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Dienstag, 16. November 2021

Fehlende langzeitliche Schulplanung in Ahrensfelde führte nun fast zur Erpressung der Zustimmung für ein Gymnasium - Muss so Etwas sein?

Hier ein Auzsug unserer Redebeiträge aus der Diskussion um die Entwicklung der Fläche an der Ulmenallee Ahrensfelde aus der Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde vom 15.11.2021:

"Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Ahrensfelde braucht eine Erweiterung der Oberschullandschaft. Zur guten Bildung, zum sinnvollen Nutzen von Lebenszeit gehören auch kurze Wege, die vor Jahrzehnten noch gesellschaftliche Normalität gewesen sind. Die Wege, gerade für Oberschüler, Gesamtschüler oder Gymnasiasten, sind heute viel zu lang und außerdem mit vielen persönlichen Komplikationen verbunden. Das kann sich nun ändern, es kann besser werden, wenn der Kreistag des Landkreises Barnim für einen Standort an der Ulmenallee in Ahrensfelde votiert. Wir als Ahrensfelder Unabhängige begrüßen ausdrücklich, dass es nun möglich ist, bald wahrscheinlich ein Gymnasium in Ahrensfelde zu eröffnen und danken ausdrücklich Allen an der Vorbereitung Beteiligten für ihr Engagement.

Wir begrüßen ebenfalls, dass im übrigen Plangebiet folgende Eckpunkte verhandelt worden und Gegenstand der vorliegenden Beschlussfassung sind: eine Kindertagesstätte, ein Spielplatz, das Einrichten eines Cafés bzw. Bäckers, der Umweltschutzaspekt in verschiedenen Bereichen und die Geschossigkeit für den Mietwohnungsbau. So weit so gut. In einem Gebiet für 800 – 1000 Einwohnern sind allerdings Aspekte dringend vorzusehen, die momentan noch fehlen, wie zum Beispiel Flächen für kleinteiliges Gewerbe bzw. Dienstleistungen in den Untergeschossen der Mietwohnbauten, Praxisräume für mögliche sich ansiedelnde Ärzte. Betreuungsformen für Senioren dürfen nicht, wie im Beschlussentwurf optional, sondern müssen verpflichtend Teil dieser Eckpunkte werden.

Wir können diesem Beschlussentwurf daher in seiner Gesamtheit nicht zustimmen und stellen gleichzeitig folgenden

Antrag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beauftragt die Verwaltung, den Beschlussentwurf inhaltlich zu überarbeiten und vertagt den Beschluss BV-2021/1413 auf die kommende Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Dezember 2021. Bis dahin durchläuft die Beschlussvorlage den Hauptausschuss, den Ausschuss für Finanzen, den Ausschuss für Soziales und Kultur und den Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur."

Anmerkung: Die Beschlussvorlage war in keinem der Fachausschüsse der Gemeindevertretung Ahrensfelde. Sie passierte nur den Ortsbeirat und das sehen wir erstens als Diskriminierung demokratischer Gepflogenheiten und auch als klaren Verstoß gegen die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg. Gelegenheit, die Ausschüsse anzuhören, hätte man gehabt, tagte doch der Ausschuss für Bauwesen, Wirtschaft, Umwelt und Natur in der vergangenen Woche. 

Wilfried Gehrke (CDU) betonte, man habe die Verhandlungen immer mit den Gemeindevertretern geführt. Ist das so, wenn alle Fachausschüsse dazu nicht einberufen worden sind? Warum hat sich der Bürgermeister keine Ideen, keine Aspekte, kein Votum der Fraktionen über die Fraktionsvorsitzenden eingeholt?

Andreas Knop, Kämmerer und stellvertretender Bürgermeister, antwortete, es sei nicht zwingend notwendig, die Ausschüsse einzuberufen. Außerdem habe man dazu keine Zeit gehabt. Lieber Herr Knop, das ist ein merkwürdiges Demokratieverständnis, welches Sie sich angeeignet haben.

Der Ahrensfelder Ortsvorsteher, Klaus Joachim (Ahrensfelder Wählergemeinschaft) verwies darauf, dass es genüge, im Ortsbeirat über dieses Thema zu sprechen.

