Sitzung der Gemeindevertretung, 19.10.2020
Eines vorab:
Scheinbar ist die Kommunikation mit den Elisenauer Einwohnern mit dem WAZV Ahrensfelde / Eiche doch nicht so erfolgreich gewesen, wie der Bürgermeister der Gemeinde Ahrensfelde und Vorsitzende der Verbandsversammlung des WAZV Ahrensfelde / Eiche, Wilfried Gehrke, selbstlobend und wiederholend verteidigt. Oder hätten sonst mehr als 60 Betroffene den Weg zu dieser Sitzung gefunden? Um das Erscheinen zu würdigen, haben wir Unabhängige beantragt, die geplante Erschließung Elisenaus an das Abwassernetz durch den WAZV in die Tagesordnung aufzunehmen? Ergebnis: Im Sinne der Betroffenen erfolgreich.
Im Bericht des Bürgermeisters wird der ländliche Wegebau durch das Land Brandenburg abgelehnt, es gebe momentan keinen finanziellen Spielraum. Die Kita-Gebührensatzung ist durch den Landkreis genehmigt – damit bleiben die Gebühren zumindest tabellarisch gleich und werden nicht erhöht. Der Antrag für Fördermittel aus dem DigitalPakt Schule ist endlich fertig und unterschriftsreif – muss bis Ende 2020 eingereicht werden. Wir Unabhängige bedanken uns bei allen Beteiligten und hoffen, dass die Gelder nun schnell fließen und sinnvoll eingesetzt werden.
Verkehrsberuhigungen in den Ortsteilen und ÖPNV: Bürger aller Ortsteile haben die Gemeindeverwaltung gebeten, Raserei in Wohngebieten entgegen zu wirken. Wir werden unseren Teil dazu beitragen, dass sich die Einwohner*innen sicher durch die Gemeinde bewegen können. Der zusätzliche Bus im Schülerverkehr Richtung Grundschule Blumberg bleibt erhalten. Danke auch hier allen Beteiligten, damit kommen alle Schüler*innen in der dunklen Jahreszeit sicher zur Schule.
Der Kreisseniorenbeirat des Landkreises Barmin hat eine Klausurtagung durchgeführt. Der Beirat hat dem Kreistag eine Ahrensfelder Ausschusskandidatin vorgeschlagen. Seit Jahren fordern wir Unabhängige einen Seniorenbeirat in Ahrensfelde – Brauchen wir nicht, die Senioren sind zufrieden, so der Bürgermeister und auch die für die Senioren Verantwortlichen Klitsch(FWG) und Iwa (Die Linke). Nun, Beteiligung und Mitbestimmung in Ahrensfelde sollte allerdings über das übliche Kaffeekränzchen und den Spielenachmittag weit hinaus gehen und selbstbestimmend kommunale Themen angehen. Oder warum gibt es in der Gemeinde Ahrensfelde nicht ein Projekt zum Thema Mehrgeneration oder beispielsweise alternative und bezahlbare Wohnformen im Alter?
Und nun plötzlich „ eine dem Bürgermeister hörige, entsandte Vertretung “? Wie kann das sein, ohne dass die Gemeindevertreter*innen gefragt worden sind? Aber leider typisch für das Demokratieverständnis des Bürgermeisters. Wir bleiben dran.
Die von uns Unabhängige eingeforderte Stelle zur Sozialarbeit an Schule soll zum 1. Januar 2021 besetzt werden. Wir freuen uns im Sinne der Schüler*innen und Kolleginnen bzw. Kollegen der Grundschule Blumberg.
Nicht nehmen lies sich der Bürgermeister vor Beginn der Einwohnerfragestunde, demokratische Gepflogenheiten von Anfang an zu rügen. Wie kann es sein, dass die Bürger*innen ihre Meinung nicht öffentlich sagen dürfen, sondern ins Büro von Gehrke bestellt werden, um derart bekehrt zu werden, dass diese sich nicht mehr trauen, Irgendetwas zu sagen? Wir unterstützen jede Form der Bürgerbeteiligung, und richtig, dass die Stimme erhoben wird, wenn die Bürger*innen nicht beteiligt, sondern immer nur vor vollendete Tatsachen gestellt werden und man dies noch schönfärberisch „Information“ bezeichnet.
Folgende Themen wurden in der Einwohnerfragestunde angesprochen:
Hartmut Moreike (Unabhängige):
a) Können die Sitzungen der Gemeindevertreter*innen in den Veranstaltungskalender eingetragen werden?
Antwort: Soll nicht eingepflegt werden, da Termine ausfallen könnten.
b) Wie geht es weiter mit dem Radweg Blumberg – Bernau?
Antwort: Probleme mit dem Eigentümer, es wird keine finanzielle Einigung geben, die Gemeinde Ahrensfelde ist an dieser Stelle nicht mehr zuständig.
