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Montag, 30. November 2020

Fahrplanwechsel im Busverkehr am 13.12.2020


Alle Jahre wieder ist nicht nur Weihnachten, nein es gibt auch den europaweiten Fahrplanwechsel bei den Eisenbahnen statt. Was bedeutet das für uns Nutzer? Zunächst einmal das Recherchieren und prüfen der gewohnten Verbindungen, soweit es um die Pendler geht. Ich kann für die Nutzer der RB25 beruhigen, es bleibt (fast) alles beim alten. Am frühen Morgen fährt anstelle des Busses ab Werneuchen ein Zug nach Ahrensfelde und so entsteht ein Vorteil von 20 Minuten bei einer Weiterfahrt mit der S-Bahn in die Stadt.

Der Bahn-Fahrplan hat in der Regel aber auch kleinere Anpassungen im Busverkehr zur Folge und das wird auf der Internetseite der Barnimer Busgesellschaft (BBG) auch ausführlich erläutert. Ahrensfelde wird allerdings in diesem Zusammenhang nicht erwähnt, es geht ausschließlich um Bernau und Panketal. Von Anpassungen, Optimierungen und verbesserten Angeboten ist die Rede. Da staunt man was so alles möglich ist.

 

Es kann sich jeder ein Urteil erlauben und prüfen was es mit den vollmundigen Versprechungen zur Verbesserung der Verkehrsanbindungen für unsere Gemeinde bedeutet.

Eine detaillierte Prüfung der Schulverkehre bleibt jedem selber überlassen. Das Lesen der Verbindungen speziell der Linien 895,899 und 901 ist nicht einfach und da die Übersicht zu behalten, welcher Bus als Direktverbindung genutzt werden kann ist schon anspruchsvoll. Von "Umwegfahrten" von Bernau nach Eiche über Blumberg und dann Seefeld war ich auch überrascht.

 

Zur Linie 390 und der von uns angeregten (kleinen) Verbesserung ist erst gar nichts enthalten. Hier gilt eben einfach der Fahrplan von 2019 weiter. 

 

Ich bin enttäuscht über die Zusammenarbeit mit dem Landkreis und der BBG, sehe aber auch unsere Gemeindeverwaltung und die Gemeindevertreter in der Pflicht ihrer Verantwortung stärker nachzukommen.

 

Klaus Hilpert

 

Details im Internet - Barnimer Busgesellschaft

 

Samstag, 28. November 2020

Viele Landwirtschaftsbetriebe haben neue Erwerbsquellen erschlossen.


 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

Im Leitbild des Brandenburger Bauernverbandes ist zu lesen:

" Vorrangige Aufgabe der Landwirtschaft ist und bleibt die Sicherung der Ernährung. Flächenentzug ist Nahrungsentzug."

 Was von diesem Leitbild zu halten ist?

Nichts!

Ich schaue nur nach Lindenberg. Dort sorgt  ein bekannter Lindenberger Bauer durch Verkauf seiner Landwirtschaftsfläche in Neu-Lindenberg dafür, dass aus seinen mindestens 31ha zwischen der Birkholzer- und Ahrensfelder Straße Bauland wird! Der Käufer, der Lindenberger Baulöwe Winter, hat seine Vorstellung zur Bebauung dieser Fläche recht schnell dem Bürgermeister samt Ortsbeirat nahe gebracht! Und Widerspruch blieb bei den altbekannten Ortsbeiratsmitgliedern samt Landwirt Gehrke aus!

Bekannt sollte inzwischen sein, dass wir Unabhängige derartige Großbauprojekte für unsere Gemeinde ablehnen.  Gleiches gilt für die Vereinnahme von Landwirtschaftsfläche!

Donnerstag, 26. November 2020

Die Landung von Rettungshubschraubern ist geregelt

Hallo liebe Mitbürger,

es ist gar nicht so schlecht, wenn man an verschiedenen Gremien als Zuhörer anwesend ist. Da in der Sitzung der Gemeindevertretung der Antrag zur "Ausweisung von Hubschrauberlandeplätzen" auf der Tagesordnung stand ist das Verfahren etwas näher zu betrachten.

Im Bauausschuss eine Woche zuvor war ein vernünftiger Beschluss gefasst worden, der plausibel von der Verwaltung begründet wurde und auch vom Gremium unterstützt worden war.

Was aber geschah nun in der Sitzung der Gemeindevertretung. Nochmalige Behandlung und langwierige Erörterungen und das sichtbare Bemühen den Antrag nicht fallenzulassen!

Und die Verwaltung, welche sonst immer doch sehr auf die Einhaltung von Regeln und Gesetzen besteht, greift auch nicht ein. Auch der Bauausschussvorsitzende Dreger zeigt keine Reaktion.

Was nützt uns also die Sachkunde in den Fachgremien, wenn diese in der Gemeindevertretung nicht genutzt wird?

Anträge können und sollen unsere Gemeinde voranbringen, also sind sie natürlich berechtigt. Ob alles richtig ist, ein Antrag überhaupt angenommen wird, das obliegt einer Beurteilung der Verwaltung, in erster Linie aber dann den gewählten Volksvertretern und u.U. auch der weiteren Beratung in den Ausschüssen.

