Skandal um den zu gründenden Seniorenbeirat

Seit Jahren wird mit allen Mitteln verhindert, in der Gemeinde Ahrensfelde ein zusätzliches bürgernahes Gremium, einen Seniorenbeirat zu gründen. Nun hat sich ein Gründungsaktiv gebildet, dass am 30. Juni ein Seniorenbeirat wählen wird. Aber es werden  alle gezinkten Karten gezogen, das zu verhindern. Erstes Scheinargument: Es wurden nicht alle Senioren informiert. Das ist auch nicht möglich, aber sowohl für den Veranstaltungsplan auf der Webseite der Gemeinde wie auch für die Schaukästen in den Ortsteilen wurden rechtzeitig Plakate und Informationen gegeben. Warum wurden sie nicht ausgehängt und warum wurde der Organisator nicht informiert? Ganz einfach, die Verwaltung mit Bürgermeister Gehrke an der Spitze will vielleicht kein Mehr an Bürgerbeteiligung, keine Organe der direkten Demokratie?

Dabei sind nach der Brandenburger Kommunalverfassung mit dem § 2, dem Gebot zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe älterer Menschen mit und ohne Behinderung sowie den §§ 13, 14, 19 und 20 und der Daseinsvorsorge die Gemeinden verpflichtet, auch die Bildung von Beiräten zu fördern und zu unterstützen. Landrat Daniel Kurth sagte zu den Seniorenbeiräten: „Ich bin stolz darauf, dass wir in unserem Landkreis Senioren haben, die sich so aktiv für den Belange älterer Menschen einbringen“. In Ahrensfelde ist das scheinbar nicht erwünscht.

Zweites Scheinargument: Die Senioren wollen das nicht! Das ist eine vage Behauptung, denn niemals wurden die Senioren nur ansatzweise befragt, ob sie einen Seniorenbeirat befürworten, der im Vorfeld von Entscheidungen der Ausschüsse und Gemeindevertretung die Anträge, die das Lebensumfeld der Senioren betreffen, prüfen, Vorschläge machen und sie den Gremien als Entscheidungshilfe unterbreiten wird.

Drittes Scheinargument: Das Mitglied des Kreisseniorenbeirats, Frau Klietzsch und die von der Verwaltung ernannte Seniorenbeauftragte Frau Iwa wären nicht hinzugezogen worden. Warum sollten sie auch? Beide haben absolut keine demokratische Legitimation von den Senioren, beide haben nichts für und alles gegen die Bildung eines Seniorenbeirates getan. Wie das ein Mitglied des Kreisseniorenbeirats überhaupt begründen kann, ist nicht nachvollziehbar und mir bis heute schleierhaft.

Als Gipfel wurde nun kurzfristig der Raum für die Gründung des Seniorenbeirates gesperrt, weil dort die Volkssolidarität eine Bürgerversammlung angemeldet hatte. Was ja auch stimmt! Eine Versammlung der Bürger ist geplant und das Thema hat weder die Verwaltung noch sonst jemand festzulegen, außer die Veranstalter selbst. Das sind Spielchen, die schon seit Jahren so ablaufen. Dabei wird öffentlich immer wieder betont, dass man nichts gegen einen Seniorenbeirat hätte, nur sicher nicht in Ahrensfelde, füge ich hinzu.

In allem zeigt sich meiner Meinung nach die Unsicherheit und die Angst vor echter Bürgerbeteiligung besonders in der Verwaltung, deren Mitarbeiter eigentlich die Angestellten der Bürger sind, sich aber vielleicht in der Leitung berufen fühlen, zu entscheiden, wie direkte Demokratie zu funktionieren hat. Wer weiß das schon! Der zu bildende Seniorenbeirat hat natürlich nicht die Mehrheit der Stimmen der 3.000 Senioren, so wie auch niemand von den ewig Neinsagern nur ein Zehntel von ihnen sachlich und informativ zu einem Seniorenbeirat befragt hat.

Der künftige Seniorenbeirat wird von aktiven Einwohnern von bereits vier Ortsteilen gegründet werden und steht allen über 55 Jahren zur Mitarbeit in einem Aktiv offen. Aber was er auf seine Fahnen geschrieben hat, ist im Sinne aller Senioren: In der Kommunalpolitik die gesellschaftliche Lobby der älteren Generation zu sein und das geht weit über Kaffee und Kuchen, Spielnachmittage und Seniorentanz hinaus. Heute sind die Senioren aktiv und anspruchsvoll. Teilhabe am politischen Leben, einbezogen werden mit unschätzbarem Erfahrungsschatz, geachtet und behütet für den letzten Lebensabschnitt, das will ich, dass will sicher die Mehrheit der Senioren. Punkt. Das ist meine Meinung und Meinung erfordert in unserer Gemeinde wie überhaupt immer noch Mut.

Hartmut Moreike
80 Jahre

Wenn Sie im Seniorenaktiv mitarbeiten wollen, schreiben Sie mir:

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