Was ich zum Siedlungsbau der EKBO noch sagen wollte

 

Das Siedlungsgebiet zwischen Ulmenallee und Lindenberger Straße war einst zu großen Teilen eine Gärtnerei, ein Wäldchen und ist schon lange eine Brache. Und wo Ruhe herrscht und sich die Pflanzenwelt ungehindert wie im Paradies entwickeln kann, siedelt sich allerlei Getier an. Insekten finden blühende Wildwiesen, Vögel wiederum dadurch ausreichend Nahrung für ihre Brut, ohne den Insektenbestand wesentlich zu minimieren, auch den Fledermäusen geht es gut und den Reptilien, den Igeln und Wildkaninchen und auch die Füchse sagen sich hier zwar nicht gute Nacht, aber lassen es sich gut gehen. Also ein kleiner Garten Eden. „Und Gott sah an alles, was er gemacht hatte, und siehe, es war sehr gut.“ (1.Mose 1,31)

Die Schöpfung ist aus sich heraus gut, davon geht die christliche Lehre aus. Also warum zerstört man so eine Insel der Harmonie der Schöpfung? Einen höheren Sinn für die evangelische Kirche - in diesem Fall die EKBO - kann es doch kaum geben, wenn Mammon nicht zu den Idealen des Lebens gehört. Es ist schon ein wenig seltsam mit dem, was so von Kanzeln gepredigt wird und was auch in den Grundsätzen des Umweltschutzes der Kirche festgeschrieben ist. So heißt es darin: „Wir unterstützen eine lebenspendende Landwirtschaft. Das Recht auf Nahrung ist ein Menschenrecht."

Das sehe ich absolut genau so, aber warum muss dann nicht nur ein Hain, sondern auch noch ein Acker zubetoniert werden, wenn sich das eigentlich geplante Areal nicht als rentabel für eine Wohnbebauung erweist? Warum zieht man gegen die industrielle Landwirtschaft zu Felde und spricht von Landraub und Schädigung des Bodens. Es zählt doch schon jede Krume, in der mehr Mikroorganismen leben als Ahrensfelde Einwohner hat und es zählen schon jeder Morgen Acker und nicht erst die hunderte oder tausende Hektar!

"Wir wollen das Land, das uns zur Verfügung steht, in lebenspendende, fruchtbare, ertragreiche Gärten verwandeln.". Was für schöne Worte und Absichten, die mein Herz aufgehen lassen. Doch der Kopf fragt sofort, wie aber sieht die Realität in Ahrensfelde aus? Hat die evangelische Kirche hier nicht schon genug, wenn auch nicht blühende Gärten, so doch Wiesen und mehr oder weniger ertragreiche Äcker bebaut?

Die Landeskirche in Bayern hat eine Initiative gestartet, um mehr Lebensraum für heimische Tiere und Pflanzen zu schaffen, die sogenannte Blühpakt-Allianz. Mehr Lebensraum für unsere Mitgeschöpfe, Gottes Geschöpfe. In Ahrensfelde beginnt sich schon der Gedanke durchzusetzen, was ich mit meiner Bienenweide hinter meinem Garten schon lange trotz der Mähwut der von der Gemeinde Beauftragten versuche. Besser als die Regionalbischöfin in Bad Alexandersbad kann ich es auch nicht formulieren: Sie unterzeichnete den Pakt mit den Worten „Eine ungemähte Wiese vor dem Gemeindehaus muss nicht Zeichen der Faulheit sein, sondern kann eine große Schöpfungsliebe ausdrücken.“ Bravo! Auch "Ahrensfelde summt" geht diesen Weg.

Ich sehe also nach wie vor keinen höheren Sinn in dem Vorhaben des Siedlungsbaus zwischen Ulmenallee und Lindenberger Straße, der ohnehin auf den Unwillen eines großen Teils der Bevölkerung stößt. Der das Klima belastet durch mehr Verkehr, Lärm und Stau, mehr Abfälle verursacht, mehr Verbrauch an Ressourcen wie Wasser und Energie. Ich bin sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Natur und Umwelt, Letzteres wird in der Gemeinde recht stiefmütterlich behandelt, wie ich schon oft bewiesen habe. Das ist also meine ganz persönliche Meinung zum Siedlungsprojekt der EKBO und deshalb möchte ich mit einem Lutherzitat enden, das er 1521 auf dem Reichstag in Worms gesprochen haben soll: "Hier stehe ich, ich kann nicht anders. "Das "Gott helfe mir!" habe ich aus Achtung vor den Menschen christlichen Glaubens weggelassen.

Hartmut Moreike

PS. Ehe mich irgend Jemand neunmalklug in irgendeine Ecke stellen will:  Ich bin tolerant gegenüber jedweden Glauben, der nicht fanatisch versucht, ihn mir aufzuzwingen. Ich halte es zudem mit den Agnostikern. Es gibt keinen wissenschaftlichen Beweis, dass Gott existiert. Aber es gibt auch keinen Beweis dafür, dass es ihn nicht gibt.

 

Ein Pilotprojekt für die Silbergeneration

Ich gehöre bereits einige Jahrzehnte zu den silbernen Panthern und so nahm ich an der Ortsbeiratssitzung in Lindenberg teil, wo ein Projekt für selbstbestimmtes Leben auf dem Grundstück Birkholzer Allee 99 vorgestellt wurde. Überhaupt nehme ich mein Ehrenamt im Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Natur und Umwelt sehr ernst und werde, soweit ich kann, überall in den Gremien zu Gast sein, wo es um Bauen, Natur und Umwelt geht, um hier darüber aus meiner Sicht natürlich zu berichten.

Zuerst das viele, überwiegende  Positive. In einer älter werdenden Gesellschaft ist die Sorge um Großmütter und -väter eine schöne wie notwendige  staatliche also auch kommunale, soziale Aufgabe. Aber machen wir uns nichts vor, es ist auch vielerorten ein ersprießliches Geschäftsmodell. Im Lindenberger Ortsbeirat stellte nun die Smart Living & Health Center. GmbH durch ihren Geschäftsführer ein Pilotprojekt vor, das ermöglicht, sowohl älteren Menschen als auch Jüngeren mit Handicap selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden zu wohnen. Der Wunsch nach solchen Einrichtungen ist in unserer Gemeinde vorhanden. Ich habe selbst schon für später darüber nachgedacht.

Dazu sollen auf einem 1.126 Quadratmeter großen Grundstück in Klarahöh 16 Wohnungen von rund 50 Quadratmetern entstehen. Wohlgemerkt, Mietwohnungen so um die - vorsichtig geschätzt - 800 Euro, die nach modernen wissenschaftlichen Vorgaben so gestaltet sind, dass sie jeglichen Ansprüchen der künftigen Bewohner genügen. Barrierefrei natürlich, mit Handläufen, wo nötig, unterfahrbare Kücheneinrichtung, elektronische Ausstattung mit Sensoren von der Türöffnung vom Bett bis zu einem Deckensensor, der sogar das Bild aus der Wohnung an die Kinder schicken kann und vieles andere mehr. Das gab es bisher nur in einer Modellwohnung in Marzahn und bei uns soll diese Idee Gestalt annehmen. 

Davon träumen so manche Senioren, denen ihr Haus in Ahrensfelde zu groß geworden ist und die in der Gemeinde, im vertrauten Umfeld ihren Lebensabend verbringen möchten. Die Zustimmung war allgemein und der Ortsvorsteher gestattete sogar außerhalb der Einwohnerfragestunde Fragen und Anregungen. 

Und nun das wenige Negative. Auch ich machte vom Fragerecht Gebrauch und hatte nur einen einzigen, aber für mich doch entscheidenden Einwand. Die Lage des Grundstücks in Klarahöh. Ich machte geltend, dass nicht nur im Regionalplan Uckermark-Barnim festgelegt wurde, dass sinnvoller Weise besonders für diese Bürger die Lagegunst ein entscheidendes Merkmal gerade für solche dringend notwendigen Bauprojekte sein sollte, die ich ausdrücklich begrüßte. Also sollte fußläufig, so erinnerte ich Bürgermeister Gehrke daran, in fünfzehn MInuten die nächste Verkaufsstelle für Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs sowie die Praxis eines Allgemeinmediziners erreichbar sein. Fußläufig, auch mit einem Rollator zu Fuß! Und was erwiderte unser Bürgermeister. Die Bushaltestelle befände sich genau vor dem Objekt.

