezeigt was passiert?

Zum Verständnis, niemand ist gegen den zweiten Bahnsteig, er war ja auch schon einmal vorhanden und wurde abgerissen! Der Aufschrei war groß und Versprechen gab es reichlich ihn wieder aufzubauen. Eine optionale Variante wurde auch der Gemeinde vorgestellt. Leider sind die Zuständigkeiten nicht immer so einfach zu verstehen und so waren einige Schreiben in der Versenkung verschwunden und die eigentlich vernünftige Variante eines Tandembahnsteigs plötzlich nicht mehr aktuell. 

Das dann sich anschließende Possenspiel der Verwaltung im Zusammenspiel mit DB Netz und dem VBB ist der ultimative Beweis des Niedergangs unserer Demokratie. Es wird wie abgöttisch den Worten gelauscht und alles aufgesaugt was irgendwie plausibel klingt. Dabei war eine fachtechnische Expertise zu bestimmten Aussagen überhaupt nicht vorhanden, es waren Worte. Das Dilemma besteht aber in der Komplexität der Dinge und da sind eben die örtlichen Verhältnisse mit ihren konkreten Bedingungen nicht außeracht zu lassen.

Am Dienstag (15.11.) sollte die Diskussion zum Bahnhofsvorplatz in Blumberg auf den Weg gebracht werden, eine Planung der Erweiterung des P&R-Platzes ist bereits gelaufen, neue Fahrradabstellplätze wurden gebaut. Ist das alles im Einklang mit dem Neubau des zweiten Bahnsteigs? Dessen Lage ist nur ein Problem, ich muss ihn ja auch betreten, und das geht nur am westlichen Ende. Da hätten wir ja auch noch das Problem der Busse.

Eine Verkehrsplanung und Entwicklung für unsere Bürger sieht anders aus. Und wie immer, sorry, Schuld sind immer die anderen!

Klaus Hilpert

Kampf gegen Windmühlen, dem unsinnigen Adventsfeuerwerk

Als ich im Amtsblatt das Programm des Ahrensfelder Weihnachtsmarkts las, fiel mir die Kinnlade herunter. Da stand doch tatsächlich "traditionelles Höhenfeuerwerk". Nun ein Feuerwerk im besinnlichen Advent hat nichts, aber überhaupt nichts mit Traditionen der Vorweihnachtszeit zu tun, das ist barer Unsinn. Traditionen sind der selbst geflochtene Adventskranz, das Singen von Adventsliedern, der Adventskalender mit 24 kleinen Überraschungen, die Adventsbäckerei wie der Mehrower Plätzchenmarkt und das Stollenbacken, den Weihnachtsmarkt besuchen, die geputzten Schuhe zum Nikolaustag herausstellen und füllen lassen und seit alters her die ganze Familie zum Adventskaffee zu Selbstgebackenem einladen.

Ich habe schon am 24. November 2019 eine Petition in die Gemeindevertretung für die Abschaffung des die Umwelt schädigenden Unsinns eingereicht. Die Reaktion war ebenso seltsam wie ungeheuerlich. Das beträfe den Ortsbeirat Ahrensfelde und da landete mein Anliegen genau bei dem Organisator, der Unvernunft mit Höhenfeuerwerk und so seine Einstellung zum Klimaschutz zur Schau stellt, beim Ortsvorsteher Joachim. Damit hat die Gemeindevertretung den Bock zum Gärtner gemacht! Lehrer Joachim sagte sinngemäß, dass er solange er etwas in Ahrensfelde zu sagen hat, wird es ein Höhenfeuerwerk geben. Schon wegen der Kinder, denen es gefällt. Und mein Einsatz zum Klimaschutz wäre politisch motiviert. Recht hat der Mann, ich engagiere mich dunkelgrün, und gerade deshalb bin ich ja sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Natur und Umwelt.

