Das Wohnungsbau - Projekt an der Birkholzer Allee in Neu - Lindenberg ist umstritten und erfährt enorme Gegenwehr

 

 

 

• Auf der Ackerfläche an der Birkholzer Allee sollen nun auf fast acht Hektar

  65 Einfamilienhäuser und Mehrfamilienhäuser mit 100 Wohnungen 

  errichtet werden.

  Nun sollen erneut die Einwohner nach ihrer Meinung gefragt werden,

  fordern die Grünen in der Juli-Gemeindevertretersitzung. 

  Über den Diskurs in der Gemeindevertretung um den Antrag der Grünen hat 

  die MOZ berichtet:

   

  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte einen entsprechenden Antrag zur 

  Durchführung einer Online -  Befragung eingereicht, der auf der jüngsten Sitzung

  der Gemeindevertretung Ahrensfelde kontrovers diskutiert wurde. 

  Zur Erinnerung:
  

  Für das Bauvorhaben an der Lindenberger Straße mit Wohnungen und dem 

  Gymnasium gab es bereits eine Befragung – das Projekt wurde mehrheitlich 

  abgelehnt. Allerdings war das Votum nicht bindend, der entsprechende 

  Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan wurde bereits vorher gefasst. 

  Amerkung: Hier haben die Initiatoren der Bürgerbefragung leider den Start

  verschlafen und das wurde brutal durch die Verwaltung und die Gemeindever-

  tretung bei Missachtung des Ergebnisses der Bürgerbefragung ausgenutzt.
  

  
  

  „Wir müssen uns mit dem Thema beschäftigen“, sagte Fraktionsvorsitzender 

   Frank Schulze, der per Video von seinem Urlaubsort zugeschaltet war. Er verwies 

  auf die „enorme Gegenwehr“, die es beim Projekt an der Lindenberger Straße gibt.

   „Da wir die Schule unbedingt haben wollten, haben wir uns auf das Vorhaben 

  eingelassen“, so der Ahrensfelder. Eine Umfrage tue nicht weh und sei auch nur

  mit geringen Kosten verbunden. 

  Anmerkung: Gut der Antrag!  Allerdings blinder Gehorsam der Grünen auf Kosten 

  der Aufgabe eigener Überzeugung. 

   

  Antragsinhalte:
  

  Die Fraktion hatte insgesamt fünf Fragen formuliert. So will sie wissen, ob die 

  Bürger eine Bebauung an der Birkholzer Allee überhaupt für notwendig halten. 

  Auch soll abgefragt werden, inwieweit die Ahrensfelder neuen Wohnraum in der

  Gemeinde wünschen. „Würde eine weitere Bebauung langfristig zur Entwicklung 

  und Nachhaltigkeit der Gemeinde beitragen?“, lautet eine weitere Frage. Darüber 

  hinaus geht es auch um Umwelt- und Naturschutzaspekte. Auch wenn die Umfrage 

  rechtlich nicht bindend sei, könnten die gesammelten Daten doch für künftige 

  Entscheidungen dienen, so Schulze in der Begründung der Beschlussvorlage.

  Die Online-Befragung soll über eine geeignete Plattform oder Software 

  durchgeführt werden. Dadurch sei es den Einwohnern möglich, den Fragebogen

  bequem am heimischen Computer oder auf einem mobilen Gerät auszufüllen. 

  Der Schutz personengebundener Daten und die rechtlichen Bestimmungen seien 

  selbstverständlich einzuhalten. Über die Methode und den Zweck der Befragung 

  sollten die Ahrensfelder zuvor informiert werden, so die Fraktion. 

   

  Aussprache zum Antrag:

   „Ich würde keine Online-Befragung machen“, erklärte Christina Emmrich. 

  Die Gemeindevertreterin der Linken schlug vielmehr eine „extern begleitete 

  Veranstaltung“ zum Thema Bauen vor. Die momentan in Ahrensfelde 

  herrschende Stimmung sei eine schlechte Voraussetzung für eine sachliche 

  Diskussion. „Da würde ein Ergebnis herauskommen, vor dem es mich gruselt“, 

  bekannte Christina Emmrich.

  Anmerkung: Frau Emmrich, "mich gruselt es", wahrscheinlich gemeint ist, wenn 

  das Ergebnis die Ablehnung des Bauvorhabens wäre.

