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Dienstag, 10. Januar 2023

Leider nichts Neues aus dem Ortsbeirat Ahrensfelde

Das ist nicht ganz richtig, doch nach dem es um den Artikel in der Märkischen Oderzeitung und meine Blogbeiträge einigen Wirbel gegeben hat, will oder muss ich auf diese Beratung eingehen. Zunächst, es hatte sich gelohnt, denn dieser Abend war ebenso turbulent wie emotional. Zwei Dutzend Bürger waren gekommen, um den Spagat des Ortsbeirates in Sachen Gymnasium und Wohnsiedlung der EKBO Ulmenallee/Lindenberger Straße mitzuerleben und ihre Meinung zu sagen. Der Antrag der Unabhängigen, die Tagesordnungspunkte, die das geplante Baugebiet betreffen, zu verschieben, bis das Ergebnis der Bürgerbefragung vorliegt, wurde von sechs Mitgliedern des Ortsbeirates abgelehnt. Nicht ganz korrekt war wieder in Unkenntnis der Kommunalverfassung von Herrn Joachim, dass nicht über jeden Tagesordnungspunkt einzeln abgestimmt wurde. 

Dass die Wohnsiedlung für etwa 1.000 Neu-Ahrensfelder auf der Tagesordnung blieb, geschah, weil der Einreicher der Tagesordnungspunkte, also der Bürgermeister für die Verwaltung, die  Tagesordnungsspunkte 7 - 9 (nachzulesen im Ratsinformationssystem) nicht zurückzog. Das ist sein gutes Recht nach der Kommunalverfassung. Dass Bürgermeister Gehrke wieder in der Begründung lang und breit darauf verwies, dass die Einwohner ein Gymnasium wünschten, war unredlich, denn besagte Tagesordnungspunkte betrafen ausschließlich die Wohnsiedlung.

Herr Schwarz, Fachbereichsleiter der Verwaltung, ließ dann die Katze aus dem Sack, dass das Gymnasium nur mit der Siedlung seitens der EKBO, also der evangelischen Kirche, der große Teile des Areals gehören, zu haben war. Deshalb warf Gemeindevertreter Patrick Seiler dem Bürgermeister vor, dilettantisch und nicht im Sinne der Bürger verhandelt zu haben. Der kritisierte Begriff des Kuhhandels, den auch ich gebrauchte, wurde also voll bestätigt.

In der Einwohnerfragestunde wurde der Sinneswandel des Ortsbeirates angeführt, der noch 2021 gegen die Bebauung dieser Fläche war. Der Ortsvorsteher versuchte das nicht gerade sehr überzeugend zu erklären. Immer wieder wurde so getan, als wenn der Landkreis auch der Siedlungsbebauung positiv gegenüberstand. Aber auch das ist nicht korrekt, weil dem Landkreis nur der Schulstandort wichtig war und in keiner Diskussion und in keinem Dokument in Eberswalde kommt die EKBO-Siedlung vor.

Auch musste ich Herrn Joachim berichtigen, als er sagte, dass die Gemeinde die Fläche für das Gymnasium von der EKBO gekauft hätte, denn das war der Landkreis Barnim. Ein anderer Bürger fragte, warum die Bürgerbefragung immer noch nicht stattfindet und die Beschlüsse für den Beginn der Bauplanung für die neue Wohnsiedlung schon in der nächsten Woche auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung stünden. Ob es da etwa einen gewollten Zusammenhang gäbe und den Gemeindevertretern und dem Ortsbeirat der Bürgerwillen egal sei? Mit keinem Wort wurde erwähnt, so ein Einwohner, ob und wie nun das Verkehrsproblem auf der Lindenberger Straße gelöst wird. Der Hinweis von Herrn Schwarz, dass das Gegenstand des Gutachtens zum Verkehr sein würde, erntete Gelächter, denn beim Baugebiet Kirschenallee sprach alles nach Meinung der Bürger für ein falsches, ja für ein vermutetes Gefälligkeitsgutachten. Man fühle sich von der Verwaltung und dem Bürgermeister verschaukelt, hintergangen, sagte eine empörte Anwohnerin der Lindenberger Straße und forderte sogar den Bürgermeister zum Rücktritt auf.

