Jeder Ausfall der Beratungen der Gremien ist ein Armutszeugnis

Wir gehen in den Monat April, dessen Wetterkapriolen zu dem Spruch verleitet haben: April, April, der macht, was er will. Warum das aber auch auf die Ausschüsse der Gemeindevertretung von Ahrensfelde zutreffen muss, ist mir schleierhaft. Der Finanzausschuss unter Leitung der Linken Emmrich fällt in diesem Jahr nun schon zum zweiten Mal aus und der Ausschuss für Soziales und Kultur mit der AfD-Frau Länger tut es ihm gleich. Keine Themen? Eher keine Ideen. Eine Grundaufgabe der Ausschüsse findet überhaupt nicht statt. In der Kommunalverfassung heißt es: „Die Gemeindevertretung kann zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse und zur Kontrolle der Verwaltung aus ihrer Mitte ständige oder zeitweilige Ausschüsse bilden. Die Ausschüsse können der Gemeindevertretung Empfehlungen geben.“ Wer die Kontrolle bisher anspricht, obwohl Gesetz, ist ein Querulant, ein Bösewicht, der das gute Verhältnis zwischen Abgeordnete und Verwaltung diskreditieren will.

Beim Finanzausschuss könnte man noch ein Auge zudrücken, denn der Haushalt für 2023 ist unter Dach und Fach, dank der Arbeit der Verwaltung unter dem Kämmerer Knop. Aber gerade, weil die finanzielle Decke in den nächsten Jahren dünn ist, könnten ja die Investitionen auf ihre Machbarkeit und zeitliche Planung einmal auf den Prüfstand gestellt werden. Auch die Personaldecke, die in Kiten recht angespannt ist, wäre schöpferisch zu überprüfen oder die
freiwilligen Ausgaben für Kultur, Vereine und Sport. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass Vereine, die Eintrittsgelder für ihre Veranstaltungen nehmen oder auf der Förderliste des Kreises Barnim stehen, keine Zuschüsse bekommen sollten. Auch jene, die nicht ordentlich abrechnen, denn es sind unsere Steuern. Auch könnte darüber nachgedacht werden, wie mit Sponsoring ansässiger Unternehmen, Bänke oder sogar Bus-Wartehäuschen finanziert werden könnten, um den Haushalt zu entlasten, denn jeder Euro sollte dreimal umgedreht werden.

Dass viele Themen davon auch den Sozial- und Kulturausschuss betreffen, versteht sich von selbst. Aber haben wir überhaupt einen Überblick, wie Senioren bei uns wohnen, welches Handicap sie haben und welche Hilfe sie benötigen? Natürlich nicht! Das zu erfassen, wäre ein notwendiges Projekt, das mit den Ortsbeiräten, deren Beratungen auch nicht selten ausfallen, eine lohnenswerte Aufgabe darstellen. Auch wie Kinder- und Jugendliche oder Senioren in die Entscheidungen der Gremien besser einbezogen werden können, ist eine Herausforderung für die Abgeordneten und die sachkundigen Einwohner, ein Feld, dass nicht nur den Mitarbeitern der Arbeiterwohlfahrt überlassen bleiben soll.

Und um die Kultur, die mir als Schriftsteller besonders am Herzen liegt, steht es nicht gerade zum Besten. Auch wenn die AG Kultur Ahrensfelde da anderer Meinung sein wird, aber Whisky-Abende und Höhenfeuerwerk sind alles andere als eine Bereicherung und Pflege des kulturellen Erbes. Das 20. Jubiläum des Zusammenschlusses von fünf Dörfern zur Gemeinde in diesem Jahr ist in der Vorbereitung weitgehend der Verwaltung überlassen, die schmückenden Rathausausstellungen der engagierten Frau Domes. Der Ostermarkt in Blumberg ist eine private Initiative. Chapeau! Einen kulturellen Höhepunkt in der Gemeinde, wie etwa ein Kunstmarkt, ein Heimatmuseum, ein Rathausfest mit Tag der offenen Tür oder ein Künstlerhof auf gemeindeeigenem Grundstück, alles bei 14.000 Einwohnern keine Zumutung, sind nicht einmal angedacht.

Dafür könnte der Gedankenaustausch in den Ausschüssen dienen, wenn sonst nichts anliegt. Man kann nicht über fehlende Zeit klagen, um Beschlüsse schöpferisch zu diskutieren und zu empfehlen und gleichzeitig Sitzungstermine absagen. Es fehlt nicht an Zeit, sondern an Visionen. Fragt doch einfach die Bürger, einmal öfter, und die werden schon sagen, was für ein liebens- und lebenswerter Ahrensfelde sinnvoll, gewünscht und auch machbar wäre.

Hartmut Moreike

Die Zweite Demo und genervte Autofahrer

Ein Aprilwetter jagte Regenschauer über den Frühlingshimmel und dennoch
machte ich mich mit meiner Frau auf zur zweiten Protestdemonstration für eine
Ortsumfahrung mit Tunnel. Die Märkische Oderzeitung hatte wieder ihren
Chefkorrespondenten für unsere Gemeinde, Herrn Krakau geschickt, das
Provinzfernsehen war da und sogar wieder eine Abgeordnete aus dem
Landesparlament. Die Zahl der Bürger aus allen Ortsteilen und sogar aus dem
Nordosten Berlins schien, die die Zufahrtsstraßen zur B 158 der
Dorfstra0ße absperrten, war beachtlich, sicher so hoch wie bei der ersten
Wochenenddemo Ende Februar.

