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Dienstag, 27. Dezember 2022

Bürger beraten Abgeordnete durch einen Bürgerrat

Breite, aktive Bürgerbeteiligung, das hat allein schon der Vorschlag für einen Seniorenbeirat gezeigt, ist für leitende Beamte in der Verwaltung und auch einige Ortsvorsteher ein rotes Tuch. Unsere Bürgerbeteiligungs-satzung, darüber habe ich schon einige Mal geschrieben, erfüllt gerade einmal die Minimalanforderungen der Kommunalverfassung des Landes. Aber, liebe Leute, Bürgerbeteiligung ist vor allem dann erfolgreich, wenn die Bürger auch wirklich beteiligt sind. Es genügt nicht, alle vier Jahre die Einwohner der Gemeinde zur Wahlurne zu rufen. Niemand will den gewählten Gremien  ihrer Autorität und Verantwortung berauben. Im Gegenteil, mit Vorschlägen und Ideen mehr Sicherheit und vielleicht Substanz für ihre Entscheidungen geben, das ist im Sinne der Bürger.

Direkte Demokratie ist das Stichwort und überall vom Bodensee bis zur Insel Rügen werden nun Bürgerräte ausgelost, die genau das machen. Nun werden wieder einige Bürger im Sinne der Verwaltung und des Althergebrachten sagen, Moreike treibt wieder ein neues Schwein durch Ahrensfelde. Neu, das stimmt, doch es geht hier um Bürger, die sich in der Gemeinde engagieren und die gewählten Volksvertreter beraten.

Was also sind Bürgerräte?  Das Besondere an Bürgerräten ist, dass die Teilnehmer zufällig aus der Bevölkerung ausgelost werden. Akademiker sitzen dort neben Handwerker, Senioren neben Jugendlichen, Alteingesessene Ahrensfelder neben Zugewanderten. Die Teilnehmenden eines Bürgerrates werden per Losverfahren aus dem Einwohnermelderegister der Gemeinde ermittelt. Die Ausgelosten werden angeschrieben und eingeladen, sich für eine Teilnahme am anstehenden Bürgerrat zu bewerben. Dabei machen die Bewerber Angaben, die aus den Einwohnermelderegistern nicht hervorgehen, z.B. zum Bildungsabschluss oder einem Migrationshintergrund. Anhand dieser Angaben und den bereits vorhandenen Daten zu Geschlecht, Alter und Wohnort wird eine Gruppe gebildet, die in ihrer Zusammensetzung ein möglichst gutes Abbild unserer Bevölkerung darstellt. So ist z.B. jeder Bürgerrat zur Hälfte mit Frauen besetztEventuell anfallende Kosten der Teilnehmenden werden übernommen.

Ihre Aufgabe ist es, gemeinsam Lösungen für politische Probleme vorzuschlagen. Diese Empfehlungen werden der Gemeindevertretung zur Beratung vorgelegt. Welche Umwelt, welche Dienstleistungen, welchen öffentlichen Nahverkehr und welche Arbeitsplätze brauchen wir in Ahrensfelde. Diese und viele andere Themen können in einem Bürgerrat diskutiert werden. So ein Bürgerrat wird also zu bestimmten größeren Problemen, die die Zukunft Ahrensfelde bestimmen, gebildet.

Während des Bürgerrates erhalten die Teilnehmenden von Experten Informationen zum jeweiligen Thema. In kleinen Workshops diskutieren die Ausgelosten über das Gehörte und formulieren Fragen und Ideen. Die ehrlichen und ergebnisoffenen Diskussionen werden professionell moderiert. Am Ende entwickeln die Bürgerrat-Mitglieder gemeinsam Handlungsempfehlungen. Die in einem Bürgergutachten zusammengefassten Empfehlungen des Bürgerrates werden der Gemeindevertretung übergeben. Die Empfehlungen des Bürgerrates werden im Gemeindeparlament behandelt. Dort wird über die Annahme, veränderte Übernahme oder Ablehnung der Bürgerrat-Vorschläge entschieden.

