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Freitag, 16. Oktober 2020

Bürgerbeteiligung in kommunalen Angelegenheiten a la Ahrensfelde

Konkret  geht es um die Beteiligung der Betroffenen am Vorhaben "Zentrale Schmutzwasseranlage Blumberg-Elisenau" des WAZV Ahrensfelde/Eiche!

Die MOZ vom 14.10.2020:

Interessant der letzte Satz des Beitrages. Hier behauptet der Verbandsvorsteher des Wasserverbandes Herrling , dass bei den Einwohnern das Vorhaben überwiegend positiv aufgenommen worden ist! Woher hat er diese Weisheit? Offensichtlich nicht aus der Verbandsinfoveranstaltung zum Thema vom August 2020 und die Reaktion der Betroffenen darauf ! Man kann sich auch massive Kritik schön reden!

Nun haben sich zu Inhalt, Verfahren und Bürgerbeteiligung der Informationsveranstaltung  betroffene Einwohner im Nachgang der Veranstaltung an den Verbandsvorsteher Herrling mit gleichlautenden Schreiben gewandt. Gleiches Schreiben erhielten auch die Mitglieder der Gemeindevertreter zur Kenntnis, also auch die Vertreter der GV im WAZV Gehrke und Salzmann (CDU), Herr Länger (AfD) und Dr. Ackermann (Die Linke). 

Verbandsstruktur des WAZV

Verbandsvorsteher: Herrling 

ehrenamtliche Stellvertreter : u.a. Knop und Schwarz aus der Gemeindeverwaltung

Verbandsversammlung : Vorsitzender Gehrke, Stellvertreter Dr. Ackermann

Weitere Vertreter der Gemeinde in der Verbandsversammlung: Salzmann und Länger 

Man beachte die Dominanz von Verwaltung und Gemeindevertretung in den Führungspositionen!




Inzwischen hat sich unter den Betroffenen Elisenauern eine Bürgerinitiative gebildet, die sich zum Sachverhalt in der Gemeindevertretung äußern wird.

Fakt ist: Die Verbandsversammlung entschied  sich, offensichtlich auch mit den Stimmen der Gemeindevertreter Gehrke, Dr. Ackermann, Salzmann und Länger gegen jede Kritik der Betroffenen am Vorhaben, für das wohl intransparente Projekt a la Ahrensfelde!

Heute (17.10.2020)  nun greift die MOZ dieses Thema erneut auf, weil sich die Einwohner von Elisenau öffentlich gegen die Pläne für den Bau der zentralen Abwasserentsorgung wehren und  ein transparentes Verfahren fordern!!


Interessant wird sein, mit welchem Mandat zur Abstimmung in dieser kommunalen Angelegenheit die Gemeindevertretung ihre in den WAZV gewählten Vertreter in die Verbandsversammlung versehen hat!

 

 

13 Kommentare:

  1. Die BI spricht nicht für alle Elisenauer. Es gibt durchaus viele Elisenauer, welche sich über eine Erschließung freuen. Mit wieviel Elisenauern haben die Unabhängigen denn gesprochen? Wie man dem Antwortbrief vom WAZV entnehmen kann, wird die Erschließung seit fast einem Jahr öffentlich diskutiert. Auch wurde die Kommunalpolitik mit einbezogen. Bei der Info-veranstaltung an der ich teilgenommen habe, war der komplette Ortsbeirat von Blumberg anwesend.

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    1. A la Ahrensfelde typisch ist auch die Anonymität in öffentlichen Äußerungen! Leider herrscht in dieser Gemeinde ein derartiges Klima! Nun, unstrittig ist der Fortschritt mit der zentralen Abwasserentsorgung, keine Frage! Strittig ist allerdings die Art und Weise, wie die auch finanziell stark Betroffenen mit ihren Vorstellungen/Hinweisen zum geplanten Projekt selbst, im Vorfeld sowie in den konkreten Prozess der Erarbeitung des WAZV-Projekts einbezogen wurden! Sprich, über die in der Gemeinde übliche formale Bürgerbeteiligung in einer Infoveranstaltung zu einem fertigen Projekt hinaus!
      Hinzu kommt das fragliche Verhalten der in den WAZV gewählten Gemeindevertreter in dieser kommunalen Angelegenheit, die etwa 200 Elisenauer betrifft!

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  2. Die fragen, die Sie stellen, sind oben beantwortet. Seit fast einem Jahr wird darüber diskutiert. Ich habe mein Recht nicht wahrgenommen, weil ich, wie viele andere Elisenauer, den Beginn der Erschließung kaum erwarten kann. Und meine Frage, mit wieviel Elisenauern (von den 200) Sie gesprochen haben, bleibt unbeantwortet. Da man hier leider sehr schnell beleidigt und angegriffen wird, möchte ich anonym bleiben. Ich stelle sachliche Fragen und bleibe höflich, also sollte das kein Problem sein.
    Hier nochmal meine Frage: Mit wieviel Elisenauern haben Sie gesprochen?

