Die Verwaltung und ihre Bürger - eine unendliche Geschichte

Eine ganz einfache Bitte an den Ortsbeirat in Ahrensfelde eskaliert!

Die RB25 und der 30-Minuten-Takt beschäftigt die Bürger. Anstatt die Bürger Unterstützung erfahren, wird von Seiten der Verwaltung diese nicht gegeben.

Es ist nun einmal so, der Bürger alleine wird von den Behörden abgewimmelt und er ist auf Unterstützung angewiesen. Aber selbst diese Bitte ist dem Ortsvorsteher zu viel und er verweist auf die gute Arbeit der Verwaltung. Genau da liegt aber der Haken. Anstatt die Unterstützung zu geben wird erst einmal die Retourkutsche gegeben, was der Bürger "Hilpert" (also ich) auf der Ortsberatung in Blumberg so dazwischengefunkt hat mit seinen Fragen und die so ordentlichen Erklärungen torpediert hat. 

Es geht schon lange nicht mehr um den "Tandembahnsteig", der wurde durch die Verwaltung verhindert! Als Anlage 2 und 3 sind die Schriftstücke aufgeführt in denen die Gemeinde bereits 2021 von der Errichtung eines Mittelbahnsteigs informiert bzw. offiziell in Kenntnis gesetzt wurde. Alle danach vom Bürgermeister gegebenen Antworten zum Sachstand sind schlichtweg falsch! Die Kenntnis war gegeben.

Das ist belegt durch die Auflistung der Gemeinde und nachzulesen. 

Meine Frage im Ortsbeirat Ahrensfelde lautete: 

Kann der OB die Verwaltung nochmals bitten bezüglich der fehlenden Unterwegshalte in Ahrensfelde tätig zu werden. 

Diese Fragestellung wurde auf der Ortsberatung in Blumberg nicht, bzw. nur ausweichend beantwortet. Genau da hätte bereits eine Erwiderung zum Protokoll erfolgen können. Leider sah die Verwaltung keinen Anlass dazu auf das Protokoll zu reagieren.

Es werden doch keine Wunder erwartet, aber Unterstützung in der Sache ist doch kein zu großer Wunsch.

Es gibt inzwischen auch die Aussagen zum Einsatz der Fahrzeuge vom Typ Mireo, und diese sind nachweislich spurtstärker.

Warum bewegt sich der VBB also nicht und prüft mit der DB die Fahrplansituation noch einmal nach den neuen Bedingungen.

Dieser Wunsch sollte doch auch Anlass für die Gemeinde sein dazu eine Anfrage zu stellen. Um nichts anderes geht es.

Klaus Hilpert

Ahrensfelde

Der Rathausplatz im Ortsbeirat - Tristes für den Weihnachtsmarkt?

Seit einigen Jahren bewegt die Diskussion die Ahrensfelder, wann wird endlich der öde Platz hinter dem Rathaus so gestaltet, dass er zu einer echten, lebendigen Begegnungsstätte und zu einem Aushängeschild für unser Ahrensfelde wird. So wie tausendfach in unserem Land. Nun scheint Bewegung in die Angelegenheit zu kommen, nicht zuletzt dank einer Petition des jungen Studenten Hübner, jun. aus der Eberswalder Hochschule für nachhaltige Entwicklung.

Zurzeit wird das Geviert als Bolzplatz für nicht mehr ganz junge Jugendliche genutzt und als Fahrradparcours für die die etwas Jüngeren. Nun, wenigstens eine, wenn auch sicher nicht gewollte Nutzung. Der Platz hatte es schon in den Deutschlandfunk geschafft, allerdings nicht sehr angenehm für uns. "Ein Café ist nirgends. Oder unkenntlich. Es ist früher Nachmittag und still. Keiner kommt, keiner geht. Stahlbänke. Metallpapierkörbe. Laternen am Mast. Abstrakte Chromkunst in Hüfthöhe müht sich um Lockerheit im Geviert. Oder sind das Spielgeräte? Ein Platz wie eine 3D Simulation." Und weiter hieß es in den Eindrücken des Reporters:

"Zwei Gebäude markieren ein offenes Rechteck. Stehen sich 30 Meter gegenüber und haben nichts miteinander zu tun. Dreistöckig mit Putz und Glas und grauem Zinkblech. Viel Licht ergießt sich in die Ordnung am Platze. Nicht schlecht. Aber kein Grund zu bleiben." Und genau das treibt mich als Ahrensfelder um und nicht nur mich allein. Kein Grund zu bleiben!

Das soll sich ändern, und so fand eine erste Begehung eines Quartetts der Ortsbeirates mit einer Architektin statt. Ihr hatte man, nach Aussage von Ortsvorsteher Joachim, auch die Wünsche und konkreten Anregungen der Bürger übergeben, wozu sie aufgerufen waren. Das Resultat dieser Begehung, bei der auf Wunsch der Architektin (?) so wenig wie möglich teilnehmen sollten, liegt noch nicht vor. Es kann dauern, zitiere ich Ortsvorsteher Joachim. Wenn der Weihnachtmarkt aufgebaut ist, soll es eine zweite Begehung geben.

