Die Gemeindevertretung und der Regionalplan Uckermark – Barnim (4)

Es war eine themengeladene Tagesordnung der Septemberberatung der Gemeindevertretung. Ich will zunächst nur den Integrierten Regionalplan Uckermark - Barnim herausgreifen, zu dem ich hier drei Beiträge geschrieben hatte. Allein das zeigt, dass sich die Ahrensfelder Unabhängigen intensiv mit dem Thema und dem Planentwurf im Sinne der Bürger beschäftigt haben. Es standen also der Entwurf einer Stellungnahme der Verwaltung und die erweiterte Stellungnahme der Ahrensfelder Unabhängigen als Tischvorlage auf der Tagesordnung. 

Und obwohl Herr Joachim (AWG) überfordert war, eine Stellungnahme zur Tischvorlage in der Kürze der Zeit abzugeben, befand Frau Emmrich (Linke) viele Ergänzungen der Ahrensfelder Unabhängigen für vernünftig, durchaus sinnvoll und mit kleinen Änderungen annehmbar. Bis auf die Ergänzung zur Siedlungsentwicklung, gegen die die Verwaltung vehement und mit bekannten Argumenten zu Felde zog, einigte sich das Gremium einstimmig nach langer Diskussion und Erläuterung durch unseren Fraktionsvorsitzenden Patrick Seiler für die geänderte Vorlage der Ahrensfelder Unabhängigen. Ein schöner Erfolg und ein Beweis, dass sich intensive Arbeit am integrierten Regionalplan Uckermark - Barnim bezahlt macht. Wir setzen uns weiterhin konsequent dafür ein, keine weiteren Äcker und Wiesen zu bebauen. Ahrensfelde hat seinen Beitrag zum Wohnungsbau auf ehemaligen landwirtschaftlichen Flächen seit 1990 geleistet.

Was die bekannten Argumente der Verwaltung zur Siedlungsentwicklung betraf, so führte Fachbereichsleiter Schwarz wieder aus, dass bindend nur das Landesentwicklungsprogramm Hauptstadtregion wäre und dieser Regionalplan dem untergeordnet werden müsse. Nun ist der Deutsche im Allgemeinen so gestrickt, dass etwas, was einmal in irgendeinem Plan ohne Widerspruch steht, sehr ernst genommen wird. Deshalb unsere Meinung, raus mit den eingezeichneten Standorten außerhalb der Ortsteile auf Ackerland und außerhalb der Lagegunstzonen.

Obwohl Herr Joachim (AWG) letztlich für unseren Vorschlag stimmte, polterte er doch gegen die Feststellung von Patrick Seiler, der nur nüchtern, aber zufrieden feststellte, dass die Unabhängigen als einzige Fraktion eine Änderung und Ergänzung zu Stellungsnahme einbrachten. Und das war ja Fakt. Vielleicht war den anderen Fraktionen der Entwurf der Verwaltung ausreichend. Das kann ja sein. Seilers sachliche Feststellung war also keinesfalls ein Vorwurf, wie Herr Joachim verstehen wollte, dass die anderen Fraktionen dieses Dokument nicht aufmerksam gelesen und durchgearbeitet hätten.

Nach diesem Auftritt des Ortsvorstehers von Ahrensfelde, Herrn Jochim, bin ich der Meinung, dass der sich dynamisch entwickelnde Ortsteil Ahrensfelde hat einen besseren Vorsteher verdient. Ein Gefühl, das auch durch den Fakt gefestigt wurde, dass Herr Joachim jetzt, Ende September, eine Vorlage zum Schülerbusverkehr und den Schulanfangszeiten eingebrachte. Das war dreifach verwunderlich, dass die Ahrensfelder Wählergemeinschaft nun endlich auf einen Bus aufsprang, den unser Fraktionsvorsitzende Patrick Seiler und Bürgermeister Wilfried Gehrke schon seit Schulbeginn im August ins Rollen gebracht hatten und der schon dem Ziel nahe ist. Eine von der Barnimer Busgesellschaft neu eingerichtete Buslinie wird die Erstklässler demnächst so zur Grundschule Lindenberg fahren, dass sie ihren Unterricht pünktlich erreichen und nicht bereits fast eine Stunde früher da sind. Außerdem werden gemeinsam mit Verwaltung, den Schulleitungen, der Barnimer Busgesellschaft und dem Kreistag die Unterrichtsanfangszeiten dem Fahrplan leicht angepasst. 

Das hatte Herr Knop, der stellvertretende Bürgermeister, auch in seinem Bericht dem Gremium mitgeteilt. Also was sollte da noch der Antrag „die Verwaltung der Gemeinde Ahrensfelde zu beauftragen, die Gesamtkonferenz der Grundschule Lindenberg aufzufordern, die Unterrichtsanfangszeit an den Schülerbusverkehr anzupassen?“

Zudem erhielt der von Herrn Joachim eingereichte Antrag zwei gravierende Fehler. Erstens gibt es nach dem Brandenburgischen Gesetz über die Schulen keine Gesamtkonferenz, sondern neben der Lehrer- und Elternkonferenz nur eine ein Schulkonferenz (§ 90). Und zweitens ist die Schulkonferenz das wichtigste autarke, demokratische Gremium, das niemanden unterstellt ist und nicht von der Gemeinde aufgefordert werden kann (§ 91), etwas zu tun oder zu lassen. Es kam, wie es kommen musste, der Antrag war sinnlos, weil überholt und in der Sache falsch, so blieb Herrn Joachim nichts weiter übrig, als diesen Antrag zurückzuziehen. War es ihm nicht peinlich, diese Wissenslücke, wo Herr Joachim doch seit Jahrzehnten im Schuldienst tätig ist.

Das mit der Schulkonferenz statt Gesamtkonferenz ist keine Wortklauberei wie Herr Joachim anführte, sondern erstens geht es um die ernste Beschäftigung mit dem Schulgesetz in unserem Land und zweitens um die Missachtung der demokratischen Institution Schulkonferenz. Da wird man doch hinterfragen dürfen, warum so etwas ein Lehrer nicht begreift?

Natürlich waren meine Fragen dazu in der Einwohnerfragefragestunde, ganz ehrlich, keine Aktion gegen die Ahrensfelder Wählergemeinschaft, sondern allgemein: Vorlagen für die Gemeindevertretung, also unser aller Parlament, auch wenn Parlament etwas anmaßend klingt, sind eine ernste Sache und sie erfordern ernstes Arbeiten in der Vorbereitung und in der Diskussion.

Hartmut Moreike