Unser Antrag, eine Pflegeeinrichtung, Praxisräume für Ärzte und Flächen für kleinteiliges Gewerbe in die Eckpunkte als verbindlich aufzunehmen, wurde abgelehnt.

7 Kommentare:

  1. In diesem Zusammenhang vollzog Ahrensfelder Ortsvorsteher Joachim einen Salto rückwärts. Als von einer künftigen Siedlung in Lindenberg Süd zwischen Birkholzer Allee und Lindenberger Straße (31 Hektar Ackerland) die Rede war, vertrat er die Meinung der Ahrensfelder. Mit ihm sei das Projekt nicht zu machen, das würde den Verkehr auf der oft schon überbelasteten Lindenberger Straße und durch Ahrensfelde zu sehr belasten. Nun aber hat er dem Projekt Ulmenallee, bei dem die ganze unbebaute Seite der Lindenberger ab Ulmenallee durch die evangelische Kirche mit Häusern aller couleur bebaut werden soll, zugestimmt. Das ist ein Bärendienst für die Einwohner, denn die für die Anwohner unzumutbare Zunahme des Verkehrs mit Feinstaub und
    Lärm ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Dabei ist der Halbstundentakt der Regionalbahn zwischen Ostkreuz und Werneuchen mit doppelt so viel Schrankenschließungen noch nicht einmal eingerechnet.

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  2. Gehrke und Knop, die ewigen Versager in der Schulplanung haben keine Zeit gehabt, in die Diskussion um die Bebauung der Ulmenallee die Fachausschüsse und sachkundigen Einwohner einzubeziehen. Da werden kurz demokratische Verfahren unwichtig und willkürlich in dem Wissen, dass seitens der Ausschussvorsitzenden das ohne Murren hingenommen wird, beiseite geschoben. So etwas ist nur bei den gegenwärtigen politischen Machtverhältnissen und Abhängigkeiten in Ahrensfelde möglich!

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    1. Nun noch zur Fläche (3ha), die im Baugebiet Ulmenallee für den möglichen Bau eines Gymnasiums durch den Kreis vorgesehen ist. 3 ha sind für den kompletten Bau eines Gymnasiums mit Haupt- und Nebengebäude, Schulhof, Sportanlage und Sporthalle nicht ausreichend! Man wird die Sportanlage vom Verein Grün Weiß nutzen müssen. Aber wo soll die Turnhalle hin? Und hier kommt die
      2ha Grünfläche zwischen Fichtestraße und Sportanlage Grün Weiß ins Spiel. Nicht anders ist das egentlich notwendige Erfordernis ganzheitliches, komplexes Gymnasium zu lösen, wird interessenbezogen kolportiert. Eine für mich umstrittene Lösung hinsichtlich der Wegebeziehung über die jetzt schon hochfrequentierte Lindenberger Straße (wird noch mit den angedachten Bauvorhaben hier und in Neu-Lindenberg massiv zunehmen) und der zu erwartenden zunehmenden Lärmbelästigung der Anwohner.

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    2. Ergänzung: Von der Art Vorhaben kann ich nur abraten! Die Fläche von 3ha lässt mit Sicherheit die Bebauung mit dem Schulgebäude und der Sporthalle zu. Nur so wird ein Schulcampus draus. Siehe das Privatgymnasium in Blumberg und auch die neue Grundschule in Lindenberg. Die Entscheidung dafür, sollte nicht durch subjektive Interessenlagen beeinträchtigt werden

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    3. Ergänzung: Leider hört man da schon Töne aus der Verwaltung, die Splittung der Gymnasialstandorte wäre seitens des Kreises so gewollt und bei Vergabe an Ahrensfelde sanktioniert! Darüber meine ich, sollte das letzte Wort noch nicht gesprochen sein!

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  3. Wer kann diesen Ortsvorsteher Joachim noch ernst nehmen? Offensichtlich Frau Hübner (CDU) und AfD, mit denen er hinter verschlossenen Türen in Anwesenheit des Vize-Bürgermeisters Knop kommuniziert!

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    1. Der Volksmund nennt so etwas wohl Kungelei im Eigeninteresse.

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