Dr. Helmut Pöltelt (Unabhängige):
Zurzeit findet im Bundestag über Novellierung des EEG-Gesetzes statt. Im Gesetzentwurf wird Windkraft als sicherheitsrelevantes und öffentliches Interesse bezeichnet. Ist dieser Wortlaut so bedacht wurden?
Antwort: Die Beschlussvorlagen der Verwaltung zur Veränderungssperre werden davon nicht berührt.
Weitere Bürger:
Elisenau soll an das öffentliche Abwassernetz angeschlossen werden.
Ein Bürger bemängelt die Informationskultur des Bürgermeisters. Nicht alle haben die Informationen erreicht.
Der Ortsvorsteher Dreger äußerte sich dahingehend, dass der Tag des Anschlusses kommt, danach der Straßenausbau. Dass dabei Kosten entstehen, muss auch Jedem klar gewesen sein. Die in der Sitzung zahlreich Anwesenden konnten dies nicht bestätigen.
„Warum ist es 100 Meter weiter möglich, dass Haus in Börnicke anzuschließen? Wo ist der Beleg, dass der WAZV Panke / Finow zu keiner Zusammenarbeit bereit ist?“, lautete eine weitere Frage.
Gehrke: Das liege an den zu überbrückenden Höhen. Bereits 2007 wurde beim WAZV Panke / Finow angefragt.
Was passiert mit vorhandener Abwasserversorgung (z.B. Sammelgrube)? Der Ortsvorsteher Dreger sagte wohl auch den Anwohner*innen, dass es wohl „niemals“ einen Anschluss geben werde. Darauf haben sie sich verlassen.
Weiterhin kritisieren die Anwohner*innen zurecht, dass sie im Planungsprozess vollkommen außen Vor gelassen worden sind. Sie wollen berechtigterweise beteiligt werden. Ein Grundproblem der "Ahrensfelder Demokratie" seit Jahrzehnten.
Nun knickt der Bürgermeister bekanntlich immer ein, wenn mehr als zehn Bürger*innen anwesend sind. Ergebnis seines „Umdenkens“ ist das Angebot einer erneuten Verbandsversammlung des WAZV, in der Bürger*innen nochmals ihre Fragen stellen können?? Das Ergebnis dieser Versammlung wird sein, dass das Projekt realisiert wird und die Betroffenen teilweise fünfstellige Summen bezahlen sollen.
Wir Ahrensfelder Unabhängigen sind überzeugt, dass es hier eine Lösung für alle Betroffenen gibt. Die vom Bürgermeister angekündigte Verbandsversammlung begrüßen wir, jedoch muss sich ebenfalls hinsichtlich der für die Fortsetzung infrage kommenden Unternehmen gekümmert werden, und für Menschen, die sich den Anschluss finanziell nicht leisten können, die Satzung geändert werden, sodass eine zinsgünstige Abzahlung über z.B. zehn Jahre möglich sind.
Entsendung zweier Mitglieder in das Kommunale Nachbarschaftsforum Berlin-Brandenburg
Ahrensfelde muss zur Mitarbeit in diesem Gremium zwei Vertreter*innen entsenden. Vorgeschlagen wurden, wie sollte es anders sein, Swen Schwarz und der Bürgermeister. Genau die Personen, die in Ahrensfelde den Bauwahnsinn der vergangenen Jahre zu verantworten haben und bei denen keinerlei Umdenken hinsichtlich maßvoller und planvoller Entwicklung existiert. Warum ist hier nur die Verwaltung vertreten? Um sich den Wissensvorsprung noch zu erweitern? Zumindest wäre es sinnvoll gewesen, Vetreter aus dem Bauausschuss zu entsenden. Wir haben dem zwar zugestimmt, fordern allerdings, dass in regelmäßigen Zeitabständen den Gemeindevertretern Bericht aus dem Gremium gegeben wird – unabhängig und objektiv.
Bürger wünschen in den Ortsteilen eine Verkehrsberuhigung, mehr Verkehrssicherheit, insbesondere auch für die Kinder. Nur den Mehrower Ortsvorsteher Wollermann scheint das nicht zu interessieren. Der müsste doch zu zunehmende Kinderzahl im Ortsteil mitbekommen haben! Und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Kinder gehört die Straßenbeleuchtung. Und genau die fehlt in Mehrow für die von Kindern stark benutzte Straße Am Dorfteich, die auch Schulweg ist.Ich hatte das Thema Straßenbeleuchtung hier schon einmal gefordert. Die Kosten für die Anwohner wurden seitens der Verwaltung, Gehrkes und Wollermanns den Anwohnern bewusst so dargestellt, dass diese die Realisierung abgelehnten. Die Situation heute ist anders. Die Straße Am Dorfteich ist im Sinne des erweiterten Straßenausbaus kostenlos für die Anwohner mit einer Asphaltdecke versehen worden. Neuerdings ist auch der Gemeindestraßenausbau per Gesetz für für die Anlieger kostenfrei. So auch für die Straßenbeleuchtung. Blumberg nutzt die Gunst der Stunde. Hier wird die Thaerstraße im Randbereich für 70.000 € Haushaltsmitteln mit einer Straßenbeleuchtung versehen! Wollermann muss sich in der Haushaltsdiskussion nur rühren! Aber da kommt leider nichts! Selbst jetzt in dieser Jahreszeit fällt ihm dazu nichts ein! Herr Kusch, ein Mehrower in der GV, täte gut daran, für Mehrow das Thema in der GV aufzugreifen!