Und da wundern sich noch Bürger, warum ich mit den Hauptverwaltungsbeamten Gehrke keine gemeinsame Sprache finde? Ich fragte zudem, ob es für dieses notwendige Objekt, wie zum Beispiel das ähnliche Bauprojekt in der Dorfstraße Ahrensfelde, wo alle günstige Umstände gegeben und alle die Anforderungen erfüllt sind, kein anderer Platz im Portefeuille der Gemeinde vorhanden wäre. Denn in Klarahöh gibt es rein nichts, außer private Nachbarhäuser, einen Abschleppdienst, eine Pferdeanlage sowie eine private Zimmervermietung und eben die Bushaltestelle.

Nun, weitere Objekte, so auch in Ahrensfelde, würden geprüft. Also Licht am Horizont für alle Ahrensfelder, die heute schon darauf angewiesen sind oder es morgen sein werden auf ein selbstbestimmtes Wohnen im Alter, sicher, komfortabel, behütet und hoffentlich zu erschwinglichen Preisen.. Ich gehöre dazu.

Hartmut Moreike

Wie die Verwaltung weiter Bürgerrechte missachtet

Ein politischer Skandal jagt auch 2023 in Ahrensfelde den anderen. Der Bürgermeister gibt monatlich das Blättchen Amtsblatt der Gemeinde Ahrensfelde heraus. Das kostet uns Steuerzahler, aber die Kosten sind schlecht verhandelt, weil der Verlag, der Heimatblatt Brandenburg Verlag GmbH, ja Anzeigen akquiriert. Und je mehr Anzeigen, desto weniger Zuschuss müsste die Gemeinde zahlen. Wenn richtig verhandelt worden wäre. Aber es gibt nun einmal keinen Spezialisten für Verlagsangelegenheiten und externe Hilfe ist in Ahrensfelde oft ein Fremdwort. Denn es gibt durchaus Konkurrenten des genannten Verlages. Aber darum geht es nicht.

Es gibt, jedenfalls nicht öffentlich, keine Satzung für das Amtsblatt, so dass hier nach Gutsherrenart verfahren wird und politischen Parteien, Wählergruppen, den Bürgermeinungen und unbequemen Vereinen der Zugang zum Amtsblatt versagt wird, oft mit fadenscheinigen Gründen. Das grenzt schon an Bürgerfeindlichkeit.

Das musste jüngst auch wieder die Bürgerinitiative „Lebenswerte Gemeinde Ahrensfelde n.e.V.“ erfahren, die ihre Hilfsangebote bei der Zuarbeit zur Grundsteuererklärung und Versorgungshilfe bei „Blackout“ für Senioren öffentlich anbieten wollte. Dass sich der Verein darüber hinaus erdreistete, sich im Amtsblatt einmal vorstellen zu wollen, ging dem Herausgeber des lokalen Informationsblattes zu weit.

Die Begründung war lächerlich, denn die Arbeit, wohlgemerkt für ein lebenswertes Ahrensfelde, sei politisch motiviert und der Verein würde als Wählergruppe bei den nächsten Kommunalwahlen antreten wollen. Ob das überhaupt so sein würde, ist eine reine Spekulation der Verwaltung oder des Herausgebers, also des Bürgermeisters.

Zudem ein schwaches Argument, gibt es doch im Ortsteil Eiche genau spiegelgleich den Bürgerverein Eiche e.V., der sich nicht nur für den Ortsteil und seine Bürger einsetzt, sondern auch kommunalpolitisch aktiv ist mit zwei Abgeordneten in der Gemeindevertretung.

Für das Amtsblatt wird vermutlich ebenso undemokratisch verfahren, wie mit der Satzung für die Schaukästen. Dabei heißt es im § 3/2 Nutzungsberechtige; Darüber hinaus können Schaukästen von...ortsansässigen ehrenamtlich Tätigen für...soziale, gemeinnützige ...Veranstaltungshinweise genutzt werden.  Wenn eine Hilfsaktion für Senioren, sie in der Blackout-Situation mit allem nötigen zu versorgen, keine soziale, gemeinnützige Tätigkeit ist, verstehe ich die Welt nicht mehr. Dabei wird von der Gemeinde auf die Bekanntmachungsverordnung des Landes Brandenburg (Bekanntm V) verwiesen. In dieser steht aber mit keinem Wort, dass es politischen Parteien und Wählergruppen, Einzelpersonen nicht gestattet sei, im Amtsblatt im nichtöffentlichen Teil organisatorische Beiträge einzubringen, ihren Standpunkt ausschließlich zu kommunalpolitischen Themen zu äußern. Dazu ein Auszug:

(2) Das amtliche Bekanntmachungsblatt muss

• in ausreichender Auflage nach Bedarf erscheinen,
• den Ausgabetag angeben,
• jahrgangsweise fortlaufend nummeriert sein sowie
• die Bezugsmöglichkeiten und -bedingungen angeben

(3) Enthält das amtliche Bekanntmachungsblatt neben öffentlichen Bekanntmachungen und sonstigen amtlichen Mitteilungen (amtlicher Teil) auch ortsspezifische Nachrichten und Hinweise auf Veranstaltungen (nichtamtlicher Teil), so kann für diesen Teil abweichend von Absatz 1 Satz 1 ein anderer Herausgeber verantwortlich sein. Bei Nachrichten sind die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Neutralität zu beachten. Der amtliche Teil ist dem nichtamtlichen Teil voranzustellen.

Es ist also durchaus möglich, im nichtamtlichen Teil politische Parteien und Wählergruppen, Einzelpersonen zu Wort kommen zu lassen, von mir aus unter der Redaktion des Mitarbeiters der Verwaltung für Öffentlichkeit, so wie das bei den vielen Amtsblättern von Gemeinden und Städten eine Selbst-verständlichkeit ist. Das gehört in Deutschland nach Artikel 5 des Grundgesetzes zur Meinungs- und Informationsfreiheit. So heißt es:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten… Eine Zensur findet nicht statt.

Meiner Meinung nach wandeln Herr Gehrke und Co. auf einem sehr schmalen Grat, da sie so das Grundrecht der Meinungsfreiheit partiell einschränken. Was also treibt die Verwaltung und vor allem den Hauptverwaltungsbeamten, Bürgermeister und Christdemokraten an, so zu verfahren? Ist es die Angst vor noch mehr aktiver Bürgerbeteiligung. Dass immer mehr Einwohner mitentscheiden wollen, wie sie, ihre Kinder und Enkel in Ahrensfelde Leben wollen?

Es wird endlich höchste Zeit, diesem, meiner Meinung nach undemokratischen Handeln und der politischen Anmaßung  der Verwaltung ein Ende zu setzen und alle Quellen der öffentlichen Information, auch das Amtsblatt, das mit unseren Steuermitteln co-finanziert wird, allen Bürgern auf demokratische Weise zu öffnen, soweit sie nicht gegen Gesetze unseres Staates und die freiheitliche Grundordnung verstoßen.

Und noch etwas. Das Amtsblatt des Monats Januar sind die Wünsche des Bürgermeisters für uns und 2023 gedruckt: „neue Hoffnung, neues Licht…“. Licht, ist das auch für das Rathaus gedacht, dessen Foto darunter ziemlich im Dunkeln liegt? Ein Vorzeichen? Und schließlich „neue Gedanken und neue Wege zum Ziel.“ Was ist des Bürgermeisters Ziel? 15.000 Einwohner oder 18.000 oder noch mehr? Jedenfalls hat die Beratung der Gemeindevertretung im Januar nichts Neues gebracht, neuer Wein in alten Schläuchen.