Die vielfältige Zusammensetzung der Bürgerräte ist dabei deren besondere Stärke. Untersuchungen zeigen, dass eine Gruppe ganz unterschiedlicher Bürgerinnen und Bürger zu besseren Lösungen kommt als sogar ein gewählter Gemeinderat. Unterschiedliche Lebens- und Ausbildungswege führen zu unterschiedlichen Perspektiven, die alle in einem Bürgerrat zusammengeführt werden. Themen werden so aus verschiedenen Blickwinkeln breiter betrachtet. So entstehen Lösungen aus der Basis unterschiedlicher Erfahrungswerte und Lebensumstände

Da Bürgerrat-Mitglieder nicht gewählt werden und somit kein Mandat aus der Bevölkerung haben, sind ihre Empfehlungen formal unverbindlich. Nichtsdestotrotz werden die Empfehlungen solcher Losversammlungen nicht selten bei politischen Entscheidungen von Gemeindevertretungen berücksichtigt. Auch ist es möglich, Bürgerräte mit den verbindlichen Verfahren direkter Demokratie zu verknüpfen und allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, über Bürgerrat-Empfehlungen in einem Bürgerentscheid abzustimmen.

Denn direkte Demokratie heißt, wie ich es verstehen, sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen. Bürgerräte sind, wie geschrieben, eine weitere, moderne und effektive Form der Mitbestimmung der Bürger und von mir dazu der Vorschlag, nur einmal darüber nachzudenken. Vielleicht als guter Vorsatz für 2023.


In diesem Sinne ein friedvolles, gesundes, erlebnisreiches und Erfolg erfülltes neues Jahr.


Hartmut Moreike

 

P.S. Das ist der 500. Beitrag im Blog der Ahrensfelder Unabhängigen. Dazu gab es 3.128 Kommentare und 165.896 Aufrufe der Seite.

 

 

33 Kommentare:

  1. Na dann mal los,lasst uns in Ahrensfelde alles totdisskutieren. Bis dann Entscheidungen fallen,vergehen Jahre. Ist dann wie ganz oben. Reden, Reden, und nochmals Reden. Und raus kommt wie immer nichts. Das kennt der brave Bürger ja schon ,bis hoch nach Rügen.
    Gesundes neues Jahr

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  2. Hier in der Gemeindevertretung wird eben kaum geredet, heißt diskutiert. Aber zu Lösungen, und sei es mit Kompromissen, kommt man doch erst durch einen Austausch der Standpunkte und Lösungsvorschläge. Quatschen ist da nicht gemeint. Aber mitreden muss doch wohl noch gestattet sein, für jeden Bürger. Es geht ja bei den Bürgerräten, wie ich es verstehe, nicht um Parkbänke, sondern nur um grundsätzliche Fragen. Eíne langfristige Natur- und Umweltkonzeption für die Gemeinde im Klimawandel wäre sinnvoll, und so ein Thema und da könnte man sich doch Zeit lassen und das Projekt nicht übers Knie brechen.

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  3. Mit dem Bürgerrat lässt Herr Moreike "eine mögliche Zeitenwende für Ahrensfelde" aus der Flasche! Ich höre schon den höllischen Aufschrei aller bisher und gegenwärtig Begünstigten des in Ahrensfelde praktizierten politischen Systems, als wäre nun Teufelswerk angekündigt!

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  4. Was rauskommt, wenn die Bürger nicht beteiligt werden, haben wir ja am Vorhaben Umgestaltung des Rathausplatzes gesehen, ein Skandal!

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  5. Wer ist denn ein begünstigter in dem Ahrensfelder System. Bitte mal benennen. Danke

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  6. Hey,ja,würde mich auch mal interessieren,wer das ist,und was die davon haben..Begünstigte haben ja von irgendwas einen Vorteil.
    Also raus mit der Sprache ,Herr Dr Unger. Mit Namen.

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  7. Das mit dem Bürgerrat geht mir nicht weit genug. Es sollte beratend ein Bürgerratsbeirat gegründet werden. Dieser sollte aus einer noch zu gründenden Kommision gewählt werden, welche von der Delegiertenkommissionsbürgerreratsversammlung einberufen wird. Ironie aus.
    Im Ernst. Wir sind ein Dorf und keine Großstadt. Wenn ihr über Jahre Entscheiungen verschlaft und erst zu spät wach werdet, kann der Steuerzahler, der den Beirat bezahlen muss, nichts dafür. Auch die Unabhängigen haben z.B. nie gegen das Gymnasium mit der Bebaung der Kirche gestimmt. Und darum geht es doch hier.