Das heißt für mich und jeden der klar denken kann nichts Anderes, dass der Weihnachtsmarkt das entscheidende Kriterium für die Gestaltung sein wird, da beißt die Maus nun einmal kein Faden ab. Was kann da die beste Landschaftsgärtnerin noch machen außer Kosmetik? Ortsvorsteher Joachim wies diesen Schluss von sich, aber erinnerte daran, dass das der letzte Platz der Gemeinde, oder von Ahrensfelde, für Großveranstaltungen wäre. Wenn da kein großes Zelt mehr aufgestellt werden könnte, wäre die AG Kultur tot. So ungefähr führte er in der Juniberatung des Ortsbeistandes aus. Auch ein Argument, das nicht vom Tisch zu wischen ist.

Andrerseits sind andere Varianten für Gemeindefeste, so glaube ich, bisher nicht einmal ernsthaft geprüft worden. Sowohl die Fichtestraße als auch die Ulmenallee enden als Sackgassen, Straßenfeste sind nicht die schlechteste Variante, meinte ein Ahrensfelder. Der von uns allen teuer bezahlte Sportplatz wird ja schon in dieser Art genutzt. Ein anderer Vorschlag war die Wiese an der Feldstraße, dort wo der Zirkus hin und wieder seine Zelte aufschlägt. Rund um den Anger in Eiche bietet sich ein guter Platz an und natürlich auch der neue Schulstandort in Lindenberg mit Außenbereich, Mensa sowie Sporthalle und einem super Parkplatz gegenüber. Auch der Lenné-Park ist ein tadelloses Gelände vor dem Docemus-Campus. Bürgermeister Gehrke sagte einmal, dass die Gemeinde zu Höhepunkten durchaus ein Buspendelverkehr einrichten könnte, was ja auch schon geschehen ist bei „Ahrensfelde in Bewegung“ in Blumberg.

Apropos Parkplatz. Frau Iwa verteidigte schon einmal im Ortsbeirat vehement hunderte Parkplätze für Senioren für Großveranstaltungen, setzt also zukünftig ausschließlich auf individuelle Mobilität. Aber der Platz soll nicht nur für die nächsten fünf, zehn Jahre sein Gesicht bekommen. Dass übrigens schon heute über siebzig Parkplätze rund um den Rathausplatz zu Verfügung stehen und man ja auch einen Rufbus oder eben auch wieder einen von der Gemeinde organisierten Shuttle-Bus als umweltfreundliche Variante planen müsste, das ist nicht Gegenstand ihrer Überlegungen. Schade.

Meine Erwartungen an unseren Rathausplatz sind also nach den bisherigen Diskussionen im Ortsbeirat Ahrensfelde nicht besonders optimistisch. Aber die Küken werden im Herbst gezählt, jedenfalls ist schon einmal eine Summe für die Umgestaltung des Rathausplatzes, mit dessen Aussehen jetzt niemand wirklich zufrieden ist, im Haushalt 2023 eingestellt.

Hartmut Moreike

 

 

Skandal um den zu gründenden Seniorenbeirat

Seit Jahren wird mit allen Mitteln verhindert, in der Gemeinde Ahrensfelde ein zusätzliches bürgernahes Gremium, einen Seniorenbeirat zu gründen. Nun hat sich ein Gründungsaktiv gebildet, dass am 30. Juni ein Seniorenbeirat wählen wird. Aber es werden  alle gezinkten Karten gezogen, das zu verhindern. Erstes Scheinargument: Es wurden nicht alle Senioren informiert. Das ist auch nicht möglich, aber sowohl für den Veranstaltungsplan auf der Webseite der Gemeinde wie auch für die Schaukästen in den Ortsteilen wurden rechtzeitig Plakate und Informationen gegeben. Warum wurden sie nicht ausgehängt und warum wurde der Organisator nicht informiert? Ganz einfach, die Verwaltung mit Bürgermeister Gehrke an der Spitze will vielleicht kein Mehr an Bürgerbeteiligung, keine Organe der direkten Demokratie?

Dabei sind nach der Brandenburger Kommunalverfassung mit dem § 2, dem Gebot zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe älterer Menschen mit und ohne Behinderung sowie den §§ 13, 14, 19 und 20 und der Daseinsvorsorge die Gemeinden verpflichtet, auch die Bildung von Beiräten zu fördern und zu unterstützen. Landrat Daniel Kurth sagte zu den Seniorenbeiräten: „Ich bin stolz darauf, dass wir in unserem Landkreis Senioren haben, die sich so aktiv für den Belange älterer Menschen einbringen“. In Ahrensfelde ist das scheinbar nicht erwünscht.

Zweites Scheinargument: Die Senioren wollen das nicht! Das ist eine vage Behauptung, denn niemals wurden die Senioren nur ansatzweise befragt, ob sie einen Seniorenbeirat befürworten, der im Vorfeld von Entscheidungen der Ausschüsse und Gemeindevertretung die Anträge, die das Lebensumfeld der Senioren betreffen, prüfen, Vorschläge machen und sie den Gremien als Entscheidungshilfe unterbreiten wird.

Drittes Scheinargument: Das Mitglied des Kreisseniorenbeirats, Frau Klietzsch und die von der Verwaltung ernannte Seniorenbeauftragte Frau Iwa wären nicht hinzugezogen worden. Warum sollten sie auch? Beide haben absolut keine demokratische Legitimation von den Senioren, beide haben nichts für und alles gegen die Bildung eines Seniorenbeirates getan. Wie das ein Mitglied des Kreisseniorenbeirats überhaupt begründen kann, ist nicht nachvollziehbar und mir bis heute schleierhaft.

