Vielversprechend klingt der Titel des Diskussionspunktes „Beschluss über die Einwohnerbeteiligungssatzung der Gemeinde Ahrensfelde“. Vielversprechend auch die Vorbereitung durch die Jugendkoordinatorin, Frau Annika Buhl, die im Vorfeld viel Hirnschmalz und Engagement in die Gesetzesvorlage gelegt und sich um eine breite Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bemüht hat. Dafür vielen Dank. Wir wissen, was das für eine Arbeit ist.
Wer nun aber denkt, dass ab sofort Kinder und Jugendliche bei allen (wichtigen) Entscheidungen der Gemeinde einbezogen werden, der irrt gewaltig.
Einen Vorgeschmack auf die Chancen, die unseren Jüngsten und
Jüngeren mit dem neuen Gesetz haben, gab es auf der Sitzung des
Hauptausschusses am 6.9.2021. Natürlich ist es wichtig, Kinder und Jugendliche
zu beteiligen, aber wer soll denn überhaupt entscheiden, bei welchem Thema und
in welcher Form und ob überhaupt? So eine der elementaren Fragen des Abends, die inhaltlich nicht beantwortet wurde.
Fakt ist Eines: Der Bürgermeister entscheidet nach dieser Gesetzesvorlage allein, er bietet Sprechstunden an, er bestimmt, ob und wenn ja in welcher Form überhaupt eine Beteiligung stattfindet oder eben nicht. Die vom Volk gewählten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter bleiben außen vor - okay, sie dürfen ein Mal im Jahr auch eine Sprechstunde anbieten. Kinder und Jugendliche können auch Fragen an den Bürgermeister richten, können ihm ihre Ideen und Anregungen mitteilen. Ob er sie dann weiterverfolgt, entscheidet wieder er allein. Naja. Tolle Demokratie in Ahrensfelde. Auch KÖNNEN (ja, Sie haben richtig verstanden) Jugendversammlungen, Kinder- und Jugendbefragungen und Kinder- und Jugendanhörungen durchgeführt werden. Wie gesagt, dies Alles bestimmt der Bürgermeister Wilfried Gehrke (CDU). Werden da in Zukunft nur Sonnenthemen bzw. Diskussionspunkte ohne vielfältiges Meinungsbild behandelt? Werden Kinder und Jugendliche damit Teil eines bekannten Märchens, das einst in der niedersächsischen Kreisstadt Hameln zutrug? Oder wird Wilfried Gehrke seiner Verantwortung gerecht, ein vielfältiges Meinungsbild zu einem Thema zu fördern? Warten wir es ab und lassen dem Bürgermeister eine Chance. Fassungslos machte mich allerdings ein Kommentar des Verwaltungsmitarbeiters, Dr. Michael Kauert, zur Beteiligung. Er zielte in seiner Argumentation konsequent darauf ab, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen genau abzuwägen, „weil es uns (der Gemeindeverwaltung) viel Arbeit erspart (wenn die Menge der Beteiligung genau überlegt wird). Diese Ignoranz und Arroganz gegenüber unseren Jüngsten und Jüngeren ist ein Skandal und sollte unverzüglich arbeitsrechtliche Konsequenzen für den leitenden Verwaltungsmitarbeiter nach sich ziehen.
So und abschließend Etwas zum Zuhören und Staunen: Der Bürgermeister Gehrke führt seine Sprechstunden immer als neutrale Person durch, so seine Worte. Seine Neutralität kennen Alle. Manche nutzen Sie seit Jahrzehnten für ihre Klientelinteressen und manche setzen sich eben für die Beteiligung Aller ein und werden von einem neutralen Ahrensfelder Bürgermeister konsequent gesellschaftlich ausgeschlossen. Weiter möchte er nicht, dass politische Parteien und andere Wählervereinigungen in die Bildungseinrichtungen gehen und dort ihre im Grundgesetz eingetragene Pflichtaufgabe, zur Willensbildung beizutragen, wahrnehmen. Konkret bedeutet das, Bürgermeister Gehrke missachtet das Grundgesetz und wird Ahrensfelder Kinder und Jugendliche in Zukunft mit einem Gemeindegesetz im Rücken weiter einseitig, weiter nur aus seiner Sicht die Kinder und Jugendlichen beeinflussen. Als Ergänzung sei hier bemerkt, dass es seit Jahrzehnten den Beutelsbacher Konsens gibt. Zusammengefasst: Alle „Draußen“ kontrovers diskutierten Themen müssen im Unterricht ebenfalls „kontrovers“ abgebildet werden. Ohne Beeinflussung des Urteils am Ende. Man kann nur hier hoffen, dass er sich noch einmal das Grundgesetz zur Hand nimmt und nachliest. Die Urteilsbildung in Kindertagesstätten und Schulen der Gemeinde ist nicht seine Aufgabe. Aber er soll natürlich seine Standpunkte zu allen Themen öffentlich vertreten können. Das ist für uns aber eine Selbstverständlichkeit.
Wie haben wir nun in der Sitzung dazu argumentiert?
Hilfsverben aus der Satzung entfernen! – (Beispiel: Jetzt -> „Es können Kinder- und Jugendbefragungen durchgeführt werden.“ Unser Vorschlag: „Es werden Kinder- und Jugendbefragungen durchgeführt.“) Nur damit entsteht unserer Meinung nach die Pflicht, die Beteiligung umzusetzen. Nur wer Kinder und Jugendliche bei allen wichtigen Gemeindeangelegenheiten auch beteiligt, wird später Menschen vor sich haben, die sich mit unserem Gesellschaftsmodell auch tatsächlich identifizieren. Wenn ich sie, so wie der Bürgermeister mit diesem Entwurf plant, nur „benutzen“ möchte, werden noch mehr junge Leute der (repräsentativen) Demokratie den Rücken kehren. Das kann nicht unser Ziel sein.
