Abrupt werden die Bürger bei Überschreitung der 3 Minuten in der Regel von der Vorsitzenden Frau Hübner (CDU) unterbrochen. Analoge Festlegungen gelten auch für die Sitzungen der Fachausschüsse und Ortsbeiräte.
Kein Wunder bei dieser Art von Bürgerbeteiligung, dass die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass diese "Möglichkeit von Fragestunde" von den Einwohnern kaum genutzt wird! Nicht selten fällt die "Fragestunde" deshalb sogar aus!
Nun haben wir Unabhängige versucht das zu ändern. Allerdings ohne Erfolg. Unser Antrag auf Änderung der Struktur der Tagesordnung ist wie üblich abgelehnt worden.
Ebenso wurden unsere Forderungen nach Einbeziehung der Kinder und Jugendlichen in Debatten um kommunale Angelegenheiten vom Bürgermeister mit Verweis auf das Kinder- und Jugendparlament (existierte nie) unter den Tisch gekehrt.
Erst als von "Oben" per Gesetz die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen in sie berührende Gemeindeangelegenheiten festgeschrieben wurde, hat Gehrke sich gerührt und die Hauptsatzung der Gemeinde ergänzen lassen.
Wie er sich die Beteiligung vorstellt hat er über seinen Mitarbeiter Dr. Kauert der MOZ zukommen lassen.
Siehe den Beitrag vom 8.10.2021 "Nachwuchs soll sich äußern".
Gehrke will regelmäßig Fragestunden für Kinder und Jugendliche bei sich einführen! Und einmal im Jahr dürfen zu einer gesonderten Sprechstunde die Kinder und Jugendlichen sogar zum Souverän in die Gemeindevertretersitzung!
Das ist halt diw berühmt-berüchtigte Demokratie made by Oberbürgermeister Gehrke, Feuerwerker und Bürgermeister Joachim und Ausschuss-Ausfaller Stock - allein deswegen wollen/sollen mehr als 200 Hektar zubetoniert für paar tausend mögliche Follower (Neu-Einwohner) werden...!!!
AntwortenLöschenDas mit den drei Minuten ginge ja noch an für drei Fragen oder Anregungen die jeder Bürger machen darf, wenn darauf vielleicht wenigstens einmal ein Gemeindevertreter antworten würde. Fehlanzeige. Haben sie nichts zu sagen oder was sonst? Statt dessen minutenlanges, belehrendes Geschwafel von den Vertretern der Gemeinde, auch wenn sie nicht zur Gemeindevertretung gehören und ihnen von der Vorsitzenden nicht das Wort erteilt wurde. Und obwohl gewünscht, tauchen diese Fragen der Bürger seit langer Zeit kaum in den Protokollen auf. Absicht oder was? Wird Zeit, dass die Fragestunden medial übertragbar werden, dann sehen die Wähler auch das Schweigen und die Inkompetenz ihrer gewählten Vertreter.
AntwortenLöschenBebauungsplan Kirschenallee:
AntwortenLöschenWeder Senioren und Seniorinnen, noch Kinder und Jugendliche sind mit ihren Vostellungen in die Projektdiskussion einbezogen worden. Bei nahezu zukünftig 1000 Einwohnern hätte, wie in anderen Kommunen praktiziert, der Investor Bonava angehalten werden müssen, ein Freizeitprojekt in der Baufläche zu integrieren und umzusetzen. Weder Gehrke, noch der Fachbereichleiter Schwarz, noch die Gemeindevertretung waren in der Lage dies bei den Verkaufsverhandlungen der 6,4ha Gemeindefläche und der Debatte um den Bebauungsplan einzufordern/auszuhandeln! Hier stellt sich wieder die Frage nach der Kompetenz der Handelnden!
Überall herrscht Wohnungsnot auf bezahlbaren Wohnungsraum. Auch in Ahrensfelde werden Wohnungen gesucht! Wir haben mindestens drei größere, bezahlbare, beziehbare kommunale Wohnungen, die seit Jahren leer stehen. Gehrke versagt regelmäßig Bedürftigen die Vergabe. Für die Gemeindevertretung und die Ortsbeiräte ist das kein Thema! Ich gehe jede Wette ein, dass der Abriss des seit mindestens 15 Jahren leer stehenden und vor sich hin gammelden und stinkenden großen Gemeinde - Wohnhauses in der Lindenberg Karl Marx Str.48 auch 2022 nicht Haushaltsthema ist! Schon allein für diese bewusste jahrelange Unterlassung sollten Gehrke und der Ortsvorsteher Meuschke aus ihren Ämtern gejagt werden!
AntwortenLöschenIm Oktober-Amtsblatt 2021 kann jetzt jeder Bürger die "förmliche Einwohnerbeteiligungssatzung" lesen. Die ist so "lesbar", dass sich das Interesse diese zu lesen, mit Sicherheit in Grenzen hält! Die Satzung wird des Inhalts wegen nichts an Anregungen für eine tatsächliche Bürgerbeteiligung bringen. Aber das ist von den politischen Mandatsträgern der Gemeinde bekanntlich so gewollt!
AntwortenLöschenIm Haushaltsentwurf 2022 kann man lesen, dass unter 100.000 € für die gemeideeigenen Wohnungen eingeplant sind. Mit dieser mickrigen Summe bekommt man heute kein Haus saniert, das reicht hinten und vorne nicht. Aber wenn die Wohnungen leet stehen bleiben, entstehen gar keine Kosten, aber wohnen kann dort auch keiner.
AntwortenLöschenAnzunehen ist, dass wie immer diese Summe fiktiv und nicht durch zu sanierende Objekte untersetzt ist. Das ist auch leider nie im Bauausschuss Gegenstand. Hierüber bestimmt einzig die Verwaltung bzw. die extern beauftragte Stiftung, die der Gemeinde jährlich etwa 30.000€ kostet. So hängt der Abriss Karl Marx Str. 48 einzig von der Willkür der Verwaltung und dem hörigen Meuschke ab!
AntwortenLöschenMit diesem Gemeindegesetz zieht sich der Bürgermeister Wilfried Gehrke noch mehr Macht an Land, weil im Gesetzestext stets im Konjunktiv gesprochen wird. Der Bürgermeister allein entscheidet über die meisten Aspekte der Bürgerbeteiligung. Ich habe das in den Sitzungen angemahnt und Änderungen beantragt, damit die Bürgerbeteiligung über das formale Maß hinaus zu leben beginnt. Die etablierten Parteien wollten das nicht und stimmten dagegen. Wir sind dagegen, dass bereits Kinder und Jugendliche durch die CDU Ahrensfelde ihre Gehrkeschen-Gehirnwäschen erhalten.
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