Jahresauftakt mit großem Publikum in Gemeindevertretung

Der Aufstand der Bürger, den einige in der Gemeindevertretung erwartet oder gar befürchtet hatten, blieb aus. Etwa 50 Ahrensfelder Bürger waren zur Januar-Beratung ihrer gewählten Abgeordneten gekommen, so viele, wie lange nicht. Das lag vor allem an den Themen der Tagesordnung. Die Petition von Herrn Hübner, für ein absolutes Böllerverbot gehörte dazu, aber vor allem der Siedlungsbau der evangelischen Kirche zwischen Ulmenallee und Lindenberger Str. auf der einen Seite und der Bau des Gymnasiums und der Turnhalle auf der anderen Seite. Wie auch im Ortsbeirat Ahrensfelde und im Bauausschuss votierten die Unabhängigen dafür, diese Tagesordnungspunkte zu verschieben, um das Ergebnis der Einwohnerbefragung abzuwarten. Das hätte zwar in keiner Weise irgendeine verbindlich-rechtliche Legitimation, doch es würde den Bürgerwillen zum Ausdruck bringen und einer Entscheidungsfindung der Abgeordneten eine bessere Grundlage bieten. Die Verschiebung wurde wiederum und erwartungsgemäß mit der Mehrheit abgelehnt, da der Einreicher, die Verwaltung mit Bürgermeister Gehrke diese Tagesordnungspunkte nicht zurückzog. 

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Frau Hübner sowie Bürgermeister Gehrke verbanden ihre beste Wünsche für 2023 mit der Hoffnung auf eine sachliche, fruchtbringende Zusammenarbeit. Das wohl mit den Gedanken, da unterschiedliche Meinungen sehr hart auf einander geprallt sind und auch unsere kritisches, aber sachliches Video Aufsehen erregte.

Ich bin ein unbequemer Zeitgenosse, aber das haben Agnostiker so an sich. Ich halte weder das, was TV-Anstalten und Presse heute so verbreiten, noch das was Bürgermeister Gehrke hin und wieder von sich gibt, für die einzige Wahrheit. Wir Ahrensfelder Unabhängigen verstehen konstruktive, oppositionelle  Kommunalpolitik etwas anders als der Bürgermeister. Er empfindet, so mein Eindruck, und von Körpersprache verstehe ich etwas, alternative Vorschläge als persönliche Angriffe und Kritik. Er, wie auch nicht wenige Gemeindevertreter beurteilen oder vorverurteilen eine Idee, einen Vorschlag nur nach seinen Absender, aber nicht nach dem Inhalt einer Idee oder eines Vorschlages. Und das verhindert eine ernsthafte Auseinandersetzung um die Sache, ein Projekt oder ein Thema. Schade!

Also der Umgang miteinander wurde angemahnt.

Und da bin ich bei den Besuchern, die auch in der Bürgerfragestunde, gegen den Siedlungsbau und für das Gymnasium plädierten. Die Hälfte aber etwa war klar für das Gymnasium und befürwortete den Siedlungsbau. Sie waren teilweise durch einen Chat mobilisiert worden, der alles andere als sachlich und richtig, sogar bewusst provozierend und falsch war. Ich zitiere:

"Die Auseinadersetzung um den Bürgerentscheid in Sachen "Gymnasium in Ahrensfelde" nimmt leider unschöne Formen an. Wer sachlich (!!) den Gegnern des Gymnasiumbaus gegenübertreten bzw. den Befürwortern durch Anwesenheit den Rücken stärken möchte, merkt sich folgende Termine." Der 16. Januar als Sitzungstermin der Gemeindevertretung war da aufgeführt. Dieser Aufruf ist alles andere als sachlich und mehrfach bewusst falsch, heute heißt es wohl Fakes auf der ganzen Linie.

Erstens gibt es keinen Bürgerentscheid, denn der genießt eine ganz andere Wertigkeit in der direkten Demokratie. Zweitens gibt es keine Einwohnerbefragung in Sachen "Gymnasium in Ahrensfelde", sondern dem Sinne nach den Antrag, die städtebauliche Entwicklung Ulmenallee/Lindenberger Straße solange zurückzustellen, bis die Verkehrsprobleme gelöst sind. Von Gymnasium also keine Rede. Aber die Frechheiten oder soll man sagen dümmlichen Provokationen gingen noch weiter. Es gibt drittens in den Gremien und Fraktionen, angefangen beim Ortsbeirat Ahrensfelde, über den Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur bis zur Gemeindevertretung weder bei den Ahrensfelder Unabhängigen noch bei der Bürgerinitiative "Lebenswerte Gemeinde Ahrensfelde" nicht einen einzigen Vertreter, so mir bekannt ist, der Gegner des Gymnasiumbaus ist. Skepsis, bei den Vorstellungen und Versprechen der EKBO, ja. Kritik an der Ausdehnung auf Ackerland entlang der Lindenberger Str. als Potentialfläche, mehrfach. Unverständnis, die Einwohnerbefragung nicht einmal abzuwarten, bei vielen! Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass dieses Handeln Einwohner verprellt, sich politisch zu betätigen und das Ansehen der gewählten Gremien und jedes seiner Mitglieder schadet. Kritik daran, dass die evangelische Kirche nur zu dem Kuhhandel bereit war, die Fläche für das Gymnasium an den Kreis Barnim zu verkaufen, wenn der Siedlungsbau zugesichert wird. Wird doch erlaubt sein! Also Verhandlungen auf Augenhöhe, wie mehrfach angeführt wurde, das ist Schönfärberei.

Das heißt, hier wird mit der Desinformation aus der untersten Schublade das vorgeführt, was im Chat beklagt wird, hier werden unschöne Formen statt sachlicher Auseinandersetzung demonstriert. Auch versuchte eine Gruppe von Claqueuren, die von der Vorsitzenden diesmal, warum auch immer, nicht gerügt wurde, ihrer Meinung Nachdruck zu verleihen.

Fazit: Es gibt in unserer Gemeinde Strömungen, die nicht an einem sachlichen Austausch der Argumente und Ideen interessiert sind. Die weder das Ausmaß noch die Folgen von Entscheidungen interessieren. Denen kein Mittel zu schäbig ist, ihre Meinung, und sei sie noch so fragwürdig, als Dogma zu verbreiten und durchzusetzen. Soviel zur Form und zum vom Bürgermeister gewünschten Umgang miteinander und füreinander und für eine "Lebenswerte Gemeinde Ahrensfelde".

Hartmut Moreike