Das Anträge auch "abgeschmettert" werden, ist nicht zu vermeiden. Aber sachliche Verbesserungen zuzulassen ist legitim und schmälert ja das Anliegen zunächst nicht. Lassen wir also die Kirche im Dorf.

Die Landung von Rettungshubschraubern ist geregelt und obliegt den Einsatzstellen für den Luftrettungseinsatz. Es gilt eine "Dienstanweisung... vom 18.Februar 1999 in der Fassung vom 27.09.2007" im Land Brandenburg. Eine Abstimmung mit der Freiwilligen Feuerwehr, bzw. die Aufnahme von Hinweisen in deren Arbeitsanweisung ist eine absolut vernünftige Sache.

Ich würde es begrüßen, wenn wir die Ausschüsse in ihrer Arbeit stärken und in der Gemeindevertretung deren Beschlussempfehlungen auch berücksichtigen.

Klaus Hilpert

Ahrensfelde

sachkundiger Einwohner im Sozialausschuss

MOZ vom 24.11.2020: 



 

Jeder hat dazu wohl eine eigene Meinung

BVB / FREIE WÄHLER spricht sich für Rücknahme einzelner Einschränkungen aus

Die BVB / FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bringt zur heutigen Sondersitzung des Landtages einen Entschließungsantrag ein.

Darin wird die Landesregierung aufgefordert, zahlreiche bestehende Einschränkungen wieder aufzuheben, darunter die Schließung von Gaststätten und Hotels, Konzerthäusern (nur für Instrumentalkonzerte), Kinos, Museen, Ausstellungshäusern, Planetarien, Tierparks, Zoologischen und Botanischen Gärten.

Die Fraktion ist der Überzeugung, dass die Pandemie nur bekämpft werden kann, wenn die Maßnahmen von der breiten Bevölkerung akzeptiert und eingehalten werden. Daher sind einzelne Maßnahmen regelmäßig auf Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit zu überprüfen. Sofern das nicht in einem ausreichenden Maße zu erwarten ist, sollten die Maßnahmen aufgehoben werden.

Die o.g. Einrichtungen haben nach Statistiken des RKI nur einen geringen Anteil am Infektionsgeschehen. Im Gegenteil dazu dürfte das Schließen bspw. von Gaststätten mit Hygienekonzept zu einem Ausweichverhalten in nicht kontrollierbare Privatbereiche führen, die hingegen statistisch zu den Hotspots zählen. Des Weiteren sollen Kultureinrichtungen, die das Abstandsgebot besonders gut einhalten können, wieder öffnen dürfen.

Eine weitere Forderung in dem Antrag ist, dass das Land Brandenburg den vom Bund vorgesehenen Eigenanteil für FFP-2-Masken an Risikogruppen vollständig übernehmen soll. BVB / FREIE WÄHLER hält es neben dem bürokratischen Aufwand für nicht vertretbar, dass Rettungsprogramme von mehreren hundert Millionen Euro aufgelegt werden, aber ausgerechnet Risikogruppen Zuzahlungen zu grundlegenden Schutzmitteln leisten sollen.

„Wir müssen das Infektionsgeschehen ernst nehmen und brandenburg-spezifische Lösungen finden sowie das herannahende Weihnachtsfest würdigen“, so Fraktionsvorsitzender Péter Vida.

Daher begrüßt die Fraktion die auf der Ministerkonferenz vereinbarte Lockerung der Kontaktbeschränkungen über die Feiertage. Laut dieser sind vom 23. Dezember bis 1. Januar Treffen mit Mitgliedern aus beliebig vielen Haushalten erlaubt, so lange nicht mehr als 10 Personen (Kinder ausgenommen) zusammenkommen. Die von einigen Bundesländern bereits angekündigte Verschärfung lehnt BVB / FREIE WÄHLER ab. „Eine Bescherung im kleinen Rahmen darf kein Fall für Ordnungsämter oder Polizei werden“, so Vida.

Mit freundlichen Grüßen,

Fraktion BVB / FREIE WÄHLER im Landtag Brandenburg

 

Mittwoch, 25. November 2020

Es waren vor allem die Unabhängigen

Ja, es waren in der letzten Wahlperiode nur die Unabhängigen, die sich in Gemeindeangelegenheiten mit Petitionen an die Gemeindevertretung gewandt haben. Diese in der Kommunalverfassung verankerte Art der Bürgerbeteiligung in kommunalen Angelegenheiten hat es unter Gehrke bis dahin noch nicht gegeben! Es ist schade, dass diese doch wirksame Art von direkter Bürgerbeteiligung im öffentlichen Bewusstsein noch heute kaum bekannt ist und so wohl nicht greift, um die Gemeindeentwicklung  massiv zu beeinflussen! Aber was nicht ist, kann ja im Zusammenhang mit der Achsenentwicklung noch werden!


Es sei noch daran erinnert, dass unter Einfluss von Gehrke in der letzten Wahlperiode uns Unabhängige die eingangs der Wahlperiode noch gegebene Möglichkeit Anträge in die Tagesordnung aufnehmen zu lassen, genommen wurde! Hier hat sich Herr Wollermann vor den Karren spannen lassen und undemokratisch und unrühmlich hervor getan. Das war sicher auch ein Grund dafür, dass er bei der letzten Wahl zur Gemeindevertretung zurecht krachend gescheitert ist!