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  8. Wir wollen bei der Wahrheit bleiben. Falsch ist, dass die Unabhängigen, siehe Protokolle, nie gegen das Gymnasium, wohl aber gegen die Bebauung dieses Gebietes waren. Eine Abstimmung gab es ja noch nicht, weil die EKBO nur einmal ihre vagen Vorstellungen unterbreitet hatte, als Information. Ob gebaut wird, das haben selbst die Vertreter der Kirche in den Raum gestellt, hängt auch davon ab, was die Natur dort an Überraschungen bietet. Sind die Auflagen zu hoch, haben sich dort auf den Brachen Tiere der Roten Liste angesiedelt, sieht es mau aus. Und es geht hier auch nicht für oder wider Bebauung, sondern um mehr Bürgerbeteiligung. Ohne große Formalitäten oder hält jemand alle in der Gemeindevertretung etwa für qualifiziert genug, in allen Fragen sachlich und qualifiziert entscheiden zu können. Der ist auch wohl ein glühender Fan unserer jetzigen Regierung.

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  9. Warum antwortet denn Dr Unger nicht.... Wer sich so weit aus dem Fenster hängt, Begünstigte, sollte Namen nennen. Wenn er das nicht kann ,sollte er diese Behauptung zurück nehmen.

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  10. Wenn Anonym seinen richtigen Namen nennt, wird Dr. Unger auch konkreter sagen, wen er meint, obwohl eigentlich für jeden klar sein dürfte, wen er meint.

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  11. Der Unger macht doch wieder nur Unterstellungen, wenn er von Begünstigungen weiss,es nicht anzeigt oder meldet, macht er sich doch strafbar ,oder nicht. Wie gesagt,ist zwar wieder gelöscht. Guckt unter Begünstigung im Strafgesetzbuch nach. Delikt 21.

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  12. Ich sag nur...Gift im Herzen, Gift auf der Zunge.

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  13. Leute, der Herr Moreike gibt Denkanstösse in die richtige Richtung.
    Nur der Unger macht mit seinen Unterstellungen wieder alles zu Nichte.
    Da können Herr Seiler und Frau Freytag noch so gut Auftreten,der Unger macht immer wieder alles kaputt. Merken denn die Unabhängigen das nicht endlich mal.

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    1. Prima, dass sie Frau Freytag und Herrn Seiler mit ihrem guen Auftreten als offensichtliche Favoriten der Unabhängigen für die Bürgermeister- und Gemeindevertreterwahl sehen! Im Blog der Unabhängigen haben beide in Sachen Öffentlichkeitsarbeit allerdings noch gewaltig Potenzial für die Arbeit der Unabhängigen zu werben.

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    2. Als Bloggründer und Administrator habe ich nichts dagegen , wenn sie mit ihrem Klarnamen hier im Blog für die Unabhängigen Seiler und Freytag und ihr gutes Auftreten für die Gemeinde werben!

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  14. Eben, eben, Denkanstöße, aber manche schreiben drauf los, ohne nachzudenken oder eigene Vorschläge zu machen. Es geht immer konkret um Sachen und nicht um Personen. Nutzen wir doch hier die Chance, mein Wunsch für 2023, öffentlich zu diskutieren um Projekte, Vorschläge und von mir aus auch über Ansichten, aber immer für die Gemeinde, also uns. Prosit.

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  15. Hallo Feldlerche,es geht um die Sache,da haben sie Recht.
    Wenn aber Dr Unger solche Behauptungen aufstellt,sie nicht namentlich benennen kann oder will, trägt das nicht zur Sache bei, sondern es sind einfach Verleumdungen.
    Das kann für die Unabhängigen nicht mehr lange gut gehen. Sie sollten sich von ihm distanzieren.

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    1. Machen sie sich bloß keine Sorgen um die Unabhängigen! Bringen sie besser Sachbeiträge zu hier angesprochenen Themen in Form eigener Positionen, z.B. Schul- und Schulstandortplanung, zur Bürgerbefragung und die Infos des Bürgermeisters dazu oder zum Beitrag der Gemeinde zum Natur- und Klimaschutz oder zum Beitrag des Bürgermeisters und der Vorsitzenden der GV (Frau Hübner) zur Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen in der Gemeinde. In der Ahrensfelder Dorfstraße 6 stehen beziehbare drei 3-Raum-Wohnungen seit Jahren leer.

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    2. Dann ziehen sie doch unter die Hochspannungsleitung.
      Dann klappt es vielleicht mit den Namen,der sogenannten Begünstigten. Darauf antworten Sie ja nicht. Weil das mal wieder nur hohles Gequatsche ist. Sonst müssten sie wahrscheinlich mit Verleumdungsklagen rechnen.
      Aber da kennen Sie sich ja aus,seit sie in Mehrow wohnen.

