Offene Geheimnisse der Gemeindevertretung Ahrensfelde – Gedanken zwei Jahre nach der Kommunalwahl

Es ist genau zwei Jahre her, als die Mitglieder der Gemeindevertretung für fünf (5) Jahre gewählt wurden. Das ist Gesetz. Aber ebenso gibt es eine Mitwirkungspflicht. Dem glaubt ein Teil der Gemeindevertreter schon zu entsprechen, in dem sie an den monatlichen Sitzungen teilnehmen. Dafür bekommen sie ja auch eine Art Sitzungsgeld. Aber als gäbe es auch eine Schweigepflicht, nehmen sie an Diskussionen, die selten genug vorkommen, überhaupt nicht teil. Oder sie ersticken jedes Argument, jeden Vorschlag, uns sei er noch so vernünftig im Keim. Es geht nicht um die Sache, sondern um Befindlichkeiten. SPD und CDU spielen große Koalition. Die Linken erweisen sich christdemokratisch, die AfD findet zum Glück nicht statt und die AWG ist der Schulmeister.

Die wichtigste Aufgabe der Gemeindevertretung ist und bleibt, auch das ist Gesetz, die Kontrolle der Verwaltung. Doch wehe ein Gemeindevertreter, eigentlich sind es immer nur die Ahrensfelder Unabhängigen, wagt es, dieser Pflicht nachzukommen. Schon schlägt ihm ein Sturm der Entrüstung entgegen, auch, weil viele Mitglieder dieses Gremiums nicht einmal die elementarsten Dokumente, also auch nicht die Kommunalverfassung des Landes, kennen. Der Hauptverwaltungsbeamte und seine leitenden Mitarbeiter sowie ihre

Entscheidungen, so fragwürdig sie vielleicht auch scheinen mögen, genießen so etwas wie parlamentarische, freiwillige und vorauseilende Immunität. Dabei sind die Mitglieder der Gemeindevertretung nicht der Verwaltung, sondern dem Gemeinwohl verpflichtet und das heißt ihren Wählern, den Bürgern der Großgemeinde Ahrensfelde. Und die Mehrheit will nun einmal nicht das Berliner Wohnungsproblem lösen und für den Zuzug Felder, Wiesen und Auen zubetonieren lassen, Lebensqualität opfern.

Und so verteidigen die Abgeordneten die Verwaltung, deren Repräsentanten sich bei jeder Frage, die zur Aufgabe der Kontrollpflicht gehört, ganz persönlich angegriffen fühlen, so auch der Bürgermeister. Es geht aber um Lösungen in Diskussionen und im Disput, der aber kaum stattfindet, sondern von "Freunden" der Verwaltung manchmal sogar niedergebrüllt wird, ohne auch den Versuch einer Begründung zu machen.

Eine ernste, sachgerechte Diskussion, ein Streit der Argumente habe ich als regelmäßiger, interessierter und mit konstruktiven Vorschlägen auftretender Besucher der Sitzungen unseres Gemeindeparlaments leider noch nicht erlebt. Das ist traurig und bezeichnend. Vielleicht ist schon alles in Sack und Tüten und wo und mit wem auch immer pseudodemokratisch abgesprochen?

Und noch eine interessante Tatsache. Oft ist, zugegeben, die Tagesordnung vollgepackt mit fälligen Entscheidungen und Anträgen. Wer nun denkt, dass das Wichtigste zuerst behandelt wird, also die Fragen zum Leben in der Gemeinde, der irrt. Stattdessen stehen ganz vor die von der Verwaltung zweifellos gut vorbereitete Auftragsvergaben für Laternen, Bushäuschen, Straßenpflasterungen oder auch Feuerwachen, die sozusagen durchgewunken werden, aber Zeit für die ersten Sachthemen stehlen. Ein Antrag der Ahrensfelder Unabhängigen das zu ändern, also eine sinnvolle Sache, ist natürlich ohne Begründung abgelehnt worden. Das trifft auch zu für den Vorschlag, die Bürgerfragestunde nach den Sachthemen einzuordnen, so dass Besucher der Sitzungen auch dazu ihre Meinung sagen könnten. Abgelehnt.

Die Bürgerfragestunden sind jeweils auf dreißig (30) Minuten begrenzt. Das ist in Ordnung. Nur antworten zumeist nicht, eigentlich nie Gemeinderatsmitglieder, die eigentlich das Sagen haben, sondern ausschweifend und nicht selten belehrend der Bürgermeister und seine Stellvertreter. Und seltsamer Weise erscheinen die Fragen der Bürger selbst auf Verlagen und die Antworten in letzter Zeit kaum im Protokoll.

All das und noch mehr macht mir Kopfschmerzen über die gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung und ich frage mich, sind die richtigen Leute am richtigen Platz?

 

Hartmut Moreike