Die Ahrensfelder Verwaltung will
das Planverfahren für ein Wohngebiet auf den Weg bringen – dabei sollte es erst
eine Bürgerbefragung zu dem Projekt geben. Ein Gemeindevertreter sieht die
Demokratie in Gefahr und schaltet die Kommunalaufsicht ein.
06. Januar 2023, 18:00 Uhr•Ahrensfelde
Ein
Artikel von Kai-Uwe Krakau
Das Gymnasium des Landkreises Barnim soll an der Ulmenallee gebaut werden, die Turnhalle wird nördlich des Sportplatzes errichtet.
Die
Aufstellungsbeschlüsse und städtebaulichen Vorverträge zu den Bebauungsplänen
„Ulmenallee“ sowie „Gymnasium und Turnhalle Ahrensfelde“ werden am Dienstag
erstmals im Ortsbeirat Ahrensfelde beraten. Nach einer Diskussion im
Bauausschuss sollen sie bereits knapp eine Woche später in der
Gemeindevertretung gefasst werden.
„Ein
Tiefschlag gegen die Demokratie“, meint Gemeindevertreter Patrick Seiler
(Unabhängige) und verweist auf die bevorstehende Bürgerbefragung zur
Wohnbebauung an der Ulmenallee. Der Gemeindevertreter hat nun – gemeinsam mit
dem Ahrensfelder Ortsbeiratsmitglied Helmut Pöltelt – die Kommunalaufsicht des
Kreises Barnim eingeschaltet. Das Ziel: Streichung der Tagesordnungspunkte von der
Sitzung des Ortsbeirates Ahrensfelde.
Bürgerinitiative
stellte Antrag nach Einwohnerbeteiligungssatzung
Die
Bürgerinitiative „Lebenswerte Gemeinde Ahrensfelde“ hatte am 13. September
vergangenen Jahres einen Antrag auf Einwohnerbefragung gemäß Paragraph 4 der
Einwohnerbeteiligungssatzung eingereicht. Das erforderliche Quorum zur
Durchführung wurde erreicht. Im „nichtöffentlichen Teil“ der Novembersitzung
der Gemeindevertretung wurden der „Bürgerbrief“ sowie der Ablauf vorgestellt.
Die Schreiben zur Abstimmung sollten im Dezember/Januar an die Haushalte
verschickt werden. Dies ist bisher noch nicht geschehen, so Seiler und Pöltelt.
„Statt nun das Ergebnis der Bürgerbefragung
abzuwarten, hat die Verwaltung sowohl die Änderung des Flächennutzungsplanes
für dieses Gebiet als auch schon Aufstellungsbeschlüsse für das Bauvorhaben der
Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz auf die
Tagesordnung der Gremien gesetzt“, schreiben der Gemeindevertreter und das
Ortsbeiratsmitglied an die Kommunalaufsicht. Und weiter heißt es: „Das ist ein
Skandal, weil sie damit in politische Prozesse eingreift, denn eine
Einwohnerbefragung ist eine Form der direkten Demokratie“. Das Ergebnis der
Befragung werde sinnlos, denn laut Kommunalverfassung seien Bürgerentscheide
nicht zulässig, betonen Seiler und Pöltelt und sprechen von einem „nachhaltigen
Tiefschlag für die Demokratie“.
Forderung:
Ergebnis der Befragung sollte abgewartet werden
Die beiden Kommunalpolitiker fordern, dass die „direktdemokratische Beteiligung des Quorums zur Einwohnerbefragung respektiert und deren Ergebnis abgewartet wird, um dann inhaltlich an den Beschlussfassungen zu arbeiten“. Der Hauptverwaltungsbeamte müsse der Gemeinde gegenüber zumindest verantwortungsvoll handeln und einen Schritt nach dem anderen gehen, um die Demokratie in Ahrensfelde nicht unwiederbringlich zu beschädigen.
Abschließend
bitten Seiler und Pöltelt die Kommunalaufsicht, zu veranlassen, dass die
betreffenden Punkte von der Tagesordnung der Ortsbeiratssitzung genommen
werden. Darüber hinaus sollten alle Beschlussvorlagen, die mit der
Einwohnerbefragung zusammenhängen, erst in den Gremien beraten werden, wenn das
Ergebnis feststeht und inhaltlich ausgewertet ist.
Hartmut
Moreike, sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt
und Natur, warf dem Rathaus vor, bewusst die Befragung und den Bürgerwillen zu
konterkarieren. „Dieser Eingriff einer Verwaltung in die politische
Meinungsbildung und Entscheidung einer Gemeinde ist sicher beispiellos“. Dies
werden sich weder die Bürgerinitiative noch die Bürger gefallen lassen,
erklärte Moreike.
Ende des Artikels
Sehr gut! Das Thema gehört überregional!
AntwortenLöschenEin sehr konkreter Beitrag, den hoffentlich viele Ahrensfelder, Lindenberger, Mehrower, Eichener und Blumberger lesen. Streitet sachlich und für unsere Zukunft in der gesamten Gemeinde. Geld ist nicht alles, aber unsere Natur ist mehr wert.
AntwortenLöschenTiefschlag gegen die Demokratie in Ahrensfelde!
AntwortenLöschenGenau das ist auch die Information des Bürgermeisters im Amtsblatt zur beantragten Bürgerbefragung der Ahrensfelder Bürgerinitiatve.
So wie Gehrke diese Information an die Ahrensfelder inhaltlich strukturiert hat, ist er sich sicher , dass diese nicht zum Erfolg führen wird.