Als Gipfel wurde nun kurzfristig der Raum für die Gründung des Seniorenbeirates gesperrt, weil dort die Volkssolidarität eine Bürgerversammlung angemeldet hatte. Was ja auch stimmt! Eine Versammlung der Bürger ist geplant und das Thema hat weder die Verwaltung noch sonst jemand festzulegen, außer die Veranstalter selbst. Das sind Spielchen, die schon seit Jahren so ablaufen. Dabei wird öffentlich immer wieder betont, dass man nichts gegen einen Seniorenbeirat hätte, nur sicher nicht in Ahrensfelde, füge ich hinzu.

In allem zeigt sich meiner Meinung nach die Unsicherheit und die Angst vor echter Bürgerbeteiligung besonders in der Verwaltung, deren Mitarbeiter eigentlich die Angestellten der Bürger sind, sich aber vielleicht in der Leitung berufen fühlen, zu entscheiden, wie direkte Demokratie zu funktionieren hat. Wer weiß das schon! Der zu bildende Seniorenbeirat hat natürlich nicht die Mehrheit der Stimmen der 3.000 Senioren, so wie auch niemand von den ewig Neinsagern nur ein Zehntel von ihnen sachlich und informativ zu einem Seniorenbeirat befragt hat.

Der künftige Seniorenbeirat wird von aktiven Einwohnern von bereits vier Ortsteilen gegründet werden und steht allen über 55 Jahren zur Mitarbeit in einem Aktiv offen. Aber was er auf seine Fahnen geschrieben hat, ist im Sinne aller Senioren: In der Kommunalpolitik die gesellschaftliche Lobby der älteren Generation zu sein und das geht weit über Kaffee und Kuchen, Spielnachmittage und Seniorentanz hinaus. Heute sind die Senioren aktiv und anspruchsvoll. Teilhabe am politischen Leben, einbezogen werden mit unschätzbarem Erfahrungsschatz, geachtet und behütet für den letzten Lebensabschnitt, das will ich, dass will sicher die Mehrheit der Senioren. Punkt. Das ist meine Meinung und Meinung erfordert in unserer Gemeinde wie überhaupt immer noch Mut.

Hartmut Moreike
80 Jahre

Wenn Sie im Seniorenaktiv mitarbeiten wollen, schreiben Sie mir:

hartmut.moreike@kabelmail.de

 

Fakten zur Einwohnerentwicklung - Wahrheit kontra Unwissenheit

Weil in den Kommentaren die Ahrensfelder Unabhängigen der Lüge betreffs Wachstum der Bevölkerung bezichtigt wurden, wollte ich diese Dummheit einfach löschen. Weil das aber von allgemeinem Interesse sein kann, wie Experten das Wachstum der Einwohnerzahlen sehen, halten wir uns ohne Polemik an die offiziellen Fakten. Denn leider wissen die Anonymen diese nicht oder wollen sie nicht wissen. Ich bezichtige sie deshalb nicht der Lüge, sondern sie sagen, weil sie es nicht besser wissen, schlicht die Unwahrheit.

Im Einzelhandels- und Zentrenkonzept, das von der Gemeinde in Auftrag gegeben und an das Land Brandenburg als offizielles Dokument weitergeleitet wurde, ist folgendes zu lesen:

Aus der Tabelle 3:

Bevölkerungsstand und - prognose in einzelnen Ortsteilen bis 2030.

Von 2011 bis 2021 stieg die Einwohnerzahl von Ahrensfelde von 12.847 auf 14.146, also gerade einmal um 10 %.

Mit 4.846 Einwohnern stellt der Ortsteil Ahrensfelde den bevölkerungsreichsten Ortsteil der Gemeinde dar.

Bis 2030 wird in allen Ahrensfelder Ortsteilen mit einem starken Bevölkerungswachstum gerechnet. Insgesamt geht die kommunale Statistik bis 2030 von einer Bevölkerungszunahme von 28,4% in der gesamten Gemeinde aus. Die prozentual größten Wachstumsraten werden für die Ortsteile Eiche und Ahrensfelde prognostiziert.

Insbesondere für den Ortsteil Eiche ist jedoch ein Großteil des Bevölkerungswachstums erst nach 2025 zu erwarten.

So steigen auf wissenschaftlicher Basis prognostiziert die Einwohnerzahlen bis 2030:.

• Ahrensfelde  ggü. Sep. 2021 von 4.846 auf 7.081, also um 46,1%,
• Blumberg ggü. Sep. 2021 von 2.512 auf 2.814, also um 12 %
• Eiche ggü. Sep. 2021  von 2.286 auf 3.535 also um 54,6%
• Lindenberg ggü. Sep. 2021 von 3.956 auf 4.148, als um 4,9%
• Mehrow ggü. Sep. 2021 von 546 auf 587, also um 7,5 %.
• Also für die Gemeinde Ahrensfelde von 14.146 auf 18.165 Einwohner, also um 28,4 %

Das ist fast eine Verdreifachung des Wachstums in nur neun Jahren. Und 2030 ist nicht mehr so weit. Dass sind die Fakten, und ehe jemand die Ahrensfelder Unabhängigen oder sonst jemanden der Lüge bezichtigt, sollte er besser schweigen oder sich besser informieren, aber vorerst entschuldigen.