Ich wollte schon um 10 Uhr zum Protestmarsch strömen, aber der hässliche
Rathausplatz, so sah ich beim Vorbeifahren nach dem Wochenendeinkauf, war
wie leergefegt. Also schaute ich im Kalender der Webseite unserer Gemeinde
nach: "Für diesen Tag liegen keine Veranstaltungstermine vor.“Das ist ein
Unding! Als ich den verantwortlichen Demo-Organisator aus Mehrow darauf
aufmerksam machte, sagte er, ‚dass wir in der Kommunikation besser werden
müssen‘. Aber das hatte ich ihm schon vor einem Monat gesagt, dass der
Aufruf zur Demonstration einer verdeckten Verabredung zu einer Geheimloge
glich. Und von der Bühne erklärte er doch, dass das nicht öffentlich ausgewertet
würde. Wie denn das? Eine offiziell angemeldete Demonstration müsse intern
im nichtöffentlichen Teil der Gemeindeberatung ausgewertet werden?
Verkehrte Welt!

Vielleicht wären mehr Ahrensfelder gekommen aber die, die kamen, hörten artig bis interessiert drei Gemeindevertreterinnen zu über die Geschichte um das Drama der Ortsumfahrung und was jeder von ihnen dazu so zu sagen hatte. Höflicher bis lebhafter Beifall. Unverdrossen marschierten wir dann hinter einem nicht ganz abgasfreien Kleintraktor hinterher, den Gemeindevertreter Stock lenkte und von seinem Minianhänger französische Chansons herunter klangen. Ein winziges Plakat fuhr mit: Ortsumfahrung jetzt. Über die Sinnhaftigkeit dieses Schildes habe ich lange ohne Ergebnis nachgedacht. Vorneweg wieder die Gemeindevertreter Formazin, Tietz, Schenderlein, Dreger, Länge r und Joachim mit einem vom Wind zerzausten Spruchband: Wir fordern einen Tunnel! Auch ihre Reihen war diesmal lichter geworden und unseren Bürgermeister konnte ich nirgends entdecken.

Natürlich stauten sich die Autos wieder rings um die Dorfstraße Ahrensfelde, auf der wir nicht ganz so flotten Schrittes unseren Unmut mit den Behörden in Bonn, Berlin und Potsdam zum Ausdruck brachten. ‚Die Autofahrer tun mir leid‘, sagte mir eine Gemeindevertreterin, aktive Mitorganisatorin der Proteste. Und mir erst, denn die waren nur genervt, weil irgendeine Demo den Familien aus Berlin den Ausflug in den vorösterlichen Frühling versperrte. Denn die Leute hatten ja keine Ahnung, warum und wofür wir, so 250 Ahrenfelder, diesmal wieder protestierten. Und es war nicht die Aufgabe der eingesetzten Polizei, es ihnen zu erklären. Ich hatte schon im Februar gefordert, an den Sperrstellen große Plakate zu installieren, die unsere Forderung klar zum Ausdruck brachten. Die Solidarität vieler Autofahrer, die uns heute verfluchten, wäre und gewiss gewesen, denn sie stehen sonst auf der berüchtigten B 158 in und um Ahrensfelde im Stau.Ob die Demonstration etwas bewirkt? Wohl kaum, da bin ich skeptisch. Aber uns alle vereinte wohl der tröstliche Gedanke: Niemand kann sagen, wir hätten es nicht versucht.

 Hartmut Moreike

 

 

 

 

Von Unsinn im Sprachgebrauch auch in Ahrensfelde

Eigentlich schien mir dieses Thema zu unwichtig für diesen Blog bis zur Märzsitzung der Gemeindevertretung, wo die Schließzeiten für die Kita der Gemeinde beschlossen wurden, weil sonst der Mangel an Erziehern nicht ausgeglichen werden kann. Nicht nur, weil der Markt, wie es immer so unschön heißt, weil es um Personen geht, leergefegt sei, wie eine aktuelle Studie jüngst belegte. Menschen dürften keine Ware sein, so teuer sie sich auch verkaufen müssen, auch wenn Marx Recht hat. Aber das nur nebenbei. Die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Frau Emmrich glaubte sehr fachkenntnisreich zu reden und sprach von der Arbeit an den Kindern. Ich wollte fast vom Stuhl aufspringen, aber das hätte die Sitzung zu sehr gestört, und das wäre das zweite unmögliche Wort. Aber dazu später.

Nun lese ich ab und an und zeichne mit den Vorschulkindern in der Kita Spielhaus, mir persönlich würde der Begriff von Fröbel Kindergarten auch besser gefallen, aber das kann zu Missverständnissen führen. Denn es ist kein Garten, wo Kinder wachsen, so wie Rosengarten und nicht alle Kindertagesstätten haben einen Garten, in dem sie Radieschen oder Studentenblumen pflanzen und Bienen beobachten können. Aber ich schweife wieder ab. Es gibt keine Arbeit an den Kindern. Arbeit ja und die ist schwer, aufopferungsvoll und dennoch Seele und Herz befriedigend. Also nicht nur Händeklatsche für die Erzieher, sondern würdigen, heißt anständig bezahlen und beste Arbeitsbedingungen für sie und damit für unsere Kinder schaffen.

Jetzt auch mit Schließzeiten, weil es wirklich anders nicht mehr geht. Das Land Brandenburg hat nicht nur die Arbeitszeit der Erzieher begrüßenswert um eine Stunde auf 39 Stunden verkürzt und ihnen anstatt den Lohn zu erhöhen als Trostpflaster zwei freie Tage zur Regeneration zugebilligt. Das kostet den Politikern nichts, ist aber eine schöne Geste. Aber die Öffnungszeiten der Kita blieben gleicht, trotz rigoroser Verkürzung der Arbeitsstunden im Jahr für jeden Erzieher. Das zu lösen wäre die Quadratur des Kreises.

Aber wie dem auch sei, niemals werden die Erzieher an Kindern arbeiten, sondern immer verantwortungsvoll mit ihnen, immer mit. Denn die Kinder, ich habe übrigens fünf Enkel und zwei Kinder, sind keine Roboter oder Werkstücke, kein Ton, den man kneten kann. Kinder sind kleine Persönlichkeiten, mit ganz eigenem Charakter, mit einer Vielzahl von Gefühlen, Wünschen und einer Seele, mit der behutsam umzugehen ist. Mir ist es so egal, auch wenn irgendwo in einer Brandenburger

Ordnung der Begriff Arbeit an den Kindern auftaucht, ist er dumm und fehl am Platze. Punkt!