Aber es steht wohl erst mit Hegel bei den höheren Klassen im Lehrplan, dass Vernunft ebenso wie Freiheit die Einsicht in die Notwendigkeit bedeuten. Nun ich leugne ja nicht, dass es Spaß machen kann, etwas Unsinniges zu tun. Ja, es ist oft schwer, vernünftig zu sein. Martin Luther sagte derb sexistisch über die Vernunft: Sie sei „die höchste Hur, die der Teufel hat“. Und freiwillig Geld einfach in die Luft zu jagen, ist gerade jetzt ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die jeden Euro umdrehen müssen und nicht mehr wissen, wie sie ihre Stromrechnung bezahlen sollen. Was könnte nicht alles Sinnvolles mit dem Geld gemacht werden! Sollten wir nicht lieber statt dieser Verschwendungsorgie wirklich etwas für eine saubere Umwelt tun?

In einer repräsentativen Umfrage meinten 66 Prozent der Befragten, dass der verursachte Feinstaub absolut unnötig ist. Die Belastung durch dieses einmalige Höhenfeuerwerk ist so stark, als führen ca. 1.000 Lastkraftwagen ohne Partikelfilter durch die Ahrensfelder Dorfstraße. Überall setzt sich Vernunft durch, nur nicht in Ahrensfelde. Viele Kommunen verzichten aus Umweltgründen und weil sie das Geld der Bürger nicht verbrennen wollen, sogar auf das beliebte und wirklich traditionelle Sylvesterfeuerwerk.

Nun kommt oft das Argument, dass das vorweihnachtliche Höhenfeuerwerk eine einmalige Sache und in wenigen Minuten vorbei sei. Richtig und falsch, denn vorbei ist nicht die Umweltverschmutzung. Nach der Knallerei ist Pyroplastik noch lange überall in den Böden und in Gewässern. Demnach - wäre unsere Gemeindevertretung klug und konsequent - müsste das unsinnige Feuerwerk gerade nach der in der Beratung befindlichen „Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Ahrensfelde" verboten werden, die sich auch mit Verunreinigen von Grünanlagen und Gewässer beschäftigt.

Aber was dann? Viele Städte und Gemeinde machen es vor mit einer umweltfreundlichen Lichtershow. Ich bin bei uns da nicht besonders optimistisch, denn der Kampf gegen die Windmühlen der Unvernunft ist eben so sinnlos wie gegen Dummheit, gegen die selbst Götter vergebens fechten.

Hartmut Moreike

 

Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Ahrensfelde (Ordnungsbehördliche Verordnung Ahrensfelde)

Das ist der Entwurf, der nun in den Ortsbeiräten und den Gremien diskutiert wird.

Aufgrund der §§1, 24, 26 Abs.1 und § 30 des Gesetzes über den Aufbau und die Befugnisse der Ordnungsbehörden - (Ordnungsbehördengesetz - OBG) - in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.08.1996 (GVBl. I S. 266) , zuletzt geändert durch Artikel 1 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes vom 07.06.2022 (GVBl.I/22, [Nr. 13]), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde in ihrer Sitzung am…. folgende Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Ahrensfelde beschlossen:

§ 1 Geltungsbereich Diese Verordnung gilt für das gesamte Gebiet der Gemeinde Ahrensfelde. Sofern für einzelne Anlagen eine Benutzerordnung existiert, so gelten die Regelungen zusätzlich zu dieser Verordnung. 

§ 2 Begriffsbestimmungen (1) Verkehrsflächen im Sinne dieser Verordnung sind alle Flächen, die den öffentlichen Straßen gem. § 2 Brandenburgischen Straßengesetz zugeordnet sind. (2) Öffentliche Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind alle der Allgemeinheit zugänglichen 1. Park- und Grünanlage, die nicht zu den Verkehrsflächen im Absatz 1 gehören, 2. Erholungs-, Spiel- und Sportflächen, 3. Friedhöfe sowie die Ufer und Böschungen von Gewässern, 4. Ruhebänke, Buswartehäuschen, Fahrradabstellanlagen, 5. Denkmäler, Kunstgegenstände, Standbilder, Plastiken, Anschlagtafeln. 