Diese und alle weiteren Vorschläge unserer Fraktion, wie zum Beispiel einer Verschiebung der Abstimmung, um tiefgründiger über dieses Thema diskutieren zu können, haben abgelehnt:
Ahrensfelder Wählergemeinschaft (AWG), Bürgerverein Eiche e.V., Bündnis 90 / Die Grünen,
Die Linke und CDU
Enthalten hat sich die Alternative für Deutschland (AfD).
Schlussendlich können und werden wir keinem Gesetz unsere Stimme geben, das dem Bürgermeister eine Machtfülle in die Hand gibt, um seine Interessen auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen der Gemeinde Ahrensfelde weiterhin durchzusetzen.
Nachlesen können Sie den Entwurf zur „Einwohnerbeteiligungssatzung“ hier:
https://ratsinfo-online.de/ahrensfelde-bi/vo020.asp?VOLFDNR=21309
Da wird mit viel Klimbim gefeiert, was ohnehin in Stein, sprich Baugesetz gemeißelt ist. Auch Kinder und Jugendliche sind bei Bauplänen, die ihre Lebensumwelt verändern, zu hören. Das wird seit Jahren in Ahrensfelde missachtet. Ein Hoch auf die Nichtveränderer von CDU, SPD, AfD, die Grünen und die Linken. Nicht zu vergessen die Ahrensfelder Wählergemeinschaft.
AntwortenLöschenAußerdem hat jeder Bürger, egal welchen Alters, das Recht, in die Sprechstunde des Bürgermeisters zu gehen. Nun dafür extra die Bürgerbeteiligungssatzung zu ergänzen, ist eine Farce. Diese Satzung zu einem echten Dokument der direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung zu machen, wird seit Jahren versprochen. Sie ist gemessen an Panketal oder Altlandsberg nur ein Hohn und entspricht nur den minimalsten Forderungen der Brandenburger Kommunalverfassung. Herr Kauert vom Juristenquartet in der Verwaltung hat, was ich nur gehört habe, die Katze aus dem Sack gelassen: Zu viel Bürgerbeteiligung und sei es nur von Kindern und Jugendlichen macht Arbeit. Ja was denn sonst?
Nun, der smarte Herr DOKTOR Kauert ist einer der VIER hochbezahlten Juristen in Gehrkes Verwaltung - und da ergibt sich doch nach seiner Äußerung die Frage, was er denn lieber für seine fette Kohle macht: Arbeiten eventuell oder wohl eher, weil nicht so anstrengend, Däumchen drehen !!!
AntwortenLöschenHerrsche und teile, urbekanntes Prinzip der Herrschenden zur Machterhaltung; genau das hat sich der schlaue Gehrke auch mit dem Entwurf zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an kommunalen Angelegenheiten zu eigen gemacht! Auch das muss hier mal gesagt werden!
AntwortenLöschenJeder Ahrensfelder, der die Aktivitäten der Unabhängigen in den politischen Gremien der Gemeinde verfolgt, wird uns als vehemente Verfechter von Transparenz und direkter, also über formale Bürgerbeteiligung hinaus, erlebt haben und erleben. Insbesondere geht es uns seit Jahren darum, die älteren und jüngeren Ahrensfelder in die Diskussion um kommunale Angelegenheiten, die diese Bürger betreffen, direkt einzubeziehen. Bei der Mehrheit der Gemeindevertreter sind wir mit unseren Vorstößen regelmäßig gegen die Wand der Ablehner und insbesonderer die des Bürgermeisters gerannt! Noch heute werden die Senioren und Seniorinnen außen bei kommunalen Angelegenheiten vorgelassen. Kein Interesse auf Meinungen aus diesem Bevölkerungskreis! Die offensichtlich dem Bürgermeister hörige Seniorenbeauftragte Frau Klitsch (AWG) macht nicht den kleinsten Finger dafür krumm.
AntwortenLöschenFür die jüngeren Ahrensfelder tut sich derweil was! Nicht etwa aus der Erkenntnis der Ablehner und des Bürgermeisters etwas tun zu müssen, sondern auf Druck vom Ministerium. Formal sah sich Gehrke nun veranlasst, die Beteiligung in der Hauptsatzung verankern zu lassen. Und damit sollte dem Druck aus dem Ministerium wohl Genüge getan sein! Über die Art der Beteiligung kein Wort. Erst die Unabhängigen forderten vor drei Monaten die Art und Weise der Beteiligung festzuschreiben. Das ist jetzt wohl im Entwurf den Gemeindevertretern vorgelegt worden. Unter Federführung Gehrkes von seinem Angestellten Dr. Kauert und der von Gehrke abhängigen Jugendkoordinatorin Buhl. Und so ist hier ein Machwerk ganz im Sinne Gehrkes entstanden! Bürgerbeteiligung gesteuert durch Gehrke in seinem Büro zu Gehrkes Gnaden. Und das war es! Eine Machtdemonstration vom Feinsten!
Herr Seiler macht in seinem Beitrag deutlich, was die Unabhängigen davon halten!!
Der nächste Hammer der Herren Gehrke, Knop und Schwarz!!
AntwortenLöschenVerfehlte Schulpolitk in der Endlosschleife!
Neues dazu demnächst.