Warum wir eine Befragung der Einwohner bräuchten aber nicht bekommen werden?

Ich weiß, was Bürgermeister Gehrke sagen könnte, dass Befragungen bei uns mehr als in den Nachbarkommunen durchgeführt werden. Ob das mit den Nachbargemeinden stimmt, das weiß er sehr genau, kann niemand von uns überprüfen.  Fakt ist, wir hatten ja im Oktober 2015 eine Befragung anlässlich des Wettbewerbs „Zukunftsstadt", an der immerhin 725 Bürger teilgenommen hatten. Das waren etwa 7 Prozent der Einwohner. Ein relativ gutes Ergebnis.

2017 waren die Ahrensfelder wieder gefragt, diesmal von der Verwaltung in Kooperation mit der Hochschule für Nachhaltige Entwicklung. Das Thema „Ahrensfelde - Zukunftsfeste Gemeinde". 321 Bürger füllten Fragebögen aus und was noch wichtiger war, an zwei Tagen fanden mit Studenten der Hochschule jeweils vier Workshops zu verschiedenen Themenkreisen statt. Die Auswertung war dürftig, die Verwaltung veröffentlichte nur statistisches Material, eine versprochene auswertende Broschüre hat es nie gegeben und damit flossen auch die von engagierten Bürgern in den Workshops eingebrachten hunderte Vorschläge nie in die Auswertung ein. Eine öffentliche Begründung der Verwaltung gab es nie und in der Gemeindevertretung hat auch nie jemand, vielleicht Dr. Unger, danach gefragt.

Nun steht der größte Brocken an, das Achsenentwicklungskonzept Ahrensfelde - Werneuchen bis 2035. Dadurch wird sich die Gemeinde, wird sich unser aller Leben wesentlich verändern. Auch hier, durch Corona leider nur visuell, konnten Ahrensfelder zu den Schwerpunktthemen ihre Gedanken und Vorstellungen darlegen. Die Teilnahme sowohl in Werneuchen und Ahrensfelde zusammen, sage und schreibe, ganze 265 Einwohner. 6 telefonisch und 259 im Online-Forum. Und das bei insgesamt stolzen 23.185 Einwohnern, also waren es etwas mehr als 1 (ein) Prozent!

Und damit gaben sich sowohl die Stadtverordnetenversammlung Werneuchen als auch die Gemeindevertretung Ahrensfelde zufrieden? Niemand ist aufgestanden und forderte eine Nachbesserung! Ein Skandal, für Abgeordnete, die vorgeben oder sich auch bemühen, die Bürger zu vertreten!

Zu den Ortsbegehungen mit den Betreuern des Projektes hatten die Bürger ebenfalls keine Einladung und in den Ortsbeiräten wurden die Informationen und Pläne zumeist hastig durchgewunken. Ist das die Art Bürgerbeteiligung, die der Bürgermeister vor seiner Wahl versprach: "Am liebsten ist es mir daher, miteinander und nicht übereinander zu reden.... Jeder Bürger findet Gehör...das ist mein Verständnis von gelebter Demokratie."

Zwar könnte, nach der Einwohnerbeteiligungssatzung, die "Einwohnerschaft" eine Befragung beantragen. Sie bräuchte für einen Antrag, dass drei Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben. Aber nun kommt der Pferdefuß. Es dürften nur Themen beantragt werden, zu denen in den vergangenen 24 Monaten keine Befragung stattgefunden hat. Aber die hat, wenn nur scheinbar offen für eine rege Bürgerbeteiligung, zum Achsenentwicklungskonzept stattgefunden. So ist das.

Natürlich könnte auch der Hauptverwaltungsbeamte, so ist die Funktion des Bürgermeisters umschrieben, von sich aus eine Befragung veranlassen. Die Befragung könnte noch mehr Ahrensfelder anregen, für ihre Interessen einzutreten und zu kommunalen Problemen Lösungen zu entwickeln. Aber er wird keine Befragung starten, da bin ich mir sicher!

Dennoch hier mein Vorschlag für den Fragebogen: Nur zwei Fragen zu allen Gebieten unseres Zusammenlebens: Wie ist die Situation (im Wohnungsbau, Verkehr, der sozialen Betreuung aller Einwohner, besonders von Kindern und Senioren, in der Wirtschaft, bei Dienstleistungen, der Versorgung, bei Freizeitangeboten, beim Umweltschutz, dem Klimawandel) und was muss getan werden, dass es besser wird?

Hartmut Moreike