Heiße Diskussion in der Gemeindevertretung zu 700 und mehr Mal Bürgerwillen

In der jüngsten Beratung der Gemeindevertretung ging es hoch her. Galt es doch, eine Petition der Bürgerinitiative "Lebenswertes Gemeinde Ahrensfelde" zu behandeln. Zahlreiche Bürger, auch die Einreicher dieser Petition, die zu den über 700 Unterzeichnern gehörten, waren gekommen. Und wie zu erwarten, konterkarierte der Beschlussantrag den Willen der Bürger. Die Abgeordneten sollten nämlich nicht darüber entscheiden, weiteren Wohnungsbau außer in der Innenverdichtung ohne Ausbau der Infrastruktur  zu stoppen, sondern entsprechend der Einwohnerbeteiligungssatzung eine Einwohnerbefragung durchzuführen. So sollte der Gemeindevertretung für ihre Entscheidungen eine gute Grundlage durch angewandte, direkte Demokratie gegeben werden. Das klingt nicht nur sinnvoll, sondern ist es auch!

Dem Antrag, zu diesem Tagesordnungspunkt Öffentlichkeit herzustellen, also für Rederecht der Bürger außerhalb der obligaten Fragestunde, wurde hundertprozentig zugestimmt. Offensichtlich war der Respekt vor den über 700 Unterzeichnern groß und angemessen. Ein erster Sieg der Einwohner. Aber nun kommt der Pferdefuß. Zwar war das Quorum für eine Einwohnerbefragung weit überschritten, doch der Beschlussantrag der Gemeindevertretung lief daraus hinaus, weiteren Wohnungsbau außer in der Innenverdichtung ohne Ausbau der Infrastruktur ohne Wenn und Aber zu stoppen. Das war weder Absicht der Bürgerinitiative noch der Einwohner. Ich hatte gewusst, dass diese Petition von den Juristen der Verwaltung akribisch geprüft werden würde und es war so. Und die Petition hielt nach Recht und Kommunalverfassung nicht stand.

Die junge Bürgerinitiative hatte zwei dumme Fehler gemacht. Ersten hatte sie bei der Listensammlung nicht korrekt vermerkt, dass es ausschließlich um die Forderung nach einer Bürgerbefragung zu ihrem formulierten Thema ging und zweitens, dass sie es in der Petition selbst nicht klar und unmissverständlich formulierte. Formaljuristisch war die Verwaltung im Recht. Doch konnte man das dieser jungen Bewegung vorwerfen, die hunderte Unterschriften ignorieren, also in den Papierkorb werfen? Die Abgeordneten waren beeindruckt und diskutierten mit den Einreichern und den Anwesenden, wie dem Bürgerwillen Rechnung getragen werden konnte. Auch Gemeinderatsmitglied Frau Tietz aus Eiche sprach sich für eine Bürgerbefragung aus, hatte sie doch gute Erfahrung damit beim Ortsteilbudget.

Aber es gab nicht nur Sinnvolles.

Gemeinderatsmitglied Frau Laqua von der CDU aus Blumberg meinte, man müsse sowieso in jedem Ortsteil extra Befragungen durchführen, weil jedes Dorf unterschiedliche Bedingungen hat. Altes Denken, betont doch ihr Parteifreund Bürgermeister Gehrke immer wieder stolz und zu recht, wie die Ortsteile in der Gemeinde im Denken und Handeln zusammengewachsen sind. Der Kreistagsabgeordnete Wolf (Grüne) schlug sogar vor, die Petition zurückzunehmen und dass die Bürgerinitiative ihr Anliegen über eine Fraktion einbringen sollte. Ein seltsamer Vorschlag, stellt er doch den Sinn des Petitionsrechts auf den Kopf. Die Bürgerinitiative verteidigte ihr Anliegen vehement, gab aber zu, Fehler gemacht zu haben und bat die Abgeordneten, dennoch den Bürgerwillen der über 700 ernst zu nehmen.

Sowohl die Linken als auch die Ahrensfelder Unabhängigen begrüßten nicht nur die Aktion der Bürgerinitiative, die in ihrer Art in der Gemeinde ein Novum darstellt, sondern machten konkrete Vorschläge, wie mit dieser Petition umgegangen werden sollte. Schließlich wurde auf ihre Anregung über den auf den Tisch liegenden Beschluss nicht abgestimmt, sondern die ganze Angelegenheit zur weiteren Beratung  in den Hauptausschuss verwiesen, wo dem Bürgerwillen Rechnung getragen werden sollte. Dem wurde zugestimmt. Na also, geht doch!

Wie es weiter geht, demnächst.

Hartmut Moreike