Die Millionen Rücklagen der Gemeinde werden aufgebraucht und 4,6 Millionen € gepumpt

Die MOZ am 26.10.2020  zur Haushaltsplanung

In der Stimmungslage  will die Verwaltung die "Schwarze Null", sehr optimistisch betrachtet,  frühestens 2023 (??) wieder Realität werden lassen! Nun, wer es glaubt wird selig!

Nun ist die Investition Grundschule schon auf  25 Mio geplant und ein Ende der finanziellen Belastung mit Sicherheit noch nicht erreicht. Zur Erinnerung: Baukosten von 1700€ pro qm waren ausgeschrieben. Den Zuschlag hat die Firma Formazin erhalten! Deren Entwurf nach dem Zuschlag schloss höhere Baukosten als 1700€ pro qm ein. So  musste entsprechend der Ausschreibung der Entwurf überarbeitet werden,  jetzt auf 1700€ m² Baukosten! So einfach geht das mit gewollten Vergaben!

Nun liegen die Baukosten pro qm schon jetzt weitaus höher! Wer glaubt da dem Gequatsche Gehrkes, wir liegen im Plan? Und die Kosten werden weiter steigen! Nicht eingerechnet, die noch fehlende Sportanlage und die für den Schülerverkehr noch notwendig zu schaffene Verkehrsinfrastruktur! 

Bei der Finanzlage wird interessant, wie dringend anstehende Projekte im Kita- und weiter im Grundschulbereich realisiert werden sollen? 

Mit den jetzt schon überbelegten Kitaeinrichtungen kann der durch den gewollten Zuzug/Bevölkerungswachstum (Bauwut) entstehende Bedarf an Kitaplätzen in den nächsten Jahren nicht gedeckt werden. Vorsorge der Gemeinde ist weder in Sachen Standortfrage und jetzt auch  noch in Finanzierungsfragen getroffen worden! Die erhoffte Kita in Trägerschaft der Kirche auf dem Baufeld Kirschenallee wird von Gehrke schon nicht mehr erwähnt! Den dafür geeigneten kommunalen Kitastandort auf dem Baufeld  Kirschenallee, hat die Gemeinde ja großzügig an BONAVA verjubelt. Und wieder wird deutlich, diese Gemeinde unter Verantwortung von Gehrke und der politischen Gremien entwickelt sich seit Jahren unverantwortlich städtebaulich und infrastrukturell nahezu planlos ohne strategische Ausrichtung! 

Und nun zur Situation um die Schulentwicklung. Auch die Verwaltung samt Gehrke dürften inzwischen erkannt haben, dass der zu erwartende Bevölkerungszuwachs auch die Schülerzahlen im Grund- und Oberschulbereich ansteigen lässt. Im Oberschulbereich wird der Platzbedarf mit der Erhöhung der Zügigkeit am zukünftigen Standort der heutigen Grundschule Blumberg zunächst zu decken sein. Aber auf Kosten der dort zunächst noch verbleibenden zweizügigen Grundschule. Die steigende Schülerzahl im Grundschulbereich deckt mit Sicherheit die neue vierzügige Grundschule in Lindenberg nicht ab! Es muss also eine weitere kommunale Grundschule oder eine in anderer Trägerschaft her. Und nun steht die Gemeinde wieder vor dem Problem der Planungslosigkeit. Vorsorge für einen Standort ist nicht getroffen worden und hinzu kommt jetzt auch noch das Problem der Finanzierbarkeit!

Jetzt rächt sich die versäumte pädagogisch sinnvolle mittelfristige Grundschulplanung. Nicht anders sieht es im Kitabereich aus. Jetzt rächt sich die fehlende Vorhaltung von kommunalen Flächen für Schul-und Kitastandorte. Jetzt rächt sich der verfehlte Umgang mit gemeindeeigenen Flächen und  deren Verkauf  unter Wert. Jetzt rächt sich  die weit unter Wert erfolgte Übergabe des  gesamten Grundschulstandortes Blumberg an den Landkreis. Jetzt rächen sich die klientelorientierte, millionenschwere  Investitionspolitik und nicht zuletzt die fehlerhafte Fördermittelpolitik!

