Liest man die Petition von Paul Hübner, so erkennt man leicht, dass wir als Gemeindevertretung und auch der Ortsbeirat bisher unglücklich agiert haben.
Hier gehts zur Petition: Petition Paul Hübner
Das sollten wir schnellstens ändern, denn:
· es ist erfreulich, dass sich Bürger zur Gestaltung von Ortsteilen und Verbesserung der Energiebilanz und des Umweltschutzes Gedanken machen.
· es ist skandalös, wie mit diesen Vorschlägen und Gedanken umgegangen wird. So geht man mit Bürgervorschlägen nicht um. Das hat mit demokratischer Einbeziehung der Bürger nichts, aber auch gar nichts zu tun.
· Herr Hübner wurde vertröstet, Monate hingehalten mit Versprechen und Ankündigungen, die nicht eingehalten wurden.
· die ihm zugesagten Maßnahmen sind endlich von der Verwaltung in Angriff zu nehmen.
Wir schlagen daher, wie der Petent ebenfalls zugesagt bekam, ein fundiertes und erfahrenes Planungsbüro mit einer Machbarkeitsstudie zu beauftragen, welche folgende Kriterien erfüllt:
1) Endlich ein schöner und einladender Platz zum Verweilen für Jung und Alt mit Café.
2) Endlich ein grüner Platz für Umwelt und Natur.
3) Endlich eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die Photovoltaik auf den Rathausdachflächen.
4) Endlich die Umsetzung der bereits vor Jahren eingegangenen Umgestaltungsvorschläge der Einwohnerinnen und Einwohner.
Patrick Seiler
Ich machen noch einmal auf unsere Regeln aufmerksam. !5 Zeilen Kommentar und zum Thema des Blog-Beitrages. Das ist einfach der Fairness geschuldet und dem möglichst interessanten Gedankenaustausch zu Thema des Beitrages. Ansonsten Herr Unger, danke für die vielen anregenden Kommentare, weiter so.
AntwortenLöschenFinanzierungsquelle für die Rathausplatzumgestaltung - die Sonderabgabe der Windkraftanlagenbetreiber!
AntwortenLöschenVergabe einer Hausnummer kostet von nun an 17 Euro. So die MOZ zur jetzt neuen Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde. Genaueres zu den Kosten für Dienstleistungen der Verwaltung kann jeder im Amtsblatt März 2022 finden. Nach mehr als 20 Jahre nutzt nun (!) die Gemeinde den Passus des Kommunalabgabengesetzes auf eine mögliche Gebührenerhöhung! Nun inwiefern diese Gebührenerhöhung ausgerechnet in die Zeit laufender und generell zu erwartender spürbarer massiver Preissteigerungen sein muss, sei mal dahingestellt?
Und erstaunlich ist, wie die Gemeinde mit der verpflichtenden Sonderabgabe der Windkraftanlagenbetreiber nach Windenergieanlagengesetz an die Gemeinde umgeht!
Wie hoch ist die Abgabe für Windenergieanlagen?
Mit dem Gesetz ( Juni 2019 vom Brandenburg Landtag beschlossen ) wird im Land Brandenburg eine Sonderabgabe für Windenergieanlagen in Höhe von 10.000 EUR pro WEA im Jahr (jährlich) eingeführt. Die Verpflichtung gilt für Anlagenbetreiber, deren WEA ab dem 1. Januar 2020 bezuschlagt und in Betrieb gegangen sind.
Wenn ich mich nicht irre, sind ab 1.Januar 2020 bis 31.12.2021 im Gemeindegebiet mindestens 8 bis 10 Windkraftanlagen in betrieb genommen worden.
Jeder kann sich ausrechnen, was die Gemeinde in den 2 Jahren hätte einnehmen können!
Auf Nachfrage eines Bürgers in der Gemeindevertretersitzung Anfang des Jahres 2022 stellte sich heraus, dass die Gemeindekasse von der verpflichtenden Sonderabgabe noch nichts gesehen hat!
Es wird also höchste Zeit, dass die Verwaltung aktiv wird. Die Einnahmen dürften erheblich höher sein, als die aus der neuen Verwaltungsgebührensatzung! Nun ist auch die GV gefragt, sich einen konkreten Überblick zu schaffen!
Die Petition des Studenten Paul Hübner von der Hochschule für Nachhaltige Entwicklung Eberswalde stand am 21. März in der Gemeindevertretung auf der Tagesordnung. Dass er sein Vorschlag, die geeigneten Dächer im Gemeindeeigentum mit Fotovoltaik-Anlagen auszurüsten, begründen konnten, hatten die Ahrensfelder Unabhängigen für diesen Tagesordnungspunkt Öffentlichkeit beantragt. Und siehe da, dreizehn Abgeordnete von 19 stimmten dem Antrag zu. Dann zeigte sich, Hartnäckigkeit zahlt sich aus. Jetzt werden in der nächsten Woche gemeinsam mit der Barnimer Energie-Gesellschaft (BEG), deren Mitglied die Gemeinde ist, Nägel mit Köpfen gemacht und eine Begehung und fachgerechte Einschätzung gemacht. Endlich, ein Jahr nach dem Vorschlag.
AntwortenLöschenAber besser spät als nie!
Bekannt ist, dass die Barnimer Energie-Gesellschaft der Gemeinde anbot, mit dem Neubau der Lindenberger Grundschule die Installation einer Photovoltaikanlage zu verbinden. Gut so, denn das ist von den Unabhängigen u.a. auch für das Rathaus, den Bauhof, die Kitas und das Gemeindezentrum gefordert worden. Abgelehnt von Verwaltung und GV mit der Begründung, brandschutztechnisch stände was dagegen!
AntwortenLöschenNun scheint sich auf die Petition des Studenten hin, in Sachen Photovoltaik mehr zu bewegen, was ich nur begrüßen kann.
Lies auch unseren Blogbeitrag in der Sache Photovoltaik und Umgestaltung Rathausplatz vom 4.3.2021.
Spannend wird, ob sich nun auch in der "nachhaltigen Umgestaltung des Rathausplatzes" was tun wird!
LöschenDer steht am 28, März im Ortsbeirat Ahrensfelde auf der Tagesordnung. Aber Ortsvorsteher Joachim will die Tristes des Platzes erhalten, um Weihnachten sein Rummel veranstalten zu können. Über Alternativen hat er nie nachgedacht. Frei nach dem Motto - Ich gebe seine Aussagen mir gegenüber sinngemäß wieder: So lange ich hier noch etwas zu sagen habe, wird ein (Höhen)Feuerwerk (zum besinnlichen Weihnachtsfest) stattfinden. Übrigens, das einzige weit und breit, weil es einfach nicht in dieses Fest der Ruhe und des Friedens sowie in unsere Zeit mit seiner Feinstaubverschmutzung passt. Ein weiteres Scheinargument, die Senioren bräuchten den Parkplatz zu ihren Veranstaltungen. Bullshit! Da reiche die Parkplätze an der Kita und vor dem Seniorenzentrum aus, viele kommen mit dem Bus und werden gebracht. Auch der Bus der Blutspende oder Mamagrafie kann dort gut stehen.
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