Was zählt ein Wort der Abgeordneten gegenüber den Bürgern?

Nun, auf eine einfache Formel gebracht: Was schert mich mein Versprechen von gestern. Natürlich geht es um den Streit über die Kita-Schließzeiten schon im Sommer 2024. Im Februar ging es im Sozial- und Kulturausschuss hoch her. Ich hatte den Eindruck und so manches Ausschussmitglied offensichtlich auch, dass sich ein Teil der Eltern nicht mitgenommen und ausreichend informiert fanden. Also einigte sich der Ausschuss, das geht aus dem Protokoll hervor, die Sorgen der Eltern verstehend, selbst kompromissbereit im März und April noch einmal ein Meinungsbild einzuholen. Das sollte  konkret mit einer Befragung der Erzieher und Eltern und einer Informationsveranstaltung in jeder Kindertagesstätte erfolgen.
Das fand aber nicht statt. Ich fragte nun noch einmal nach dem Hauptausschuss in der Woche zuvor, warum diese Festlegung nicht realisiert wurde. Der Bürgermeister erklärte es nun so, dass Frau Länger (AfD), die Ausschussvorsitzende auf ihn zukam und sie beide feststellten, dass die Eltern, so sie wollten, schon lange genug Möglichkeiten der Information gehabt hätten. Ob allerdings auch Mitsprache, bezweifelte der Elternvertreter Herr Tantow aus Lindenberg.
Dann versuchte Herr Gehrke (CDU) noch zu retten, was nicht zu retten war. Er führte an, dass der beratende Ausschuss keine Beschlüsse fassen darf. Das ist nicht ganz korrekt. Nirgendwo in der Kommunalverfassung steht, dass ein Ausschuss nicht für sein eigenen Arbeitsablauf Beschlüsse fassen und Festlegungen treffen darf, etwa über Festlegung oder Verschiebung von Tagesordnungspunkten.
Der politische Skandal, und es ist ein Skandal, dass sich Frau Länger über die Festlegung im Ausschuss eigenmächtig hinwegsetzte und es nicht für nötig hielt, die Mitglieder zu informieren. Ich meine, sie ist umgefallen, um dem Bürgermeister zu gefallen. Darüber empörte sich neben Frau Freitag von den Unabhängigen vor allem vehement Herr Dr. Ackermann, der die Linken im Ausschuss vertritt. Hat die Frau überhaupt keinen Stolz?

Was zählt also das Wort unserer Abgeordneten gegenüber den Bürgern? Und worauf können sich die Eltern noch verlassen, wenn nicht auf ihre Abgeordneten, denen sie ihre Stimme gaben in der Hoffnung, dass ihre Interessen und Rechte vertreten werden? So organisiert man Vertrauensverlust und Politikverdrossenheit, Frau Länger, Herr Gehrke!
In der Rechtfertigung des Bürgermeisters spielte die finanzielle Lage der Gemeinde eine große, ja die größte Rolle und die absehbar negative Bilanz auch 2024. Die gesunkenen Zuschüsse um 60.000 Euro und die zu erwartenden Tariferhöhungen, die mit 6,5 Prozent zwar mit 700.000 Euro in den Haushalt eingestellt waren und vielleicht doch höher ausfallen würden.
Dann erinnerte er daran, dass viele soziale Leistungen der Gemeinde freiwillig wären. Alles bedenkenswert! Es geht bei allen schönen Worten über Qualität eigentlich nur ums Geld. Aber warum spart man nur bei den Schwächsten, den Kindern? Warum nicht etwa bei der höchstbezahlten Verwaltungsspitze, den Sportvereinen wie bei Grün-Weiß oder den Kulturvereinen wie dem Mehrower Varietee, die ja Einnahmen haben und vom Kreis Zuschüsse erhalten?  Ja ich weiß, auch bei ihnen wurde Vieles abgewogen für den Haushalt 2024 und einiges nicht genehmigt, aber genug und sinnvoll?
Ich glaube diese Abwägung war und ist vielen Gemeindevertretern bis heute nicht bewusst. Mehr noch, ich bezweifele sehr stark, dass die Gemeindevertreter, die gestern noch ein Alternativprogramm für die Kita-Schließzeiten und erst einmal die Einholung eines Meinungsbildes durch Befragung der Erzieher und Eltern forderten, am Montag in der Beratung der Gemeindevertretung gegen die Einführung der Kitaschließzeiten schon für 2024 stimmen werden. Der Bürgermeister kann sich auf seine Gemeindevertretung verlassen. Was aber ist gerecht und was nützt allen? Diese grundsätzliche Frage, so glaube ich, kommt Bürgermeister Gehrke überhaupt nicht in den Sinn.
Ich habe im Ausschuss bedauert, dass diese Missachtung der Wünsche der Eltern Gift in das Verhältnis zwischen Erzieher und Eltern streut, was sich letztlich auf die Kinder auswirkt. Das machte aber keinen Eindruck. Und so ging die März-Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses zumindest für die empörten Eltern aus wie das Hornberger Schießen.
Hartmut Moreike

 

P.S. Diese Redewendung soll auf folgende Episode zurückgehen: Anno 1564 hatte der Herzog Christoph von Württemberg dem Städtchen Hornberg seinen Besuch angekündigt. Natürlich wollten die Hornbacher den hohen Gast Ehre erweisen und ihn mit Salut aus allen Kanonen empfangen. Zu der Zeit als der Herzog erwartet wurde, näherte sich aus der Ferne eine große Staubwolke. Alle jubelten und hielten das für ein Vorzeichen und die Eskorte. Die Kanonen donnerten, dass die Rohre glühten, doch es war nur die Postkutsche, die so viel Staub aufwirbelte. Die nächste Staubwolke, die mit Salut begrüßt wurde, entpuppte sich als Krämerkarren mit zwei klapprigen Gäulen davor und mit dem letzten Pulver wurde eine Rinderherde begrüßt. Jedes Mal hatte der Türmer falschen Alarm geschlagen. Als alles Pulver verschossen war, kam endlich der Herzog und die Hornberger versuchten, durch ihr Brüllen den Kanonendonner nachzuahmen.