Wie die Verwaltung weiter Bürgerrechte missachtet

Ein politischer Skandal jagt auch 2023 in Ahrensfelde den anderen. Der Bürgermeister gibt monatlich das Blättchen Amtsblatt der Gemeinde Ahrensfelde heraus. Das kostet uns Steuerzahler, aber die Kosten sind schlecht verhandelt, weil der Verlag, der Heimatblatt Brandenburg Verlag GmbH, ja Anzeigen akquiriert. Und je mehr Anzeigen, desto weniger Zuschuss müsste die Gemeinde zahlen. Wenn richtig verhandelt worden wäre. Aber es gibt nun einmal keinen Spezialisten für Verlagsangelegenheiten und externe Hilfe ist in Ahrensfelde oft ein Fremdwort. Denn es gibt durchaus Konkurrenten des genannten Verlages. Aber darum geht es nicht.

Es gibt, jedenfalls nicht öffentlich, keine Satzung für das Amtsblatt, so dass hier nach Gutsherrenart verfahren wird und politischen Parteien, Wählergruppen, den Bürgermeinungen und unbequemen Vereinen der Zugang zum Amtsblatt versagt wird, oft mit fadenscheinigen Gründen. Das grenzt schon an Bürgerfeindlichkeit.

Das musste jüngst auch wieder die Bürgerinitiative „Lebenswerte Gemeinde Ahrensfelde n.e.V.“ erfahren, die ihre Hilfsangebote bei der Zuarbeit zur Grundsteuererklärung und Versorgungshilfe bei „Blackout“ für Senioren öffentlich anbieten wollte. Dass sich der Verein darüber hinaus erdreistete, sich im Amtsblatt einmal vorstellen zu wollen, ging dem Herausgeber des lokalen Informationsblattes zu weit.

Die Begründung war lächerlich, denn die Arbeit, wohlgemerkt für ein lebenswertes Ahrensfelde, sei politisch motiviert und der Verein würde als Wählergruppe bei den nächsten Kommunalwahlen antreten wollen. Ob das überhaupt so sein würde, ist eine reine Spekulation der Verwaltung oder des Herausgebers, also des Bürgermeisters.

Zudem ein schwaches Argument, gibt es doch im Ortsteil Eiche genau spiegelgleich den Bürgerverein Eiche e.V., der sich nicht nur für den Ortsteil und seine Bürger einsetzt, sondern auch kommunalpolitisch aktiv ist mit zwei Abgeordneten in der Gemeindevertretung.

Für das Amtsblatt wird vermutlich ebenso undemokratisch verfahren, wie mit der Satzung für die Schaukästen. Dabei heißt es im § 3/2 Nutzungsberechtige; Darüber hinaus können Schaukästen von...ortsansässigen ehrenamtlich Tätigen für...soziale, gemeinnützige ...Veranstaltungshinweise genutzt werden.  Wenn eine Hilfsaktion für Senioren, sie in der Blackout-Situation mit allem nötigen zu versorgen, keine soziale, gemeinnützige Tätigkeit ist, verstehe ich die Welt nicht mehr. Dabei wird von der Gemeinde auf die Bekanntmachungsverordnung des Landes Brandenburg (Bekanntm V) verwiesen. In dieser steht aber mit keinem Wort, dass es politischen Parteien und Wählergruppen, Einzelpersonen nicht gestattet sei, im Amtsblatt im nichtöffentlichen Teil organisatorische Beiträge einzubringen, ihren Standpunkt ausschließlich zu kommunalpolitischen Themen zu äußern. Dazu ein Auszug:

(2) Das amtliche Bekanntmachungsblatt muss

• in ausreichender Auflage nach Bedarf erscheinen,
• den Ausgabetag angeben,
• jahrgangsweise fortlaufend nummeriert sein sowie
• die Bezugsmöglichkeiten und -bedingungen angeben

(3) Enthält das amtliche Bekanntmachungsblatt neben öffentlichen Bekanntmachungen und sonstigen amtlichen Mitteilungen (amtlicher Teil) auch ortsspezifische Nachrichten und Hinweise auf Veranstaltungen (nichtamtlicher Teil), so kann für diesen Teil abweichend von Absatz 1 Satz 1 ein anderer Herausgeber verantwortlich sein. Bei Nachrichten sind die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Neutralität zu beachten. Der amtliche Teil ist dem nichtamtlichen Teil voranzustellen.

Es ist also durchaus möglich, im nichtamtlichen Teil politische Parteien und Wählergruppen, Einzelpersonen zu Wort kommen zu lassen, von mir aus unter der Redaktion des Mitarbeiters der Verwaltung für Öffentlichkeit, so wie das bei den vielen Amtsblättern von Gemeinden und Städten eine Selbst-verständlichkeit ist. Das gehört in Deutschland nach Artikel 5 des Grundgesetzes zur Meinungs- und Informationsfreiheit. So heißt es:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten… Eine Zensur findet nicht statt.

Meiner Meinung nach wandeln Herr Gehrke und Co. auf einem sehr schmalen Grat, da sie so das Grundrecht der Meinungsfreiheit partiell einschränken. Was also treibt die Verwaltung und vor allem den Hauptverwaltungsbeamten, Bürgermeister und Christdemokraten an, so zu verfahren? Ist es die Angst vor noch mehr aktiver Bürgerbeteiligung. Dass immer mehr Einwohner mitentscheiden wollen, wie sie, ihre Kinder und Enkel in Ahrensfelde Leben wollen?

Es wird endlich höchste Zeit, diesem, meiner Meinung nach undemokratischen Handeln und der politischen Anmaßung  der Verwaltung ein Ende zu setzen und alle Quellen der öffentlichen Information, auch das Amtsblatt, das mit unseren Steuermitteln co-finanziert wird, allen Bürgern auf demokratische Weise zu öffnen, soweit sie nicht gegen Gesetze unseres Staates und die freiheitliche Grundordnung verstoßen.

Und noch etwas. Das Amtsblatt des Monats Januar sind die Wünsche des Bürgermeisters für uns und 2023 gedruckt: „neue Hoffnung, neues Licht…“. Licht, ist das auch für das Rathaus gedacht, dessen Foto darunter ziemlich im Dunkeln liegt? Ein Vorzeichen? Und schließlich „neue Gedanken und neue Wege zum Ziel.“ Was ist des Bürgermeisters Ziel? 15.000 Einwohner oder 18.000 oder noch mehr? Jedenfalls hat die Beratung der Gemeindevertretung im Januar nichts Neues gebracht, neuer Wein in alten Schläuchen.

Hartmut Moreike