Nun doch maßvoll und langfristig planen in Ahrensfelde? Gut für uns Alle wäre es auf jeden Fall - Sitzung der Gemeindevertretung, 16.11.2020

Einwohnerwachstum über Alles – das möchten die Einwohner*innen der Gemeinde Ahrensfelde nicht (mehr). Leider ist dieser Wunsch und diese vernünftige Sicht bis letzten Montag noch nicht in der Verwaltung und bei den meisten Parteien / Wählervereinigungen, die in Ahrensfelde Verantwortung tragen, angekommen. Bis letzten Montag, als es um die Zustimmung zu unserem Antrag, Ortsentwicklungs- und Gestaltungssatzungen (kommunale Gesetze) zu entwickeln, ging. Wir informieren Sie über einen Zwischenerfolg – der Antrag wurde angenommen, dieser Prozess wird nun gestartet und wir Ahrensfelder Unabhängige setzen uns weiter und konsequent für eine langfristig angelegte, maß- und planvolle Entwicklung ein. Dabei wissen wir, dass die erträgliche Wachstumsgrenze für die Gemeinde Ahrensfelde so gut wie erreicht, wenn nicht gar bereits überschritten, ist. Vielmehr geht es nun um die Schaffung von bezahlbarer Infrastruktur, die ein Leben in den Ortsteilen bis zum Lebensende möglich macht, um generell bezahlbaren Wohnraum, um die Schaffung von Kindertagesstätten der kurzen Wege in den Ortsteilen und um die Planung einer weiteren Grundschule im Gemeindegebiet.

Was ist noch Interessantes für Sie dabei gewesen?

     Die Grundschule Blumberg gerät an ihre Kapazitätsgrenzen – im nächsten Schuljahr werden erstmalig sechs erste Klassen eingeschult. Seit Jahren weisen wir auf dieses organisatorische und pädagogische Dilemma hin und haben Vorschläge unterbreitet, wie man es für Alle erträglicher machen kann. Ausblick: Auch die Grundschule in Lindenberg wird bei der Eröffnung an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Wir fordern: Es muss zügig eine weitere Grundschule her. Und: Schluss mit der Schönfärberei des Bürgermeisters auf Kosten der Kinder und Beschäftigten.

     Die Verwaltungsspitze wird nicht müde zu betonen, dass es in der Gemeinde Ahrensfelde genügend Betreuungsplätze in den Kindertagesstätten gebe und gibt folgenden aktuellen Stand bekannt:

Ahrensfelde (Kapazität: 134 / Auslastung: 124); Blumberg (138 / 97); Eiche (191 / 175); Lindenberg (209 / 191). Sieht doch gut aus, meinen Sie? Dazu sollte man allerdings wissen, dass eine Kindertagesstätte pädagogisch sinnvoll mit maximal 90 Kindern betrieben werden sollte und die zur Verfügung stehenden Plätze nur durch Sondergenehmigungen seitens der Landesregierung realisiert werden. Wann werden die Kindertagesstätten wieder gemäß ihrer regulären Kapazitäten betrieben und nicht zum Leidwesen Aller vollgestopft? Es muss dringend eine Entlastung her.

     Wir haben als einzige Fraktion der nachträglichen Änderung des Flächennutzungsplanes nicht zugestimmt – parallel dazu muss der Landschaftsplan – das zentrale Instrument einer langfristigen Pflege und dem Erhalt von Natur und Umwelt – weiterentwickelt werden. Die Verwaltung hat dies nicht getan – ein schweres Versäumnis, das zeigt, wie ernst dem Bürgermeister das Thema Umweltschutz ist. Wir werden nun auf eine Weiterentwicklung und Realisierung dieses Planes drängen.

     Die Corona-Pandemie trifft den Haushalt der Gemeinde in diesem Jahr nur gering. Auffällig dabei ist jedoch, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer seit Jahren rückläufig sind. Wir denken, dass ein fehlendes Konzept zur Förderung der kommunalen Wirtschaft als eine maßgebliche Ursache dazu betrachtet werden kann und werden nun dieses Konzept erarbeiten und in die politischen Gremien einbringen.

     Im Gemeindegebiet existiert eine Vielzahl von Feldwegen. Leider sind demnach auch einige ehemalige Wege durch die Landwirtschaft überpflügt worden. Um eine Renaturierung und Begehbarkeit zu erreichen, nehmen wir uns dieses Themas ebenfalls an.

     Der monatliche Bericht über die Bautenstände wird in Zukunft durch Aktivitäten hinsichtlich der Landschafts- und Umweltpflege ergänzt. Diesen Schritt begrüßen wir und danken den zuständigen Mitarbeiter*innen der Gemeinde Ahrensfelde.

     Zu guter Letzt möchten wir allen Einwohner*innen für die Rücksicht der vergangenen Wochen danken. Wir wissen, jede Entscheidung in Bezug auf die Corona-Pandemie hat zwei Seiten einer Medaille. Wir wissen auch, dass die letzten Wochen gerade für Menschen, denen faktisch ein Berufsverbot auferlegt worden ist und die nun unverschuldet in Existenznot getrieben sind, für Kinder und Jugendliche, deren Aktivitäten in Vereinen und Organisationen heruntergefahren werden mussten, für ältere Menschen, deren gewohnten sozialen Netze durch die Absage von Veranstaltungen löchriger bzw. zusammengebrochen sind, nur sehr schwer zu ertragen sind. Und auch deshalb versuchen wir als Fraktion in den politischen Gremien genau den Fokus auf Machbares zu richten. Machbar immer im Sinne der politisch getroffenen Entscheidungen. Denk- und Meinungsverbote darf es an dieser Stelle allerdings auch nicht geben – dafür stehen wir. Die verlängerte Stundungsmöglichkeit der Gewerbesteuer für Unternehmen ist erst einmal richtig, wird das Problem für Selbstständige aber nur verschieben. Wir Ahrensfelder Unabhängige sehen eine Lösung in der schrittweisen und befristeten Reduktion der Gewerbesteuer bzw. in einem Notfallfonds, den die Gemeinde Ahrensfelde einrichten sollte. Wir informieren Sie an dieser Stelle weiter über die nächsten Schritte.

 

Patrick Seiler