Dienstag, 24. November 2020

Die Beratung war nicht öffentlichkeitsreif.

Aus dem Ortsbeirat Ahrensfelde vom 23.November 2020

Heinrich Heine schrieb 1844 sein Gedicht „Im traurigen Monat November wars“.

Es hätte auch gut zur letzten Sitzung des Ortsbeirats im Jahr 2020 gepasst. Eine dünne Tagesordnung, eine corona-getrübte Gesamtatmosphäre und ein krepeliger Weihnachtsbaum auf dem Rathausplatz ließen nur elegische Stimmung aufkommen.

Die Tagesordnung wurde geändert und routiniert abgearbeitet. Einzig spannender Tagesordnungspunkt hätte die „Beratung über die infrastrukturellen Maßnahmen in Ahrensfelde“ sein können. Wurde es aber nicht, da es keinerlei Unterlagen gab, die Beratungsgrundlage hätten sein können.

Ich stellte daher im Namen der Ahrensfelder Unabhängigen den Antrag, den Tagesordnungspunkt nach entsprechender Vorbereitung auf die nächste Sitzung (Januar 2021) zu verschieben. Der Antrag wurde abgelehnt. Stattdessen wurde die „Beratung über die infrastrukturellen Maßnahmen in Ahrensfelde“ in den nicht öffentlichen Teil verschoben. Es folgte der Hinweis, dass über den Inhalt der Beratung strengste Verschwiegenheit zu wahren sei, was zulässig ist. Und in der Tat: Die Beratung war nicht öffentlichkeitsreif.

Die Vergabe von Restmitteln aus dem Verfügungsfonds des Ortsvorstehers verlief unspektakulär. Drei Anträge lagen vor. Der Vereinsvorsitzende des SV 1908 „GRÜN-WEISS“ erhielt 500,00 Euro für die Kinder und Jugendlichen des Vereins, um sich bei ihnen würdig zu bedanken für ihr Verständnis und ihre Unterstützung. Je 250,00 Euro erhielten die Jugendfeuerwehrkameraden für eine kleine Überraschung zum Jahresende und die Jugendlichen des Schützenvereins für einen würdigen Jahresabschluss.

Meine Frage, wie denn die Restmittelverwendung durch die Bedachten unter den Corona-Bedingungen der Kontaktminimierung und bei Veranstaltungsverboten praktisch erfolgen solle, blieb unbeantwortet.

Als Maßnahme zur Verkehrsberuhigung in Ahrensfelde erfolgten Messungen im Ahrensfelder Dreieck im Zeitraum 24.01. – 28.08.2020. Die Auswertungen zeigten, dass sich ca. 85 % der Fahrzeuge im Tempo-Limit von 30 km/h bewegten. Massenhafte Raserei war also nicht nachweisbar.

Ich habe die Meinung vertreten, dass eine nachhaltige Verbesserung der Verkehrsdisziplin der Fahrzeugführer hinsichtlich Geschwindigkeitsüberschreitungen NUR durch häufige, unangekündigte, schmerzhafte Blitzerkontrollen erreicht werden kann. Hierzu liegt die Kompetenz jedoch nicht bei der Gemeinde, sondern ausschließlich bei der Polizei. Entsprechende Abstimmungen wären wünschenswert.

Als weitere Maßnahme zur Verkehrsberuhigung wurden zwei Aufpflasterungen im Ahrensfelder Dreieck (Einfahrt Kirschenallee und Einfahrt Ernst-Thälmann-Str., Kosten: 40 000 Euro) beschlossen.

Da auch die jährliche Seniorenweihnachtsfeier in diesem Jahr den Corona-Beschränkungen zum Opfer fiel, wurde ausgiebig diskutiert, was man den Seniorinnen und Senioren zu Weihnachten Gutes tun kann und wie das zu organisieren sei. Die vorgesehenen Weihnachtstütchen sollen an die ca. 1200 Senioren gehen. Dafür wurden in Blumberg, Eiche, Mehrow und Ahrensfelde ehrenamtliche Verteiler gefunden. Wer als Senior bisher nicht „aktiv“ durch Teilnahme an Fahrten, Spielenachmittagen, Kaffetrinken o.ä. in Erscheinung getreten ist und den Verteilern damit quasi unbekannt ist, kann sein Weihnachtstütchen im Bürgerbüro der Gemeinde im Empfang nehmen.

Dr. Helmut Pöltelt

Mitglied im Ortsbeirat Ahrensfelde für die Fraktion „Die Unabhängigen Ahrensfelde“

Hunger auf Macht, macht blind?

Sehr geehrter Herr Dr. Unger,

bestürzt, entsetzt, traurig … das waren die ersten Reaktionen aus unseren Reihen, nachdem am Sonntagvormittag die Grünen auf ihrem Parteitag die direkte Demokratie aus ihrem Grundsatzprogramm gestrichen haben. Die Grünen machen ihren Machtanspruch geltend, sie wollen regieren. Vermutlich werden sie das. Aber sie werden nun nicht mehr die Forderung nach dem bundesweiten Volksentscheid bei Koalitionsverhandlungen auf den Tisch legen.