Wer dafür seit Jahren die die politische und fachliche Verantwortung trägt, dürfte in der Gemeinde bekannt sein! 

 

Sieh da, sieh da - Dr. Ungers Meckerecke ist jetzt endlich da

 MOZ vom 23.10.2020

 

Hat ewig gedauert, bis Gehrke seinen Widerstand gegen die "vom bösen Unger angedachte Meckerecke" aufgegeben hat! Fakt ist: Die Gemeinde hätte es schneller und billiger haben können, wenn Gehrke das Angebot auf Einrichtung des Brandenburger Maerkers durch das Land angenommen hätte. Aber Gehrke hat es ja, wie seine Personalpolitik, seine Fehlplanungen und sein Verzicht auf Fördergelder zeigt.

Nun dürfen im Bürgerportal die Bürger nicht meckern, keine Hinweise oder Anregungen, sondern Tipps geben! Auch nicht schlecht und wir sind wieder in der Bürgerbeteiligung in kommunalen Angelegenheiten ein Stück weiter gekommen!

Nun hatte Unger für die Unabhängigen in der letzten Wahlperiode auch für die Einrichtung eines Bürgerhaushaltes/Bürgeretats als Bestandteil des Gesamthaushaltes  plädiert. Und wieder hat Gehrke diese direkte Bürgerbeteiligung "mit Investitionstipps im kleinen Rahmen"  abgelehnt. Aber was nicht ist, wird eventuell noch! Auch Gehrke scheint noch lernfähig!

Hartmut Moreike noch zum Portal:

Ist die Tagung der Gemeindevertretung weniger beachtenswert als ein Spielenachmittag?

Die Web-Seite der Gemeinde scheint mit dem Button „Bürgertipps“ nun vollendet zu sein. Meine Anregung, im Terminkalender unter der Rubrik: „Termine und Veranstaltungen“ auch die Tagungen der Gemeindevertretung aufzunehmen, da von den gewählten Gemeindevertretern oft beklagt wird, dass sich dafür leider zu wenig Bürger interessieren, wurde jüngst vom stellvertretenden Bürgermeister Knop ungefähr so beantwortet: Kann man machen, muss aber nicht!

Dort, wo jeder Spiele- oder Kaffeenachmittag der Senioren erscheint, hat das wichtigste politische kommunale Ereignis des Monats keinen Platz. 

Nun könnte der Hinweis kommen, es steht ja unter „Politik & Verwaltung“ im „Ratsinformationssystem“. Aber welcher Bürger vermutet darunter alle Veranstaltungen der demokratisch gewählten Gremien? Eine Erinnerung der Bürger, so sie den Veranstaltungskalender überhaupt aufschlagen, dass sie in der Bürgerfragestunde ihre Anregungen und Fragen auch zu Themen der Entwicklung der Gemeinde einbringen könnten, fördert die direkte Demokratie und kann die Mitglieder der Gemeindevertretung nur in ihren Entscheidungen unterstützen oder zum Nachdenken anregen.

Hartmut Moreike

In Biesenthal  gibt es einen Seniorenbeirat und der will mehr als Spielenachmittage für die Seniorinnen und Senioren!

 

 

Mehr als 60 betroffene Elisenauer haben sich zur Sitzung auf den Weg gemacht

Sitzung der Gemeindevertretung, 19.10.2020

Eines vorab: 

Scheinbar ist die Kommunikation mit den Elisenauer Einwohnern mit dem WAZV Ahrensfelde / Eiche doch nicht so erfolgreich gewesen, wie der Bürgermeister der Gemeinde Ahrensfelde und Vorsitzende der Verbandsversammlung des WAZV Ahrensfelde / Eiche, Wilfried Gehrke, selbstlobend und wiederholend verteidigt. Oder hätten sonst mehr als 60 Betroffene den Weg zu dieser Sitzung gefunden? Um das Erscheinen zu würdigen, haben wir Unabhängige beantragt, die geplante Erschließung Elisenaus an das Abwassernetz durch den WAZV in die Tagesordnung aufzunehmen? Ergebnis: Im Sinne der Betroffenen erfolgreich.