AntwortenLöschenIm Übrigen ist die Vorsteherin der Gemeindevertretung, Frau Hübner, nicht in der Lage oder nicht gewillt, den teils überflüssigen, zeitraubenden und oft in Ausreden verfallenden Redeschwall des Bürgermeisters auszubremsen. Bei kritischen Redebeiträgen von Gemeindevertretern und Bürgern hält sie sich da auffallend weniger zurück!
AntwortenLöschenIm Bericht des Bürgermeisters wird der ländliche Wegebau durch das Land Brandenburg abgelehnt, es gebe momentan keinen finanziellen Spielraum.
AntwortenLöschenWenn das auch den geplanten multifunktionalen Feldweg Blumberg - Krummensee betrifft, kann ich das nur begrüßen! Etwa 750.000€ sollen dafür ausgegeben werden! Ein Weg, der jetzt kaum befahren wird! Hier soll unnötig Steuergeld vom Land und der Gemeinde in den Sand gesetzt werden. Die Planungskosten von mindestens 60.000€ wären jetzt ohnehin futsch! Gehrke und Ortsbeirat tragen dafür die Verantwortung!
Wir Unabhängigen haben vor Monaten Gehrke aufgefordert Fördermittel aus dem Digitalpakt des Bundes für die weitere Ausrüstung der Grundschule zu beantragen. Der Grundschule stehen nach Berechnung über 30.000€ zur Verfügung!Der Antrag lief ins Leere.
AntwortenLöschenHier die Antwort Gehrkes auf den Antrag:
Gehrke führte wieder mal Zuständigkeiten an, die die Beantragung erschwerten und außerdem wäre die Grundschule sehr gut aufgestellt! Also in dem Sinne, wir brauchen nichts an modernen Lehr- und Lernmitteln.
Offensichtlich hatte Gehrke fachlich mal wieder null Ahnung, war unwissend. Und hinzu kam, dass der Antrag von den Unabhängigen kam, mit denen er ja nicht zusammen arbeiten will! Also erst einmal den Antrag abwimmeln, sich erkundigen und um sich nicht gänzlich zu blamieren, den Antrag doch anzugehen. Der Schulleiterin wird ein Maulkorb verpasst, auf Fragen der Unabhängigen hat sie nicht zu antworten.
Nach Monaten nun scheint die für Schule verantwortliche Mitarbeiterin Herrling einen Förderantrag fertig gebracht zu haben, denn der Druck seitens des Kreises auf die Gemeinde zwingt die Abgabe des Förderantrages bis Jahresende.
Wir Unabhängige haben nun doch auf Umwegen, Druck und viel Geduld erreicht,dass der Schulträger die der Grundschule zustehenden Fördermittel angefordert werden!Ein Erfolg, wenn auch gegen Widerstände!
Der Kreisseniorenbeirat des Landkreises Barmin hat eine Klausurtagung durchgeführt. Anwesend aus Ahrensfelde war die ohne Mandat eines Ahrensfelder Seniorenbeirates von Gehrke delegierte Frau Klitsch. Seit Jahren fordern wir Unabhängige einen Seniorenbeirat in Ahrensfelde – Brauchen wir nicht, die Senioren sind zufrieden, so Gehrke immer wieder und auch die für die Senioren Verantwortlichen Klitsch(FWG) und Iwa (Die Linke)leider auch. Nun sollte die Einbeziehung der Senioren in das kommunale Geschehen, wie in anderen Kommunen üblich, über das bekannte Kaffeekränzchen, die Modenschau und den Spielenachmittag hinaus gehen! Hier in Ahrensfelde wird wohl im Interesse Gehrkes so getan, als betreffe die Gestaltung und Entwicklung der Gemeinde die Senioren nicht! So nach dem Motto, lasse ihnen Brot und Spiele, das sorgt schön für Ruhe. Und die Gehrke hörigen Frauen Klitsch und Iwa handeln da ganz in seinem Sinne! Nur was mit dieser Einstellung Frau Klitsch im Kreisseniorenbeirat will,sollte hinterfragt werden!
AntwortenLöschenHeute übrigens in der MOZ zeigt Biesethal, was ein Seniorenbeirat in kommunalen Angelegenheiten bewerkstelligen kann. Es empfiehlt sich für Ahrensfelde, da "abzukupfern" und einen Erfahrungsaustausch zu pflegen!