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    3. So dummfrech und unverfroren kann nur einer argumentieren, dem die zeitweilige Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen - schutzsuchenden Müttern mit Kindern in unserer Gemeinde (Ahrensfelder Dorfstraße 6) nicht passt!

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    4. Nimm doch selbst welche auf, statt von anderen Hilfe zu verlangen... ihr habt dich genug Häuser.

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  16. Die braucht man nicht namentlich benennen. Bei mir saß noch kein Investor am Tisch und eingeladen wurde ich auch noch nicht. Komisch das immer vor einem Deal der Freundeskreis wächst. Das ist keine Behauptung sondern Fakt.

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  17. Achso ganz vergessen. Die Sonderrechte der Investoren. Da wird mal schnell über Verstöße weg gesehen. Auch Fakt.

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  18. Darf ich bescheiden, da es die Admin es ja nicht machen, kurz darauf hinweisen, dass Moreike, wie schon um 3.10 Uhr bemerkt wurde, um einen Denkanstoß zum Bürgerrat geht. Ich kann dieses Gelaber um Dr. Unger und Befindlichkeiten nicht mehr lesen. Zur Saaache, Leute, zur Sache. Ich weiß nicht, ob es genug Leute gibt, die in so einem Bürgerrat mitwirken wollen. Alle haben doch wenig Zeit, dann eine Familie, einen Garten und oft einen anstrengenden Job. Ansonsten, könnte man ja einmal probieren. Aber ich fürchte, da gibt es wieder in der GV welche, die schon 15 Jahre dort rumsitzen, die sagen werden, das haben wir ja noch nie gemacht.

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  19. Ja das ist ein Problem. Man will sich halt das Steuer nicht aus der Hand nehmen lassen. Ich erinnere an eine Veranstaltung der BI in Kooperation mit der BI Göhren. Als die dortige BI es endlich geschafft hatte in die GV zu kommen stellte man fest das die Gemeinde plötzlich stark im minus war. Und keiner hat's gemerkt. Übrigens waren dort auch schon viele Mitglieder 20jahre plus in der GV.
    Zum Thema mitwirken ist das auch so eine Sache. Wenn sich welche freiwillig melden gibt es bestimmt auch wieder Unterstellungen und verpflichten kann man kein.

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  20. Und schon kommt der Dr Unger um eine Antwort herum.

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  21. Was ist denn mit den Sachkundigen Einwohnern? Ist denn Herr Moreike im Bauausschuss nicht sachkundig? Wenn nicht, was macht er dann da? Das soll nur ein Beispiel sein. Natürlich ist Herr Moreike der beste Sachkundige Einwohner in Ahrensfelde. Aber sind das nicht die beratenden Bürger für die GV? Warum soll das jetzt doppelt gegründet und bezahlt werden? Die Unabhängigen wettern immer über unsere zu große Verwaltung. Wollen selbst aber Gremien gründen, welche es eigentlich schon gibt und den Steuerzahler viel Geld kosten. Was soll denn anschließend gegründet werden, wenn im Bürgerrat wieder nicht die 1940er Generation Moreike, Unger, Ziemer, Hilpert und Pöltelt das Sagen haben?

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    1. Witzbold, sie marschieren auf dünnem, strafrelevantem Eis und verstecken sich deshalb hinter Anonym, weil sie Leute diskreditieren, die unser Land, wo auch immer aufgebaut haben und immer noch aktiver sind, als die Masse der Einwohner. Vielleicht als Nachhilfe: Der Bürgerrat wird aus den Listen des Einwohnermeldeamtes ausgelost und es ist sehr unwahrscheinlich, dass da die genannten bissigen grauen gezogen werden. Schließlich gehört Ahrensfelde nicht zu Berlin, die nicht einmal eine demokratische Wahl durchführen können.

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  22. Achtung schnell oben lesen. Wird bestimmt von Unger gleich wieder gelöscht.

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  23. Wer sich aktiv in die Gemeinde einbringen möchte kann sich zur Wahl aufstellen lassen. Dazu gibt es genug Sitze in der Gemeindevertretung. Man sollte sich nur mal Fragen warum immer wieder gefordert wird das immer mehr Gremien und/oder Gruppen in die Politik der Gemeinde eingreifen sollen. Vom Jugendparlament kommt glaube auch nicht mehr viel. Der Seniorenbeirat wird wohl noch brauchen ...

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  24. Und,habt ihr was anderes erwartet....Dr Unger windet sich wieder um Antworten herum.
    Also, an alle Begünstigten .. .Guten Rutsch. Und zeigt euch mal. Sonst lernen wir euch nie kennen.

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