Im Bericht des Bürgermeisters wird der ländliche Wegebau durch das Land Brandenburg abgelehnt, es gebe momentan keinen finanziellen Spielraum. Die Kita-Gebührensatzung ist durch den Landkreis genehmigt – damit bleiben die Gebühren zumindest tabellarisch gleich und werden nicht erhöht. Der Antrag für Fördermittel aus dem DigitalPakt Schule ist endlich fertig und unterschriftsreif – muss bis Ende 2020 eingereicht werden. Wir Unabhängige bedanken uns bei allen Beteiligten und hoffen, dass die Gelder nun schnell fließen und sinnvoll eingesetzt werden.

Verkehrsberuhigungen in den Ortsteilen und ÖPNV: Bürger aller Ortsteile haben die Gemeindeverwaltung gebeten, Raserei in Wohngebieten entgegen zu wirken. Wir werden unseren Teil dazu beitragen, dass sich die Einwohner*innen sicher durch die Gemeinde bewegen können. Der zusätzliche Bus im Schülerverkehr Richtung Grundschule Blumberg bleibt erhalten. Danke auch hier allen Beteiligten, damit kommen alle Schüler*innen in der dunklen Jahreszeit sicher zur Schule.

Der Kreisseniorenbeirat des Landkreises Barmin hat eine Klausurtagung durchgeführt. Der Beirat hat dem Kreistag eine Ahrensfelder Ausschusskandidatin vorgeschlagen. Seit Jahren fordern wir Unabhängige einen Seniorenbeirat in Ahrensfelde – Brauchen wir nicht, die Senioren sind zufrieden, so der Bürgermeister und auch die für die Senioren Verantwortlichen Klitsch(FWG) und Iwa (Die Linke). Nun, Beteiligung und Mitbestimmung in Ahrensfelde sollte allerdings über das übliche Kaffeekränzchen und den Spielenachmittag weit hinaus gehen und selbstbestimmend kommunale Themen angehen. Oder warum gibt es in der Gemeinde Ahrensfelde nicht ein Projekt zum Thema Mehrgeneration oder beispielsweise alternative und bezahlbare Wohnformen im Alter?

Und nun plötzlich „ eine dem  Bürgermeister hörige, entsandte Vertretung “? Wie kann das sein, ohne dass die Gemeindevertreter*innen gefragt worden sind? Aber leider typisch für das Demokratieverständnis des Bürgermeisters. Wir bleiben dran.

Die von uns Unabhängige eingeforderte Stelle zur Sozialarbeit an Schule soll zum 1. Januar 2021 besetzt werden. Wir freuen uns im Sinne der Schüler*innen und Kolleginnen bzw. Kollegen der Grundschule Blumberg.

Nicht nehmen lies sich der Bürgermeister vor Beginn der Einwohnerfragestunde, demokratische Gepflogenheiten von Anfang an zu rügen. Wie kann es sein, dass die Bürger*innen ihre Meinung nicht öffentlich sagen dürfen, sondern ins Büro von Gehrke bestellt werden, um derart bekehrt zu werden, dass diese sich nicht mehr trauen, Irgendetwas zu sagen? Wir unterstützen jede Form der Bürgerbeteiligung, und richtig, dass die Stimme erhoben wird, wenn die Bürger*innen nicht beteiligt, sondern immer nur vor vollendete Tatsachen gestellt werden und man dies noch schönfärberisch „Information“ bezeichnet.

Folgende Themen wurden in der Einwohnerfragestunde angesprochen:

Hartmut Moreike (Unabhängige):

a) Können die Sitzungen der Gemeindevertreter*innen in den Veranstaltungskalender eingetragen werden?

Antwort: Soll nicht eingepflegt werden, da Termine ausfallen könnten.

b) Wie geht es weiter mit dem Radweg Blumberg – Bernau?