Hartmut Moreike

„Für alle Ortsteile der Gemeinde Jacobsdorf" nun im landesweiten Netzwerk BVB / FREIE WÄHLER

Die Wählergruppe „Für alle Ortsteile der Gemeinde Jacobsdorf“ ist dem Landesverband BVB / FREIE WÄHLER beigetreten. Der landesweite Dachverband der Wählergruppen und Bürgerinitiativen wächst somit weiter und treibt die Netzwerkverdichtung voran 

„‘Für alle Ortsteile der Gemeinde Jacobsdorf‘ ist eine unabhängige, überparteiliche freie Wählergemeinschaft und als solche in der Gemeindepolitik von Jacobsdorf  tätig“, so Peter Stumm, der Sprecher der Wählergruppe und zugleich Bürgermeister von Jacobsdorf ist.

 

Um auch künftig den Herausforderungen der Zeit gewachsen zu sein und sich auch auf Kreisebene einbringen zu können, hat sich die Wählergruppe Ende 2022 entschlossen, mit BVB / FREIE WÄHLER zusammenzuarbeiten und die Gemeindepolitik damit noch effektiver zu gestalten. Durch den Zusammenschluss mit BVB / FREIE WÄHLER stellt „Für alle Ortsteile der Gemeinde Jacobsdorf“  die bisherige erfolgreiche Arbeit in der Gemeinde auf eine noch breitere Basis. Daher hat auch der Landesverband per jüngstem Beschluss entschieden, die Wählergruppe aufzunehmen. „Wir freuen uns auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit“, erklärte Kreissprecher Dr. Philip Zeschmann.

 

BVB / FREIE WÄHLER vereint über 150 Wählergruppen und Bürgerinitiativen in seinem landesweiten Netzwerk und ist in rund 100 Gemeindevertretungen, allen Kreistagen und im Landtag vertreten. Inzwischen stellt das Bündnis auch 8 hauptamtliche Bürgermeister im Land.

 

Peter Stumm

Sprecher „Für alle Ortsteile der Gemeinde Jacobsdorf“

Bürgermeister der Gemeinde Jacobsdorf

 

Dr. Philip Zeschmann

Kreissprecher Oder-Spree BVB / FREIE WÄHLER

Vorsitzender der Kreistagsfraktion Oder-Spree

 

Péter Vida

Landesvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER

 

Jahresauftakt mit großem Publikum in Gemeindevertretung

Der Aufstand der Bürger, den einige in der Gemeindevertretung erwartet oder gar befürchtet hatten, blieb aus. Etwa 50 Ahrensfelder Bürger waren zur Januar-Beratung ihrer gewählten Abgeordneten gekommen, so viele, wie lange nicht. Das lag vor allem an den Themen der Tagesordnung. Die Petition von Herrn Hübner, für ein absolutes Böllerverbot gehörte dazu, aber vor allem der Siedlungsbau der evangelischen Kirche zwischen Ulmenallee und Lindenberger Str. auf der einen Seite und der Bau des Gymnasiums und der Turnhalle auf der anderen Seite. Wie auch im Ortsbeirat Ahrensfelde und im Bauausschuss votierten die Unabhängigen dafür, diese Tagesordnungspunkte zu verschieben, um das Ergebnis der Einwohnerbefragung abzuwarten. Das hätte zwar in keiner Weise irgendeine verbindlich-rechtliche Legitimation, doch es würde den Bürgerwillen zum Ausdruck bringen und einer Entscheidungsfindung der Abgeordneten eine bessere Grundlage bieten. Die Verschiebung wurde wiederum und erwartungsgemäß mit der Mehrheit abgelehnt, da der Einreicher, die Verwaltung mit Bürgermeister Gehrke diese Tagesordnungspunkte nicht zurückzog. 

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Frau Hübner sowie Bürgermeister Gehrke verbanden ihre beste Wünsche für 2023 mit der Hoffnung auf eine sachliche, fruchtbringende Zusammenarbeit. Das wohl mit den Gedanken, da unterschiedliche Meinungen sehr hart auf einander geprallt sind und auch unsere kritisches, aber sachliches Video Aufsehen erregte.

Ich bin ein unbequemer Zeitgenosse, aber das haben Agnostiker so an sich. Ich halte weder das, was TV-Anstalten und Presse heute so verbreiten, noch das was Bürgermeister Gehrke hin und wieder von sich gibt, für die einzige Wahrheit. Wir Ahrensfelder Unabhängigen verstehen konstruktive, oppositionelle  Kommunalpolitik etwas anders als der Bürgermeister. Er empfindet, so mein Eindruck, und von Körpersprache verstehe ich etwas, alternative Vorschläge als persönliche Angriffe und Kritik. Er, wie auch nicht wenige Gemeindevertreter beurteilen oder vorverurteilen eine Idee, einen Vorschlag nur nach seinen Absender, aber nicht nach dem Inhalt einer Idee oder eines Vorschlages. Und das verhindert eine ernsthafte Auseinandersetzung um die Sache, ein Projekt oder ein Thema. Schade!

Also der Umgang miteinander wurde angemahnt.

Und da bin ich bei den Besuchern, die auch in der Bürgerfragestunde, gegen den Siedlungsbau und für das Gymnasium plädierten. Die Hälfte aber etwa war klar für das Gymnasium und befürwortete den Siedlungsbau. Sie waren teilweise durch einen Chat mobilisiert worden, der alles andere als sachlich und richtig, sogar bewusst provozierend und falsch war. Ich zitiere:

"Die Auseinadersetzung um den Bürgerentscheid in Sachen "Gymnasium in Ahrensfelde" nimmt leider unschöne Formen an. Wer sachlich (!!) den Gegnern des Gymnasiumbaus gegenübertreten bzw. den Befürwortern durch Anwesenheit den Rücken stärken möchte, merkt sich folgende Termine." Der 16. Januar als Sitzungstermin der Gemeindevertretung war da aufgeführt. Dieser Aufruf ist alles andere als sachlich und mehrfach bewusst falsch, heute heißt es wohl Fakes auf der ganzen Linie.

Erstens gibt es keinen Bürgerentscheid, denn der genießt eine ganz andere Wertigkeit in der direkten Demokratie. Zweitens gibt es keine Einwohnerbefragung in Sachen "Gymnasium in Ahrensfelde", sondern dem Sinne nach den Antrag, die städtebauliche Entwicklung Ulmenallee/Lindenberger Straße solange zurückzustellen, bis die Verkehrsprobleme gelöst sind. Von Gymnasium also keine Rede. Aber die Frechheiten oder soll man sagen dümmlichen Provokationen gingen noch weiter. Es gibt drittens in den Gremien und Fraktionen, angefangen beim Ortsbeirat Ahrensfelde, über den Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur bis zur Gemeindevertretung weder bei den Ahrensfelder Unabhängigen noch bei der Bürgerinitiative "Lebenswerte Gemeinde Ahrensfelde" nicht einen einzigen Vertreter, so mir bekannt ist, der Gegner des Gymnasiumbaus ist. Skepsis, bei den Vorstellungen und Versprechen der EKBO, ja. Kritik an der Ausdehnung auf Ackerland entlang der Lindenberger Str. als Potentialfläche, mehrfach. Unverständnis, die Einwohnerbefragung nicht einmal abzuwarten, bei vielen! Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass dieses Handeln Einwohner verprellt, sich politisch zu betätigen und das Ansehen der gewählten Gremien und jedes seiner Mitglieder schadet. Kritik daran, dass die evangelische Kirche nur zu dem Kuhhandel bereit war, die Fläche für das Gymnasium an den Kreis Barnim zu verkaufen, wenn der Siedlungsbau zugesichert wird. Wird doch erlaubt sein! Also Verhandlungen auf Augenhöhe, wie mehrfach angeführt wurde, das ist Schönfärberei.

Das heißt, hier wird mit der Desinformation aus der untersten Schublade das vorgeführt, was im Chat beklagt wird, hier werden unschöne Formen statt sachlicher Auseinandersetzung demonstriert. Auch versuchte eine Gruppe von Claqueuren, die von der Vorsitzenden diesmal, warum auch immer, nicht gerügt wurde, ihrer Meinung Nachdruck zu verleihen.