Nicht nur zur Erbauung, sondern auch zum Nachdenken einen kleinen Vers von Reinhard Weisbach:

Haltet euch nahe

Bei euren Kindern

Streichelt ihr Lachen

Tröstet ihr Weinen

Bessres als Kinder

ist nicht zu machen!

Nun zu diesem wunderbaren Wort Sitzung. Die 1848 einberufene Nationalversammlung in Frankfurt am Main traf sich erst zur vorbereitenden Beratung und später zu Beratungen über notwendige und anstehende Probleme und Themen. Maler und Bildhauer hingegen baten schon seit der Antike Modelle zu Sitzungen für Porträts, wenn sich Personen, Schönheiten oder Wichtigkeiten abbilden lassen wollten. Daher stammt das Wort Sitzung ursprünglich.

Auch wenn in der Brandenburger Kommunalverfassung hundert Mal Sitzung steht, wäre es besser, auch unsere Gemeindevertretung träfe sich zu gründlichen und von mir aus konträren Beratungen von Projekten und Themen. Im Widerspruch und Zweifel, im Austausch der Meinungen entstehen nun einmal die besten Lösungen.

Es gibt einige Gemeindevertreter, die nach dem langen Arbeitstag erschöpft sind und still die Zeit abhaben oder offenbaren und nicht ganzheitlich denken, was ihre Beschlüsse letztendlich im Positiven und auch im Negativen alles bewirken. Verehrte Abgeordnete, es ist nicht die Herausforderung, den Vorgaben der Verwaltung zu lauschen und zuzustimmen, sondern eigene Ideen, Pläne und Projekte zu entwickeln und die Verwaltung dann zu beauftragen, sie bestmöglich bürgerfreundlich umzusetzen. Und die Verwaltung, das fordert die Kommunalverfassung, dabei stets zu kontrollieren. sitzen. Es gibt einige, die nichts zu sagen haben, weil die Dinge heute zu komplex sind und ehrlich gesagt, eine gründlichere Debatte erfordern würde, wozu die Zeit einfach nicht reicht. Sie sitzen dann schon interessierter. Und leider ist es die Mehrzahl unserer Abgeordneten, und dazu stehe ist, die keine Visionen

Also treffen sie sich und wir Bürger zu Beratungen, in den Ortsbeiräten, in den Ausschüssen und in der Gemeindevertretung, natürlich sitzend.

Hartmut Moreike

Interessante Wochenübersicht vom 15. - 21. März über die Aufrufe des Blogs nach Ländern

 

Deutschland

1.356

Vereinigte Staaten

225

Niederlande

15

Japan

13

Vereinigtes Königreich

8

Spanien

4

Kolumbien

2

Belgien

1

Kroatien

1

Sonstige

3

Neues und auch Empörendes aus dem Ortsbeirat Lindenberg

Als sachkundiger Einwohner des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Natur und Umwelt hatte ich hier versprochen, die Beratungen der Ortsbeiräte zu besuchen, wenn da etwas für meinen Ausschuss Relevantes auf der Tagesordnung steht. Das ist in Lindenberg der Fall. Es  sind gleich drei zusammenhängende Punkte: 1. Städtebaulicher Vorvertrag zum Bebauungsplan "Birkholzer Allee", Ortsteil Lindenberg 2. Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan "Birkholzer Allee" und 3. Aufstellungsbeschluss zur 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ahrensfelde..

Dabei geht es um rund acht (8) Hektar Ackerland von genau 31 Hektar, die schon einmal vieldiskutierter Gegenstand in den Gremien waren. Im Detail sind vorgesehen 60 bis 65 Einfamilienhäuser und rund 100 Mietwohnungen in zweigeschossigen Mehrfamilienhäusern, mindestens 500 bis 600 Lindenberger Neubürger. Eine Skizze darf ich aus Urheberrechts-gründen nicht beifügen, aber schön sind diese exakt ausgerichteten Bauten nicht und von dörflichem Charakter oder Baukultur meilenweit entfernt.

Für mich empörend aus drei vernünftigen Gründen. 1. Bereits vor ungefähr zweieinhalb Jahren stellte Bürgermeister Wilfried Gehrke (CDU) anstelle des anwesenden Investors ein Projekt für eine Wohnbebauung auf 31 Hektar Ackerland an der Birkholzer Allee vor. Dass er damit seine Neutralitätspflicht keinen Gefallen getan hatte, juckte ihn wohl nicht. Jedenfalls hatte die überwiegende Mehrheit der anwesenden Lindenberger, es waren so um die vierzig Bürger anwesend, dieses Projekt abgelehnt. Begründung, erst müsse die versprochene Umgehungsstraße her und lasst doch erst einmal die Neubürger von Lindenberg Süd hier richtig ankommen. Ortsbeiratsmitglied Berger (SPD) hatte, wie er sagte, auch einige Bauchschmerzen und Frau Freitag von den Ahrensfelder Unabhängigen, ebenfalls Mitglied des Ortsbeirates stimmte glatt dagegen.

2. Handelt es sich hier um Ackerland, also Boden, der nach dem Gesetz besonderen Schutz genießt. Deshalb hatte die Bundesregierung auch beschlossen, den Flächenverbrauch bis 2030 zu halbieren und empfohlen, bis dahin je tausend Einwohner nur noch ein (1) Hektar zu bebauen. Das wären über den Daumen also für Lindenberg so um die 2,5 Hektar. Nach dem Plan für die Entwicklung der Hauptstadtregion können es auch mehr sein, müssen es aber nicht. Die Ahrensfelder Unabhängigen sind strikt und nicht erst seit heute gegen jede Bebauung von Ackerland, Wald und Wiesen.