Damit verraten sie eine Kernforderung der Zivilgesellschaft. Die darf zwar noch ihre Stimme erheben, aber die direkte Demokratie, um sich auch durchzusetzen – unabhängig davon, wer regiert – wird ihr von den Grünen nicht mehr zugestanden. Die Klimaschutzbewegung, die Gewerkschaften, Sozialverbände, die Demokratiebewegung … lassen sie alle im Regen stehen. Wir wollen an die Macht, wählt uns, wir werden es schon richten. Das krähen nun auch die grünen Hähne auf dem Misthaufen der drängenden Probleme. Es offenbart sich ein elitäres Politikverständnis, das Demokratie hauptsächlich von oben denkt.
 
Die Bürgerräte sollen es nun richten. Sie würden einlösen, was die direkte Demokratie nicht vermag, meinte Robert Habeck in seiner Rede. Was für ein Fehlschluss, was für eine Unkenntnis des demokratischen Systems: Auch die Bürgerräte sind nur Ratschläge. Sie brauchen die direkte Demokratie, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht nur gehört, sondern wirklich ernst genommen werden. Nur die direkte Demokratie sichert, dass die Menschen verbindlich entscheiden können.
 
Damit haben sich die Grünen nach 40 Jahren von einem ihrer Gründungsimpulse verabschiedet und eine ihrer Verbindungen zur Bürgerrechtsbewegung der DDR gekappt. Dieses „Bündnis 90“ verblasst. Es gab einen hervorragenden Antrag von Lukas Beckmann, Mitgründer der Grünen und von Mehr Demokratie, mit dem die direkte Demokratie ins Grundsatzprogramm zurückgeholt werden sollte. Und es gab die besseren Reden und Argumente für die direkte Demokratie. Herzlichen Dank! Wir haben gemeinsam mit vielen Grünen in den vergangenen Wochen gekämpft, geredet, den Offenen Brief von 14 Organisationen auf den Weg und zu allen Kreisverbänden der Grünen gebracht. Das waren gute Debatten, die uns zusammengeschweißt haben.
 
Das ist eine gute Voraussetzung, nicht aufzugeben: Schon gibt es Stimmen in der Partei, die die direkte Demokratie dennoch als Thema bei den Grünen halten wollen. Das werden wir unterstützen! Schon morgen schauen wir wieder nach vorn.

Mit herzlichen Grüßen                           

 Ralf-Uwe Beck                                                                                         Claudia Nierth

 Bundesvorstandssprecher                                                                      Bundesvorstandssprecherin

Quelle: Mehr Demokratie e.V. 

Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen - von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern!

 

Sonntag, 22. November 2020

Nun doch maßvoll und langfristig planen in Ahrensfelde? Gut für uns Alle wäre es auf jeden Fall - Sitzung der Gemeindevertretung, 16.11.2020

Einwohnerwachstum über Alles – das möchten die Einwohner*innen der Gemeinde Ahrensfelde nicht (mehr). Leider ist dieser Wunsch und diese vernünftige Sicht bis letzten Montag noch nicht in der Verwaltung und bei den meisten Parteien / Wählervereinigungen, die in Ahrensfelde Verantwortung tragen, angekommen. Bis letzten Montag, als es um die Zustimmung zu unserem Antrag, Ortsentwicklungs- und Gestaltungssatzungen (kommunale Gesetze) zu entwickeln, ging. Wir informieren Sie über einen Zwischenerfolg – der Antrag wurde angenommen, dieser Prozess wird nun gestartet und wir Ahrensfelder Unabhängige setzen uns weiter und konsequent für eine langfristig angelegte, maß- und planvolle Entwicklung ein. Dabei wissen wir, dass die erträgliche Wachstumsgrenze für die Gemeinde Ahrensfelde so gut wie erreicht, wenn nicht gar bereits überschritten, ist. Vielmehr geht es nun um die Schaffung von bezahlbarer Infrastruktur, die ein Leben in den Ortsteilen bis zum Lebensende möglich macht, um generell bezahlbaren Wohnraum, um die Schaffung von Kindertagesstätten der kurzen Wege in den Ortsteilen und um die Planung einer weiteren Grundschule im Gemeindegebiet.

Was ist noch Interessantes für Sie dabei gewesen?

*     Die Grundschule Blumberg gerät an ihre Kapazitätsgrenzen – im nächsten Schuljahr werden erstmalig sechs erste Klassen eingeschult. Seit Jahren weisen wir auf dieses organisatorische und pädagogische Dilemma hin und haben Vorschläge unterbreitet, wie man es für Alle erträglicher machen kann. Ausblick: Auch die Grundschule in Lindenberg wird bei der Eröffnung an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Wir fordern: Es muss zügig eine weitere Grundschule her. Und: Schluss mit der Schönfärberei des Bürgermeisters auf Kosten der Kinder und Beschäftigten.

*     Die Verwaltungsspitze wird nicht müde zu betonen, dass es in der Gemeinde Ahrensfelde genügend Betreuungsplätze in den Kindertagesstätten gebe und gibt folgenden aktuellen Stand bekannt:

Ahrensfelde (Kapazität: 134 / Auslastung: 124); Blumberg (138 / 97); Eiche (191 / 175); Lindenberg (209 / 191). Sieht doch gut aus, meinen Sie? Dazu sollte man allerdings wissen, dass eine Kindertagesstätte pädagogisch sinnvoll mit maximal 90 Kindern betrieben werden sollte und die zur Verfügung stehenden Plätze nur durch Sondergenehmigungen seitens der Landesregierung realisiert werden. Wann werden die Kindertagesstätten wieder gemäß ihrer regulären Kapazitäten betrieben und nicht zum Leidwesen Aller vollgestopft? Es muss dringend eine Entlastung her.