Fazit: Es gibt in unserer Gemeinde Strömungen, die nicht an einem sachlichen Austausch der Argumente und Ideen interessiert sind. Die weder das Ausmaß noch die Folgen von Entscheidungen interessieren. Denen kein Mittel zu schäbig ist, ihre Meinung, und sei sie noch so fragwürdig, als Dogma zu verbreiten und durchzusetzen. Soviel zur Form und zum vom Bürgermeister gewünschten Umgang miteinander und füreinander und für eine "Lebenswerte Gemeinde Ahrensfelde".

Hartmut Moreike

Ein Ja zur Bürgerfrage und Nein zu den Machenschaften um das Bauprojekt der der Kirche (EKBO)

Noch sieht unser Ahrensfelder Umland so aus

 Tiefschlag gegen die Demokratie in Ahrensfelde! 

 

Genau das ist auch die Information des Bürgermeisters im Amtsblatt zur beantragten Bürgerbefragung der Ahrensfelder Bürgerinitiatve. So wie Gehrke diese Information an die Ahrensfelder inhaltlich strukturiert hat, ist er sich sicher , dass diese Bürgerbefragung nicht zum Erfolg führen wird.

Er ist sich so sicher, dass er entgegen jeder demokratischen Gepflogenheit, direkte Bürgerbeteiligung ohne Belang und ohne das Ergebnis der Bürgerbefragung abzuwarten, selbstherrlich der gemeindlichen Vereinbarung mit der Kirche und dem Wunsch der des Investors Ulmenallee entsprechend, vorzeitig die politischen Gremien der Gemeinde mit bauplanungsrechtlichen Unterlagen auf die seinem Willen unvermeidliche Bebaung des Areals Lindenberger Straße/Ulmenallee einstimmt und der Erfahrung nach, hier kaum Gegenwind erwartet.

Hinzu kommt, dass Gehrke auch weiß, dass wenn die Bürgerbefragung erfolgreich wäre, in dieser ihm „folgsamen Gemeindevertretung“ kaum Zustimmung fände.

Nun zum inhaltlichen Aufbau der Amts-Info:

Die Bürgerbefragung selbst, steht kurz und bündig bewusst ganz am Ende der Info. Und die Beweggründe, weshalb die Bürgerinitiative sich imgrunde zu dieser Befragung durchgerungen hat, werden bewusst weggelassen. Nicht ohne Grund, denn die geplanten Bauvorhaben (mobiler Einwohnerzuwachs etwa 1000, plus 500 Schüler) auf den 14ha (Kirche, Gymnasium) werden ohne jeden Zweifel massive belastende Auswirkungen auf die Verkehrsinfrastruktur und das angrenzende Wohnumfeld sowie den Kernbereich Ahrensfeldes haben.

Hinzu kommt, und das sollte der Bürger in der Beantwortung der Bürgerfrage auch im Auge haben, dass das Achsenentwicklungskonzept auch die Bebaung von 31ha Ackerland, angrenzend an die Lindenberger Straße in Neu Lindenberg, sicher in Absprache mit der Verwaltung, der Gemeinde vorschlägt. Das hier schon hinter den Kulissen was läuft, hat eine Ortsbeiratssitzung in Lindenberg im letzten Jahr gezeigt. Im Blog ist dazu berichtet worden. Welch weitere massive Belastungen durch weiteren Zuwachs der Bevölkerung, der weiteren Verkehrsbelastung der Lindenberger Straße und der Anlieger der Wohngebiete an der Lindenberger Straße und auf die Gemeinde insgesamt zukommt, kann sich jeder Ahrensfelder ausrechnen!

Nun lenkt Gehrke in seiner Info breit und geschickt im ersten Teil auf das mögliche Gymnasium für Ahrensfelde, dass ohne Zweifel für die Bildungslandschaft Ahrensfeldes und Niederbarnim ein Gewinn wird. Dabei lenkt er gekonnt als Verantwortlicher von der seit Jahren in Ahrensfelde verfehlten Schul- und Schulstandortpolitik sowohl im Grundschulbereich, als auch Oberschulbereich ab.

Richtig ist, dass die Gemeinde seit Jahren eine weiterführende Schule vom Landkreis zugesprochen haben will. In der Standortwahl hat man sich einzig, stark beeinflusst durch die damalige FWG und den Sportverein Grün Weiss, auf eine Teilfläche der Kirchenfläche Lindenberger Straße/Ulmenallee orientiert. Natürlich ist die gesamte Kirchenfläche so dann auch als Baufläche in den Flächennutzungsplan 2013 aufgenommen worden. Die FWG (Frau Formazin) lieferte auch einen Schullageplan/Standortplan der Oberschule auf dieser Fläche. Noch in der Wahlperiode 2014 bis 2019 begannen nun die Verhandlungen um den Erwerb dieser Schulfläche mit der Kirche. Das Ergebnis: Soweit ich mich erinnere, war die Kirche bereit zur Abgabe der benötigten Schulteilfläche, allerdings unter der Bedingung, mit der baulichen Erschließung der Gesamtfläche (11ha) die Gemeinde zu belasten. Das hat die Gemeinde dann abgelehnt.

Das hatte zur Folge, dass die Gemeinde dem Landkreis den für die gewünschte Aufnahme einer weiterführenden Oberschule für Ahrensfelde in den Schulentwicklungsplan des Landkreises für 2012 bis 2022 vorgesehenen einzigen Schulstandort Lichtenberger Straße/Ulmenallee nicht zur Verfügung stellen konnte! Der Zug für die Ahrensfelder Oberschule/Gymnasium war somit abgefahren! Wer nun erwartet hätte, jetzt würde von der Gemeinde in die Standortüberlegungen für die Oberschule das noch zur Verfügung stehende Gemeindegrundstück Kirschenallee (6,4ha) einbezogen, der irrte. Nichts dergleichen war angedacht. Wie bekannt, wurde das für einen komplexen Schulbau (Gymnasium, Sporthalle, Sportanlage und Grundschule) besser geeignete Grundstück Kirschenallee an Bonava verscherbelt. Danach ruhte die Diskussion um das Gymnasium und jegliche weitere Standortsuche dafür bis 2021.

2020/21 begann im Landkreis die Diskussion um den neuen kreislichen Schulentwicklungsplan ein weiteres Gymnasium im Niederbarnim (Standort in Ahrensfelde oder Werneuchen). Nun kam also der Kirchenstandort Lindenber Straße/Ulmenallee zwischen dem Landkreis und der Gemeinde wieder ins Gespräch. Die Entscheidung des Landkreises für Ahrensfelde erforderte letztlich die Zusage der Gemeinde zum Erwerb der Kirchenfläche.

Und genau damit brachten sich die Verhandlungsführer der Gemeinde in die schwächere, selbst verschuldete Verhandlungsposition gegenüber der Kirche. Und die stellte Bedingungen: Mit dem Erwerb der 3ha Schulfläche musste die Gemeinde der beabsichtigten Bebaung der Kirchenfläche zustimmen und darüber hinaus der Erweiterung der Bebauung im Außenbereich über die Ackerfläche bis zum Gaswerk. Dem Druck ausgesetzt, stimmte die Gemeindevertretung dem „Verhandlungsergebnis“ mit fragwürdig zu realisierenden „Wünschen“ an den Investor zur Bebauung zu.

Das „Ding“ ist gegessen, wie die Eile der Verwaltung zur Realisierung des Vorhabens (Ortsbeirat, Bauausschuss, GV) auch ohne direkte Bürgerbeteiligung zeigt!

Was ist noch möglich? Möglich ist, den Verantwortlichen mit einem JA zur Bürgerfrage die ROTE Karte zeigen!

Möglich ist den Hauptverantwortlichen, den Bürgermeister u.a. für die verfehlte Schul- und Schulstandortpolitik sowie den demokratieschädigenden Umgang mit den Bürgern zum Rücktritt aufzufordern. Kommt er dem nicht nach, scheint ein Bürgerentscheid notwendig. Die Zeit ist reif dafür!