So, nun liegt der Ball bei uns Einwohnern und den Mitgliedern der Gemeindevertretung, ob die Prognosen eintreffen und damit sicher die Probleme in der Infrastruktur, bei der ärztlichen Versorgung, beim Bestand an Schulen und Kita, im Rad-, Auto- und Busverkehr und der Versorgung mit Dienstleistungen aller Art. Ein Zuwachs an Lärm und Emissionen und an zerstörerischen Eingriffen in die Natur und Umwelt, und damit eine Verschlechterung der Lebensqualität in allen Ortsteilen ist dann vorprogrammiert.

Hartmut Moreike

 

Heiße Diskussion in der Gemeindevertretung zu 700 und mehr Mal Bürgerwillen

In der jüngsten Beratung der Gemeindevertretung ging es hoch her. Galt es doch, eine Petition der Bürgerinitiative "Lebenswertes Gemeinde Ahrensfelde" zu behandeln. Zahlreiche Bürger, auch die Einreicher dieser Petition, die zu den über 700 Unterzeichnern gehörten, waren gekommen. Und wie zu erwarten, konterkarierte der Beschlussantrag den Willen der Bürger. Die Abgeordneten sollten nämlich nicht darüber entscheiden, weiteren Wohnungsbau außer in der Innenverdichtung ohne Ausbau der Infrastruktur  zu stoppen, sondern entsprechend der Einwohnerbeteiligungssatzung eine Einwohnerbefragung durchzuführen. So sollte der Gemeindevertretung für ihre Entscheidungen eine gute Grundlage durch angewandte, direkte Demokratie gegeben werden. Das klingt nicht nur sinnvoll, sondern ist es auch!

Dem Antrag, zu diesem Tagesordnungspunkt Öffentlichkeit herzustellen, also für Rederecht der Bürger außerhalb der obligaten Fragestunde, wurde hundertprozentig zugestimmt. Offensichtlich war der Respekt vor den über 700 Unterzeichnern groß und angemessen. Ein erster Sieg der Einwohner. Aber nun kommt der Pferdefuß. Zwar war das Quorum für eine Einwohnerbefragung weit überschritten, doch der Beschlussantrag der Gemeindevertretung lief daraus hinaus, weiteren Wohnungsbau außer in der Innenverdichtung ohne Ausbau der Infrastruktur ohne Wenn und Aber zu stoppen. Das war weder Absicht der Bürgerinitiative noch der Einwohner. Ich hatte gewusst, dass diese Petition von den Juristen der Verwaltung akribisch geprüft werden würde und es war so. Und die Petition hielt nach Recht und Kommunalverfassung nicht stand.

Die junge Bürgerinitiative hatte zwei dumme Fehler gemacht. Ersten hatte sie bei der Listensammlung nicht korrekt vermerkt, dass es ausschließlich um die Forderung nach einer Bürgerbefragung zu ihrem formulierten Thema ging und zweitens, dass sie es in der Petition selbst nicht klar und unmissverständlich formulierte. Formaljuristisch war die Verwaltung im Recht. Doch konnte man das dieser jungen Bewegung vorwerfen, die hunderte Unterschriften ignorieren, also in den Papierkorb werfen? Die Abgeordneten waren beeindruckt und diskutierten mit den Einreichern und den Anwesenden, wie dem Bürgerwillen Rechnung getragen werden konnte. Auch Gemeinderatsmitglied Frau Tietz aus Eiche sprach sich für eine Bürgerbefragung aus, hatte sie doch gute Erfahrung damit beim Ortsteilbudget.

Aber es gab nicht nur Sinnvolles.

Gemeinderatsmitglied Frau Laqua von der CDU aus Blumberg meinte, man müsse sowieso in jedem Ortsteil extra Befragungen durchführen, weil jedes Dorf unterschiedliche Bedingungen hat. Altes Denken, betont doch ihr Parteifreund Bürgermeister Gehrke immer wieder stolz und zu recht, wie die Ortsteile in der Gemeinde im Denken und Handeln zusammengewachsen sind. Der Kreistagsabgeordnete Wolf (Grüne) schlug sogar vor, die Petition zurückzunehmen und dass die Bürgerinitiative ihr Anliegen über eine Fraktion einbringen sollte. Ein seltsamer Vorschlag, stellt er doch den Sinn des Petitionsrechts auf den Kopf. Die Bürgerinitiative verteidigte ihr Anliegen vehement, gab aber zu, Fehler gemacht zu haben und bat die Abgeordneten, dennoch den Bürgerwillen der über 700 ernst zu nehmen.

Sowohl die Linken als auch die Ahrensfelder Unabhängigen begrüßten nicht nur die Aktion der Bürgerinitiative, die in ihrer Art in der Gemeinde ein Novum darstellt, sondern machten konkrete Vorschläge, wie mit dieser Petition umgegangen werden sollte. Schließlich wurde auf ihre Anregung über den auf den Tisch liegenden Beschluss nicht abgestimmt, sondern die ganze Angelegenheit zur weiteren Beratung  in den Hauptausschuss verwiesen, wo dem Bürgerwillen Rechnung getragen werden sollte. Dem wurde zugestimmt. Na also, geht doch!

Wie es weiter geht, demnächst.

Hartmut Moreike

 

Braucht Ahrensfelde andere Häuser und neue Denkansätze?

