Polemik gegen eine Bürgerbefragung schon in der Ankündigung

Die Bürgerinitiative "Lebenswerte Gemeinde Ahrensfelde n.e.V." hat einen Antrag auf eine Bürgerbefragung eingereicht und dafür die notwendigen Unterschriften weit überboten. Nun ist der Bürgermeister verpflichtet, diese Befragung durchzuführen. Den Antragstellern geht es darum, dass in der Lindenberger Straße kein neues Wohngebiet errichtet werden soll, solange die Verkehrssituation in Ahrensfelde nicht durch eine neue Ortsumfahrung entlastet wird.

Über diesen Antrag hat Herr Gehrke, Hauptverwaltungsbeamter, jetzt im Dezember-Amtsblatt informiert. Aber er lässt es nicht dabei. In drei von vier Spalten bemüßigt er sich geschickt, die Alternativlosigkeit zu der geplanten Siedlung zwischen der Ulmenallee und der Lindenberger Straße und dem Gymnasium darzulegen. Mit anderen Worten versucht er den Bürgern und vor allem den Anrainern das zu erwartende Chaos so schmackhaft zu machen, dass wir uns alle auf das Chaos freuen sollen.

Dazu beschreibt er gründlich mit Wegeminuten und Meterangaben, was die geplante Fläche auszeichnet. Der 30-Minutentakt des Regionalzuges wird als Argument angeführt, dabei will die Bahn nur wie bisher alle Stunde hier halten. Außerdem lässt genau diese Taktverdichtung mit der doppelten Schrankenschließung das Stauproblem nicht nur auf der Lindenberger Straße ins Chaos anwachsen.

Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) wollte nur dann ein ihr eigenes Gelände für das Gymnasium verkaufen, wenn sie auch ein elf Hektar großes Baugebiet als freundliches Gegengebot erhält. Christlich ist das nicht. Manche haben da von Kuhhandel gesprochen, was von der Verwaltung und Abgeordneten gerügt wurde. Aber eigentlich wolle die EKBO ja grundsätzlich kein Land mehr veräußern, so Herr Gehrke. Und es steht zwischen den Zeilen, dass es durch das Verhandlungsgeschick seitens der Gemeinde und des Landkreises überhaupt zu dem Deal kam. Nun, verschenkt hat die EKBO das Land sicher nicht. Die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Preise waren selbst für Ahrensfelde beachtlich. Auf den Hinweis, dass dort Wald, Wiesenfläche und auch Acker weichen müsse, gab es sinngemäß neben anderen das Argument, dass ja der Friedhof als Naherholungsort für die Ahrensfelder offen stünde.

In dem Artikel zieht aber unser Bürgermeister Gehrke nicht ganz redlich weitere Trümpfe aus der Tasche. Er schreibt, dass die Einwohner schon lange ein Gymnasium wollen und brauchen. Keine Frage. Aber um welchen Preis? Weitere 1.000 Einwohner mit mehr Verkehr, mehr Ver- und Entsorgung. Dann spricht er davon, dass in dem neuen Quartier Bedürfnisse der Einwohner erfüllt werden würden. Unter anderem mit bezahlbaren Mietwohnungen und auch für Seniorenwohnen. Das hat die Kirche jedenfalls in Nächstenliebe versprochen. Warten wir es ab!

Es ist richtig, dass der Ortsbeirat und die Gemeindevertretung über das Bauvorhaben informiert wurden und auch ihre Wünsche angemeldet haben. Aber abgestimmt, im Sinne einer Zustimmung wurde über nichts, weil ja auch noch kein konkreter Plan vorliegt, außer dem Wunschdenken der EKBO. Und die Einwohner hätten ja die Möglichkeit gehabt, sich bei den Beratungen der Gremien, so wird suggeriert, zu informieren. Als aber einige wirklich ihre Bedenken äußerten, wurde ihnen gesagt, dass es verfrüht wäre und sie ja bei der Offenlegung ihre Einwände abgeben könnten.

Schlussfolgerung: Das Gymnasium ist von allen Ahrensfeldern und natürlich auch von den Ahrensfelder Unabhängigen gewünscht. Es ist vom Kreistag beschlossen, die 70,5 Millionen Euro dafür in seinem Haushalt eingestellt und auch der Kaufvertrag zwischen der EKBO und dem Landkreis schon in Sack und Tüten. Also wird die Siedlung gebaut werden, so wie Bürgermeister Gehrke wortreich die Bürgerbefragung im Amtsblatt argumentativ und völlig neutral vorbereitet hat. Jeder Einwohner hat nun einen Leitfaden und die Hilfe für sein Stimmverhalten bekommen, dank unseres Bürgermeisters.

Hartmut Moreike