Der Bauausschuss im Januar ohne Überraschungen

Mir wird immer wieder in Kommentaren vorgeworfen, ausschließlich meine Sicht der Dinge darzulegen. Ja was sonst? Ich bin weder Bürgermeister Gehrke, noch kann ich ahnen, was er denkt und fühlt oder seine Entscheidungen verstehen. Niemand muss meiner Meinung sein, aber jeder vernünftig denkende Mensch muss mir schon meine eigene Meinung zubilligen. Deshalb stelle ich Fragen oder versuche völlig sachlich, Dingen auf den Grund zu gehen Hintergrundinformationen zu vermitteln. Wie in der Januar-Beratung des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Natur und Umwelt.

Ich will nur auf zwei Dinge eingehen. Erstens auf meinen Antrag, der von den anwesenden Einwohnern, es waren 18, mit Beifall honoriert wurde. Ich gebe zu, das erfreute mich. Dafür wurden sie vom Ausschussvorsitzenden Dreger zur Ordnung gerufen, was durchaus den Regeln der Sitzungen entspricht. Hier nun der Antrag im Namen der Ahrensfelder Unabhängigen:

"1. Ich stelle den Antrag, die Tagesordnungspunkte 8 bis 10 von der Tagesordnung zu nehmen und auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben aus Achtung vor den Bürgern, die mit einer Einwohnerbefragung zu dem Bauvorhaben um ihre Meinung befragt werden. Ich bin kein Prophet, aber es ist gewiss, wenn uns egal ist, was die Einwohner denken und wollen, so schädigen wir das Ansehen unserer Gremien und jedes einzelnen gewählten Mitgliedes in den Ausschüssen und der Gemeindevertretung.

2. Es stünde unserem Ausschuss gut zu Gesicht, um die Belange des Natur- und Umweltschutzes zu beachten, denn für das geplante Wohngebiet Ulmenallee/Lindenberger Straße müssen Wäldchen, Ackerland und Brache weichen. Gerade auf der Brache, die seit Jahren unberührt liegt, haben sich ganz bestimmt viele europaweit geschützte Tierarten auch der Roten Liste angesiedelt.“

Der Beifall der der Anwesenden zeigte, dass mein Antrag auch ein Bürgerwunsch, besonders der Anrainer, war. Dennoch, wie zu erwarten, zog der Bürgermeister als Einreicher diese Tagesordnungspunkte nicht zurück, so dass sie einstimmig, der Vertreter der Unabhängigen fehlte wegen Krankheit, beschlossen wurde.

In der Einwohnerfragestunden wiederholte sich, was sich zwei Tage zuvor im Ortsbeirat von Ahrensfelde ereignete. Die Bürger verstanden nicht, warum diese Eile der Beschlüsse, da die Briefe für die Einwohnerbefragung genau zu diesem Baugebiet noch nicht einmal verschickt sind, die Bürgermeister Gehrke im Amtsblatt schon für Dezember/Januar angekündigt hatte. Auf die Nachfrage, ob das bald geschieht, antwortete der Bürgermeister, dass ja der Januar noch nicht zu Ende wäre. Später fragte ich nach, wenn die Briefe verschickt werden würden, konnte der Bürgermeister keinen genauen Termin nennen. Dann gab es die Frage, wie man es sich vorstellte, wie dann die Verkehrssituation gelöst würde. Erwartungsgemäß, so Fachbereichsleiter Herr Schwarz, sei das die Sache des Verkehrsgutachten. Da wurde der Verwaltung vorgeworfen, über die Bürger hinweg zu entscheiden, weil sie nicht in dem Gebiet wohnen würden und keine Vorstellung vor der realen Verkehrsbelästigung hätten. „Fragen sie einmal die Menschen, die hier wohnen!“ Es auch wurde zur mangelnden ärztlichen Versorgung gefragt, zum Schülerverkehr zur neuen Grundschule und ob auch die anderen Ortsteile in die Umfrage einbezogen würden und anderes mehr.

Bei der Begründung des Städtebaulichen Vorvertrages zum Bebauungsplan „Ulmenallee“ und dem Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Ulmenallee“ gab es zwischen Bürgermeister und seinem Fachbereichsleiter eine wichtige Differenz. Der Bürgermeister sagte, dass die Gemeindevertretung schon im Februar 2022 die Bebauung der EKBOO-Siedlung beschlossen hätte und demnach selbst ein weiter gehender Bürgerentscheid dagegen nicht mehr vorzugehen könnte. Auf meine Frage im Ortsbeirat Ahrensfelde, wann formal und juristisch die Bauplanung für dieses Projekt beginnen würde, hatte Herr Schwarz gesagt, mit der Beschlussfassung der Gemeindevertretung am 16. Januar 2023. Sehr interessant! 

Ein anderer Fakt scheint Methode zu sein. Beim Bau der Grundschule hießt das Projekt offiziell Bebauungsplan "Ahrensfelder Straße II" und nicht Grundschule Lindenberg. Jetzt wird vom "Bebauungsplan Ulmenallee" gesprochen, obwohl, wegen der örtlichen Gegebenheiten in der Ulmenallee kaum Häuser der EKBO-Siedlung entstehen, sondern entlang der Lindenberger Straße. Absicht? Ein Schelm, der das denkt.    

Eine Begründung für die Bejahung der vorliegenden Anträge von Frau Formazin (AWG) will ich noch anführen. Sie verwies darauf, dass dieses Areal größtenteils schon seit Jahre für die Wohnbebauung geplant sei und auf Grund der Anbindung durchaus entwickelt werden sollte. So weit, so gut. Zweifel dürfte bei ihrer Aussage doch angebracht sein, dass die Verhandlungen mit der evangelischen Kirche, der ein Großteil des Geländes gehört, auf Augenhöhe stattgefunden hätten. War da nicht schon in den Gremien von „Kuhhandel“, „das kleinere Übel“ oder „gelinde gesagt, Erpressung“ die Rede?

Die Verwaltung verteidigte das Projekt durchaus vehement und wie gehabt, auch mit dem Argument, wir müssen unsere Beschlüsse vom Februar 2022 ernst nehmen und gegenüber dem Verhandlungspartner muss die Gemeinde zu ihrem Wort stehen.

Diese beiden Tagespunkte wurden einstimmig ohne große Diskussion durchgewunken, nur bei der dazu erforderlichen Änderung des Flächen-nutzungsplanes stimmte Herr Länger von der AfD dagegen, weil er befürchtete, dass das ein Auftakt, also ein Trojanisches Pferd, sowohl für das angrenzende Land Berlin sei und für Begehrlichkeiten auf Gemeindegebiet, die Bebauung ab Gaskraftwerk hinaus auf beiden der Chaussee nach Lindenberg fortzusetzen.

Ach ja, eines hätte ich beinahe vergessen. Es war der Wunsch der Gemeindevertreter, dass eine kompetente, externe Institution zur Ausarbeitung der Fragen für die Einwohnerbefragung hinzuzuziehen sei. Nach diesem PR-erfahrenen, sozialpsychologischen Partner hatte ich Bürgermeister Gehrke befragt. Seine Antwort, er und die Verwaltung hätten die Fragen ausgearbeitet. Kommentar überflüssig.

 

Hartmut Moreike