Initiative der Ahrensfelder Zivilgesellschaft

Pressemitteilung

Kommunalpolitische Transparenz und demokratische Hygiene in Ahrensfelde
Ahrensfelde, 13.7.2023. Heute haben sich 16 Bürger und Bürgerinnen aus der Gemeinde
Ahrensfelde als Erstunterzeichner mit einem Offenen Brief an die Gemeindevertreter,
Ortsbeiräte und Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung - einschließlich Bürgermeister -
gewandt. Im Offenen Brief geht es hauptsächlich um Verdachtsfälle, die kommunalpolitische
Mandatsträger und Mitarbeiter des Rathauses mit privatwirtschaftlich interessierten
Außenstehenden die Entwicklung der Gemeinde zulasten des Gemeinwohls in der
Vergangenheit und Gegenwart verabredet haben könnten.
Die Initiative setzt sich für mehr kommunalpolitische Transparenz und demokratische
Hygiene in der Gemeinde Ahrensfelde ein und möchte einen zivilen Beitrag zur
Korruptionsprävention leisten. Im Vorfeld waren vermehrt auffällig intransparente
Entscheidungen in öffentlichen Gemeindesitzungen beobachtet worden, bei denen
vermutlich private Interessen und persönliche, teils wirtschaftliche Beziehungen zwischen
verschiedenen Personengruppen eine Rolle spielten und aktuell andauernd der Fall sein
könnten.
Die aus Privatpersonen bestehende Initiative arbeitet mit lokalen Gruppierungen aus allen 5
Ortsteilen der Gemeinde zusammen, die den Prinzipien, Aufgaben und Zielen von
Transparency International (TI) Deutschland folgt. Ihr Ziel ist es, an einer Offenlegung
mitzuwirken, ob und wobei es möglicherweise zu rechtlich verwertbaren
Amtspflichtverletzungen, Untreue, direkter und indirekter Vorteilsgewährung und -annahme
gekommen sein könnte. Es ist möglich, dass die Initiative Mitglied bei TI Deutschland wird.
Die Forderungen des Offenen Briefes an Mandatsträger und Rathausmitarbeiter im Einzelnen
sind:
• Stellen Sie alle Planungen ein, die durch befangene Entscheidungen/ Nichtenthaltungen
und/ oder strafrechtlich relevante Einflussnahmen zustande kamen und deshalb
unwirksam sein könnten.
• Enthalten Sie sich zukünftig jeglicher Mitwirkung bei Beratungen und Entscheidungen,
in deren Gegenstand Sie persönlich verstrickt sind/ sein könnten und enthalten sich der
Stimme. Wir weisen Sie explizit auf das Mitwirkungsverbot nach BbgKVerf § 22, 31 u.a.
hin.
• Verhindern Sie Abstimmungen, in denen es direkt oder indirekt um
Bodenspekulation geht, oder deren Nutzen für das Gemeinwohl nicht nachgewiesen
oder garantiert wird und/ oder man mit unklaren Daten arbeitet.
• Beteiligen Sie sich zukünftig nur noch an kommunalpolitischen Vorgängen, die
transparent sind und ein transparentes Handeln sowie ehrliche und kompetente
Antworten auf Fragen und Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern zeigen.
• Führen Sie zur Sicherstellung vollständiger Sitzungsdokumentationen neben der
kommunalrechtlich vorgesehenen Möglichkeit von Hybrid-Sitzungen ebenfalls die
Aufzeichnung der Gremiensitzungen sowie deren Verfügbarkeit in der Mediathek auf
der Webseite www.ahrensfelde.de ein. Bestätigen Sie nur noch wahrheitsnahe und
vollständige Protokolle von Sitzungen und verhindern Sie die Unterschlagung von
Protokollinhalten.
• Alle Mitglieder der Gemeindegremien (beamtet oder ehrenamtlich tätig) und direkt
oder indirekt an Entscheidungen beteiligte Angestellte der Gemeindeverwaltung
werden aufgefordert, folgende Informationen über sich auf der Webseite der
Gemeinde zu veröffentlichen: nebenberufliche Tätigkeiten und Beraterverträge;
Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien; Mitgliedschaften in
Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher oder
privatrechtlicher Form; Mitgliedschaften in Organen von Zweckverbänden,
Genossenschaften und vergleichbaren Zusammenschlüssen; Mitgliedschaften in
Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen; Vorstandsfunktionen in Vereinen
und in vergleichbaren Gremien.
Die Erstunterzeichner möchten die Bevölkerung dazu ermuntern, den Offenen Brief
ebenfalls zu unterzeichnen, um den formulierten Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Außerdem können Bürger und Bürgerinnen unter Angabe ihres Namens und
Kontaktdaten ihre Beobachtungen und Verdachtsfälle unter dem geschützten E-Mail-
Account transparency.ahrensgfelde@posteo.de eingeben. Die Auswertungen werden
anwaltlich begleitet; der Aufruf läuft unbefristet.

Pressekontakt: Simone Ulrich, Rudolf-Breitscheid-Str. 29e, 16356 Ahrensfelde; Mobil:
0172 – 38 62 698, E-Mail: simoneulrich1969@gmail.com