Antwort: Probleme mit dem Eigentümer, es wird keine finanzielle Einigung geben, die Gemeinde Ahrensfelde ist an dieser Stelle nicht mehr zuständig.

Dr. Helmut Pöltelt (Unabhängige): 

Zurzeit findet im Bundestag über Novellierung des EEG-Gesetzes statt. Im Gesetzentwurf wird Windkraft als sicherheitsrelevantes und öffentliches Interesse bezeichnet. Ist dieser Wortlaut so bedacht wurden?

Antwort: Die Beschlussvorlagen der Verwaltung zur Veränderungssperre werden davon nicht berührt.

Weitere Bürger:

Elisenau soll an das öffentliche Abwassernetz angeschlossen werden.

Ein Bürger bemängelt die Informationskultur des Bürgermeisters. Nicht alle haben die Informationen erreicht.

Der Ortsvorsteher Dreger äußerte sich dahingehend, dass der Tag des Anschlusses kommt, danach der Straßenausbau. Dass dabei Kosten entstehen, muss auch Jedem klar gewesen sein. Die in der Sitzung zahlreich Anwesenden konnten dies nicht bestätigen.

„Warum ist es 100 Meter weiter möglich, dass Haus in Börnicke anzuschließen? Wo ist der Beleg, dass der WAZV Panke / Finow zu keiner Zusammenarbeit bereit ist?“, lautete eine weitere Frage.

Gehrke: Das liege an den zu überbrückenden Höhen. Bereits 2007 wurde beim WAZV Panke / Finow angefragt.

Was passiert mit vorhandener Abwasserversorgung (z.B. Sammelgrube)? Der Ortsvorsteher Dreger sagte wohl auch den Anwohner*innen, dass es wohl „niemals“ einen Anschluss geben werde. Darauf haben sie sich verlassen.  

Weiterhin kritisieren die Anwohner*innen zurecht, dass sie im Planungsprozess vollkommen außen Vor gelassen worden sind. Sie wollen berechtigterweise beteiligt werden. Ein Grundproblem der "Ahrensfelder Demokratie" seit Jahrzehnten.  

Nun knickt der Bürgermeister bekanntlich immer ein, wenn mehr als zehn Bürger*innen anwesend sind. Ergebnis seines „Umdenkens“ ist das Angebot einer erneuten Verbandsversammlung des WAZV, in der Bürger*innen nochmals ihre Fragen stellen können?? Das Ergebnis dieser Versammlung wird sein, dass das Projekt realisiert wird und die Betroffenen teilweise fünfstellige Summen bezahlen sollen.

Wir Ahrensfelder Unabhängigen sind überzeugt, dass es hier eine Lösung für alle Betroffenen gibt. Die vom Bürgermeister angekündigte Verbandsversammlung begrüßen wir, jedoch muss sich ebenfalls hinsichtlich der für die Fortsetzung infrage kommenden Unternehmen gekümmert werden, und für Menschen, die sich den Anschluss finanziell nicht leisten können, die Satzung geändert werden, sodass eine zinsgünstige Abzahlung über z.B. zehn Jahre möglich sind.

Entsendung zweier Mitglieder in das Kommunale Nachbarschaftsforum Berlin-Brandenburg

Ahrensfelde muss zur Mitarbeit in diesem Gremium zwei Vertreter*innen entsenden. Vorgeschlagen wurden, wie sollte es anders sein, Swen Schwarz und der Bürgermeister. Genau die Personen, die in Ahrensfelde den Bauwahnsinn der vergangenen Jahre zu verantworten haben und bei denen keinerlei Umdenken hinsichtlich maßvoller und planvoller Entwicklung existiert. Warum ist hier nur die Verwaltung vertreten? Um sich den Wissensvorsprung noch zu erweitern? Zumindest wäre es sinnvoll gewesen, Vetreter aus dem Bauausschuss zu entsenden. Wir haben dem zwar zugestimmt, fordern allerdings, dass in regelmäßigen Zeitabständen den Gemeindevertretern Bericht aus dem Gremium gegeben wird – unabhängig und objektiv.