Es gab noch mehr kritische Stimmen, wie mit der Bürgerbeteiligung und dem demokratischen Mitwirken der Bürger in Ahrensfelde umgegangen wird. So würde Politikverdrossenheit gefördert und das Vertrauen in die gewählten Abgeordneten verspielt. Das waren nur einige der Wortmeldungen, die aber fast alle den gleichen Tenor hatten.

Am Donnerstag steht das Thema im Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Natur und Umwelt an und es wird genau so mit der Mehrheit durchgewunken, wie im Ortsbeirat Ahrensfelde. Ich werde als sachkundiger Einwohner wieder dafür plädieren, erst das Ergebnis der Einwohnerbefragung abzuwarten. Doch ganz egal, was die Einwohner wollen, wird am kommenden Montag die Gemeindevertretung formal und juristisch den Beginn der Bauplanung in die Wege leiten. Es lebe die direkte Demokratie und das Mitwirkungsrecht der Bürger am kommunalen Leben in ihrem Wohnort.

Ab dem 16. Januar sind nur noch Einwände nach der Offenlegung der Dokumente möglich. Gut und schön, aber bisher gab es keine Bauplanung in Ahrensfelde, bei der ein Einwand eines Bürgers als relevant zu irgendeiner Änderung der vorliegenden Pläne geführt hätte.

Ich bin, wie ich hier im Blog beweise, nicht naiv. Aber ich dachte, dass in der repräsentativen Demokratie, die die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Frau Hübner stets verteidigt,  solche Abgeordnete in die Gremien gewählt wurden, die versuchen, das Beste für ihre Bürger und Wähler von Ahrensfelde zu erreichen, damit wenigstens etwas halbwegs Brauchbares dabei herauskommt. Ich habe mich angesichts solcher Gebaren des Bürgermeisters, des Ortsvorstehers Joachim und vieler Gemeindevertreter geirrt.

Hartmut Moreike

17 Kommentare:

  1. Im Vorfeld wurde sogar über Elternchats von unschönen Formen der Auseinandersetzung geschrieben und zur Teilnahme an den Gremien all jener aufgefordert, die für ein Gymnasium wären. Das war wieder eine bewusste Fälschung. Erstens ging es nicht um einen Bürgerentscheid, sondern um eine Einwohnerbefragung und zweitens nicht um die Frage Gymnasium Ja oder Nein, sondern um, wie hier im Beitrag richtig beschrieben, um den Siedlungsbau der Kirche. Die arbeitet auf diese Weise weiter an Austritten, denn christlich ist weder das Verhalten, das Moreike und viele andere als Kuhhandel bezeichneten und werden auch nicht die Preise für Wohnungen oder Häuser sein, das steht so fest, wie das Amen in der Kirche.

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    1. Schade, das ich nicht Zeit für diesen Orts-Zirkus hatte. Aber so wird eben das Mitwirken der Bürger bewusst abgeschafft.

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  2. Die Bürger werden nicht nur von Gehrke und der Verwaltung verschaukelt, sondern wie im Ortsberat geschehen auch von dessen Mitglieder! Insbesondere hier vom Ortsbeiratsvorsitzenden Joachim, der wohl wieder mit seiner Unwissenheit geglänzt hat! Das kann doch nicht wahr sein, dass der Vorsitzende des Ortsbeirates sich in der Sache nicht auskennt und so unvorbereitet den wichtigen politischen Ausschuss leitet!
    Dass es unter den Ahrensfeldern mit der Führung gährt, zeigt wohl die vermehrte Anwesenheit und der Mut einer Ahrensfelderin, den Bürgermeister zum Rücktritt aufzufordern! Vielleicht hat die Dame auch den Mut, über Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheid einen Abwahlantrag mit der Bürgerinitiative und den Unabhängigen zu organisieren. Fällig ist dieser schon lange!