§ 3 Verunreinigungsverbot (1) Jede Verunreinigung der Verkehrsflächen und öffentlicher Anlagen ist untersagt. Unzulässig ist insbesondere das Hinterlassen von Unrat, Lebensmittelresten, Papier, Glas, Konserven, sonstiger Verpackungsmaterialien, Hundekot, Tabakresten und anderem Abfall sowie von scharfkantigen, spitzen, gleitfähigen oder anderweitig gefährlichen Gegenständen; das Reinigen von Gefäßen u.a. Gegenständen, es sei denn, es erfolgt mit klarem Wasser; Verkehrsflächen oder öffentliche Anlagen zu beschriften, zu bemalen oder zu besprühen. (2) Hat jemand Verkehrsflächen oder öffentliche Anlagen verunreinigt oder verunreinigen lassen, so muss er unverzüglich für die Beseitigung dieses Zustandes sorgen. (3) § 32 StVO bleibt unberührt. 

§ 4 Schutz der Verkehrsflächen und öffentlichen Anlagen (1) Die Verkehrsflächen und öffentlichen Anlagen sind schonend zu behandeln. Sie dürfen nur ihrer Zweckbestimmung entsprechend genutzt werden. (2) Es ist untersagt 1. auf Verkehrsflächen und in den öffentlichen Anlagen unbefugt Bodenaustausch vorzunehmen, Sträucher und Pflanzen einzusetzen bzw. aus dem Boden zu entfernen, zu beschädigen oder Teile davon abzuschneiden, abzubrechen, umzuknicken oder in sonstiger Art und Weise zu verändern; 2. auf Verkehrsflächen und in den öffentlichen Anlagen unbefugt Bänke, Tische, Einfriedungen, Spielgeräte, Hinweiszeichen, Straßennamensschilder und kommunales Inventar zu entfernen, zu versetzen, zu beschädigen, aufzustellen oder anders als bestimmungsgemäß zu nutzen; 3. sich in den öffentlichen Anlagen unbefugt gewerblich zu betätigen; Werbeträger, Werbefahrzeuge oder sonstige Gegenstände, wie Handzettel, Flugblätter oder andere Druckerzeugnisse, aufzustellen, abzulegen oder zu verteilen; 4. auf öffentlichen Anlagen Kraftfahrzeuge oder Anhänger zeitweise oder dauerhaft abzustellen, sofern dies nicht ausdrücklich zugelassen ist; 5. auf Verkehrsflächen, insbesondere Straßenbegleitgrün, Gräben, Entwässerungsanlagen und Böschungen, Kraftfahrzeuge oder Anhänger zeitweise oder dauerhaft abzustellen, sofern dies nicht ausdrücklich zugelassen ist; 6. auf Verkehrsflächen und in öffentlichen Anlagen ohne Erlaubnis Stoffe zu verbrennen sowie abzubrennen, sowie Grillgeräte zu betreiben, sofern dies nicht ausdrücklich zugelassen ist; 7. in öffentlichen Anlagen zu übernachten. 

§ 5 Verhalten am Wasser (1) An, in und auf öffentlichen Gewässern wie Dorfteichen und offenen Gräben ist verboten: 1. das Angeln; 2. das Beschädigen der Uferbereiche gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 1; 3. das Verschmutzen der Uferbereiche und Gewässer gemäß § 3 Abs. 1; 4. das Stören von Tieren und Beschädigen oder Verändern von Pflanzen gemäß § 4 Abs. 2 Nr.1; 5. das Einsetzen von Fischen ohne Erlaubnis; 6. das Verbrennen sowie Abbrennen von Stoffen ohne Erlaubnis, sowie das Betreiben von Grillgeräten gemäß § 4 Abs. Nr. 6; 7. das Übernachten gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 7 und das Ab- oder Aufstellen von Wohnwagen gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 4, Zelten oder andere zum Übernachten geeignete Gegenstände. (2) Vom Angelverbot ausgeschlossen sind die folgenden Gewässer, sofern der Angler im Besitz einer gültigen Erlaubnis ist: 1. Dorfteich Mehrow 2. Lakegewässer Mehrow 3. Dorfteich Blumberg 4. Wendtsee 5. Kiebitzsee. 