3. Ist das keine Innenverdichtung, wie auch das Achsenentwicklungskonzept empfiehlt, um annähernd der Empfehlung der Bundesregierung Rechnung zu tragen, sondern natürlich der Außenbereich zwischen Lindenberg und Ahrensfelde. Nach dem Bauprojekt der evangelischen Kirche entlang der Lindenberger Straßen ein neues Wohngebiet, dessen Verkehr die Linderberger Straße noch stärker belastet und teilweise in den Ortskern von Ahrensfelde und die Dorfstraße abfließt. Deshalb hatte Ortsvorsteher Joachim aus Ahrensfelde damals gesagt, diese Bebauung der Birkholzer Allee sei mit ihm nicht zu machen. Ob er heute noch dazu steht, es wäre wünschenswert.

Ja, im Achsenentwicklungskonzept wurden diese 31 Hektar von der Verwaltung als vorrangig dunkelrot extra eingebracht als potentielle Wohnungsneubaufläche. Auch wenn das heute keiner gewesen sein will. Aber im Regionalplan Uckermark - Barnim wird in der Legende angeführt, dass diese Fläche der vordringliche Wunsch der Gemeinde sei.

Und wieder soll der Flächennutzungsplan (FNP) der Gemeinde Ahrensfelde dazu geändert werden. Ja, der FNP ist nicht in Stein gemeißelt, aber die recht forsch von der Gemeindevertretung beschlossenen Änderungen, es ist bereits die Achte, haben nichts, aber überhaupt nichts mit sorgsamem Schutz des Naturgutes Boden zu tun, nichts mit Artenschutz von Flora und Fauna oder Umweltschutz, im Gegenteil. Wie das die Abgeordneten ruhigen Gewissens gegenüber ihren Enkeln und Wählern vertreten können, dazu gehört schon sehr viel Arroganz und Übermut.

Nun, ich bin gespannt, wie die Beratung in Lindenberg am 23. März um 19.00 Uhr im Ortszentrum Karl-Marx-Str. 20 ausgeht. Natürlich werde ich teilnehmen, schon um zu sehen, ob Bürgermeister Gehrke, ein Lindenberger, wieder persönlich das Projekt für einen bekannten Lindenberger Unternehmer vorstellt oder sich diesmal eingedenk seines Amtes neutral zurückhält. Und ernsthafter aus einem viel wichtigeren Grund. Ich befürchte, auch weil mit altersgerechtem Wohnungsbau beziehungsweise bedarfsgerechten Pflegeeinrichtungen geworben wird, dass das der Türöffner ist, um alle 31 Hektar zu bebauen, wozu dann sicher auch noch mit einer geplante Versorgungseinrichtung für Waren des täglichen Bedarfs die Entscheidung der Abgeordneten in die investorenfreundliche Richtung gelenkt werden soll. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Hartmut Moreike

 

Freie Wähler gewinnen Bürgermeisterwahl in Heiligengrabe: Karl-Friedrich Schült siegt mit 53,6%

Freie Wähler gewinnen Bürgermeisterwahl in Heiligengrabe: Karl-Friedrich Schült siegt mit 53,6%

Karl-Friedrich Schült hat die Bürgermeisterwahl in Heiligengrabe sensationell mit 53,6% gewonnen. Der Freie-Wähler-Kandidat setzte sich gegen den zweiten Bewerber Rätzsch durch und wird neuer hauptamtlicher Bürgermeister der Gemeinde.

„Ich danke den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Heiligengrabe, dass sie ihr Vertrauen in mich gesetzt haben. Ich freue mich auf die Herausforderung und möchte erster Ansprechpartner für alle Einwohnerinnen und Einwohner unserer Gemeinde sein“, erklärte der Wahlsieger in einer ersten Reaktion.

Der 36-jährige Landwirt steht für eine gleichberechtigte Entwicklung aller Ortsteile und eine Verbesserung der Infrastruktur. Zudem stehen die Unterstützung des Ehrenamtes und eine bürgernahe Verwaltung ganz oben auf der Agenda des neuen Gemeindeoberhaupts.

Landesvorsitzender Péter Vida gratulierte Schült zu seinem Erfolg und erklärt: „Mit Karl-Friedrich Schült haben die Heiligengraber einen Macher und ehrlichen Sachwalter der Bürgerinteressen gewählt. Das neue Jahr geht für uns Freie Wähler dort weiter, wo das letzte aufgehört hat: Mit einem Sieg bei einer Bürgermeisterwahl.“

Amtsantritt für den neuen Bürgermeister ist am 1. Juli.

Karl-Friedrich Schült

Bürgermeisterkandidat Heiligengrabe

Péter Vida

Landesvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER

Was zählt ein Wort der Abgeordneten gegenüber den Bürgern?

Nun, auf eine einfache Formel gebracht: Was schert mich mein Versprechen von gestern. Natürlich geht es um den Streit über die Kita-Schließzeiten schon im Sommer 2024. Im Februar ging es im Sozial- und Kulturausschuss hoch her. Ich hatte den Eindruck und so manches Ausschussmitglied offensichtlich auch, dass sich ein Teil der Eltern nicht mitgenommen und ausreichend informiert fanden. Also einigte sich der Ausschuss, das geht aus dem Protokoll hervor, die Sorgen der Eltern verstehend, selbst kompromissbereit im März und April noch einmal ein Meinungsbild einzuholen. Das sollte  konkret mit einer Befragung der Erzieher und Eltern und einer Informationsveranstaltung in jeder Kindertagesstätte erfolgen.
Das fand aber nicht statt. Ich fragte nun noch einmal nach dem Hauptausschuss in der Woche zuvor, warum diese Festlegung nicht realisiert wurde. Der Bürgermeister erklärte es nun so, dass Frau Länger (AfD), die Ausschussvorsitzende auf ihn zukam und sie beide feststellten, dass die Eltern, so sie wollten, schon lange genug Möglichkeiten der Information gehabt hätten. Ob allerdings auch Mitsprache, bezweifelte der Elternvertreter Herr Tantow aus Lindenberg.
Dann versuchte Herr Gehrke (CDU) noch zu retten, was nicht zu retten war. Er führte an, dass der beratende Ausschuss keine Beschlüsse fassen darf. Das ist nicht ganz korrekt. Nirgendwo in der Kommunalverfassung steht, dass ein Ausschuss nicht für sein eigenen Arbeitsablauf Beschlüsse fassen und Festlegungen treffen darf, etwa über Festlegung oder Verschiebung von Tagesordnungspunkten.
Der politische Skandal, und es ist ein Skandal, dass sich Frau Länger über die Festlegung im Ausschuss eigenmächtig hinwegsetzte und es nicht für nötig hielt, die Mitglieder zu informieren. Ich meine, sie ist umgefallen, um dem Bürgermeister zu gefallen. Darüber empörte sich neben Frau Freitag von den Unabhängigen vor allem vehement Herr Dr. Ackermann, der die Linken im Ausschuss vertritt. Hat die Frau überhaupt keinen Stolz?