   

   „Mit dem Antrag schließen wir einen Teil der Bevölkerung aus“, betonte 

  Christian Kusch (Bürgerverein Eiche). Vor allem ältere Bürger seien mit den neuen 

  Medien nicht so vertraut. Er schlug deshalb eine Debatte mit einem Mediator vor. 

  Kusch betonte auch, dass nicht alle bisher geplanten Bauprojekte verwirklicht 

  wurden. Das Vorhaben „Gartenstadt“ in Eiche habe man beispielsweise abgelehnt. 

  Anmerkung: Auch Herr Kusch macht so seine beabsichtigte Ablehnung des Antrags

  deutlich und lenkt mit der unrealistischen Mediatorendebatte ab, mit der auch nur 

  ein Teil der Bevölkerung erfasst würde. Abgelehnt wurde das Bauvorhaben 

  Gartenstadt - Eiche vom Ortsbeirat bei Stimmengleichheit.
  

   

  Auch Beate Hübner schloss sich dem Vorschlag nach einer Versammlung an. 

  „Da kommt doch mehr rüber, wie Beispiele aus der Vergangenheit zeigen“, 

  meinte die Christdemokratin. 

   

  Es sei wichtig, Fakten auszutauschen, erklärte Peter Stock (Ahrensfelder 

  Wählergemeinschaft) und erinnerte an „demokratische Tugenden“, die in

  Ahrensfelde durchaus noch geübt werden müssten. 
  

   
  

  Kathrin Tietz (Bürgerverein Eiche) plädierte ebenfalls dafür, den Bürgerwillen 

  nicht außer Acht zu lassen und sprach sich für eine Versammlung mit Mediator aus.

   

  Anmerkung: Erkennbar,  alle Diskussionbeiträge deuten auf ein Desinteresse an 

  einer umfassenden Bürgerbefragung hin!
  

  
  

  Evelyn Freitag (Unabhängige BVB/Freie Wähler) fragte, ob Informationen 

  zutreffen, wonach an der Birkholzer Allee noch mehr Flächen als die 

  bekannten 7,7 Hektar bebaut werden sollen. Fachbereichsleiter Swen Schwarz

  antwortete, dass es 2019 einmal Pläne gab. Diese seien aber überdimensioniert 

  gewesen. Man wollte dann erst die Erarbeitung des Achsenentwicklungskonzepts

   Ahrensfelde-Werneuchen abwarten. „Es gibt den aktuellen Antrag, ein weiterer

   ist mir nicht bekannt“, so Schwarz. Er habe aber auch gehört, dass

   „ein Eigentümer irgendwo Pläne vorgestellt habe“.

  Anmerkung: Nicht irgendwo wurden Pläne für die Bebauung von 31 ha Ackerland 

  an der Birkholzer Allee vorgestellt, sondern im November 2019 im Ortsbeirat

  Lindenberg bei Anwesenheit des Bürgermeisters und einer großen Zahl 

  von Bürgern. Mehrheitlich wurden die Pläne vom Ortsbeirat begrüßt, selbst vom 

  Bürgermeister! Die übergroße Mehrheit der anwesenden Bürger lehnte das

  Vorhaben ab! Und was folgte? Die 31ha Ackerland wurden als potenzielles Bauland

  in das Achsenentwicklungskonzept aufgenommen und durch die GV nachfolgend 

  später bestätigt! Und genau das ist Herrn Schwarz bekannt!
  

   

   „Bei uns liegt nichts irgendwo im Keller“, betonte der Christdemokrat. 

  Jeder eingehende Antrag werde von der Verwaltung bearbeitet und dann an die

   Gemeindevertretung weitergeleitet. „Das ist das Gremium, das letztlich

   entscheidet“, betonte Gehrke.

  Anmerkung: Die Frage der Frau Freitag passte dem Bürgermeister sicher nicht! 

  Was sollte dieser  Einwand sonst?
  

   

  Die einreichende Fraktion erklärte sich abschließend bereit, den Antrag zur 

  weiteren Diskussion in den Hauptausschuss zu verweisen. 

  Anmerkung: Die Leser dürfen raten, was aus dem Antrag der Grünen wird! Der 

  Aufstellungsbeschluss - Beauungsplan sollte inzwischen in Sack und Tüten sein!