 

 

 

Hohe Wellen um Abwasser aus Elisenau

Zur jüngsten Beratung der Gemeindevertretung am 19. Oktober war eine sonst nicht übliche Vielzahl interessierter Bürger gekommen. Längst reichten die wenigen, auf Corona-Abstand gestellten Stühle dafür nicht aus, so dass viele im Foyer des Ortsteilzentrums die Beratung verfolgen mussten. 

 Und schon vor der Eröffnung war klar, es ging um das Projekt Schmutzwasserentsorgung in dem kleinen Blumberger Ortsteil Elisenau. Natürlich spielten die finanziellen Beiträge der Anwohner eine Rolle und vor allem die Informationspolitik. 

Der Verweis von Bürgermeister Wilfried Gehrke, dass das Problem seit 2007 auf dem Tisch läge und es hinreichende Informationen dazu gegeben hätte, ließen die Anwohner nicht gelten. Vor allem nicht, dass die Tagungen und deren Themen des Abwasserzweckverbandes auf seiner Webseite einsehbar gewesen wären. 

Das Argument dagegen: Wer lese überhaupt Webseiten dieses Verbandes und auch auf die dort angekündigten Informationen warten die Elisenauer seit August vergeblich. Es gibt zudem nur ein Protokoll der Verbandstagung von 2019, soviel zur Bürgerinformation.

Die Bürger verlangen nicht mehr und nicht weniger, wie auch bei den Straßenausbaubeiträgen, weil sie einen Großteil der Kosten zu tragen haben, auch mitentscheiden zu können, was und wie kostengünstig, ökologisch und zukunftsfähig gebaut wird. Frei nach dem Motto: Wer bezahlt, bestimmt die Musik!.

Angesichts der kritischen Fragen der Anwesenden und der offensichtlichen Informationsdefizite bei der Bürgerbeteiligung versprach der Bürgermeister, der ja der beschließenden Verbandsversammlung  vorsteht, hier nachzubessern.

Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, wie es um die Bürgerbeteiligung, Pflicht und Recht in einem demokratischen Kommunalwesen, in Ahrensfelde bestellt ist. Es wird seit Jahren von den Ahrensfelder Unabhängigen gefordert, bei Investitionen nicht nur Pflichtinformationsveranstaltungen im Interesse der Investoren durchzuführen, sondern ehrlich über Vor- und Nachteile für das Lebensumfeld der Bürger zu informieren und sie und ihre Hinweise ernst zu nehmen.

Hartmut Moreike

 

 

Auch in Ahrensfelde nehmen die Probleme spürbar Überhand

Beispiele dafür wurden ausreichend in diesem Blog angeführt. 

Ähnlich sieht es die Bevölkerung in anderen Kommunen des Speckgürtels. 

Zum Beispiel in Wandlitz. 

Die MOZ berichtet am 15.10.2020 - hier ein Auszug aus dem Beitrag :

Genau deshalb steht auch in unserer Gemeinde ein Kurswechsel an! Und zwar jetzt mit der Planung zur Entwicklungsachse Ahrensfelde - Werneuchen!

 
Weg von der Spontanität und lobbyistischen Beeinflussung in der Gemeinde, hin zum plan- und maßvollen Wachstum, zu einer harmonischen Entwicklung!

Konkrete, langfristige, komplexe Entwicklungspläne der Gemeinde zur Infrastruktur gibt es bekanntlich nicht, auch nicht zur Nahversorgung/Einzelhandel. Das was Ahrensfelde hier an Standorten zur Nahversorgung zu bieten hat, ist mehr oder weniger  aus Aktivitäten  der Nahversorgungsunternehmen und privaten Standortanbietern entstanden.                                     

