Auf der Webseite der Gemeinde gibt es als Service einen Veranstaltungskalender. Hier sind die Veranstaltungen der Vereine und der Senioren für jeden nachlesbar und bei Interesse zu besuchen. Zweifellos eine nützliche Sache.
Ich hatte öffentlich in der Gemeindevertretung vor Monaten vorgeschlagen, ja eher gefordert, auch die wichtigsten Termine, also die Tagungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse in dieses Kalenderwerk aufzunehmen. Damit wollte ich erreichen, dass neben den Vereinsdaten wohl die Beratungen der gewählten Abgeordneten noch einmal publik gemacht werden neben dem Amtsblatt und dem doch recht versteckten Ratsinformationssystem. Das wurde zur Kenntnis genommen oder auch nicht, jedenfalls ist nichts passiert.
Aber man soll die Flinte nicht zu früh ins Korn werfen. Endlich ist es so weit. Der Administrator der Web-Seite der Gemeinde Ahrensfelde im Internet scheint begriffen zu haben, oder wer auch immer in der Verwaltung, dass es die wichtigsten Veranstaltungen verdienten, aufgenommen zu werden. Und das ist keine technische Angelegenheit, sondern ein Element der Demokratie, so hochtrabend das klingen mag. Es eröffnet auch die Möglichkeit für demokratischen Mitwirkung der Einwohner und zugleich Pflicht der Verwaltung, ihre Bürger so oft und so gut es geht zu informieren, wenn ihre gewühlten Gremien tagen. In Ratsinformationssystem, um hier den Gegenargumenten den Wind aus den Segeln zu nehmen, ist das nur unter der Rubrik "Politik & Verwaltung" nach dem Service der Verwaltung, nach was erledige ich wo, nach Informationen zu den Wahlen, nach Ortsrecht & Satzungen, nach Formulare & Dokumente schwerlich auszumachen.
Bleibt zu hoffen, dass nun mehr Bürger besser informiert, die Beratungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse nutzen, um sich zu informieren, als Wähler ihre Kandidaten zu kontrollieren und ihre persönlichen Anliegen vorzutragen. Einzig und allein mit dem Ziel, dass wir alle gemeinsam unsere Großgemeinde Ahrensfelde mit ihren fünf Ortsteilen noch schöner, zukunftsgerechter und damit lebenswerter gestalten.
Hartmut Moreike
Im Mai 21 Antrag der Unabhängigen auf mehr Bürgerinfomation und Aufwertung der Fraktionen und Gemeindevertreter durch Änderung der Struktur der GV-Tagesordnung ausgebremst!
AntwortenLöschenAntrag an die Gemeindevertretung
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung wird im §7 Sitzungsverlauf, Abs.(2) Reihenfolge zur Durchführung der Sitzungen wie folgt geändert:
Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung,
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit,
3. Feststellung der Tagesordnung,
4. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung,
5. Bericht des Bürgermeisters, Anmerkungen und Fragen der Gemeindevertreter,
6. Bürgerstunde,
7. Behandlung der Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils der Sitzung,
7.1. Anträge der Fraktionen,
7.2. Vorlagen der Verwaltung,
8. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung.
Nichtöffentlicher Teil:
1. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung,
2. Bericht des Bürgermeisters, Anmerkungen und Fragen der Gemeindevertreter
3. Behandlung der Tagesordnungspunkte des nichtöffentlichen öffentlichen Teils der Sitzung,
3.1. Anträge der Fraktionen,
3.2. Vorlagen der Verwaltung,
4. Schließung der Sitzung.
Begründung:
Mit der neuen Struktur zum §7 Sitzungsverlauf, Abs.(2) Reihenfolge zur Durchführung der Sitzungen soll der inhaltlichen und zeitlichen Bürger- und Fraktionsbeteiligung, so zu Bürgeranliegen und lokalpolitischen und aktuellen Anträgen der Fraktionen und Fragen der Gemeindevertreter , mehr Raum und Aufwertung geboten werden. Somit kann auch das Interesse der Zuhörer vor Ort und bei zukünftigen Übertragungen der Sitzungen erhöht werden.
Antrag offensichtlich zu bürgerfreundlich und nicht gewollte kommunalpolische Aufwertung des Wahlgremiums!
Herr Unger, ihr Beitrag hat nichts mit dem Thema Veranstaltungskalender zu tun, also bitte löschen.
AntwortenLöschenDanke.
Bessere Bürgerbeteiligung über bessere Bürgerinformation, genau das wollen die Unabhängigen seit Jahren! Der Veranstaltungskalender kann dazu beitragen.
