Wir reden nicht nur, wir handeln für die Ahrensfelder

 

Der Beitrag unseres Autors Hartmut Moreike hat ein großes Echo ausgelöst und allgemeine Zustimmung erfahren. Das Gebaren der Verwaltung stieß auf Unverständnis und vehemente Kritik der Ahrensfelder. Wir, die Ahrensfelder Unabhängigen, nehmen Bürgerwillen und Bürgerbeteiligung sehr ernst und sahen uns gezwungen, uns in diesem Fall an die Kommunalaufsicht des Kreises Barnim zu wenden. Auch dieses Schreiben machen wir aus unserem Demokratieverständnis hier öffentlich

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Gemeinde Ahrensfelde bahnt sich ein Tiefschlag gegen die Demokratie an. Dies kann zur Folge haben, dass sich die Bürgerinnen und Bürger dieser Gemeinde noch mehr von ihren politischen Prozessen abwenden oder Parteien wählen, welche ein zumindest merkwürdiges Demokratieverständnis haben (siehe u.a. vergangene Wahlergebnisse und -beteiligungen in der Gemeinde Ahrensfelde). Deshalb ersuchen wir Sie als Mitglied des Ortsbeirates Ahrensfelde sowie als Gemeindevertreter dieser Gemeinde.

Am 13.9.2022 hat eine Bürgerinitiative einen Antrag auf Einwohnerbefragung gemäß § 4 der "Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung in der Gemeinde Ahrensfelde" auf Einwohnerbefragung unter allen Einwohnern von Ahrensfelde, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, in Form einer schriftlichen Befragung vergleichbar den Durchführungsbestimmungen eines Bürgerentscheids eingereicht und damit das erforderliche Quorum zur Durchführung geschafft. Daraufhin hat die Verwaltung den damit verbundenen Auftrag erfüllt und uns Gemeindevertretern in der November-Sitzung im nichtöffentlichen Teil den an die Bürgerinnen und Bürger gerichteten Brief der "Bürgerbefragung" sowie den Ablauf dieser vorgestellt. Der Bürgermeister sagte in dieser Sitzung, er werde diesen Bürgerbrief im Dezember / Januar zur Abstimmung an die Haushalte versenden und teilt dies im Dezember-Amtsblatt ebenfalls den Einwohnerinnen und Einwohnern mit. Der angekündigte Brief zur Einwohnerbefragung ist bisher nicht an die Haushalte versendet worden.

Statt nun das Ergebnis der Bürgerbefragung abzuwarten, hat die Verwaltung sowohl die Änderung des Flächennutzungsplanes für dieses Gebiet als auch schon Aufstellungsbeschlüsse für das Bauvorhaben der EKBO auf die Tagesordnung der Gremien gesetzt. Das ist ein Skandal, weil sie damit in politische Prozesse eingreift, denn eine Einwohnerbefragung ist eine Form der direkten Demokratie, als auch das Ergebnis der Befragung sinnlos macht, denn laut Kommunalverfassung sind Bürgerentscheide über laufende Bauprojekte nicht zulässig. 

Dies ist ein nachhaltiger Tiefschlag für die Demokratie: Die Bürgerbefragung wird obsolet, weil konkret in der kommenden Sitzung des Ortsbeirates Ahrensfelde am 10.1.2022 sowohl Städtebaulicher Vorvertrag als auch Bebauungsplan und die Änderung des Flächennutzungsplanes für den Inhalt der Bürgerbefragung empfehlend an die Gemeindevertretung beschlossen werden sollen. Genau diese Tagesordnungspunkte werden dann vermutlich auch in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Wirtschaft, Umwelt und Natur sowie der Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung stehen. Um ein Meinungsbild der Ahrensfelder Bevölkerung zu erhalten, wird doch die Einwohnerbefragung gemacht. Wofür sonst?

Link: https://ratsinfo-online.de/ahrensfelde-bi/to010.asp?SILFDNR=6029

Damit in Ahrensfelde wieder eine wirkliche Demokratie stattfindet, sollte man einerseits die direktdemokratische Beteiligung des Quorums zur Einwohnerbefragung respektieren und deren Ergebnis abgewartet werden, um dann mit dem Ergebnis inhaltlich in Bezug auf die notwendigen Beschlussfassungen zu arbeiten. Selbst wenn ich das als Hauptverwaltungsbeamte und / oder Ortsvorsteher nicht möchte, muss ich der Gemeinde Ahrensfelde gegenüber zumindest verantwortungsvoll handeln, und einen Schritt nach dem anderen gehen, um die Demokratie in dieser Gemeinde nicht unwiederbringlich zu beschädigen.

Wir bitten Sie zu veranlassen, diese Tagesordnungspunkte von der Tagesordnungsordnung des Ortsbeirates Ahrensfelde am 10.1.2022 zu streichen. Ebenso bitten wir Sie zu veranlassen, dass alle Beschlussvorlagen, welche mit der Einwohnerbefragung zusammenhängen, erst auf den Tagesordnungen der zuständigen Gremien stehen, wenn das Ergebnis der Einwohnerbefragung feststeht und inhaltlich tiefgründig ausgewertet ist.

 

Dr. Helmut Pöltelt (Mitglied des Ortbeirates Ahrensfelde)

Patrick Seiler (Gemeindevertreter der Gemeinde Ahrensfelde)