Der Verein Regionalpark Barnimer Feldmark e.V. hatte zum Wochenausklang zum 26.Landschaftstag geladen und wie immer war es lohnenswert, diesmal nach Altlandsberg zu fahren. (siehe Bild)

"Siedlungsentwicklung im Freiraum Barnimer Feldmark" hieß das Thema und natürlich spielte die Vorstellung des Achsenentwicklungs-konzeptes eine Rolle. Es ist mir immer noch eine Genugtuung, dass mit dem AEK Ahrensfelde - Werneuchen genau das nun als langfristiges Planungskonzept für die Gemeinde erkannt wird. Als ich vor Jahren in einer Petition mittel- und langfristige Ortsentwicklungspläne für die Ortsteile und die Gemeinde insgesamt forderte, wurde ich belächelt und der Vorschlag mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt.

Das Achsenentwicklungskonzept ist von Torsten Wiemken, einem der Projektbetreuer, vorgestellt worden, der über die Chancen und die Heraus-forderungen für die Kommunen sprach. Interessant war im Gespräch mit ihm, dass die Bürgerbeteiligung insgesamt unbefriedigt war, wenn auch die wenigen Hinweise und Vorschläge keine Meckerei, sondern sehr konstruktiv waren.

Was hätte das gebracht, wenn nicht nur Corona geschuldet eine echte, breite und nicht nur Online-Bürgerbeteiligung stattgefunden hätte? Selbst wenn Bürgermeister Wilfried Gehrke betonte, dass es Widerstand gegen die Chancen gab, weil sie nicht erkannt wurden, ist das nur die halbe Wahrheit. Mangelnde Information, unzureichende Überzeugung und Einbeziehung und damit verbundene Zukunftsängste sind dafür Ursachen. Nun sind die Zeitachsen sogar bis 2035 plus verlängert worden. Eine Erkenntnis, dass so ein Vorhaben, mit dem Ahrensfelde ein völlig neues Gesicht bekommt, das Lebensumfeld total verändert, über die örtlichen finanziellen und personellen Kapazitäten hinausgeht.

Für mich am interessantesten war jedoch der Beitrag von Ricarda Pätzold vom Deutschen Institut für Urbanistik zum durchaus provokativen Thema: "Andere Häuser braucht das Land - Welche Alternativen gibt es zum Einfamilienhaus."

Die Stadt (Berlin) ist zu teuer, es fehlt an Grün, so dass die Abwanderung ins Umland eine logische Folge ist. Ich betone aber immer wieder, wir müssen dem Zuzugsdruck nicht unbedingt entgegenkommen, weil der Berliner Senat eine miserable und in Teilen kriminelle Wohnungspolitik betrieben hat.  

Aber mit Einfamilienhäusern, also Verdichtung wird die Landschaft zerstört, neben den Wohnflächen wächst die Infrastruktur, wenn man nur an die notwendigen Straßen denkt. Das optimistische Ziel, höchstens 30 Hektar am Tag bis 2030 zu bebauen, ist so kaum zu schaffen. Aber auch die Preise für Boden im Umland schießen durch die Decke, so dass Einfamilienhäuser nicht die Zukunft sein werden.

Hinzu kommen, wie auch bei uns, zwei Probleme. Erstens, wie können die Neubürger ein aktiver Teil der Gemeinde werden und zweitens welche Angebote sind nötig, um die Mobilität, also das Pendeln in die Stadt (bei uns Berlin) wegen Umwelt- und Infrastrukturbelastungen einzuschränken?

Bei und pendelt der absolute Großteil der Werktätigen täglich dorthin, wo sie Lohn und Brot verdienen. Attraktive Angebote hier vor Ort müssen her. Angebote für interessante Freizeitmöglichkeiten, für moderne, sprich kleine Kitas in den Wohngebieten, weiterführende Schulen, (Das viel kleinere Altlandsberg baut gerade die zweite Oberschule, hat drei kleine Seniorenresidenzen usw.) und vor allem moderne, zukunftsgerechte Arbeitsplätze am Wohnort. Die Preissteigerungen an Grund und Boden und der Flächenverbrauch an Natur und Umwelt zwingen, da beißt die Maus kein Faden ab, zu anderen, nachbarschaftlichen und preislich auch für junge Familien erschwinglichen Wohnformen. Vieles nicht im Alleingang, sondern in Kooperation mit Werneuchen.

Da gibt es erste Projekte im Land für nachbarschaftliche Wohnformen, mit Bürgergärten, Begegnungsstätten, kleinen Kitas, Mehrgenerationsobjekten, Arztpraxen, angepassten Sportanlagen und alles, was der Mensch zum Leben braucht. Also lebendigen Quartieren gehört die Zukunft, weil sie rational und umweltfreundlich sind, das Zusammenleben angenehmer gestalten und die Lebensqualität erhöhen. 

Das verstehe ich als eine Herausforderung an unsere Gemeinde, ernsthaft darüber nachzudenken, im Achsenentwicklungskonzept auch diesen Weg zu gehen und mit, wie die Vortragende sagte, über eine Wohnwende, zu einer Bauwende und einer Bodenverbrauchswende zu kommen.

Hartmut Moreike

Ein Spaziergang am Sonntagnachmittag im Ortsteil Eiche

 

Die Bürgerinitiative "Lebenswertes Ahrensfelde" hatte am vergangenen Sonntag zum vierten Spaziergang, diesmal im Ortsteil Eiche, geladen. Wer nicht diese Gelegenheit nutzte, der hat echt etwas versäumt. Waren doch gleich vier Mitglieder der Gemeindevertretung mit bei dieser beschaulichen Tour, die natürlich zu allen Fragen der künftigen Entwicklung bestens Bescheid wissen und sachkundig Antworten geben könnten.