§ 6 Ausnahmen Die örtliche Ordnungsbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen von den Regelungen der §§ 3, 4 und 5 zulassen, wenn dies im öffentliches Interesse liegt. 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen 1. § 3 Abs.1 handelt; 2. § 4 Abs.2 Nr. 1 auf Verkehrsflächen und in den öffentlichen Anlagen unbefugt Bodenaustausch vornimmt, Sträucher und Pflanzen einsetzt bzw. aus den Boden entfernt, beschädigt oder Teile davon abschneidet, abbricht, umknickt oder in sonstiger Art und Weise verändert; 3. § 4 Abs.2 Nr. 2 auf Verkehrsflächen und in den öffentlichen Anlagen unbefugt Bänke, Tische, Einfriedungen, Spielgeräte, Hinweiszeichen, Straßennamensschilder und kommunales Inventar entfernt, versetzt, beschädigt, aufstellt oder anders als bestimmungsgemäß nutzt; 4. § 4 Abs. 2 Nr. 3 sich in den öffentlichen Anlagen unbefugt gewerblich betätigt; Werbeträger, Werbefahrzeuge oder sonstige Gegenstände, wie Handzettel, Flugblätter oder andere Druckerzeugnisse, aufstellt, ablegt oder verteilt; 5. § 4 Abs. 2 Nr. 4 auf öffentlichen Anlagen Kraftfahrzeuge oder Anhänger zeitweise oder dauerhaft abstellt, sofern dies nicht ausdrücklich zugelassen ist; 6. § 4 Abs. 2 Nr. 5 auf Verkehrsflächen, insbesondere Straßenbegleitgrün, Gräben, Entwässerungsanlagen und Böschungen, Kraftfahrzeuge oder Anhänger zeitweise oder dauerhaft abstellt, sofern dies nicht ausdrücklich zugelassen ist; 7. § 4 Abs. 2 Nr. 6 auf Verkehrsflächen und in öffentlichen Anlagen ohne Erlaubnis Stoffe verbrennt sowie abbrennt, oder Grillgeräte betreibt; 8. § 4 Abs. 2 Nr. 7 in öffentlichen Anlagen übernachtet. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann auf der Grundlage des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) in der jeweils gültigen Fassung mit einem Bußgeld bis zu 1.000 € geahndet werden. 

§ 9 In-Kraft-Treten Diese Ordungsbehördliche Verordnung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 

 Ahrensfelde, den Gehrke Bürgermeiste

Der Hauptausschuss zu einem längst überfälligen Thema

Ich habe die November-Beratung des Hauptausschusses besucht. Der Hauptausschuss wird wie alle von seinem Vorsitzenden im Benehmen mit dem Hauptverwaltungsbeamten, also dem Bürgermeister, einberufen, so oft es die Geschäftslage erfordert. Nun, das scheint in diesem Jahr recht oft gewesen zu sein, denn es gab, bis auf die verlängerten Sommerferien für die Abgeordneten nur zwei Monate bisher, in denen der Hauptausschuss nicht tagte. Dafür meine Hochachtung. Die Geschäftslage, was immer man drunter versteht, scheint 2020 nicht so dringlich gewesen zu sein, denn da ist er viermal ausgefallen und 2021 mit dem bisherigen Negativrekord sogar sechsmal, zum Jahresende sogar ein ganzes Quartal. Sicher auch Corona bedingt. Aber das Leben ging doch weiter, oder?