Was zählt also das Wort unserer Abgeordneten gegenüber den Bürgern? Und worauf können sich die Eltern noch verlassen, wenn nicht auf ihre Abgeordneten, denen sie ihre Stimme gaben in der Hoffnung, dass ihre Interessen und Rechte vertreten werden? So organisiert man Vertrauensverlust und Politikverdrossenheit, Frau Länger, Herr Gehrke!
In der Rechtfertigung des Bürgermeisters spielte die finanzielle Lage der Gemeinde eine große, ja die größte Rolle und die absehbar negative Bilanz auch 2024. Die gesunkenen Zuschüsse um 60.000 Euro und die zu erwartenden Tariferhöhungen, die mit 6,5 Prozent zwar mit 700.000 Euro in den Haushalt eingestellt waren und vielleicht doch höher ausfallen würden.
Dann erinnerte er daran, dass viele soziale Leistungen der Gemeinde freiwillig wären. Alles bedenkenswert! Es geht bei allen schönen Worten über Qualität eigentlich nur ums Geld. Aber warum spart man nur bei den Schwächsten, den Kindern? Warum nicht etwa bei der höchstbezahlten Verwaltungsspitze, den Sportvereinen wie bei Grün-Weiß oder den Kulturvereinen wie dem Mehrower Varietee, die ja Einnahmen haben und vom Kreis Zuschüsse erhalten?  Ja ich weiß, auch bei ihnen wurde Vieles abgewogen für den Haushalt 2024 und einiges nicht genehmigt, aber genug und sinnvoll?
Ich glaube diese Abwägung war und ist vielen Gemeindevertretern bis heute nicht bewusst. Mehr noch, ich bezweifele sehr stark, dass die Gemeindevertreter, die gestern noch ein Alternativprogramm für die Kita-Schließzeiten und erst einmal die Einholung eines Meinungsbildes durch Befragung der Erzieher und Eltern forderten, am Montag in der Beratung der Gemeindevertretung gegen die Einführung der Kitaschließzeiten schon für 2024 stimmen werden. Der Bürgermeister kann sich auf seine Gemeindevertretung verlassen. Was aber ist gerecht und was nützt allen? Diese grundsätzliche Frage, so glaube ich, kommt Bürgermeister Gehrke überhaupt nicht in den Sinn.
Ich habe im Ausschuss bedauert, dass diese Missachtung der Wünsche der Eltern Gift in das Verhältnis zwischen Erzieher und Eltern streut, was sich letztlich auf die Kinder auswirkt. Das machte aber keinen Eindruck. Und so ging die März-Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses zumindest für die empörten Eltern aus wie das Hornberger Schießen.
Hartmut Moreike

 

P.S. Diese Redewendung soll auf folgende Episode zurückgehen: Anno 1564 hatte der Herzog Christoph von Württemberg dem Städtchen Hornberg seinen Besuch angekündigt. Natürlich wollten die Hornbacher den hohen Gast Ehre erweisen und ihn mit Salut aus allen Kanonen empfangen. Zu der Zeit als der Herzog erwartet wurde, näherte sich aus der Ferne eine große Staubwolke. Alle jubelten und hielten das für ein Vorzeichen und die Eskorte. Die Kanonen donnerten, dass die Rohre glühten, doch es war nur die Postkutsche, die so viel Staub aufwirbelte. Die nächste Staubwolke, die mit Salut begrüßt wurde, entpuppte sich als Krämerkarren mit zwei klapprigen Gäulen davor und mit dem letzten Pulver wurde eine Rinderherde begrüßt. Jedes Mal hatte der Türmer falschen Alarm geschlagen. Als alles Pulver verschossen war, kam endlich der Herzog und die Hornberger versuchten, durch ihr Brüllen den Kanonendonner nachzuahmen.

Wieso möchte sich jeder ein Denkmal setzen?

Diese Frage scheint weit hergeholt und scheinbar mit der Gemeinde Ahrensfelde nichts zu tun zu haben. Weit gefehlt. Es gibt Leute, die Gutes tun und nicht darüber reden und dann wiederum andere, die sich selbst, koste es was es wolle, ein Denkmal setzen wollen und sei es noch so klein, so überflüssig, so teuer oder gar unsinnig.

Zur letzten Kategorie gehört der Boule-Platz im Lenné-Park, ein Flächendenkmal, auf dem seit Fertigstellung Gras und Wildkräuter wuchern, weil dort natürlich niemand das beliebte französische Kugelspiel, das ja nicht gerade in Deutschland weit verbreitet ist, spielen will. Der Blumberger Ortsvorsteher Dreger hat es durchgeboxt, obwohl diese Spielbahn sicher, wenn überhaupt, am Berliner Platz einen günstigeren Standort besonders für die Senioren gehabt hätte.

