Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 20.09. 2021

Mein Satz des Abends: „Ich erkenne hier 0 Hektar Neubaufläche“ (S.Schwarz, in der Sitzung zum zum TOP 20). Es ging im Tagesordnungspunkt 20 um die Abstimmung über ein Moratorium (ein Aufschieben) für alle momentan in Planung befindlichen Bauvorhaben. Dieser Beschluss sagt aus und konkretisiert, dass bis zum Beschluss des Achsenentwicklungskonzepts Ahrensfelde – Werneuchen keine Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne zur Entwicklung weiterer Siedlungs- und Gewerbeflächen im gesamten Gemeindegebiet gefasst werden.

Herr Schwarz informierte: Zur Zeit sind fünf Planungen im Verfahren: in Lindenberg Wohnbebauung, in Blumberg die Sportplatz-erweiterung und der Aufstellungsbeschluss Nahversorgung (REWE Markt an der B158), in Eiche Wohnen am Mühlenberg und Wohnen und Leben am Kaufpark Eiche, und in Lindenberg die Erweiterung des Gewerbegebiets Lindenberg (LIDL Logistik). Hier würde der geforderte Aufschub zu Schadenersatzforderungen seitens der Investoren führen.

Er führt aus in der Antragsbegründung wird suggeriert, dass 290 Hektar Land neu bebaut oder erschlossen werden sollen. Folgend berichtet Herr Schwarz, dass in der Planung zum Achsenentwicklungskonzept die Flächen übernommen wurden, die schon 2019 mit der Wohnungspolitischen Umsetzungsstrategie beschlossen waren und sich aus dem Flächennutzungsplan 2013 ergeben. Es sei eine Fläche von ca. 46 ha. Seine Erläuterung endete mit: „Ich erkenne hier Null ha Neubaufläche“. Weiter erklärte Herr Schwarz, dass Flächen von 54 ha dem Landkreis als Potentialflächen für die Schulplanung benannt wurden und von den Unabhängigen „doppelt verkauft“ würden. Er erläuterte dem geneigten Zuhörer die im Antrag benannte Nachverdichtung der Dorfgebiete sei „meiner Meinung grob falsch, von 107 ha Nachverdichtung in den Dorfgebieten anzusetzen“. Insgesamt sind im Achsenentwicklungskonzept ca. 80 ha die neu untersucht werden sollen, benannt worden. Und er führte aus, dass in den letzten 10 Jahren 10,11 % Bevölkerungswachstum zu verzeichnen war.

Was hat Herr Schwarz in seinem langatmigen und zwischenzeitlich schwer zu folgendem Monolog eigentlich ausgeführt? Wir wissen, es sind fünf Planungen in der Gemeinde so weit vorangekommen, dass eine Pause in den Planungen zu Schadenersatzforderungen führen könnten. Wir erfahren, dass 46 ha Bauland in der Wohnungs-politischen Umsetzungsstrategie eine Größe in der Neubebauung von Null Hektar sind. Weiter wurden dem Landkreis 54 ha Potentialfläche zur Bebauung benannt. Und wir erfuhren, dass in der Verwaltung der Bürgerbrief der Unabhängigen / BvB Freie Wähler gelesen wurde. Denn mit keinem Wort wurden im Antrag zum Moratorium Nachverdichtungsflächen in den Dorfgebieten erwähnt.

Und doch sei die Benennung dieser Gebiete im Antrag „grob falsch“. Sehen wir weiter: Es wurde ausführlichst auf Planungs – und Son-dierungsflächen im Achsenentwicklungskonzept eingegangen, die ebenfalls nicht Gegenstand des Antrags waren.

Es ging doch schlicht nur um eine Pause bis zum Beschluss des Achsenentwicklungskonzepts, damit keine Fakten durch Investoren geschaffen werden können, die am Ende weder den Bürgern noch der Natur gerecht werden. Ich stellte mir die Frage, warum wurde er hier durch die Versammlungsleiterin Frau Hübner nicht gestoppt? Bemerkte keiner der Zuhörer die falsche Ausrichtung in den Ausführungen? Oder hörten die Gemeindevertreter/innen nicht mehr zu?

In der Diskussion zum Antrag sprach Bürgermeister Herr Gehrke über einige der zu bebauenden Grundstücke. Frau Tietz, Ortsvorsteherin in Eiche meldete sich ebenfalls zu Wort. Sie bekräftigt, dass in Eiche diese Planungen immer so bürgernah wie möglich gestaltet würden, Workshops stattfinden und es öffentliche Gespräche gibt. Dieses Vorgehen im Ortsbeirat Eiche ist bewundernswert, bringt leider den Bürgern in Mehrow oder Lindenberg nichts, wenn die Ortsvorsteherin, dann als Gemeindevertreterin der Gemeinde, eben nicht das gleiche Vorgehen anmahnt und ihre Stimme erhebt.

Eine ähnliche Sichtweise war dann bei Herrn Dreger, Ortsvorsteher aus Blumberg zu betrachten. Erst bemängelte er, dass der Antrag nicht im Bauausschuss vorgelegt wurde. Dann stellte er fest, dass die Flächennutzungspläne seit Jahren, ach was Jahrzehnten so bestünden und bisher Niemand daran etwas auszusetzen hatte. Er referierte über die Möglichkeiten der Ahrensfelder zum Einkaufen in den 4-5 Geschäften im Ortsteil. Seine „2000 Blumberger“ warten aber verzweifelt auf eine eigene Möglichkeit zum wohnortnahen Einkauf. Hierbei verwies er auf den einstigen Hängerplatz der LPG als zukünftigen Standort des REWE Marktes.

Nun gut, ich bin in den letzten Jahren öfter im Norma Markt und dem nebenliegenden Getränkehandel in Blumberg einkaufen gewesen. Vielleicht hätte es bei Herrn Dreger heißen müssen, dass die Blumberger einen zweiten Lebensmittelmarkt benötigen? Den gleichen Weg beschritt auch Frau Laqua aus Blumberg, die sich „nicht mehr über die Brücke traut“, wenn sie einem Moratorium zustimmt. Der Antrag auf einen Aufschub der Bauplanungen wurde abgelehnt. Was aber haben in der ganzen Debatte die Grünen gemacht? Ich verrate es Ihnen: Nichts! Die Grünen, deren Kernthema doch Umwelt, Klima und Artenschutz sind, haben sich aus Allem herausgehalten. Entschuldigung sie haben sich, enthalten.

Einen wunderschönen Herbst wünscht

Alexandra Adler