 

 

Der Bauausschuss im Januar ohne Überraschungen

Mir wird immer wieder in Kommentaren vorgeworfen, ausschließlich meine Sicht der Dinge darzulegen. Ja was sonst? Ich bin weder Bürgermeister Gehrke, noch kann ich ahnen, was er denkt und fühlt oder seine Entscheidungen verstehen. Niemand muss meiner Meinung sein, aber jeder vernünftig denkende Mensch muss mir schon meine eigene Meinung zubilligen. Deshalb stelle ich Fragen oder versuche völlig sachlich, Dingen auf den Grund zu gehen Hintergrundinformationen zu vermitteln. Wie in der Januar-Beratung des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Natur und Umwelt.

Ich will nur auf zwei Dinge eingehen. Erstens auf meinen Antrag, der von den anwesenden Einwohnern, es waren 18, mit Beifall honoriert wurde. Ich gebe zu, das erfreute mich. Dafür wurden sie vom Ausschussvorsitzenden Dreger zur Ordnung gerufen, was durchaus den Regeln der Sitzungen entspricht. Hier nun der Antrag im Namen der Ahrensfelder Unabhängigen:

"1. Ich stelle den Antrag, die Tagesordnungspunkte 8 bis 10 von der Tagesordnung zu nehmen und auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben aus Achtung vor den Bürgern, die mit einer Einwohnerbefragung zu dem Bauvorhaben um ihre Meinung befragt werden. Ich bin kein Prophet, aber es ist gewiss, wenn uns egal ist, was die Einwohner denken und wollen, so schädigen wir das Ansehen unserer Gremien und jedes einzelnen gewählten Mitgliedes in den Ausschüssen und der Gemeindevertretung.

2. Es stünde unserem Ausschuss gut zu Gesicht, um die Belange des Natur- und Umweltschutzes zu beachten, denn für das geplante Wohngebiet Ulmenallee/Lindenberger Straße müssen Wäldchen, Ackerland und Brache weichen. Gerade auf der Brache, die seit Jahren unberührt liegt, haben sich ganz bestimmt viele europaweit geschützte Tierarten auch der Roten Liste angesiedelt.“

Der Beifall der der Anwesenden zeigte, dass mein Antrag auch ein Bürgerwunsch, besonders der Anrainer, war. Dennoch, wie zu erwarten, zog der Bürgermeister als Einreicher diese Tagesordnungspunkte nicht zurück, so dass sie einstimmig, der Vertreter der Unabhängigen fehlte wegen Krankheit, beschlossen wurde.

In der Einwohnerfragestunden wiederholte sich, was sich zwei Tage zuvor im Ortsbeirat von Ahrensfelde ereignete. Die Bürger verstanden nicht, warum diese Eile der Beschlüsse, da die Briefe für die Einwohnerbefragung genau zu diesem Baugebiet noch nicht einmal verschickt sind, die Bürgermeister Gehrke im Amtsblatt schon für Dezember/Januar angekündigt hatte. Auf die Nachfrage, ob das bald geschieht, antwortete der Bürgermeister, dass ja der Januar noch nicht zu Ende wäre. Später fragte ich nach, wenn die Briefe verschickt werden würden, konnte der Bürgermeister keinen genauen Termin nennen. Dann gab es die Frage, wie man es sich vorstellte, wie dann die Verkehrssituation gelöst würde. Erwartungsgemäß, so Fachbereichsleiter Herr Schwarz, sei das die Sache des Verkehrsgutachten. Da wurde der Verwaltung vorgeworfen, über die Bürger hinweg zu entscheiden, weil sie nicht in dem Gebiet wohnen würden und keine Vorstellung vor der realen Verkehrsbelästigung hätten. „Fragen sie einmal die Menschen, die hier wohnen!“ Es auch wurde zur mangelnden ärztlichen Versorgung gefragt, zum Schülerverkehr zur neuen Grundschule und ob auch die anderen Ortsteile in die Umfrage einbezogen würden und anderes mehr.

Bei der Begründung des Städtebaulichen Vorvertrages zum Bebauungsplan „Ulmenallee“ und dem Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Ulmenallee“ gab es zwischen Bürgermeister und seinem Fachbereichsleiter eine wichtige Differenz. Der Bürgermeister sagte, dass die Gemeindevertretung schon im Februar 2022 die Bebauung der EKBOO-Siedlung beschlossen hätte und demnach selbst ein weiter gehender Bürgerentscheid dagegen nicht mehr vorzugehen könnte. Auf meine Frage im Ortsbeirat Ahrensfelde, wann formal und juristisch die Bauplanung für dieses Projekt beginnen würde, hatte Herr Schwarz gesagt, mit der Beschlussfassung der Gemeindevertretung am 16. Januar 2023. Sehr interessant! 

Ein anderer Fakt scheint Methode zu sein. Beim Bau der Grundschule hießt das Projekt offiziell Bebauungsplan "Ahrensfelder Straße II" und nicht Grundschule Lindenberg. Jetzt wird vom "Bebauungsplan Ulmenallee" gesprochen, obwohl, wegen der örtlichen Gegebenheiten in der Ulmenallee kaum Häuser der EKBO-Siedlung entstehen, sondern entlang der Lindenberger Straße. Absicht? Ein Schelm, der das denkt.    

Eine Begründung für die Bejahung der vorliegenden Anträge von Frau Formazin (AWG) will ich noch anführen. Sie verwies darauf, dass dieses Areal größtenteils schon seit Jahre für die Wohnbebauung geplant sei und auf Grund der Anbindung durchaus entwickelt werden sollte. So weit, so gut. Zweifel dürfte bei ihrer Aussage doch angebracht sein, dass die Verhandlungen mit der evangelischen Kirche, der ein Großteil des Geländes gehört, auf Augenhöhe stattgefunden hätten. War da nicht schon in den Gremien von „Kuhhandel“, „das kleinere Übel“ oder „gelinde gesagt, Erpressung“ die Rede?

Die Verwaltung verteidigte das Projekt durchaus vehement und wie gehabt, auch mit dem Argument, wir müssen unsere Beschlüsse vom Februar 2022 ernst nehmen und gegenüber dem Verhandlungspartner muss die Gemeinde zu ihrem Wort stehen.

Diese beiden Tagespunkte wurden einstimmig ohne große Diskussion durchgewunken, nur bei der dazu erforderlichen Änderung des Flächen-nutzungsplanes stimmte Herr Länger von der AfD dagegen, weil er befürchtete, dass das ein Auftakt, also ein Trojanisches Pferd, sowohl für das angrenzende Land Berlin sei und für Begehrlichkeiten auf Gemeindegebiet, die Bebauung ab Gaskraftwerk hinaus auf beiden der Chaussee nach Lindenberg fortzusetzen.

Ach ja, eines hätte ich beinahe vergessen. Es war der Wunsch der Gemeindevertreter, dass eine kompetente, externe Institution zur Ausarbeitung der Fragen für die Einwohnerbefragung hinzuzuziehen sei. Nach diesem PR-erfahrenen, sozialpsychologischen Partner hatte ich Bürgermeister Gehrke befragt. Seine Antwort, er und die Verwaltung hätten die Fragen ausgearbeitet. Kommentar überflüssig.

 

Hartmut Moreike

Leider nichts Neues aus dem Ortsbeirat Ahrensfelde

Das ist nicht ganz richtig, doch nach dem es um den Artikel in der Märkischen Oderzeitung und meine Blogbeiträge einigen Wirbel gegeben hat, will oder muss ich auf diese Beratung eingehen. Zunächst, es hatte sich gelohnt, denn dieser Abend war ebenso turbulent wie emotional. Zwei Dutzend Bürger waren gekommen, um den Spagat des Ortsbeirates in Sachen Gymnasium und Wohnsiedlung der EKBO Ulmenallee/Lindenberger Straße mitzuerleben und ihre Meinung zu sagen. Der Antrag der Unabhängigen, die Tagesordnungspunkte, die das geplante Baugebiet betreffen, zu verschieben, bis das Ergebnis der Bürgerbefragung vorliegt, wurde von sechs Mitgliedern des Ortsbeirates abgelehnt. Nicht ganz korrekt war wieder in Unkenntnis der Kommunalverfassung von Herrn Joachim, dass nicht über jeden Tagesordnungspunkt einzeln abgestimmt wurde. 