Ortsvorsteher Meuschke aus Lindenberg hat nicht nur gegenüber Journalisten als seine wichtigste persönliche wie lokale Aufgabe die neue Grundschule der Gemeinde Ahrensfelde bezeichnet. Sie sollte, wenn es nach ihm gegangen wäre, sogar den Namen eines Dorfschullehrers aus Lindenberg bekommen, dessen Lebenslauf aber einige bräunliche Unklarheiten aufwies.

In Eiche hat Ortvorsteherin Tietz die Rekonstruktion des Angers durchgesetzt mit einer kleinen Bühne auch für das Klappstuhlkonzert, kein schlechtes Denkmal, wenn es auch kein richtiges Denkmal ist, sondern eine von Bäumen eingefasste Wiese, an deren Ende das restaurierte Kriegerdenkmal steht. Es ist so schön geworden, dass es sich sogar für Gemeindefeste oder -märkte anbietet.

Herr Wollerman, Ortsvorsteher ohne Ortsbeirat aus Mehrow, hat seinen Backofen. Für Dorffeste aller Art. Ein typisch dörfliches historisches Kleinod am Teich, der aber zu lange und zu oft kalt bleibt. Dennoch, nichts dagegen zu sagen.

Anders sieht es schon mit der geplanten Sporthalle aus auf einem der letzten Filetstücke  der Gemeinde, fußläufig mindestens einen halben Kilometer weit weg von entstehenden Gymnasium. Aber um so näher am Sportplatz von Grün-Weiß Ahrensfelde. Die Sportsfunktionäre setzten seit Jahren alle Hebel in Bewegung und rannten bei Ortsvorsteher Joachim offene Türen ein, um nach ihren Sportplatz der Zukunft auch eine Sporthalle zu bekommen. Für das vom Kreis Barnim finanzierte Gymnasium und den Sportunterricht ist der Standort nicht nur ungünstig, sondern eine Zumutung. Ein günstigerer Standort mit Platz für einen kompletten Schulcampus, also Grundschule und Gymnasium und natürlich mit Sporthalle und Hort mit genügend Platz hatte die Gemeinde schon vor Jahren an den Investor BONAVA verkauft, andere sprachen von verscherbelt, der dort zwischen Kirschenallee und AGIP-Tankstelle angefangen hat, 230 Häuser zu bauen. So sieht Zukunftsdenken aus.

Und deshalb jetzt zum Gymnasium, das Bürgermeister Wilfried Gehrke so lange schon haben wollte und das, da beißt die Maus keinen Faden ab, auch gebraucht wird. Aber, ein entscheidendes Argument für den Standort in der Ulmenallee war die unmittelbare Nähe zum Bahnhof Ahrensfelde Friedhof. Aber nach den bisher vorliegenden Planungen hält dort der R 25 nach wie vor nur jede Stunde, die Züge im neuen Halbstundentakt dazwischen fahren einfach durch. Bürgermeister Gehrke hat sich das Gymnasium so sehr als Herzensangelegenheit und Denkmal gewünscht, dass er mit der EKBO, der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, der das Gelände gehört, einen „Kuhhandel“ eingegangen ist, dass die Kirche hier noch eine Siedlung für nur 1.000 Einwohner bauen wird.

Ich rege mich darüber nicht mehr auf. Die Messen sind gesungen, der Kreistag hat den Standort für das Gymnasium beschlossen, die über 70 Millionen Euro in seinen Haushalt eingestellt und die etwas mehr als 3 Hektar der Kirche abgekauft.

Der Planauftakt für das Siedlungsgebiet, für das die Kirche den Himmel auf Erden und die Erfüllung aller Wünsche der Ahrensfelder verspricht, erfolgte in der Gemeindevertretung so rechtzeitig, dass eine aus „organisatorischen“ Gründen ein wenig verzögerte Einwohnerbefragung zu diesem Thema bedeutungslos geworden ist.

Und so hat jeder sein Denkmal in der Gemeinde Ahrensfelde. Nun kann sich nun jeder selbst eine Meinung bilden, ob so ein Denkmal im Schatten oder in der Sonne steht.

Hartmut Moreike

So sieht Demokratie á la Bürgermeister aus

Und müssen wir uns das gefallen lassen? Es geht um die Schließzeiten der Kita der Gemeinde. Der Vorschlag der Verwaltung wurde am 13. Februar im Sozial- und Kulturausschuss vorgestellt. Es gab heftige Diskussionen, Argumente Für und Wider. Ich habe darüber in unserem Blog der Ahrensfelder Unabhängigen am 19. Februar wie immer sachlich berichtet. Für uns ist der Wunsch der Eltern entscheidend, denn im Mittelpunkt stehen die Kinder. Das verstehen wir unter Daseinsfürsorge und die Gemeinde ist hier der Dienstleister. Die Betreuung von Kindern ist nach der Brandenburger Verfassung eine der Hauptleistungspflichten jeder Gemeinde.

Weil die Debatte ergab, dass sich viele Eltern und Elternvertreter nicht ausreichend informiert sahen, beschloss der Ausschuss einstimmig, in allen fünf Kita noch jeweils eine Informationsveranstaltung und Elternbefragung spätestens im März durchzuführen und im April die Kita-Schließzeiten erneut auf die Tagesordnung des Sozial- und Kultur-Ausschusses zu setzen. Diese Lösung schien die Beste. So weit, so gut.

In der Einwohnerfragestunde beim Hauptausschuss am 6. März fragte ich nun, wie viel dieser Informationsveranstaltungen und wo bereits stattgefunden hätten. Schließlich gab es ja den Auftrag des Ausschusses. Die Antwort von Bürgermeister Gehrke hat mich glatt umgehauen. Den Beschluss der demokratisch gewählten Abgeordneten des Ausschusses missachtend, sagte er, dass es keine Informationsveranstaltungen gegeben habe, weil sie seiner Meinung nach überflüssig seien. Die Eltern wären ausreichend informiert worden. Was also nicht sein soll, gibt es nach Lesart des Bürgermeisters auch nicht. Punktum!