Gunther Meusel, lange Ortsvorsteher von Eiche, hatte es übernommen, die gut ein Dutzend Interessierte durch sein Dorf zu führen. Los ging es am Gemeindezentrum neben den drei Kita-Gebäuden und Ortsvorsteherin Frau Tietz wies darauf hin, dass in Eiche jede Mutter einen Kita-Platz bekommt. Ein Hoch auf Eich!  Das lag auch daran, dass ein ehemaliger Supermarkt umgebaut wurde, wodurch etwa 44 Kinder zusätzlich betreut werden können. Überhaupt scheint die Sorge um die heranwachsenden Eichner Knirpse ein Schwerpunkt der Arbeit des Bürgervereins und des Ortsbeirates zu sein. Kürzlich wurde ein Naschgarten angelegt und ein Insektenhotel den Wildbienen, Schlupfwespen und allerlei kriechendem und fliegendem Getier übergeben. 

Gunther Meusel erwies sich dann als profunder Kenner der Geschichte und wusste selbst die Eichner mit so mancher Schnurre zu überraschen. Beim Halt am Friedhof weckte der Galvanoengel die Aufmerksamkeit der Spaziergänger, der ein Pendent auf dem Künstlerfriedhof in Berlin-Friedenau hat und dessen Wiederherstellung Frau Tietz, der Ortsvorsteherin, so manche schlaflose Nacht kostete. Die alte Feldsteinkirche des Dorfes kündet von der Entstehung von Eiche, das 1375 das erste Mal im Landbuch Karl des Großen erwähnt wurde. Das Bauerndorf rings um den Anger ist mit Eiche Süd und Hoheneiche  längst aus seinen Grenzen gewachsen, haben sich doch viele Berliner vor etwa hundert Jahren hier angesiedelt.

So wie ich erfahren habe, wollen viele Eichener nur noch ein mäßiges Wachs-tum, vor allem mit Innenverdichtung. Deshalb haben sie das Projekt „Garten-stadt Eiche“ mit etwa 2.000 Neubürger abgelehnt, aber dem Objekt „Wohnen am Kaufpark Eiche“ zugestimmt. Dort wird ein Teil des betonierten Park-platzes überbaut, entstehen Wohnhäuser und viel Grün nach einem interessanten Modell mit Kita und Arztpraxis, mit Wohnungen auch für junge Leute und für Menschen mit Handicaps.

Alles in allem, wieder einmal ein schöner sonntäglicher Spaziergang, bei dem viel über Eiche zu erfahren war und der so die Ortsteile noch enger zusammenrücken lässt.

Hartmut Moreike

Ahrensfelder Bürger setzen Bebauung Grenzen

Diese Petition steht am 20.06.2022 auf der Tagesordnung der Ahrensfelder         Gemeindevertretung. Es wird spannend, wie die Gemeindevertretung damit umgeht!

 

Das Barnimer Modell und bisher leider verschenkte Möglichkeiten

Wo gebaut wird, heißt ein Sprichwort, fallen Späne. Was noch arger ist, oft geht das Bauen mit Eingriffen in die Natur vor sich. Das ist nicht immer zu verhindern. Aber, der Schaden, den dieses Bauen in Feld und Flur anrichtet, muss nach dem Gesetz ausgeglichen werden. Und das ist gut und richtig so! Vor jedem Bauvorhaben soll deshalb überlegt werden, wie der Eingriff in Natur und Landschaft möglichst geringgehalten und auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt werden kann. Ob das hier immer so geschieht, ich bin da skeptisch, wie viele Ahrensfelder auch.

Es sind in der Natur Ausgleichmaßnahmen zu schaffen oder, so das nicht möglich ist, müssen Geldzahlungen in erheblichen Summen von den Investoren geleistet werden. Bei uns wurde und wird in der Gemeinde viel gebaut. Es gibt sogar die solidarische Ansicht, wir müssten dem Zuzugsdruck aus Berlin nachgeben, sprich für die Jahrzehnte lange katastrophale Wohnungsbaupolitik des Senats unsere Felder und Wiesen betonieren. Das ist natürlich blanker Unsinn! Was und wie viel und ob überhaupt gebaut wird, das steht auch wieder im Achsenentwicklungskonzept Ahrensfelde – Werneuchen, bestimmt ganz allein die Gemeinde, genauer die gewählte Gemeindevertretung im Sinne der Bürger.

Und, Ausgleichmaßnahmen sollen in der Regel dort erfolgen, wo gebaut wird. Also bei uns. Das ist vom Kreis und vor allem den Naturschutzbehörden gewünscht! Für Ausgleichmaßnahmen fehlen, so unsere Verwaltung seit Jahren, in Ahrensfelde die Möglichkeiten. So floss das für uns gedachte Geld in den sogenannten Flächenpool des Kreises Barnim, aus dem Panketal oder Bernau interessante Projekte finanziert bekamen. Das war auch nicht so schlecht, denn letztlich haben wir alle etwas davon.