Dass die Wohnsiedlung für etwa 1.000 Neu-Ahrensfelder auf der Tagesordnung blieb, geschah, weil der Einreicher der Tagesordnungspunkte, also der Bürgermeister für die Verwaltung, die  Tagesordnungsspunkte 7 - 9 (nachzulesen im Ratsinformationssystem) nicht zurückzog. Das ist sein gutes Recht nach der Kommunalverfassung. Dass Bürgermeister Gehrke wieder in der Begründung lang und breit darauf verwies, dass die Einwohner ein Gymnasium wünschten, war unredlich, denn besagte Tagesordnungspunkte betrafen ausschließlich die Wohnsiedlung.

Herr Schwarz, Fachbereichsleiter der Verwaltung, ließ dann die Katze aus dem Sack, dass das Gymnasium nur mit der Siedlung seitens der EKBO, also der evangelischen Kirche, der große Teile des Areals gehören, zu haben war. Deshalb warf Gemeindevertreter Patrick Seiler dem Bürgermeister vor, dilettantisch und nicht im Sinne der Bürger verhandelt zu haben. Der kritisierte Begriff des Kuhhandels, den auch ich gebrauchte, wurde also voll bestätigt.

In der Einwohnerfragestunde wurde der Sinneswandel des Ortsbeirates angeführt, der noch 2021 gegen die Bebauung dieser Fläche war. Der Ortsvorsteher versuchte das nicht gerade sehr überzeugend zu erklären. Immer wieder wurde so getan, als wenn der Landkreis auch der Siedlungsbebauung positiv gegenüberstand. Aber auch das ist nicht korrekt, weil dem Landkreis nur der Schulstandort wichtig war und in keiner Diskussion und in keinem Dokument in Eberswalde kommt die EKBO-Siedlung vor.

Auch musste ich Herrn Joachim berichtigen, als er sagte, dass die Gemeinde die Fläche für das Gymnasium von der EKBO gekauft hätte, denn das war der Landkreis Barnim. Ein anderer Bürger fragte, warum die Bürgerbefragung immer noch nicht stattfindet und die Beschlüsse für den Beginn der Bauplanung für die neue Wohnsiedlung schon in der nächsten Woche auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung stünden. Ob es da etwa einen gewollten Zusammenhang gäbe und den Gemeindevertretern und dem Ortsbeirat der Bürgerwillen egal sei? Mit keinem Wort wurde erwähnt, so ein Einwohner, ob und wie nun das Verkehrsproblem auf der Lindenberger Straße gelöst wird. Der Hinweis von Herrn Schwarz, dass das Gegenstand des Gutachtens zum Verkehr sein würde, erntete Gelächter, denn beim Baugebiet Kirschenallee sprach alles nach Meinung der Bürger für ein falsches, ja für ein vermutetes Gefälligkeitsgutachten. Man fühle sich von der Verwaltung und dem Bürgermeister verschaukelt, hintergangen, sagte eine empörte Anwohnerin der Lindenberger Straße und forderte sogar den Bürgermeister zum Rücktritt auf.

Es gab noch mehr kritische Stimmen, wie mit der Bürgerbeteiligung und dem demokratischen Mitwirken der Bürger in Ahrensfelde umgegangen wird. So würde Politikverdrossenheit gefördert und das Vertrauen in die gewählten Abgeordneten verspielt. Das waren nur einige der Wortmeldungen, die aber fast alle den gleichen Tenor hatten.

Am Donnerstag steht das Thema im Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Natur und Umwelt an und es wird genau so mit der Mehrheit durchgewunken, wie im Ortsbeirat Ahrensfelde. Ich werde als sachkundiger Einwohner wieder dafür plädieren, erst das Ergebnis der Einwohnerbefragung abzuwarten. Doch ganz egal, was die Einwohner wollen, wird am kommenden Montag die Gemeindevertretung formal und juristisch den Beginn der Bauplanung in die Wege leiten. Es lebe die direkte Demokratie und das Mitwirkungsrecht der Bürger am kommunalen Leben in ihrem Wohnort.

Ab dem 16. Januar sind nur noch Einwände nach der Offenlegung der Dokumente möglich. Gut und schön, aber bisher gab es keine Bauplanung in Ahrensfelde, bei der ein Einwand eines Bürgers als relevant zu irgendeiner Änderung der vorliegenden Pläne geführt hätte.

Ich bin, wie ich hier im Blog beweise, nicht naiv. Aber ich dachte, dass in der repräsentativen Demokratie, die die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Frau Hübner stets verteidigt,  solche Abgeordnete in die Gremien gewählt wurden, die versuchen, das Beste für ihre Bürger und Wähler von Ahrensfelde zu erreichen, damit wenigstens etwas halbwegs Brauchbares dabei herauskommt. Ich habe mich angesichts solcher Gebaren des Bürgermeisters, des Ortsvorstehers Joachim und vieler Gemeindevertreter geirrt.

Hartmut Moreike

Wohnen in Ahrensfelde Streit um Bürgerbefragung – Gemeindevertreter schaltet Kommunalaufsicht ein

In der Märkischen Oderzeitung-online erschien am 6. Januar folgender Artikel, den wir hier im Wortlaut veröffentlichen:

Die Ahrensfelder Verwaltung will das Planverfahren für ein Wohngebiet auf den Weg bringen – dabei sollte es erst eine Bürgerbefragung zu dem Projekt geben. Ein Gemeindevertreter sieht die Demokratie in Gefahr und schaltet die Kommunalaufsicht ein.

06. Januar 2023, 18:00 Uhr•Ahrensfelde

Ein Artikel von Kai-Uwe Krakau

Das Gymnasium des Landkreises Barnim soll an der Ulmenallee gebaut werden, die Turnhalle wird nördlich des Sportplatzes errichtet. 

Die Aufstellungsbeschlüsse und städtebaulichen Vorverträge zu den Bebauungsplänen „Ulmenallee“ sowie „Gymnasium und Turnhalle Ahrensfelde“ werden am Dienstag erstmals im Ortsbeirat Ahrensfelde beraten. Nach einer Diskussion im Bauausschuss sollen sie bereits knapp eine Woche später in der Gemeindevertretung gefasst werden.

„Ein Tiefschlag gegen die Demokratie“, meint Gemeindevertreter Patrick Seiler (Unabhängige) und verweist auf die bevorstehende Bürgerbefragung zur Wohnbebauung an der Ulmenallee. Der Gemeindevertreter hat nun – gemeinsam mit dem Ahrensfelder Ortsbeiratsmitglied Helmut Pöltelt – die Kommunalaufsicht des Kreises Barnim eingeschaltet. Das Ziel: Streichung der Tagesordnungspunkte von der Sitzung des Ortsbeirates Ahrensfelde.

Bürgerinitiative stellte Antrag nach Einwohnerbeteiligungssatzung

Die Bürgerinitiative „Lebenswerte Gemeinde Ahrensfelde“ hatte am 13. September vergangenen Jahres einen Antrag auf Einwohnerbefragung gemäß Paragraph 4 der Einwohnerbeteiligungssatzung eingereicht. Das erforderliche Quorum zur Durchführung wurde erreicht. Im „nichtöffentlichen Teil“ der Novembersitzung der Gemeindevertretung wurden der „Bürgerbrief“ sowie der Ablauf vorgestellt. Die Schreiben zur Abstimmung sollten im Dezember/Januar an die Haushalte verschickt werden. Dies ist bisher noch nicht geschehen, so Seiler und Pöltelt.