Bei den Aufgaben und dem Vorsitz des Hauptausschusses stieß ich in der Kommunalverfassung Brandenburgs auf einen interessanten Fakt. Der § 49 besagt "...Demnach wählen die Mitglieder des Hauptausschusses aus ihrer Mitte den Vorsitzenden, sofern nicht die Gemeindevertretung in ihrer ersten Sitzung beschließt, dass der Bürgermeister den Vorsitz führt." Der Gesetzgeber macht mit dieser Regelung deutlich, dass typischerweise der Bürgermeister den Vorsitz im Hauptausschuss führen sollte. 

Das macht Sinn, und deshalb empfiehlt das Ministerium des Innern "...dem Hauptausschuss im Hinblick auf die Rechtslage in anderen Bundesländern und wegen der besonderen Erfahrung des hauptamtlichen Bürgermeisters in der Sitzungsleitung sowie dem Zusatzwissen des hauptamtlichen Bürgermeisters als Chef der Verwaltung, in der konstituierenden Sitzung durch Beschluss den hauptamtlichen Bürgermeister zum Vorsitzenden des Hauptausschusses zu bestimmen."

Warum das bei uns nicht erfolgt ist und die Gemeindevertretung das nicht beschlossen hat, bleibt das Geheimnis der Abgeordneten. Ob die Vorsitzende Frau Hübner die Empfehlung kannte, ich glaube kaum. Oder wollte man jemanden ein erkleckliches Amt zuschieben?

Es wäre zweifellos mit dem Bürgermeister die bessere Lösung gewesen. Ganz nebenbei, hätte das auch einen positiven finanziellen Aspekt. Der Bürgermeister bekommt sein Gehalt und die Aufwandsentschädigung für den Ausschussvorsitzenden von über 3.000 Euro im Jahr könnten wir einsparen. Praktisch gerechnet sind das so um die fünfzehn Bänke für Senioren zum Ausruhen an verschiedenen Orten in der Gemeinde.

Zudem habe ich so manches Mal im Hauptausschuss den ganz persönlichen Eindruck, dass der ehrenamtliche Vorsitzende, Herr Stock, bei allem ehrlichen Bemühen, nicht souverän und unabhängig führt und manchmal im Amt überfordert ist. Also wäre die Variante Bürgermeister nicht die Schlechteste, ist er doch auch ausschließlich für die Vorbereitung der Beschlüsse der Gemeindevertretung verantwortlich, wobei er sich seiner Verwaltung bedient, und gibt er auch den Bericht des Ausschussvorsitzenden

Aber das waren nur meine Gedanken im Vorfeld der Beratung.

Auf der Tagesordnung nur ein sachliches, aber umso wichtigeres Thema: „Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Ahrensfelde.“ Eine gute und nützliche und sicher auch notwendige Verordnung. Es regt nicht nur mich auf, dass es Mode geworden ist, nicht auf dem eigenen Grundstück zu parken, sondern auf den Grünstreifen, der die Straße einfasst. Es widert mich an, wie vermeintlichen „Künstlern“ Bänke und Spielgeräte besprühen. Es ist inakzeptabel, ja asozial, den Verpackungsmüll wo man geht und steht, fallen zu lassen und ich finde es auch anmaßend, wenn Rigolen zugeschüttet und Gemeindeflächen einfach zum Hausvorgarten gemacht werden. Das sind nur einige Ordnungswidrigkeiten, die nun geahndet und bis zu 1.000 Euro bestraft werden können. Natürlich wird das Ordnungsamt nicht sofort rigoros mit Strafen aufwarten, sondern erst einmal aufklärend und belehrend wirken.

Es geht schlicht um nicht mehr und nicht weniger als um ein achtsames Miteinander, eine gewisse Ordnung einzuhalten, Vandalismus an unseren gemeinsam bezahlten Einrichtungen zu ahnden und das Gemeindeeigentum zu achten. Das ist keine Willkür der Verwaltung, sondern eine Forderung von immer mehr Einwohnern unserer Gemeinde und es ist traurig, dass diese Verordnung notwendig und überfällig ist. Ich begrüße diesen Schritt, der sicher von der Gemeindevertretung beschlossen werden und bald im Amtsblatt für alle nachlesbar sein wird.

Hartmut Moreike