BVB / FREIE WÄHLER: Landesregierung muss jetzt Sonderfonds auf Rückzahlung an alle auflegen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner heute veröffentlichten Entscheidung den Altanschließern erneut einen krachenden Sieg verschafft. In unmissverständlichen Worten hat das höchste deutsche Gericht den Zweckverbänden wieder einmal rechtswidriges Verhalten attestiert.
Das Bemerkenswerte: Der Beschluss bezieht sich exakt auf die Fallgruppe von Betroffenen, für die BVB / FREIE WÄHLER in der jüngsten Landtagssitzung vor gerade einmal zehn Tagen beantragt hatte, die Rückzahlung auf den Weg zu bringen. Während der SPD-Abgeordnete Noack erklärte, das Ganze sei „aufgewärmte Kost“, „nichts Neues“ und „überflüssig“, führte auch Innenminister Stübgen (CDU) aus, dass kein Handlungsbedarf bestehe. Wie nahezu immer in Altanschließerfragen folgte auf den Hochmut der juristische Fall.
Anmerkung: Auch wir Ahrensfelder Unabhängigen sind hier im Kampf um Gerechtigkeit für die Altanschließer nicht ganz unbeteiligt!
Demnächst zu einem umstrittenen Großbauprojekt in Mehrow. Dazu hat es in Mehrow im Mai eine Info-Veranstaltung gegeben.
Sehr geehrter Dr. U,
AntwortenLöschenbei „Schallende Ohrfeige“ und BVB/Freie Wähler fallen mir folgende Themen ein.
Königs Wusterhausen 7. März 2021 – Swen Ennullat (Freie Wähler Königs Wusterhausen) ist als Bürgermeister der Stadt abgewählt worden.
MOZ 25. März 2021 - „Péter Vida als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung in Bernau abgelöst“
MOZ 19. Juni 2022 – „André Stahl (Linke) gewinnt haushoch“
die Bürgermeisterwahl in Bernau gegen Anette Kluth (BVB/Freie Wähler).
MOZ 22. Juni 2022 – „Vor der Abwahl-Entscheidung“ steht Matthias Rudolph (Bündnis Fürstenwalder Zukunft – BFZ) – lokale Wählergruppe von BVB/Freie Wähler.
Sehr treffend hat Bürgermeister Stahl erklärt, warum BVB/FW die Bürgermeisterwahl in Bernau verloren haben.
Zitat aus MOZ 20. Juni 2022
„Nicht Anette Kluth, sondern der Landtagsabgeordnete Péter Vida habe den Wahlkampf gegen ihn verloren. Dessen Wahlkampf habe auf Polarisierung und Falschbehauptungen aufgebaut. „Er will aus jedem Missstand politisches Kapital schlagen, aber keine Gesamtverantwortung übernehmen. Man muss auch mal abwägen und unpopuläre Entscheidungen treffen, anstatt nur Stimmungen aufzunehmen, alles zu kritisieren und lediglich Partikularinteressen zu vertreten.“
Wie ich finde, hat es Bürgermeister Stahl, der mit Peter Vida als Ex – Vorsitzenden des SVV sicher weiß wovon er spricht, auf den Punkt gebracht. Die auch hier im Blog von Mitgliedern dieser Wählergruppe verbreiteten Beiträge sind für mich der Inbegriff von primitivstem Populismus, persönlichen Beleidigungen, Verleumdungen, Halbwahrheiten und klaren Lügen. Selbst wenn sich Bürger und Wähler zunächst vom Populismus der Unabhängigen blenden lassen, zeigen die Unabhängigen doch recht schnell selbst, dass sie keine umsetzbaren Konzepte und Lösungen (nicht einmal Anträge) haben und daher als Regierende versagen.
Oder anders ausgedrückt… „Kritisieren ist leicht, besser machen ist schwer.“
Dem hasserfüllten Wadenbeißer:
LöschenHass und Neid vernebeln oft den Verstand! So hier offensichtlich, wenn man die primitiven Hasstiraden von Unbekannt gegen die Unabhängigen im Kommentar liest.
Wieder ein sachlicher und konstruktiver Kommentar im Stil der Unabhängigen von Dr. U.
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