Und schon vor der Eröffnung war klar, es ging um das Projekt Schmutzwasserentsorgung in dem kleinen Blumberger Ortsteil Elisenau. Natürlich spielten die finanziellen Beiträge der Anwohner eine Rolle und vor allem die Informationspolitik.
Der Verweis von Bürgermeister Wilfried Gehrke, dass das Problem seit 2007 auf dem Tisch läge und es hinreichende Informationen dazu gegeben hätte, ließen die Anwohner nicht gelten. Vor allem nicht, dass die Tagungen und deren Themen des Abwasserzweckverbandes auf seiner Webseite einsehbar gewesen wären.
Das Argument dagegen: Wer lese überhaupt Webseiten dieses Verbandes und auch auf die dort angekündigten Informationen warten die Elisenauer seit August vergeblich. Es gibt zudem nur ein Protokoll der Verbandstagung von 2019, soviel zur Bürgerinformation.
Die Bürger verlangen nicht mehr und nicht weniger, wie auch bei den Straßenausbaubeiträgen, weil sie einen Großteil der Kosten zu tragen haben, auch mitentscheiden zu können, was und wie kostengünstig, ökologisch und zukunftsfähig gebaut wird. Frei nach dem Motto: Wer bezahlt, bestimmt die Musik!.
Angesichts der kritischen Fragen der Anwesenden und der offensichtlichen Informationsdefizite bei der Bürgerbeteiligung versprach der Bürgermeister, der ja der beschließenden Verbandsversammlung vorsteht, hier nachzubessern.
Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, wie es um die Bürgerbeteiligung, Pflicht und Recht in einem demokratischen Kommunalwesen, in Ahrensfelde bestellt ist. Es wird seit Jahren von den Ahrensfelder Unabhängigen gefordert, bei Investitionen nicht nur Pflichtinformationsveranstaltungen im Interesse der Investoren durchzuführen, sondern ehrlich über Vor- und Nachteile für das Lebensumfeld der Bürger zu informieren und sie und ihre Hinweise ernst zu nehmen.
Hartmut Moreike
"Der Bürgermeister als Vorsteher der Verbandsversammlung versprach den Bürgern hier nachzubessern." Mein Vertrauen hat Gehrke nicht und nachbessern heißt bei ihm kosmetische Nachbesserung! Nur dafür eignet sich eine Verbandsversammlung! Die Bürgerinitiative sollte zunächst einen Ausschreibungsstopp für das beschlossene, vorgestellte Projekt des WAZV einfordern und die Einberufung eines Fachausschusses aus Vertretern des WAZV und der Bürgerinitiative vorschlagen, um das Projekt neu zu diskutieren!
AntwortenLöschenIm Übrigen sei noch erwähnt, dass die in den WAZV delegierten Volksvertreter der Gemeindevertreter Dr. Ackermann (Die Linke), Salzmann (CDU) und Länger (AfD) nichts zur Diskussion um das umstrittene Projekt und die verfehlte Kommunikation mit den Betroffenen beigetragen haben! Bis auf die Unabhängigen hat überhaupt keine Fraktion auf den an sie gerichteten offenen Brief der Betroffenen Frau Knerr reagiert!
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