Ich hatte da schon immer meine Zweifel und es war Dr. Unger von den Ahrensfelder Unabhängigen, der in der Gemeindevertretung das Argument nie hinnehmen wollte, es gäbe keine Möglichkeiten für Kompensationen. Andere Abgeordnete glaubten die Darstellung der Verwaltung, die ja in solchen Dingen bestens informiert scheint. Die gewählten Abgeordneten wie auch ich, machten sich einfach nicht die Mühe, nachzuschauen, was sich hinter dem Barnimer Modell verbirgt, das sogar für die Bauplanung in Ahrensfelde schon angemahnt wurde. Oder kannten die leitenden Verwaltungsmitarbeiter das Barnimer Modell nicht? Schwer vorstellbar!

Und längst wurden die Zweifel von Dr. Unger bestätigt. Denn: "Zur Kompensation der Eingriffsfolgen können beispielsweise folgende Maßnahmen durchgeführt werden:

• Entsiegelung von Flächen mit anschließender extensiver Nutzung (Wäre im Lenné-Park möglich)
• Eingrünung von Gebäuden (Schule in Lindenberg und die Storagen in Eiche und auf dem Rehan)
• Anlage von Hecken, Feldgehölzen, Baumgruppen, Baumreihen und Alleen (Mit dem Rad-Gehweg zur Bundespolizei wurden die Hecken, Habitat für Vögel und Kleinsäuger, beseitigt – Ersatz möglich?)
• Anlage, Ergänzung und Vervollständigung von Obstwiesen (wird privat gemacht)
• Neuanlage oder Sanierung von Kleingewässern (Die Renaturierung der Wuhle wurden erstmal aus diesem Topf beglichen, eine Ausnahme. Es gibt noch die Mehrower Teichkette - Gewässer zwischen Mehrow und Trappenfelde, die Teiche im Lenneé-Park usw.
• Anlage von Uferstreifen und Pufferzonen um Tümpel und Teiche (siehe vorherige Aufzählung – Beispiel Hönower Teiche)

Also es müssen nicht immer ganze Alleen oder Wälder angepflanzt werden. Es ist deshalb nicht ganz korrekt zu behaupten, dass es in der Gemeinde keine Möglichkeiten für Kompensationen für zu bebauenden Flächen gäbe. Natürlich erfordern solche Projekte Sachkenntnis, viel Kraft sie durchzusetzen und vor allem kühne Ideen.

Das wäre doch einmal eine echte Diskussion in der Gemeindevertretung sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Natur und Umwelt wert. Wo sonst?

Hartmut Moreike

 

 

Beratungen der Gremien endlich im Veranstaltungskalender

Auf der Webseite der Gemeinde gibt es als Service einen Veranstaltungskalender. Hier sind die Veranstaltungen der Vereine und der Senioren für jeden nachlesbar und bei Interesse zu besuchen. Zweifellos eine nützliche Sache.

Ich hatte öffentlich in der Gemeindevertretung vor Monaten vorgeschlagen, ja eher gefordert, auch die wichtigsten Termine, also die Tagungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse in dieses Kalenderwerk aufzunehmen. Damit wollte ich erreichen, dass  neben den Vereinsdaten wohl die Beratungen der gewählten Abgeordneten noch einmal publik gemacht werden neben dem Amtsblatt und dem doch recht versteckten Ratsinformationssystem. Das wurde zur Kenntnis genommen oder auch nicht, jedenfalls ist nichts passiert.

Aber man soll die Flinte nicht zu früh ins Korn werfen. Endlich ist es so weit. Der Administrator der Web-Seite der Gemeinde Ahrensfelde im Internet scheint begriffen zu haben, oder wer auch immer in der Verwaltung, dass es die wichtigsten Veranstaltungen verdienten, aufgenommen zu werden. Und das ist keine technische Angelegenheit, sondern ein Element der Demokratie, so hochtrabend das klingen mag. Es eröffnet auch die Möglichkeit für demokratischen Mitwirkung der Einwohner und zugleich Pflicht der Verwaltung, ihre Bürger so oft und so gut es geht zu informieren, wenn ihre gewühlten Gremien tagen. In Ratsinformationssystem, um hier den Gegenargumenten den Wind aus den Segeln zu nehmen, ist das nur unter der Rubrik "Politik & Verwaltung" nach dem Service der Verwaltung, nach was erledige ich wo, nach Informationen zu den Wahlen, nach Ortsrecht & Satzungen, nach Formulare & Dokumente schwerlich auszumachen.

Bleibt zu hoffen, dass nun mehr Bürger besser informiert, die Beratungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse nutzen, um sich zu informieren, als Wähler ihre Kandidaten zu kontrollieren  und ihre persönlichen Anliegen vorzutragen. Einzig und allein mit dem Ziel, dass wir alle gemeinsam unsere Großgemeinde Ahrensfelde mit ihren fünf Ortsteilen noch schöner, zukunftsgerechter und damit lebenswerter gestalten.

Hartmut Moreike

Ein Verstoß gegen Grundlagen eine Bebauungsplanes ist kein Kavaliersdelikt

Der Sportverein Grün-Weiß Ahrensfelde hat eine große Anziehungskraft auf Kinder und Jugendlich und auch die älteren Semester sehen immer mehr in sportlicher Tätigkeit eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung, die den sozialen Kontakten, dem Erfolgserlebnis und der Gesundheit dient. Das ist gut so! Dementsprechend müssen die Sportplätze erweitert und saniert werden. Auch dagegen ist nichts zu sagen! Nur müssen die Belange des Sportvereins und der Anwohner in Einklang gebracht werden.