*     Wir haben als einzige Fraktion der nachträglichen Änderung des Flächennutzungsplanes nicht zugestimmt – parallel dazu muss der Landschaftsplan – das zentrale Instrument einer langfristigen Pflege und dem Erhalt von Natur und Umwelt – weiterentwickelt werden. Die Verwaltung hat dies nicht getan – ein schweres Versäumnis, das zeigt, wie ernst dem Bürgermeister das Thema Umweltschutz ist. Wir werden nun auf eine Weiterentwicklung und Realisierung dieses Planes drängen.

*     Die Corona-Pandemie trifft den Haushalt der Gemeinde in diesem Jahr nur gering. Auffällig dabei ist jedoch, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer seit Jahren rückläufig sind. Wir denken, dass ein fehlendes Konzept zur Förderung der kommunalen Wirtschaft als eine maßgebliche Ursache dazu betrachtet werden kann und werden nun dieses Konzept erarbeiten und in die politischen Gremien einbringen.

*     Im Gemeindegebiet existiert eine Vielzahl von Feldwegen. Leider sind demnach auch einige ehemalige Wege durch die Landwirtschaft überpflügt worden. Um eine Renaturierung und Begehbarkeit zu erreichen, nehmen wir uns dieses Themas ebenfalls an.

*     Der monatliche Bericht über die Bautenstände wird in Zukunft durch Aktivitäten hinsichtlich der Landschafts- und Umweltpflege ergänzt. Diesen Schritt begrüßen wir und danken den zuständigen Mitarbeiter*innen der Gemeinde Ahrensfelde.

*     Zu guter Letzt möchten wir allen Einwohner*innen für die Rücksicht der vergangenen Wochen danken. Wir wissen, jede Entscheidung in Bezug auf die Corona-Pandemie hat zwei Seiten einer Medaille. Wir wissen auch, dass die letzten Wochen gerade für Menschen, denen faktisch ein Berufsverbot auferlegt worden ist und die nun unverschuldet in Existenznot getrieben sind, für Kinder und Jugendliche, deren Aktivitäten in Vereinen und Organisationen heruntergefahren werden mussten, für ältere Menschen, deren gewohnten sozialen Netze durch die Absage von Veranstaltungen löchriger bzw. zusammengebrochen sind, nur sehr schwer zu ertragen sind. Und auch deshalb versuchen wir als Fraktion in den politischen Gremien genau den Fokus auf Machbares zu richten. Machbar immer im Sinne der politisch getroffenen Entscheidungen. Denk- und Meinungsverbote darf es an dieser Stelle allerdings auch nicht geben – dafür stehen wir. Die verlängerte Stundungsmöglichkeit der Gewerbesteuer für Unternehmen ist erst einmal richtig, wird das Problem für Selbstständige aber nur verschieben. Wir Ahrensfelder Unabhängige sehen eine Lösung in der schrittweisen und befristeten Reduktion der Gewerbesteuer bzw. in einem Notfallfonds, den die Gemeinde Ahrensfelde einrichten sollte. Wir informieren Sie an dieser Stelle weiter über die nächsten Schritte.

 

Patrick Seiler

 

Weiteren Debattenbedarf gab es nicht

So der letzte Satz im MOZ-Beitrag "Flächennutzungsplan soll angepasst werden" vom 21.11.2021. 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ich meine, der Debattenbeitrag des Herrn Seiler war hier mehr als notwendig! Schon deshalb, weil in der Regel bei einer geplanten Nutzungsänderung im Zusammenhang mit Großbauvorhaben in der Gemeinde der Landschaftsplan als integrierter Bestandteil nach Bundesnaturschutzgesetzes frühzeitig eine Rolle  zu spielen hat.

Ich erinnere nur an das Bauvorhaben (Seniorenwohnheim) von ANKA-Bau in der Ulmenallee! Im Landschaftplan war das für den Bau von Gehrke und der  der Verwaltung vorgesehene Gemeindegrundstück ein gesetzlich geschütztes Feuchtbiotop! Den vorhandenen Landschaftsplan hielt die Verwaltung  bewusst in der Schublade, um investorenfreundlich das Vorhaben umzusetzen! Erst der massive Widerstand durch Anwohner und durch die Unabhängigen mit Hinweis auf den Landschaftsplan/Feuchtbiotop konnte das Vorhaben über den Landkreis ausgebremst werden!

Von Seiten der Verwaltung war in der GV keine andere Reaktion auf den Debattenbeitrag des Herrn Seiler zu erwarten!

Tatsache ist:

Entsprechend des Bundesnaturschutzgesetzes ist auf dem Gebiet der Gemeinde für jeden Flächennutzungsplan ein integrierter Landschaftsplan zu erstellen, in dem nach Bundesnaturschutzgesetz geschützte Flächen auszuweisen  und vor Bebauung zu schützen sind. Das hat zur Konsequenz, dass Bauvorhaben von Investoren im Genehmigungsverfahren unter Einbeziehung der politischen Gremien grundsätzlich vorab mit dem Landschaftsplan auf Machbarkeit zu prüfen sind. Genau diesen Umgang mit dem Landschaftsplan bis hin zur Anpassung/Änderung fordern wir Unabhängige für laufende und zukünftige Bauvorhaben, um auch solche Machenschaften, wie in der Ulmenallee zu verhindern!