Das widerspricht zwar der Meinung der nicht wenigen Elternvertreter im Februar, aber schon damals hatte ich den Eindruck, dass die Kita-Schließzeiten, koste es was es wolle, durchgepeitscht werden sollen. Nun sogar noch im März in der Gemeindevertretung. Das bestehende Vertragsverhältnis soll holterdiepolter bis zum Sommer 2023 zum Nachteil der Eltern verändert werden? Ich muss es hier auch noch einmal wiederholen: Der gesetzliche Anspruch auf Betreuung nach § 24 SGB VIII kennt keine Schließzeiten.

Aber Bürgermeister Gehrke machte es noch grotesker, indem er recht anmaßend und selbstverliebt sagte, dass es diesen Beschluss im Februar nicht gegeben hätte, wenn er teilgenommen hätte. Er wäre verantwortlich für die Qualität der Betreuung und die Mitarbeiter, die ohnehin schon sehr belastet wären. Alles alte Argumente der Verwaltung, die schon im Februar Herr Becker vorgetragen hatte und die zum Teil, was die Qualitätsentwicklung betrifft, infrage gestellt und argumentativ widerlegt wurden. (siehe Blog 19.02.23) Der Hauptverwaltungsbeamte Gehrke deutete sogar an, dass sich die Gemeinde nicht nach den Eltern richten könne oder müsse.

Ich führte über so viel Selbstherrlichkeit erwidernd ins Feld, dass es um das Wohl unserer Kinder ginge, dass sei das Entscheidende und in deren Vertretung hätten die Eltern das letzte Wort, besonders in einer familienfreundlichen Gemeinde. "Sie haben ihre Meinung, ich habe meine", war die lapidare schnippische Antwort des Bürgermeisters auf diesen, meinen Einwand.

Ich habe hier schon viel erlebt in Ahrensfelde, wie die minimalen Grundregeln der direkten Demokratie verletzt und missachtet wurden. Das ist ein weiteres, schlimmes Beispiel. Aber warum lassen sich die Abgeordneten und vor allem die Vorsitzende des Sozial- und Kulturausschusses Frau Länger so etwas gefallen?

Eine Seele der Demokratie ist doch, dass alles schonungslos diskutiert und durch Argumente entschieden werden muss. Echte, noch mehr aber kontroverse Diskussionen sind in den Ausschüssen und der Gemeindevertretung nicht erwünscht, die Debattenkultur bei uns ist erbärmlich. Und es ist ein hanebüchener Skandal, wie hier auf den Rücken der Schwächsten, der Kinder in der Gemeinde umgegangen wird.

Da helfen alle Sonntagsreden des Bürgermeisters nicht und auch nicht sein stets üblicher wie hilfloser Verweis, dass wir es besser machen, als andere Gemeinden oder dass wir dafür nicht verantwortlich wären. Ja, andere Kommunen machen vieles anders, nicht wenig sogar besser und manches schlechter, na und? Was ist denn das für ein Argument? Mein Standpunkt ist unerschütterlich: Daseinsfürsorge besonders auch für die Schwächsten muss tagtäglich, allumfassend und sozial sein und nicht nach Gutdünken des Bürgermeisters, nicht selektiv oder nach Kassenlage. Es ist nicht die Aufgabe eines Bürgermeisters, Beschlüsse, die ihm nicht gefallen, zu missachten. Es ist die Aufgabe eines Bürgermeisters, Beschlüsse des Gremiums umzusetzen (§ 39 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg). In diesem Fall: Alle Eltern nach ihrer Meinung zu Schließzeiten zu befragen, weil es die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde so entscheiden hat. Bis jetzt ist das nicht erfolgt, auch wenn Bürgermeister Gehrke es anders darstellt.

Hartmut Moreike

Alptraum von einem Barnimer Ruhrgebiet

Nun tagt unser Hauptausschuss wieder in Ahrensfelde nach seinem gemeinsamen Ausflug nach Werneuchen, wo Rahmenbedingungen für eine gemeinsame, neu zu gründende Wohnungsbaugesellschaft vorgestellt und diskutiert wurden. Ein Gast war auch der Geschäftsführer der Werneuchener Wohnungsbau-gesellschaft, ein stadteigener Betrieb mit zwölf Mitarbeitern, Herr Stefan Lochner. Er schwärmte davon, dass das Achsenentwicklungskonzept Ahrensfelde – Werneuchen nicht nur die Möglichkeit anbot, nein ganz sicher dahin führen würde, dass die Grenzen zwischen beiden Kommunen verschwinden. Das Ortsausgangsschild von Ahrensfelde auf der linken Seite der B 158 und das Ortseingangsschild von Werneuchen auf der rechten Seite auf gleicher Höhe. Wie im Ruhrgebiet, war er überzeugt, wo eine Stadt, eine Siedlung mit der anderen verschmilzt. Ausgerechnet diese abgehängte Region als Beispiel zu wählen, mit Verkehrschaos rund um die Uhr und maroder Infrastruktur, von Tristes, Armut und Arbeitslosigkeit ganz zu schweigen, macht Alpträume.
Mir jagt diese Aussage und Gewissheit ein Schauer über den Rücken. Allein bei der Vorstellung, dass hunderte Hektar Ackerland zwischen Blumberg und Seefeld zubetoniert werden, hunderte geschützte Tier- und Pflanzenarten unter Baggern zermalmt werden, ist ein groteskes, unvorstellbares und schmerzliches Bild. Noch einmal zur Erinnerung: In einer Handvoll Ackerland leben mehr auch für uns lebenswichtige Mikroorganismen als es Menschen auf der Erde gibt, inzwischen über acht Milliarden.
Aber diese seltsame Auslegung des gemeinsamen Konzeptes bis 2035 findet sicher auch in Ahrensfelde Befürworter, die stets meinen, die seit Jahrzehnten desolate Berliner Wohnungsbaupolitik hier bei uns ausgleichen zu müssen. Ahrensfelde hat heute schon mehr Einwohner als die Kreisstadt Lübben.
Nun hat die ganze Sache zum Glück einen Haken. Das Land Brandenburg betont: Beide Kommunen möchten künftige Entwicklungen und Herausforderungen gemeinsam mit ihren Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Initiativen und Vereinen planen und gestalten. Also ohne die echte und aktive Beteiligung von uns, den Bürgern und gegen unseren Willen, sind die Träume des Herrn Lochner Luftschlösser. Und im Achsenentwicklungskonzept heißt es: die „umwelt- und sozialverträgliche Entwicklung des Achsenraumes mit „Augenmaß“ von beiden Kommunen beeinflussbar und selbst gestaltbar.“ Es geht hier nicht nur um eine nachhaltige Siedlungs- und Freiraumentwicklung, sondern auch um lebendige Orte mit eigenem Gesicht. Um eine flächenschonende maßvolle Entwicklung mit Stärkung der Ortskerne unter Berücksichtigung des Umweltschutzes. Also muss ich ein gänzlich anderes Achsenentwicklungskonzept mit dem beiden Betreuern, den Ingenieuren Wude und Wiemken einige Male diskutiert haben, als das, was Herr Lochner dort gedanklich in den Hauptausschüssen präsentierte.
Ich vertraue auf den gesunden Menschenverstand unserer Bürger und Abgeordneten, um solche Pläne, der Vernichtung von Ackerland, dem Zerstören von dörflichen, gewachsenen Strukturen und Identitäten und dem Raubbau an Natur und Umwelt eine Absage zu erteilen. Übrigens, das ganze Achsenentwicklungskonzept fußt darauf, dass die Umgehungsstraßen der B 158 für Ahrensfelde, Blumberg und Seefeld realisiert werden und das kann dauern. So lange bleiben alle Vorhaben, selbst die guten und unterstützungswerten lediglich Papier.
Hartmut Moreike
 