Unstrittig ist, dass der an der B 158 gelegene Ortsteil Blumberg zentrumsnah Jahre schon unterversorgt ist. Nun hätte man erwarten können, dass die Gemeinde diesen Infrastrukturnachteil beim Erstellen des Flächennutzungsplanes vorsorglich mit der Ausweisung eines Standortes für die Nahversorgung versehen können. Das ist natürlich nicht geschehen. Und so hat man es wie immer dem Zufall überlassen. 

Nun hat die Verwaltung am letzten Montag einen Aufstellungsbeschluss "Bebauungsplan Nahversorgung OT Blumberg" in die GV eingebracht. Initiiert durch den Lobbyisten und Projektentwickler Kurt Schulze und einem  privaten  Standortanbieter (Bauer) , beide sind Blumberger. Da der auserwählte Standort für den Nahversorger (REWE) im FNP als Landwirtschaftsfläche ausgewiesen ist, hatte die GV zusätzlich eine Umwidmung/Nutzungsart im FNP vorzunehmen.

Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel. Die angrenzende Gewerbefläche hat die Gemeinde   erworben. Wozu wird den Gemeindevertretern vorenthalten!

Ich wiederhole: Die infrastrukturellen Probleme haben ihren Ursprung in der leider langfristig, konzeptlosen Tätigkeit Gehrkes!

Bei der Erarbeitung des gemeinsamen Achsenentwicklungskonzeptes mit Ahrensfelde fordern die Werneuchener Stadtverordneten, dass frühere Beschlüsse ihrer Stadtverordnetenversammlung berücksichtigt werden. Ein Abgleich wäre mit Ahrensfelde notwendig. Nun was gedenken die Werneuchener abzugleichen? Hier 4 Beispiele: Das Ortsentwicklungskonzept, die Ideenliste für eine Förderung über das LEADER-Programm, das ÖPNV - Konzept, das Entwicklungskonzept der Barnimer Feldmark für Werneuchen, die Wohnungspolitische Umsetzungsstrategie! Gute Idee, aber in Ahrensfelde gibt es nichts dergleichen!

Seit Längerem beschäftigt sich die Werneuchener Verwaltung mit der Idee, ein kommunales Facharztzentrum für 5 Fachärzte für die Verbesserung der medizinischen Versorgung in die Stadt zu bringen. Mit im Boot sitzt bei diesem Modellprojekt die Medizinische Hochschule Brandenburg. In Ahrensfelde ist man im Sozialausschuss nicht über die Erkenntnis eines Ärztemangels in der Gemeinde und keine Eigenverantwortlichkeit dafür, nicht hinaus gekommen!

Ach ja, Wohnungsstrategie. Die hat Gehrke auch. Nämlich kommunale Wohnungen vergammeln zu lassen, um diese dann an "Interessenten" zu verkaufen. Ein bestes Beispiel haben wir seit Jahren mit der Karl-Marx-Straße 48 (8 Wohnungen) in Lindenberg. Hier ist es Gehrke im Zusammenspiel mit dem hörigen Ortsbeirat seit 10 Jahren gelungen, diesen bezahlbaren Wohnraum der Bevölkerung zu entziehen und letztlich unbewohnbar zu machen! Mehrmaligen Aufforderungen der Unabhängigen nun den Abriss zu realisieren, kommen Gehrke und Ortsbeirat nicht nach. Weshalb darf spekuliert werden!

Gleiche Strategie wird mit der Ahrensfelder Dorfstraße 6 (4 Wohnungen) gefahren. Zwei Wohneinheiten sind noch von älteren Herrschaften bewohnt. Zwei stehen leer, obwohl bewohnbar! Eine davon im Erdgeschoss ist vor etwa 3 Jahren von Nässe und Schimmel befallen gewesen und aufwendig mit 20.000 € saniert worden!  Vorhänge täuschen die Belegung vor. Belüftet wird seit Jahren nicht! Man nimmt Nässe - und Schimmelbefall wieder in kauf! Hier sei noch einmal daran erinnert, dass die Firma Pruschke (Sponsor bei Grün- Weiß- Ahrensfelde) aus Lindenberg "Interesse" am Kauf signalisiert hat!