 „Statt nun das Ergebnis der Bürgerbefragung abzuwarten, hat die Verwaltung sowohl die Änderung des Flächennutzungsplanes für dieses Gebiet als auch schon Aufstellungsbeschlüsse für das Bauvorhaben der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz auf die Tagesordnung der Gremien gesetzt“, schreiben der Gemeindevertreter und das Ortsbeiratsmitglied an die Kommunalaufsicht. Und weiter heißt es: „Das ist ein Skandal, weil sie damit in politische Prozesse eingreift, denn eine Einwohnerbefragung ist eine Form der direkten Demokratie“. Das Ergebnis der Befragung werde sinnlos, denn laut Kommunalverfassung seien Bürgerentscheide nicht zulässig, betonen Seiler und Pöltelt und sprechen von einem „nachhaltigen Tiefschlag für die Demokratie“.

Forderung: Ergebnis der Befragung sollte abgewartet werden

Die beiden Kommunalpolitiker fordern, dass die „direktdemokratische Beteiligung des Quorums zur Einwohnerbefragung respektiert und deren Ergebnis abgewartet wird, um dann inhaltlich an den Beschlussfassungen zu arbeiten“. Der Hauptverwaltungsbeamte müsse der Gemeinde gegenüber zumindest verantwortungsvoll handeln und einen Schritt nach dem anderen gehen, um die Demokratie in Ahrensfelde nicht unwiederbringlich zu beschädigen.

Abschließend bitten Seiler und Pöltelt die Kommunalaufsicht, zu veranlassen, dass die betreffenden Punkte von der Tagesordnung der Ortsbeiratssitzung genommen werden. Darüber hinaus sollten alle Beschlussvorlagen, die mit der Einwohnerbefragung zusammenhängen, erst in den Gremien beraten werden, wenn das Ergebnis feststeht und inhaltlich ausgewertet ist.

Hartmut Moreike, sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur, warf dem Rathaus vor, bewusst die Befragung und den Bürgerwillen zu konterkarieren. „Dieser Eingriff einer Verwaltung in die politische Meinungsbildung und Entscheidung einer Gemeinde ist sicher beispiellos“. Dies werden sich weder die Bürgerinitiative noch die Bürger gefallen lassen, erklärte Moreike.

Ende des Artikels

 

Wir reden nicht nur, wir handeln für die Ahrensfelder

 

Der Beitrag unseres Autors Hartmut Moreike hat ein großes Echo ausgelöst und allgemeine Zustimmung erfahren. Das Gebaren der Verwaltung stieß auf Unverständnis und vehemente Kritik der Ahrensfelder. Wir, die Ahrensfelder Unabhängigen, nehmen Bürgerwillen und Bürgerbeteiligung sehr ernst und sahen uns gezwungen, uns in diesem Fall an die Kommunalaufsicht des Kreises Barnim zu wenden. Auch dieses Schreiben machen wir aus unserem Demokratieverständnis hier öffentlich

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Gemeinde Ahrensfelde bahnt sich ein Tiefschlag gegen die Demokratie an. Dies kann zur Folge haben, dass sich die Bürgerinnen und Bürger dieser Gemeinde noch mehr von ihren politischen Prozessen abwenden oder Parteien wählen, welche ein zumindest merkwürdiges Demokratieverständnis haben (siehe u.a. vergangene Wahlergebnisse und -beteiligungen in der Gemeinde Ahrensfelde). Deshalb ersuchen wir Sie als Mitglied des Ortsbeirates Ahrensfelde sowie als Gemeindevertreter dieser Gemeinde.

Am 13.9.2022 hat eine Bürgerinitiative einen Antrag auf Einwohnerbefragung gemäß § 4 der "Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung in der Gemeinde Ahrensfelde" auf Einwohnerbefragung unter allen Einwohnern von Ahrensfelde, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, in Form einer schriftlichen Befragung vergleichbar den Durchführungsbestimmungen eines Bürgerentscheids eingereicht und damit das erforderliche Quorum zur Durchführung geschafft. Daraufhin hat die Verwaltung den damit verbundenen Auftrag erfüllt und uns Gemeindevertretern in der November-Sitzung im nichtöffentlichen Teil den an die Bürgerinnen und Bürger gerichteten Brief der "Bürgerbefragung" sowie den Ablauf dieser vorgestellt. Der Bürgermeister sagte in dieser Sitzung, er werde diesen Bürgerbrief im Dezember / Januar zur Abstimmung an die Haushalte versenden und teilt dies im Dezember-Amtsblatt ebenfalls den Einwohnerinnen und Einwohnern mit. Der angekündigte Brief zur Einwohnerbefragung ist bisher nicht an die Haushalte versendet worden.

Statt nun das Ergebnis der Bürgerbefragung abzuwarten, hat die Verwaltung sowohl die Änderung des Flächennutzungsplanes für dieses Gebiet als auch schon Aufstellungsbeschlüsse für das Bauvorhaben der EKBO auf die Tagesordnung der Gremien gesetzt. Das ist ein Skandal, weil sie damit in politische Prozesse eingreift, denn eine Einwohnerbefragung ist eine Form der direkten Demokratie, als auch das Ergebnis der Befragung sinnlos macht, denn laut Kommunalverfassung sind Bürgerentscheide über laufende Bauprojekte nicht zulässig. 

Dies ist ein nachhaltiger Tiefschlag für die Demokratie: Die Bürgerbefragung wird obsolet, weil konkret in der kommenden Sitzung des Ortsbeirates Ahrensfelde am 10.1.2022 sowohl Städtebaulicher Vorvertrag als auch Bebauungsplan und die Änderung des Flächennutzungsplanes für den Inhalt der Bürgerbefragung empfehlend an die Gemeindevertretung beschlossen werden sollen. Genau diese Tagesordnungspunkte werden dann vermutlich auch in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Wirtschaft, Umwelt und Natur sowie der Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung stehen. Um ein Meinungsbild der Ahrensfelder Bevölkerung zu erhalten, wird doch die Einwohnerbefragung gemacht. Wofür sonst?

Link: https://ratsinfo-online.de/ahrensfelde-bi/to010.asp?SILFDNR=6029

Damit in Ahrensfelde wieder eine wirkliche Demokratie stattfindet, sollte man einerseits die direktdemokratische Beteiligung des Quorums zur Einwohnerbefragung respektieren und deren Ergebnis abgewartet werden, um dann mit dem Ergebnis inhaltlich in Bezug auf die notwendigen Beschlussfassungen zu arbeiten. Selbst wenn ich das als Hauptverwaltungsbeamte und / oder Ortsvorsteher nicht möchte, muss ich der Gemeinde Ahrensfelde gegenüber zumindest verantwortungsvoll handeln, und einen Schritt nach dem anderen gehen, um die Demokratie in dieser Gemeinde nicht unwiederbringlich zu beschädigen.

Wir bitten Sie zu veranlassen, diese Tagesordnungspunkte von der Tagesordnungsordnung des Ortsbeirates Ahrensfelde am 10.1.2022 zu streichen. Ebenso bitten wir Sie zu veranlassen, dass alle Beschlussvorlagen, welche mit der Einwohnerbefragung zusammenhängen, erst auf den Tagesordnungen der zuständigen Gremien stehen, wenn das Ergebnis der Einwohnerbefragung feststeht und inhaltlich tiefgründig ausgewertet ist.

 

Dr. Helmut Pöltelt (Mitglied des Ortbeirates Ahrensfelde)

Patrick Seiler (Gemeindevertreter der Gemeinde Ahrensfelde)

 

Tiefschlag gegen die Demokratie in Ahrensfelde

Ja, eine markige Headline für einen handfesten politischen Skandal, der wohl einmalig im Barnim sein dürfte! Dazu ein Beitrag mit meiner Meinung.