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    1. Wieder typisch Unger, nicht einmal persönlich anwesend, dem Vorsitzen Unfähigkeit vorwerfen und dann noch andere aufstacheln....

      Einfach verachtenswert!

      Der sollte hier dauerhaft geblockt werden.

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    2. Dieser Kommentar ist dumm und von persönlichem Hass gekennzeichnet. Anti-Unger geifert, wie sein Pseudonym belegt, nur Gift und Galle und hat noch nie einen auch konträren Kommentar zu den Themen geschrieben. Deshalb liebe Admins, löscht diesen Anti-Unger generell, auch weil er sich nicht an den Kodex hält.

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    3. Herr Moreike,

      Bitte was ist an dem Beitrag nicht zutreffend?
      Unger ist nie da und stachelt aus der Ferne andere auf. Das gründet bei Unger oft auf Lügen und bei ihnen auf Halbwahrheiten. Auch sie lassen die entscheidenden Punkte oftmals weg. Gymnasium und Baugebiet sind eine Einheit. Sie tun so, als ob es trennbar ist und das ist durch das Weglassen einfach falsch. Nur so wurden auch die Unterschriften für die Umfrage erschlichen.

      Sie nehmen sich Privilegien raus. Wenn Sie andere beleidigen und als "dumm" bezeichnen ist es "scharfe Kritik oder Überspitzung", andere sollen geblockt werden. Wenn sie unter Pseudonym auftreten ist es ok, bei anderen Feigheit.

      Entgegen Ihrer Selbstwahrnehmung finde ich Ihre Beiträge und Kommentare diletantisch, sie schüren Hass und hetzen auf, insgesamt für mich nur primitiver Anwohneregoismus.

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    4. Viele, wie sie auch, glauben immer noch an den Weihnachtsmann. Das Gymnasium war seitens der EKBO nur mit der Wohnsiedlung zu haben, Aber das wurde sogar von der Verwaltung als "gelinde gesagt, Erpressung" charmant umschrieben. Dennoch sind es zwei verschiedene Paar Schuhe und werden auch in getrennten Verfahren behandelt, so Herr Schwarz im Ortsbeirat Ahrensfelde. Das ist auch logisch, denn beim Gymnasium ist der Kreis Barnim der Auftraggeber/Investor und beim Wohngebiet die evangelische Kirche. Also von Einheit keine Spur. Und ich habe nicht gelesen, dass Moreike sie oder andere als dumm bezeichnet haben, wohl aber einen Kommentar. Jeder hat das Recht, Moreikes Beiträge, die hundertfach hochgeladen werden, nicht zu wollen oder nicht zu verstehen. Das ist eben Meinungsfreiheit.

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    5. Herr Moreike, warum den Kommentar von Anti Unger löschen. Mit seinen Hasstiraden gegen mich, diskredidiert sich die Person, die sicher was zu verbergen hat, selbst. Sonst könnte sie verantwortungsbewusst ja mit Klarnamen auftreten. Für mich ist so eine Person charakterlos und verachtenswert!

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    6. Herr Dr. Unger, ich lösche nichts, ich schreibe Beiträge, die auch vielen nicht gefallen. Aber eine Debattenkultur, die jüngst wieder in der Gemeinde gefordert wurde, wo es auch scharf zur Sachge geht, is mit Leuten, die auf Personen Dreck werfen und keinen sonnvollen Beitrag zum Thema haben, einfach illusorisch.