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    1. "Ich habe mein Recht nicht wahrgenommen, weil ich, wie viele andere Elisenauer, den Beginn der Erschließung kaum erwarten kann." Genau das Verhalten spielt Leuten in die Hände, die an direkter Bürgerbeteiligung nicht interessiert sind!

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    2. Ok, aber warum soll ich, wenn alles so läuft, wie ich möchte. Und nochmal für mich die wichtigste Frage: Mit wieviel Elisenauern haben Sie gesprochen?

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  3. Auch haben wir Elisenauer ein Antwortbrief vom WAZV erhalten, der alle Fragen im Protestbrief erläutert und klärt. Den haben wir vor Ihrem Post erhalten. Warum wird der hier nicht veröffentlicht?

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    1. Bis zum Antwotschreiben des WAZV an alle Elisenauer und Gemeindevertreter, wussten die BVB Freien Wähler nicht einmal wer im WAZV Mitglied ist. So fordern sie in einem Brief an den Bürgermeister, das Herr Berger von der SPD sein Mandat niederlegt. Herr Berger ist aber gar kein Mitglied des WAZV. Zum nächsten gab es vier Info Veranstaltungen für die Elesinauer zu diesem Thema. Desweiteren wurde darüber auch schon mehrfach in der GV-Versammlung gesprochen, nur hat ein Herr Seiler wie immer nicht zugehört oder konnte es nicht verarbeiten. Hierzu mal ein Zitat aus der Verwaltung an Herrn Seiler, der eine Vernünftige Arbeit in den Sitzungen durch nicht zuhören erschwert, " lesen, zuhören,/ verstehen/reagieren".Die Unabhängigen haben auch hier mit niemandem aus Elisenau gesprochen. Sie Reagieren einfach ohne Nachfragen auf den Brief der Frau Kner.Die bitte zum Anschluss ans Abwassernetz, kam im übrigen von den Elisenauern selbst.Ich lade nachher mal alle Schreiben hoch, auch das der Unabhängigen an den Bürgermeister an den Bürgermeister, damit hier mal echte Transparenz herrscht.

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    2. Ich agieren hier im übrigen auf Wunsch einiger Elisenauer Einwohner.

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    3. Echte Transparenz würde herrschen, wenn sie sich als Ansprechpartner für Herrn Seiler mit Klarnamen melden würden! Ich agiere hier übrigens für die Unabhängigen, die Informationen von Elisenauern haben, die sich inhaltlich gründlich mit dem Sachverhalt und dem Verfahren beschäftigen! Es gibt eben zum Glück auch Mitbürger, die sich öffentlich einmischen und nicht nur Gebotenes kommentarlos schlucken! Kommunalpolitiker sind übrigens gewählte Vertreter. Zur fundierten Einschätzung ihrer Tätigkeit bedingt es namentliche Transparenz. Das findet natürlich nicht unbedingt deren Zustimmung! Im Dunkeln lässt es sich bekanntlich besser munkeln!

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    4. Die Verantwortung für den umstrittenen Beschluss der Verbandsversammlung und die offensichtlich enorme finanzielle Belastung der betroffenen Bürger tragen insbesondere der Verbandsvorsteher Herrling, Gehrke als Vorsitzender der Verbandsversammlung und sein Stellvertreter Dr.Ackermann und die von der GV in die Verbandsversammlung delegierten Salzmann und Länger!

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  4. Am Montag und Dienstag war das Thema zentrale Abwasserentsorgung in Elisenau natürlich auch Diskussionsgegenstand in der Gemeindevertretung und im Ortsbeirat Blumberg. Wir werden dazu demnächst berichten!

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  5. Wie angekündigt war die Gemeindevertretung am Montag durch die Bürgerinitiative gut besucht. Wer nicht da war, war der Verbandsvorsteher des WAZV, Herr Herrling! Damit hat er sich wahrlich ein Armutszeugnis ausgestellt und das höchstwahrscheinlich in Abstimmung mit Gehrke! Somit produzierte sich Gehrke allwissend wie so oft als der große Schwätzer und Zampadu. Aber darauf werde ich später eingehen.

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    1. Im Übrigen ist die Vorsteherin der Gemeindevertretung , Frau Hübner, nicht in der Lage oder nicht gewillt, den teils überflüssigen, zeitraubenden und oft in Ausreden verfallenden Redeschwall des Bürgermeisters auszubremsen. Bei kritischen Redebeiträgen von Gemeindevertretern und Bürgern hält sie sich da auffallend weniger zurück!

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