 

 


 

Mittwoch, 18. November 2020

Dienstag, 17. November 2020

Gelten die Corona-Maßnahmen auch in Ahrensfelde?

Das fragt ein Anwohner der Sportanlage von Grün-Weiß-Ahrensfelde!

 

Offensichtlich gelten die Maßnahmen für Grün-Weiß-Ahrensfelde und dem Vorsitzenden Lachmann nicht!



Herr Lachmann scheint den Verein  nicht im Griff zu haben!   

Es muss erst wieder zu einer Anzeige und Sanktion kommen (siehe Spiel gegen BFC Berlin! 

Das sollte selbst dem Verein und dem Ordnungsamt bei der Bewertung der Einhaltung von Coronamaßnahmen zu denken geben!

Ahrensfelde hat mit Stand heute, nach Bernau, Eberswalde kreisweit die drittgrößte Zahl an Verdachtsfällen in Quarantäne und an Zuwächsen!



 

Altbewährtes reicht nicht aus

Detail aus der Gemeindevertretersitzung am 16.11.2020.

In der jüngsten Tagung der Gemeindevertretung stand die 1. Beratung des Ergebnishaushalts zur Debatte. Auf 182 Seiten hatten der Kämmerer und seine Mitarbeiter wie immer akribische Qualitätsarbeit geleistet. 

Aber mir als Schriftsteller stand eine Wertung dieser Arbeit in Sachen Finanzen nicht zu, das sollte das sachkundige Gremium der Gemeindevertreter bewerten. Doch als ich so sah, wie hektisch in den Notebooks die Seiten aufgeblättert wurden, hatte ich Zweifel, ob denn alle dieses umfangreiche Material ernsthaft durchgearbeitet hätten. Ich hätte fünfzig und mehr Fragen, doch das ließ nun einmal die Bürgerfragestunde nicht zu. 

Im Haushalt taucht die Produktbeschreibung Förderung des Gemeinschaftssinns innerhalb der Gemeinde auf, ein wichtiges Thema, weil noch nicht wie in der großen Bundesrepublik alles bei uns seit 1992 so zusammengewachsen ist, was verwaltungsmäßig zusammengehört. 

Nun ist nicht ganz klar, was das konkret heißen sollte und ich habe nachgefragt, mit welchen Plänen und Maßnahmen die Gemeindevertreter, quasi als die Regierung und die gewählten klugen Köpfe Ahrensfeldes, den Gemeinschaftssinn der fünf Ortsteile für die Gesamtgemeinde fördern wollten? 

Es wurde wieder einmal auf die Seniorenarbeit verwiesen, auf Ahrensfelde in Bewegung und die Veranstaltung zum Ehrenamt. Das hat sich bewährt. Auch auf die Vereinsarbeit wurde hingewiesen, doch die AG Kultur in Ahrensfelde, das Varieté in Mehrow und der Blumberger Kulturverein buhlen schlicht und einfach um Besucher aus den anderen Ortsteilen, mehr nicht.

Die Antwort der GV-Vorsitzenden sinngemäß, das könne man nicht von oben verordnen, das müsse von unten wachsen, hat mich zutiefst verwirrt. Nun hatte niemand von Anordnungen gesprochen, es ging schlicht und einfach darum, welche Ideen das gewählte Gremium dazu hätte.

Aber von unten zu wachsen schien mir doch nicht die Lösung, denn wie sollten der Landwirt aus Blumberg, der KFZ-Schlosser aus Eiche und der Tischler aus Lindenberg den Gemeinschaftssinn fördern? Für mich wieder einmal ein Beispiel, dass Diskussionen zu wichtigen Themen in der Gemeindevertretung nicht unbedingt zu den Ruhmesseiten des Gremiums gehören, ganz davon abgesehen, dass die Tagesordnung nicht selten überfrachtet ist. Oft sind die Themen recht komplex und kompliziert, so dass die Ehrenämtler bei allem Bemühen überfordert sind und sachkundiger externer Rat oft auch nicht erwünscht ist. Aber das ist ein anderes Thema!

Kurz und knapp. Wem wirklich eine Förderung des Gemeinschaftssinns wichtig ist, der denkt auch über neue Wege nach, etwa einen „Tag des offenen Rathauses“, eine „Hobbymesse“ und vieles mehr.

Hartmut Moreike

 

Montag, 16. November 2020

Volkstrauertag

Sonntag fand in der Blumberger Kirche ein Gottesdienst der evangelischen Gemeinde Schwanebeck zum Gedenken u.a. der Opfer von Gewaltherrschaft statt. 

Blumberg - Elisenau selbst war zwischen September 1933 und Juni 1934 Standort/Außenlager des KZ Oranienburg.