Ich erinnere an eine Petition von über 170 Ahrensfeldern, die genau das forderten, weil es nun einmal Gesetz ist und dennoch vor allem von der AWG in der Gemeindevertretung bis auf die Ahrensfelder Unabhängigen abgewiesen wurden mit der fadenscheinigen Begründung, dass der Sportplatz vor dem Wohnviertel Goethestraße da war. Nun macht das BImSchG (Bundes-Immissionsschutzgesetz) keinen Unterschied, ob zu Kaisers oder DDR-Zeiten oder heute irgendetwas existiert.

Die jüngsten baulichen Veränderungen auf dem Sportplatz in Ahrensfelde erforderten, wie es das Baugesetzbuch § 2/4 vorsieht, eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Sie umfasst die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen eines Vorhabens auf die Schutzgüter, die in § 2 Abs. 1 UVPG wie folgt benannt sind:

• Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit,
• Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt,
• Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,
• kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter sowie
• die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern.

Über den zweiten Punkt, die Tiere habe ich anhand der geschützten Zauneidechsen bereits geschrieben und die Sinnlosigkeit, sie umzusiedeln. Eine Kontrolle durch die Gemeinde, inwieweit das neue Habitat von den Reptilien angenommen wurde, die für drei Jahre vorgeschrieben ist, wurde bisher nicht durchgeführt. Bleibt zu hoffen, dass es endlich passiert.

Aber an erster Stelle steht nicht ohne Grund der Mensch. Und dass Lärm krank macht, ist eine anerkannte Tatsache. Und im Umweltbericht gab es auch ein Schalltechnisches Gutachten zum Sportplatz Ahrensfelde von der Ingenieurgesellschaft Hoffmann Leichter. Darin wird festgestellt, dass die Nutzung nach der Rekonstruktion schalltechnisch verträglich ist, aber gerade so an dem Richtwert  der 18. Bundeslärmschutzverordnung für allgemeine Wohngebiete von 55 dB(A) liegt. Jedoch sowohl beim Rasenplatz, bei bestehenden Kunstrasenplatz und beim zweiten Kunstrasenplatz eine Beschallungsanlage absolut ausschließt, was natürlich auch für den Bolzplatz zutrifft. Dennoch wurde widerrechtlich sogar dann im Trainingsbetrieb über alle Plätze oft laienhaft beschallt, wenn auch nur wenige Sportler trainierten. Interventionen bei Vorsitzenden des Vereins und in persona Mitarbeiter der Verwaltung blieben erfolglos.

Ich habe jüngst den Bürgermeister darauf hingewiesen, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Verstoß gegen Recht und Gesetz zu beenden. Denn der Bebauungsplan, dessen Bestandteil der Umweltbericht und die Schalltechnische Untersuchung sind, waren erst Voraussetzung für die Umweltbehörden als Träger öffentlicher Belange für ihre Entscheidung, dem Vorhaben Rekonstruktion und Erweiterung des Sportplatzes Ahrensfelde, in die eine beachtliche Summe unserer Steuern einflossen, überhaupt zuzustimmen. Eine Antwort von Herrn Gehrke habe ich nicht bekommen, aber die Beschallung wurde immerhin bis auf wenige Ausnahmen eingestellt.

Auch wurde der Bedingung Rechnung getragen, die mit der Übergabe des Fördergeldes über fast eine halbe Million verbunden war, den Schallschutz für die Anwohner zu verbessern. Aber wieder nur halbherzig. Der Wall ist nicht hoch genug, um seine Aufgabe zu erfüllen und die nun gepflanzten Bäumchen werden, wenn es gut geht, in 25 - 30 Jahren eine Funktion für den  Schallschutz ausüben können, denn noch sind sie Winzlinge von 40-50 Zentimeter.

Dennoch ein kleiner Sieg nicht für die Ahrensfelder Unabhängigen, sondern vor allem für die berechtigten Interessen der Anwohner, für die ich mich auch im Bauausschuss einsetze.

Hartmut Moreike

Schallende Ohrfeige aus Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht bestätigt Freie-Wähler-Position

BVB / FREIE WÄHLER: Landesregierung muss jetzt Sonderfonds auf Rückzahlung an alle auflegen

 

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner heute veröffentlichten Entscheidung den Altanschließern erneut einen krachenden Sieg verschafft. In unmissverständlichen Worten hat das höchste deutsche Gericht den Zweckverbänden wieder einmal rechtswidriges Verhalten attestiert.

 

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/04/rk20220412_1bvr079819.html

 

Das Bemerkenswerte: Der Beschluss bezieht sich exakt auf die Fallgruppe von Betroffenen, für die BVB / FREIE WÄHLER in der jüngsten Landtagssitzung vor gerade einmal zehn Tagen beantragt hatte, die Rückzahlung auf den Weg zu bringen. Während der SPD-Abgeordnete Noack erklärte, das Ganze sei „aufgewärmte Kost“, „nichts Neues“ und „überflüssig“, führte auch Innenminister Stübgen (CDU) aus, dass kein Handlungsbedarf bestehe. Wie nahezu immer in Altanschließerfragen folgte auf den Hochmut der juristische Fall. 

Anmerkung: Auch wir Ahrensfelder Unabhängigen sind hier im Kampf um Gerechtigkeit für die Altanschließer nicht ganz unbeteiligt!

Demnächst zu einem umstrittenen Großbauprojekt in Mehrow. Dazu hat es in Mehrow im Mai eine Info-Veranstaltung gegeben.