AntwortenLöschenWir Unabhägige wollen direkte Bürgerbeteiligung seit Jahren auch bei der Aufstellung des Haushaltes der Gemeinde. Unser letzter Antrag im Mai 2021 wurde erneut abgeschmettert. Kein Bedarf! Macht wohl zuviel Arbeit!
Antrag an die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde – Bürger entscheiden mit, wofür wir Geld ausgeben – ein Bürgerbudget ab 2022 einführen
Die Gemeindevertretung beschließt, ein Bürgerbudget ab dem Haushaltsjahr 2022 einzuführen. Alle Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Ahrensfelde, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, haben demnach bis zum 30. November eines laufenden Jahres Zeit, ihre Vorschläge zum Bürgerbudget einzureichen. Die Kriterien des Bürgerbudgets erarbeiten die Fachausschüsse sowie die Gemeindevertretung Ahrensfelde unter Unterstützung der Gemeindeverwaltung Ahrensfelde.
Begründung:
Das Bürgerbudget bietet den sinnvollen Ansatz, Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Ahrensfelde direkt in die Haushaltsplanung einzubeziehen, ihre Ideen und Vorschläge direkt auszunehmen, einzuordnen und auf Umsetzbarkeit zu prüfen.
Gemeinden im Umfeld praktizieren diese direkte Art von Bürgerbeteiligung seit Jahren mit Erfolg!
Was wird das Herr Unger, ein nochmaliges hochwürgen aller abgelehnten Anträge der Unabhängigen...
AntwortenLöschenDie vom bösen, korrupten Filz ganz undemokratisch (fast einstimmig, bis auf die eine Stimme von ihnen) abgelehnt wurden.
Nicht alle unsere Gestaltungsanträge sollen hier nochmal "hochgewürgt" werden, sondern beispielhaft die, deren Ablehnung in der Bevölkerung nur Kopfschütteln hervorgerufen hat! Je wüster wir mit unseren Anträgen in der GV abgelehnt und beschmutzt werden, desto mehr machen wir wohl richtig!
LöschenUnd nun noch ein Antrag aus 2021, dessen Ablehnung zeigt, mit welchen undemokratischen, unwürdigen Mitteln, ein Antrag der Unabhängigen auf namentliche Abstimmungen verhindert wird.
Antrag an die Gemeindevertretung
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Der §11 der Geschäftsordnung Abstimmungen Abs. (2) möge dahingehend geändert werden, dass Anträge zur namentlichen Abstimmung von 2 Gemeindevertretern oder einer Fraktion gestellt werden können.
Begründung:
Mit der gegenwärtigen Regelung, dass nur 3 Gemeindevertreter die namentliche Abstimmung beantragen können, wird die Antragstellung von Fraktionen, die aus 2 Mitgliedern bestehen ausgeschlossen. Das kann nicht im Sinne eines demokratisch gewählten Parlaments (Gemeindevertretung) sein.
Dahinter steckt zweifelsfrei auch die Vorliebe vieler GV-Teilnehmer für die Anonymität ihres Handelns in der GV gegenüber der Öffentlichkeit!
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AntwortenLöschenHartmut Moreike9. Juni 2022 um 03:15
Ihr Kommentar, Anonym, ist weder Ironie noch sachlich. Dass immer mehr Bügerbeteiligung wollen, sie gehören offensichtlich nicht dazu, haben nun über 500 Mitbürger in einer Petition manifestiert, die eine Befragung der Einwohner zur künftigen Entwicklung der Gemeinde fordern. So viele Unterschriften gab es noch nie für eine Sache in der Gemeinde. Und das steht in der nächsten Beratung der Gemeindevertretung auf der Tagesordnung. Wenn Sie weiter mitreden wollen, und zwar mit Verstand und Sachkenntnis, dann kommen sie doch am 20. Juni in die Beratung der GV.
Mensch Hr. Moreike... Bürgerbeteiligung heißt aber nicht das man Meinungen andere sortiert und filtert und dann als Gesamtmeinung ausgibt.
LöschenDemokratie ist und bleibt schwierig. Das ist aber eher ein Luxusproblem unserer Gesellschaft.
Also Herr Manthey, ich bin es einfach leid, auf Ungereimtheiten oder Geschreibe zu reagieren, die nichts, aber auch gar nichts mit der Sache, also dem Beitrag zu tun haben. Mein Vorschlag war als Hilfestellung gedacht, dass Anonym sich dann an der Diskussion, dem Disput hier einbringen kann, mit welcher Meinung auch immer und vielleicht sogar brauchbare Lösungen vorschlägt, wenn er sich in der Gemeindevertretung die nötigen Informationen und das Hintergrundwissen holt.
AntwortenLöschenDann nehmen sie doch endlich mal die Meinung anderer ernst. Vor Allem nicht abwertend behandeln.
LöschenDas ist eine gute Sache;)
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