KZ und Arbeitslager verlassen Blumberg

Das Niederbarnimer Kreisblatt meldet, dass das “Freiwillige Arbeitslager” der NSDAP und das Nebenlager des Konzentrationslagers Oranienburg im Gut Elisenau den Ort Blumberg in der nächsten Zeit verlassen würden.
Die Gefangenen des KZ haben seit dem Frühjahr 1933 die alte Ziegelei abgerissen und mehrere Waldstücke abgeholzt.
Das Arbeitslager des “Freiwilligen Arbeitsdienstes” war ab Mai 1933 auf dem Schlossgelände aufgebaut worden. Die 60 Insassen des Arbeitslagers sind zumeist Berliner Kommunisten und Sozialdemokraten im Alter von 19 bis 25 Jahren.
Das Arbeitslager will sich am kommenden Sonntag mit einem Festgottesdienst, einer Sportvorführung der Insassen und einer Feier im Gasthaus Ebel verabschieden.

Quellen:
http://www.elisenau.de/index.php/geschichte?view=featured, abgerufen am 4.6.2013
Niederbarnimer Kreisblatt, 23. Mai 1934, Amtsbezirk Blumberg

Anmerkung: Die so genannten Freiwilligen im Arbeitslager Blumberg wurden durch die Berliner Arbeitsämter Mitte und Nord dem Lager zugewiesen. Ihre Freiwilligkeit ist daher sehr zweifelhaft. Vermutlich sollten sie durch schwere körperliche Arbeit zu Nationalsozialisten umerzogen werden. Sie mussten täglich sieben Stunden arbeiten und zwei Stunden exerzieren.

An der angekündigten Feier im Gasthaus Ebel werden sicherlich nur die Aufseher und nicht die Insassen des Arbeitslagers teilgenommen haben.

Quelle: http://www.brandenburg-33.de/kz-und-arbeitslager-verlassen-blumberg/


 

Donnerstag, 12. November 2020

Gehrke hat von Trump gelernt



Offensichtlich macht Gehrke der Druck bezüglich seiner anzuzweifelden Qualifikation als Bürgermeister und Verwaltungschef sehr zu schaffen, denn anders ist sein rechtfertigendes Auftreten in der gestrigen Bauausschusssitzung kaum zu erklären! 

Was wird berichtet?

In einem Monolog von Lobhudelei und Selbstdarstellung erklärt er die Realität auf den Kopf stellend,  Ahrensfelde nehme im Umfeld, von keiner anderen Kommune übertroffen, durch planvolle Entwicklung  von Außen anerkennend, eine  Spitzenposition ein! Erstaunlich der Langmut der Ausschussmitglieder sich das Geschwätz ohne ersichtliche Reaktion anzuhören!

Dabei ist Gehrke wohl auch auf die bisherige "planvolle Entwicklung" im Schulbereich der Gemeinde eingegangen. Die Probleme damit, dürfte jeder in der Gemeinde kennen. Ich will darauf jetzt nicht wiederholend eingehen. Kann alles im Blog nachgelesen werden!

Unterlassen hat Gehrke in seinem Rechtfertigungsmonolog dabei Aussagen zu seiner weiterführenden Schulplanung  bis 2026!

Von den "nicht so erfolgreichen Gemeinden im Umfeld" glänzt allerdings der Bürgermeister von Wandlitz mit seiner öffentlichen Ankündigung der Schul- und Kitaplanung bis 2026 und der dafür vorgehaltenen Standorte! 

 


Der Bürgermeister von Wandlitz ist 1 Jahr im Amt, Gehrke bekanntlich schon 17! 

Warum wohl hat Gehrke die Ausschussmitglieder hier wieder mal im Regen stehen lassen? 

Es gibt offensichtlich weder eine derartige Planung  der Verwaltung im Schul- und Kitabereich und schon überhaupt keine dafür im FNP vorgesehenen Standorte! 

Bestes Beispiel chaotischer Planung wurde mit der sich im Bau befindenden Grundschule geboten!

Auch die politischen Gremien der Gemeinde zeigen hier keine Eigeninitiative! Da kommt kein Antrag auf eine Debatte zur Schul-und Kitaentwicklung. Und so geht das schon seit Jahren! 

Am Montag dieser Woche hatte der Sozial- und Kulturausschuss beispielsweise einzig über die Vorlage der Verwaltung zur Überarbeitung der Friedhofssatzung zu befinden, sprich sie zu bestätigen! Und das war es!

Nun, was kann Gehrke noch von Trump lernen?



Mittwoch, 11. November 2020

Es geht nicht nur um Bäume

Im Ausschuss für Bauwesen, Wirtschaft, Natur und Umwelt hatten die Grünen und die Linken den Antrag eingebracht, dass Investoren bei der Entwicklung von Wohngebieten in Hauptstraßen beiderseitig und in Nebenstraßen einseitig großen Bäume zu bepflanzen hätten.

Gegen mehr Grün und damit saubere Luft ist nichts zu sagen, im Gegenteil. In Ahrensfelde und seinen Ortsteilen sind schon zu viele Bäume gefällt, zu viele Äcker zubetoniert und zu viele Lebensräume von auch geschützten Tieren verbaut worden. Aber das ist schon alles an Positivem, was diesen Antrag auszeichnet.