In Ahrensfelde hat die Bürgerinitiative "Lebenswerte Gemeinde Ahrensfelde" mit mehr als den notwendigen Unterschriften eine Einwohnerbefragung erzwungen. Es geht, nur zur Erinnerung, darum, ein Moratorium für die Bebauung zwischen der Ulmenallee und der Lindenberger Straße durch die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, kurz EKBO, zu erreichen, solange die Verkehrsprobleme mit Ortsumfahrung der B 158n nicht gelöst sind. Also um einen zeitlichen Aufschub, nicht einmal eine Verhinderung der von der EKBO geplanten Siedlung.

Diese Befragung soll nun im Januar mit einem Brief des Bürgermeisters beginnen. Aber noch ist der Brief nicht verschickt, schon sollen im Ortsbeirat von Ahrensfelde und sicher dann auch in der Januar-Beratung der Gemeindevertretung erste Beschlüsse zur Änderung des Flächennutzungsplanes, der Städtebaulicher Vorvertrag zum Bebauungsplan "Ulmenallee" sowie und Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan "Ulmenallee" beraten und beschlossen, besser durchgepeitscht werden. Also genau für dieses Gebiet, das Gegenstand der Befragung ist, sollen Tatsachen geschaffen werden und dem Bauvorhaben die Türen weit geöffnet werden. Da reibt sich der Ahrensfelder doch die Augen!

Und das, ohne das Ergebnis der Einwohnerbefragung abzuwarten. Mit anderen Worten, es interessiert die Verwaltung mit Bürgermeister Wilfried Gehrke an der Spitze und vielleicht auch einige von den Bürgern gewählte Gemeindevertreter überhaupt nicht, was die Bürger des Ortsteiles Ahrensfelde wollen und wofür sie sich entscheiden. Das ist nicht nur eine seltsame Auffassung von Demokratie, das ist die Verhöhnung von Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik.

Dadurch konterkariert die Verwaltung, die dieses Bauvorhaben auf die Tagesordnung der Gremien gesetzt hat, bewusst die Bürgerbefragung und den Bürgerwillen. Dieser Eingriff einer Verwaltung in die politische Meinungsbildung und Entscheidung einer Gemeinde ist sicher beispiellos, ja mehr noch ein Skandal. Ein Skandal deshalb, weil sie damit in politische Prozesse eingreift, denn eine Einwohnerbefragung ist eine gesetzlich verankerte Form der direkten Demokratie.

Ja es reicht noch nicht! Denn dieses Vorhaben auf die Tagesordnung der Gremien zu setzen, macht die Einwohnerbefragung zur Farce, ja einfach sinnlos. Und das weiß der Hauptverwaltungsbeamte Gehrke, denn laut Kommunalverfassung sind Bürgerentscheide, die durchaus im Ergebnis der Befragung organisiert werden könnten, über laufende Bauprojekte nicht zulässig. 

Ich staune, dass sich die gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung so das alleinige politische Recht für Entscheidungen aus der Hand nehmen, faktisch entmündigen lassen und so helfen, die direkte Demokratie und das Vertrauen ihrer Wähler  in die Politik zu schädigen.

Aber eines ist sicher, diesen Umgang mit Ihnen werden sich weder die Ahrensfelder Unabhängigen, noch die Bürgerinitiative und hoffentlich auch nicht die Bürger selbst gefallen lassen. Ein erster Schritt das zu zeigen, wäre, das im Ortsbeirat Ahrensfelde am 10. Januar um 19.00 Uhr im Rathaus (Hintereingang) nicht nur durch Anwesenheit, sondern auch Wortmeldung in der Einwohnerfragestunde deutlich zu machen.  

 

Hartmut Moreike

Warum es um einen privaten Pool zu Kontroversen führte

Im "Bauausschuss" und nun in der Gemeindevertretung im November ging es darum, ob ein Bauherr von dem Bauplan abweichen dürfe, um einen privaten Pool zu errichten. Nun, er hat wenigstens einen Antrag eingereicht, andere Häuslebauer in Lindenberg II haben es ohne Genehmigung getan. Im Antrag stand zu lesen, dass es eine Grundsatzentscheidung wäre. Denn wenn dieser Antrag abgelehnt werden würde, müssten die schon nicht ganz legal gebauten Pool abgebaut werden. Eine weitreichende Entscheidung. Die mehrheitliche Zustimmung im Bauausschuss wie später in der Gemeindevertretung für die teilweise Befreiung der Festsetzung des Bebauungsplanes war falsch, unsozial, ökonomisch unsinnig und politisch kurzsichtig, meine ich.

Ich war gegen die Bewilligung des Antrages und nur Patrick Seiler, der Vertreter der Ahrensfelder Unabhängigen stimmte dagegen. Uns ging es nicht darum, ob irgendwo Kinder plantschen oder schwimmen lernen und sich die Eltern im eigenen Pool entspannen wollten. Als sachkundiger Einwohner des Ausschusses, der auch Natur und Umwelt in seinem Namen trägt, warf ich die Frage auf, ob es noch zeitgemäß wäre, zig zehntausend Liter Trinkwasser für private Pools zu verschwenden, weil Wasser nun einmal ein wichtiges, wenn nicht das wichtigste Schutzgut ist?

Und damit war ich nicht allein, wie Frau Emmerich von den Linken und Frau Formazin von der Ahrensfelder Wählergemeinschaft anmerkten. Es sei an der Zeit, einmal gründlich über die Wasserversorgung und Verwendung in der Gemeinde nachzudenken.

Mein Einwand gegen dieses Ansinnen des Lindenbergers hatte noch eine soziale Komponente. Bei den jetzigen Wasserpreisen ist ein Pool ein absolutes Luxusgut, dass sich nur wenige leisten können. Hinzu kommt, dass im Umkreis unserer Gemeinde zahlreiche Badeseen befinden und es weitsichtig gedacht sicher sinnvoller wäre, gemeinsam mit Nachbargemeinden ein Schwimmbad zu errichten und zu betreiben.

Hier einige Fakten über unser Wasser: Nur drei Prozent der Wasservorräte der Erde sind Süßwasser. Der durchschnittliche Wasserverbrauch pro Person liegt in Deutschland bei rund 130 Litern. Das ist zwar ziemlich der niedrigste Wasserverbrauch pro Kopf in den Industriestaaten und die Brandenburger verbrauchen noch weniger.

Und so teilt sich der Verbrauch auf. 36 Prozent fließen für die Körperpflege, 27 Prozent werden die Toilette runtergespült und 12 Prozent werden beim Wäschewaschen verbraucht. Das Geschirrspülen braucht 6 Prozent unseres durchschnittlichen Wasserverbrauchs, weitere 6 Prozent verteilen sich auf das Putzen, die Autowäsche und den Garten. Lediglich 4 Prozent werden fürs Essen und Trinken verwendet.

Na also, könnte man sagen. Aber rechnet man den Wasserverbrauch in Deutschland einschließlich der Konsumgüter, für deren Produktion Wasser aufgebracht wurde, liegt der Pro-Kopf-Verbrauch sogar bei 5.288 Litern. Ein Fast Food Menü aus Hamburger, Pommes und Soft Drink verbraucht beispielsweise rund 6.000 Liter Wasser!

Die Versorgung mit Wasser könnte in Zukunft eine der größten Herausforderungen in der Region werden, davor warnten die Wasserversorger im Umweltausschuss des Brandenburger Landtags.

Wegen des Bevölkerungswachstums steigt der Trinkwasser-Bedarf in der Region Berlin-Brandenburg bis zum Jahr 2050 voraussichtlich um 50 Millionen Kubikmeter. Und durch den Klimawandel soll im selben Zeitraum die Grundwasser Neubildung um 20 Prozent zurückgehen.  Wasser ist also unser aller Zukunft. Anders gesagt, etwas philosophisch: Es ist nicht so, dass wir Wasser zum Leben brauchen. Wasser selbst ist das Leben.

In der ganzen Republik, auch in Brandenburg wird dringend eine Wasserstrategie gefordert und unsere Gemeinde ist hier ebenfalls in der Pflicht. Das sehen Wissenschaftler als Jahrhundertaufgabe an. Und der Schriftsteller Martin Andersen Nexö drückte es poetisch aus: Wasser ist das Blut der Erde.

 

Hartmut Moreike