Er ist sich so sicher, dass er entgegen jeder demokratischen Gepflogenheit, direkte Bürgerbeteiligung ohne Belang und ohne das Ergebnis der Bürgerbefragung abzuwarten, selbstherrlich dem Wunsch des Investors Ulmenallee entsprechend, vorzeitig die politischen Gremien der Gemeinde mit bauplanungsrechtlichen Unterlagen auf die seinem Willen unvermeidliche Bebaung des Areals Lindenberger Straße/Ulmenallee einstimmt und der Erfahrung nach, hier kaum Gegenwind erwartet.
Hinzu kommt, dass Gehrke auch weiß, dass wenn die Bürgerbefragung erfolgreich wäre, in dieser ihm „folgsamen Gemeindevertretung“ kaum Zustimmung fände.
wird fortgesetzt
Was für ein wirrer Kommentar. Als wenn der Bürgermeister hier alleine irgendwas entscheiden und bestimmen könnte. Sie müssten es doch nun besser wissen, wie es funktioniert.
AntwortenLöschenWenn die Gemeinde ein Gymnasium haben möchte, muss sie den Rest jetzt auch schlucken. Selbst durch das Ergebnis der Bürgerbefragung, was nicht bindend ist für die Gemeinde ist , wird niemand den Landkreis das Grundstück für das Gymnasium vorenthalten. Das würde die gesamte Entwicklung der Gemeinde um Jahre / Jahrzehnte in Sachen Schule zurückwerfen. Die Entscheidung dazu hat der Bürgermeister nicht alleine getroffen.
Das Gymnasium und die geplante Wohnsiedlung der Kirche sind zwei völlig getrennte Bauvorhaben und gehen auch getrennt in die Gremien. Das Gymnasium wurde im Kreistag beschlossen, nicht aber die Siedlung der EKBO. Natürlich muss sich die Gemeindevertretung nicht an das Ergebnis der Einwohnerbefragung halten und kann es nur zur Kenntnis nehmen. Aber dass müssen sie dann vor ihren Wählern vertreten und das sieht dann nicht gut aus für die Wahlen für 2024. Moreike, dieser verdammte alte Fuchs wird dann sicher das Wahlverhalten der einzelnen GV-Mitglieder ins Netz stellen. Bei dem kann man nie wissen.
LöschenHerr Mantey, entschuldigen Sie, aber was Sie da gerade geschrieben haben ist "Blödsinn". wie Anti- Anonymus schon richtig schreibt, sind es ZWEI!!! gertrennte Verfahren und Oh Wunder: im Vorvertrag (frei lesbar übrigens in den Vorlagen zum Ortsbeirat heute Abend) steht explizit drin, dass auch die Möglichkeit besteht, dass es KEIN neues Wohngebiet gibt. Zeigen Sie mir den Notar, der einen Kaufvertrag (der schon im September geschlossen wurde)zwischen 2 Parteien (Landkreis und Kirche) beurkundet und darin eine DRITTE Partei (Gemeinde Ahrensfelde) zu Etwas verpflichtet. Das gibt es nicht.
LöschenHallo ...vielen Dank erstmal für die sachlichen Töne. Nur zum Verständnis ..Hat die Kirche das Areal fürs Gymnasium nicht unter der der Bedingung das andere Areal bebauen zu dürfen frei gegeben?
LöschenDie nächste Frage ist ja ob Ahrensfelde als Gemeinde überhaupt Mitspracherecht hat beim Bau des Gymnasiums? Bauträger wäre ja der Landkreis und nicht die Gemeinde.
Das Baugebiet der Kirche kann ja durch die Vorgaben der GV etwas mitgestaltet werden
Halo Herr Mantey, die Kirche versucht schon lange die Gemeinde zu Zugeständnissen bzgl. der Lindenberger Str. zu bewegen. In 2021 wurde das geplante Wohngebiet mit der Bergündung der fehlenden verkehrlicher Infrastruktur in der Gemeinde abgelehnt. Heute ist der Verkehr kein Problem mehr. Im gestrigen Ortsbeirat wurde erklärt, dass die Fahrzeuge nicht aus Ahrensfelde, sondern von "Anderen" kommen und wir da nichts gegen tun können. Also so what, lass stauen. Die Gestaltung des Baugebiets ist faktisch schon abgeschlossen, es gibt dazu ein Konzeptionspapier, wie ich gestern hören durfte, das "Erste Mal, dass die Gemeinde konkret an einem Baugebiet mitgestaltet hat". Ganz großes Kino, seit Gemeindegründung haben demnach wohl die Investoren vorgegeben, was gebaut und gebraucht wird. Eigendlich sehr dürftig, sich damit zu brüsten, jetzt mal einige, wenige Forderungen zu stellen. Genug Zugeständnisse wurden ja schon mit enger Bebauung und 4 Geschossigkeit gemacht. Das Schulgrundstück wurde schon im September vom LK gekauft - behauptet jedenfalls der Landrat. Damit baut und betreibt der Kreis die Schule und Halle.
LöschenDie Gestaltung bezog sich auf die Kirschenallee. Richtig zu hören. Was in der Ulmenallee gebaut wird,ausser Gymnasium , steht noch gar nicht fest. Der Investor,sprich Kirche, hat nur einmal was grob vorgestellt. Da haben also die Gremien noch ein Mitspracherecht.
AntwortenLöschenNee, nee. Im Ortsbeirat wurde das Eckpunktepapier vorgestellt. Da gibt es nur noch ein paar Positionen, die geklärt werden müssen. Für die Kirschenallee hat Herr Stock sich beschwert, hat kein Bürger den Ortsbeirat unterstützt und nun wird gebaut, was der Investor will. Laut Herrn Stock ist es jetzt das "erste Mal, dass die Gemeinde aktiv mitbestimmt hat". In der Vorlage kann das Papier, das schon in der GV beschlossen wurde, nachgelesen werden. Und dort finden sich eben auch 4 Geschosser im Mietwohnungsbau wieder.
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