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  3. Wenn im Ortsbeirat von den teilnehmenden Bürgern dem Bürgermeister, der Verwaltung und dem Ortsbeirat (Herr Joachim, Herr Stock, Herr Matthies - alle AWG-, Frau Hüner- CDU- Frau Schenderlein - Grüne und Frau Iwa - Linke, wegen ihres demokratieschädigenden Verhaltens im Umgang mit der Bürgerbefragung sowie fördernde Politikverdrossenheit bescheinigt wird, dann sollte das ein Weckruf zum Handeln der Ahrensfelder Einwohner mit demokratischen Mitteln verstanden werden sowie zur Teilnahme an der Bürgerbefragung und deren Befürwortung!

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  4. Sie waren ja wieder nicht da, Hr. Unger. Hier also für alle und sie eine Ergänzung zum Bericht. Also Hr. Matthes hatte Bauchschmerzen mit der Bebauung, aber nicht an diesen Abend. Ja, Fr. Hübner pochte als repräsentative Demokratin auf ihr Recht zu entscheiden, auch wenn es anderen weh tut. Hr. Stock hat ja wohl mitverhandelt mit der Kirche, wie sollte er schon stimmen. Fr. Iwa verwehrte sich gegen den Vorwurf, bestechlich zu sein, den keiner erhoben hatte. Hr. Joachim war ja sinnesgewandelt, wie beschrieben und Fr. Schenderlein hatte ausgerechnet, wieviel Stunden im Jahr die Gymnasiasten im Bus nach Bernau sitzen, also war für das Gymnasium, gegen das niemand im Saal und überhaupt war, wie Hr. Moreike bemerkte. Es war eine Sternstunde.

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  5. Danke für die Info! Zur Erklärung meiner generellen Abwesenheit: Ich bin aus gesundheitlichen Gründen aus Kreistag und Gemeindevertretung ausgeschieden und verpasse so natürlich Sternstunden der Ahrensfelder Demokratie.

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  6. Wer wird denn so pessimistisch sein. Dank Moreike, Seiler und Co. erfahren die Ahrensfelder, was ihre gewählten Abgeordneten so treiben. Die Kommunalwahlen werfen ihre Schatten voraus. Die Hoffnung bleibt, denn es ist nie zu spät, Fehler zu korrigieren und versuchen, zu retten, was noch zu retten ist. Solange noch etwas zu retten ist. Warten wir die Beratung, die Offiziellen sagen immer Sitzung, weil sie ja auch kaum etwas beraten, der Gemeindevertretung ab und hoffen wir, dass Moreike auch aus dem Zentrum der Macht wieder berichtet.

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  7. Nee,Bestechlichkeit hat niemand in den Raum gestellt...aber lange vorher ,hier im Blog sprach Herr Dr Unger von den Begünstigten.
    Wer das ist,hat er nie beantwortet. Entweder es gibt sie nicht,oder er kommt seiner Pflicht nicht nach,diese Leute zu melden.

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  8. Begünstigung kann viele Formen aufweisen und ist in spezieller Art nur nach dem Einkommenssteuergesetz in Unternehmen strafbar. Nach § 334 Bestechung natürlich zu ahnden, aber Frau Iwa, die sich gegen den Vorwurf verwahrt hatte, vielleicht hat der Zuhörer die sich überschlagende Stimme nicht genau gehört, kennt natürlich den Unterschied nicht. § 334 betrifft in erster Linie staatliche Beamte, Abgeordnete der Landes- und EU-Parlamente, Richter usw. Man soll sich nicht interessanter machen, als man in einem sehr bescheidenem Dorfgremium ist.

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  9. Und trotzdem stellt Dr Unger diese Behauptung auf und antwortet dann nicht. Was ist nun mit den Begünstigten in der Verwaltung und den Gremien.

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  10. "Kein Bürger hat den Ortsbeirat unterstützt und nun wird gebaut, was der Investor will." Gemeint ist das Baugebiet Kirschenallee und die Aussage soll von Herrn Stock (AWG) kommen, so ein Kommentar hier im Blog. Mehr Unsinn kann ein Mitglied des Ortsbeirates kaum von sich geben!

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