 

Deutliches Zeichen aus Ahrensfelde für die Ortsumfahrt

Es war ein nasskalter Sonnabend Vormittag und dennoch waren viele Bürger der Gemeinde dem Aufruf ihrer Abgeordneten zur Demonstration gefolgt. Noch einmal sollte den Verantwortlichen In Berlin und Brandenburg klar gemacht werden, dass die Ahrensfelder eine andere Meinung von Ortsumfahrung hätten. Patrick Seiler formulierte es vor den am Rathaus Versammelten so: Wir Ahrensfelder sind selbstbewusste Einwohner einer sich dynamisch entwickelnden Gemeinde in kommunaler Selbstverwaltung. Das heißt für uns: Wie wir, unsere Kinder und Enkel leben wollen und werden, das möchten wir, so weit es geht, selbst bestimmen, wir wollen gefragt werden und letztlich auch selbst darüber entscheiden.

Diese Demonstration des Willens der Einwohner, eine Aktion aller Fraktionen unserer Gemeindevertretung, zeigte, dass unsere Geduld mit den Jahrzehnten bösen Spiel zwischen, Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg zu Ende ist. Beifall untermauerte die Forderung, das Dorfzentrum weiträumig zu untertunneln und nicht durch eine vierspurige Schnellstraße zu zerschneiden und von seinen Ortsteilen abzuschneiden. Dennoch gibt es leider nicht wenige Bürger in anderen Ortsteilen, die denken, was gehen mich die Ahrensfelder an. Nicht so Einwohner von Marzahn Nord, die auch gekommen waren, um die Ahrensfelder zu unterstützen. Wir waren überrascht und auch erfreut, dass das Mitglied des Brandenburger Landtages, der Fraktionsvorsitzende der BVB/Freien Wähler an diesem Tag zu uns kam und sich in die Demonstration einreihte. 

Landtagsabgeordneter Peter Vida (Bildmitte), unsere Gemeindevertreter Evelyn Freitag (li.) und Patrick Seiler (re.)

Zur Demonstration war die Dorfstraße, die sonst im Verkehr, Lärm und Feinstaub der Autos Stoßstange an Stoßstange erstickt, abgesperrt und gespenstisch leer. Alle Zufahrten waren von der Polizei abgesperrt. Aber vielleicht wäre es besser gewesen, nur eine Fahrbahn zu sperren, um den Durchfahrenden anhand der Transparente und vielen mitgebrachten und selbst gefertigten Schilder zu zeigen, wofür und warum die Ahrensfelder demonstrierten und den Verkehr für eine gute Stunde stilllegten. Dass das mehr Organisation und strengere Sicherheit erfordert hätte, ist mir klar. 
Aber das nur nebenbei. Richtig schlecht war aber die Kommunikation im Vorfeld der Protestveranstaltung. Nicht im Amtsblatt, nicht in den Schaukästen war die Demo angekündigt und nur durch Mund-zu-Mund-Propaganda lief eine Information, die in den anderen Ortsteilen spärlich ankam. Dennoch waren wir wohl ein paar Hundert.

Nun, daraus werden die Organisatoren der Gemeindevertretung ihre Schlüsse ziehen. Denn wenn der Bundes-Verkehrsminister Wissing, die noch Regierende Bürgermeisterin Giffey und der Ministerpräsident Woidke nicht auf unseren neuerlichen Protest auch mit Briefen reagieren, wird das nicht die letzte Demonstration gewesen sein, wurde den Einwohnern von der Bühne versichert. 
Ein Samstagmorgen, der es allemal wert war, sich einzureihen für eine gute Sache. Und wir lernen sicher das Protestieren noch, war ja erst der Anfang. Unser Bürgermeister ging lange nicht im Zug der Demonstranten, sondern daneben auf dem Gehweg. Als eine Grünanlage ihm den Weg versperrte, reihte er sich erst ein. Sollte er nicht auch als Gemeindevertreter und erster Bürger von Ahrensfelde in der ersten Reihe gehen?

Hartmut Moreike