Anstelle von Ortssatzungen oder Ortsentwicklungsplänen, die seit Jahren von den Ahrensfelder Unabhängigen gefordert werden, geht es hier wieder um eine Initiative, die zu kurz springt. Diese Festsetzungen für künftig zu entwickelnde Wohn-bausiedlungen gehören in eine Satzung wie die Häuserart, die Grundstücksgröße, die Geschossanzahl und von mir aus auch die Dachneigung und dann natürlich grüne Inseln, Bäume und Büsche, wo sich die Bewohner treffen, die Jugendlichen chillen und die Kleinen spielen können. Dabei ist zu beachten, dass solche Bäume gepflanzt werden, die dem Klimawandel Rechnung tragen, also auch einmal eine Trockenperiode überstehen, wie etwa Winterlinde, Spitzahorn oder Hängebirke. Dass der Wunsch der Straßenbegrünung technisch wegen der sonst ausufernden Straßenbreite oft nicht möglich ist, wurde von der Verwaltung mit Argumenten und Zahlen begründet.

Außerdem, so mein Beitrag, sollte mit den Investoren im engen Kontakt und gemeinde-dienlich schöpferisch zusammengearbeitet werden und Ihnen das nicht bei der Entwicklung neuer lebenswerter Wohngebiete durch unerfüllbare oder unzumutbare Festsetzungen erschwert werden.

Aber da stellt sich sofort die Frage, wollen die Ahrensfelder überhaupt neue Wohngebiete? Ich bin da recht skeptisch und der Entwicklungsplan Hauptstadtregion sieht für die nächsten Jahre eher eine Stagnation der Bevölkerung und dann eine Abnahme vor. Hinzu kommt, dass der Bund anstrebt, den Verbrauch von landwirtschaftlicher Nutzfläche für Bauland in den nächsten Jahren zu halbieren. Das zu erfüllen, wäre echte Umweltpolitik auch in Ahrensfelde. Der Flächenverbrauch für Bauland sollte bis 2030 pro 1.000 Einwohner nicht mehr als 1 (in Worten ein) Hektar betragen. Und da stehen schon Investoren bereit, die 31 Hektar und noch mehr Ackerland allein in Lindenberg bebauen wollen. Also stopp mit Betongold in Ahrensfelde fordern nicht nur die BVB/Freien Wähler.

Natürlich verstehe ich die Landwirte, denn ihre Arbeit ist schwer bei Regen und Sonne und bringt nicht viel ein. Auch ist ihr Ansehen in der Bevölkerung nicht sonderlich hoch. Die Kuh ist lila, die Milch, die Butter, das Fleisch gibt es ja im Supermarkt, was hat der Landwirt denn damit zu tun? Einen weniger fruchtbaren Acker zu verkaufen ist da wesentlich einträglicher, wer verstünde das nicht. Aber sind es nicht gerade unsere Bauern in Blumberg und Mehrow, in Lindenberg und Eiche, die am meisten für Natur und Umwelt leisten?

Hartmut Moreike

 

Dienstag, 10. November 2020

Vernünftige Kommunen planen für die Zukunft - in Ahrensfelde wird erst gebaut, dann irgendwann kommt die kleinkarierte Planung dazu –

Wir Ahrensfelder Unabhängige sagen Nein!

Konkret geht es um die Änderung des Flächennutzungsplanes, der nun aufgrund der Planlosigkeit des Bürgermeisters von den politischen Gremienmitgliedern abgenickt werden soll und nebenbei dem hauseigenen Planungsbüro ein hübsches Sümmchen in die Kasse spült. 

Seit Jahren legt Gehrke keine weitreichende Planung in sämtlichen Bereichen der Gemeinde vor, wartet auf Angebote von profitorientierten Investoren, bespricht und klärt Alles im Amtsstübchen und die Ortsbeiräte, Ausschussmitglieder bzw. Gemeindevertreter dürfen "kosmetische Änderungen" an Projekten vornehmen, besser sie nicken Alles ohne Diskussion ab. 

Die Grundschule in Lindenberg ist übrigens auch kein Ergebnis langfristiger Überlegungen, gar Perspektive. Nein, sie ist der Tatsache geschuldet, dass den Bürgermeister entgegen der Worte von pädagogischen Fachleuten, zu denen auch die Schulleiterin der Grundschule Blumberg gehört, die Fünfzügigkeit "überrascht" hat und er so in Aktionismus verfallen handeln musste. So musste schnell ein Grundstück für die neue Schule her. 2014 ist der Flächennutzungsplan der Gemeinde Ahrensfelde verabschiedet worden - ohne die Nennung eines weiteren möglichen Standortes für eine neue Schule und ohne Nennung weiterer Standorte weiterer sozialer Infrastruktur, wie etwa Kindergärten ... .

Darum lehnen wir die nachträglichen Änderungen am Flächennutzungsplan ab. Sie dürfen nur letztes Instrument sein, wenn es notwendig ist. Erst wird langfristig mit den Einwohnern geplant, dann wird der Flächennutzungsplan geschrieben. Und nicht zu vergessen, parallel dazu erwarten wir, dass der sogenannte "Landschaftsplan" fortgeschrieben wird, der als zentrales Instrument dem Schutz und dem Erhalt von Natur und Umwelt dient.

Die Vorlage für die Gemeindevertreter*innen enthält nicht einen Hinweis auf den Landschaftsplan - ein weiteres deutliches Zeichen des Bürgermeisters auf seine Haltung gegenüber Natur und Umwelt.